TTIP: Warum die Idee von Sigmar Gabriel nur auf den ersten Blick gut ist

Von Claudio Kummerfeld

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende zum Thema TTIP einen Vorschlag gemacht. Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen durch einen offiziellen TTIP-Handelsgerichtshof ersetzt werden. Ein guter Gedanke, auf den ersten Blick. Die USA und die EU sollen Richter ernennen, die hauptamtlich für das Gericht arbeiten. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden und es soll eine Berufungsinstanz geben. Der Völkerrechtler Markus Krajewski hatte für das Bundeswirtschaftsministerium dieses Konzept erarbeitet, dass Sigmar Gabriel inzwischen der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström zugesandt hat. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Krajewski:

„Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr, sondern ein ganz normales Gericht“.

Durch diese Art von Gerichtshof würden in der Tat viele Kritikpunkte, die auch wir immer wieder thematisiert haben, berücksichtigt und gelöst.

– Transparenz wird geschaffen
– Verbeamtete Richter statt private Anwälte
– Berufungsverfahren möglich
– Überschaubare Kosten, da Privatanwälte als „Richter“ entfallen
– Unabhängigkeit des Gerichts wäre größer als bisher

Nur ein Hauptproblem löst auch diese gute Idee von Sigmar Gabriel und Professor Krajewski nicht. Dieser staatliche Handelsgerichtshof wäre nach wie vor eine „zweite“ Klagemöglichkeit. Denn nach wie vor könnten Unternehmen ja erst einmal eine „normale“ Klage vor einem „normalen“ nationalen Gericht im betroffenen Land einreichen. Scheitert man dort mit seiner Klage, hat man als zweite Klagemöglichkeit (Backup) immer noch diesen Handelsgerichtshof in der Hinterhand, wo man einen zweiten Anlauf nehmen kann nach dem Motto „klappts hier nicht, versuch ich´s da“. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele wie z.B die Klage des Frankfurter Flughafenbetreibers „Fraport“, der zuerst vor einem ordentlichen Gericht auf den Philippinen gegen den dortigen Staat klagte, verlor, und dann als zweite Klagemöglichkeit vor ein privates Schiedsgericht zog. Diese „Backup“-Justiz ist nicht tragbar, nicht erträglich, nicht fair.
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