FMW-Redaktion
Die Ukraine hat sich mit mit wesentlichen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt von 20% geeinigt. Das geht aus einer E-Mail des ukrainischen Finazministeriums hervor. Die Einigung betrifft jedoch nur westliche Gläubiger, die sich in einem Kommitee unter Führung des amerikanischen Fonds Franklin Templeton organisiert hatten. Das Gläubigerkomittee hat die Einigung inzwischen ebenfalls bestätigt.
Die Einigung erfolgte nach harten Gesprächen und Verhandlungen in den letzten fünf Monaten, die bereits mehrfach vor dem Abbruch standen. Hilfreich dürfte gewesen sein, dass die ukrainische Verhandlungsführerin, Natalie Jaresko, als Finanzministerin der Ukraine eigentlich aus Chicago stammt und daher beste Beziehungen in die USA unterhält. Insbesondere Washington dürfte die vorwiegend amerikanischen Gläubiger sanft daran erinnert haben, dass eine Staatspleite der Ukraine nicht wirklich eine Option für die amerikanische Aussenpolitik darstellt.
Die Einigung betrifft Staatsanleihen der Ukraine im Umfang von 18 Milliarden Dollar, die als Eurobonds ausgegeben worden waren. Hinzu kommt eine Verlängerung der Laufzeiten aller Anleihen über vier Jahre mit einem nun einheitlichen Zinssatz von 7,5% – unabhängig von der Laufzeit der Anleihen. Das ist ein großes Entgegenkommen der Gläubiger, da die Marktzinsen auf die Staatsanleihen der Ukraine deutlich höher sind. Damit steigen die Chancen erheblich, dass auch der IWF weitere Kredite an die Ukraine vergibt, da das Risiko einer Staatspleite signifikant verringert ist.
Russland, ebenfalls ein wichtiger Gläubiger, war in dem Gläubiger-Komittee nicht vertreten – und ist bislang auch nicht zu einem Schuldenschnitt bereit. Gleichwohl hat die Ukraine den mit den westlichen Gläubigern ausgehandelten Deal auch Russland angeboten. Chance auf Annahme? Gleich null..
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Der geplante Schuldenschnitt von 40% sollte Erleichterungen von 15,3 Mrd. $ bringen, die Teil des 40 Mrd. Rettungspaket des IWF waren. Jetzt dürften mehr als 8 Mrd. beim Rettungspaket fehlen. Die Wirtschaftliche Lage hat sich dazu stärker verschlechtert. Das wird sicher auch Mrd. kosten. Ein bedeutender Ukrainischer Spezialgaserzeuger kann nicht mehr liefern. Das sind nicht Opfer des Krieges sondern der verfehlten Wirtschaftspolitik und der Kapitalverkehrskontrollen. Während die Korruption und Bürokratismus weiter Hochkonjunktur haben.
Russland wird beim Schuldenschnitt mitmachen. Das eigentliche Problem ist, dass für ein gelingen die Ukrainische Wirtschaft schnell anspringen müsste, statt weiter zu schrumpfen. Die Staatlichen Kreditgeber wollen keine Kredite mehr vergeben. Nur mit Landwirtschaft wird die Ukraine nicht die Devisen erlösen um Industriegüter aus den Westen und Devisenkredite zu bedienen. Nach dem Schuldenschnitt kann man sich wohl auch bei der Ukraine auf den nächsten Schuldenschnitt vorbereiten. Im Ukrainischen Bankensystem dürften auch noch hohe Mrd. Verluste schlummern.