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Ukraine: Zahlungsausfall, Staatspleite, Klage durch Russland, Liquidität trotzdem gesichert

Redaktion

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FMW-Redaktion

Eine bizarre so noch nie da gewesene Konstellation. Die Ukraine im Zahlungsausfall = Staatspleite, normalerweise. Aber dass ein Staat Schulden an einen anderen Staat nicht zurückzahlt, also de facto eine Staatspleite hinlegt, und dennoch weiter frische Kredite von anderer Seite erhält, fortlaufend, das ist neu! Der Dank hierfür gebührt dem IWF. Russland will jetzt eine Klage in Großbritannien vorbereiten und verhängt Sanktionen gegen die Ukraine. Die ist aber weiter liquide. Alle Details hier…

Dimitri Medvedev Russland Ukraine
Russlands Ministerpräsident Dimitri Medvedev hat heute die Anweisung gegeben die Klage gegen die Ukraine vorzubereiten. Foto: Government of Russia

Zahlungsausfall für die Ukraine

Am Freitag hatten wir zuletzt darüber berichtet. Die Ukraine weigert sich 3 Milliarden Dollar Schulden, die am gestrigen Sonntag fällig waren, an Russland zurückzuzahlen. Somit ist der „default“, also der Zahlungsausfall offiziell, was normalerweise mit einer Staatspleite gleichzusetzen ist. Man hat seitens der Ukraine in den letzten Monaten diverse obskure Begründungen angeführt, warum man nicht zahlen will oder kann. Am Freitag schließlich entschied man sich dem Ganzen eine offizielle Aura zu verleihen und verhängte als Schuldner ein Zahlungs-Moratorium gegen seinen Gläubiger Russland. So kann man es auch machen…

Auch heute bleibt bisher die Zahlung seitens der Ukraine Richtung Russland aus, und es wird wohl so schnell auch keine kommen. Deswegen hat heute der russische Ministerpräsident Medvedev die Anweisung erteilt eine Klage gegen die Ukraine vorzubereiten – er gehe davon aus, dass die Ukraine nicht zahlen werde. Weil es in den Anleihebedingungen so verankert war, muss diese Klage in Großbritannien durchgeführt werden. Da hat man nun zwei Möglichkeiten. Entweder zieht man vor ein „normales ordentliches“ Gericht, oder man geht zum „London Court of International Arbitration“, einem Schiedsgericht, das solche Fälle diskret im Hinterzimmer ohne Reporter und Öffentlichkeit durchführt. Wir raten mal: beide Seiten werden sich wohl für das Letztere entscheiden.

Russland möchte die 3 Milliarden Dollar + 75 Mio Dollar Zinsen von der Ukraine zurückerhalten. Wenn Russland gewinnt, wogegen augenscheinlich nichts spricht, so könnte die Ukraine dann auch weiterhin einfach die Zahlung verweigern, aber: Russland könnte dann mit einem international anerkannten Rechtstitel versuchen Vermögensgegenstände des ukrainischen Staates außerhalb der Ukraine beschlagnahmen zu lassen. Was wäre das wohl für eine nicht enden wollende Posse. Würde z.B. die US-Regierung Wertgegenstände der Ukraine an Russland aushändigen, wenn diese auf US-Gebiet vorhanden wären, z.B. ukrainische Devisenreserven bei einer US-Bank? Kaum vorstellbar. Das kann noch spannend werden!

Irgendwie nur so ein bisschen Staatspleite?

Warum spricht die weltweite Medienlandschaft heute nur von „default“, also Zahlungsausfall, aber nicht von Staatspleite? Das mag wohl an einer ganz bestimmten Art von Wahrnehmung liegen. Russland ist irgendwie der böse Bube, und die Ukraine irgendwie das Opfer, und außerdem hat der IWF ja vor Kurzem quasi eine „Lex Ukraine“ eingeführt. Jetzt wo Kiew offiziell in Zahlungsverzug gegenüber einem anderen Staat ist, wird der IWF aufgrund seiner neuen Regel trotzdem sein 17,5 Milliarden Dollar-Paket weiter in Raten auszahlen, und Kiew bleibt nach wie vor liquide. Kiew kann also weiterhin seine Rechnungen bezahlen. Vielleicht wird es deswegen gefühlt eher als eine Art „Ausnahme“ angesehen, dass da irgend so eine Anleihe an Russland nicht zurückgezahlt wird. Aber sonst läuft ja alles nach Plan. Der IWF ist irgendwie zufrieden, EU und USA auch, dann kann man ja „irgendwie“ nicht von Staatspleite sprechen.

Britische Rechtskreise, die nicht genannt werden wollten, vermuten: Bei einem Gerichtsverfahren (egal ob öffentlich oder hinter verschlossenen Türen) könnte die Ukraine versuchen die Annexion der Krim in den Prozess einzubauen mit dem Ansatz Russland habe bereits die Annexion geplant vor dem Anleihe-Geschäft. Man könne damit eine Art von Schuld oder Beschämung für Wladimir Putin inszenieren. Alles noch weit hergeholt und zu schwammig finden wir, denn wie will man eine in Buchstaben niedergeschriebene Anleihe-Emission mit so etwas verknüpfen, in einem Prozess?

Die weitere Aussicht für die Ukraine

Medvedev sagte heute erneut, was vor Kurzem schon angekündigt wurde. Ab 1. Januar kündigt Russland den Freihandel mit der Ukraine und wird auch keine Waren mehr aus der Ukraine importieren (EU hat ja Sanktionen gegen Russland auch verlängert).

Die Ebenen unterhalb der Ministerpräsidenten auf beiden Seiten betonten Ende letzte Woche man sei nach wie vor für eine außergerichtliche Einigung. Aber danach sieht es im Augenblick wirklich nicht aus. Kommt es doch dazu, ist eines entscheidend: Die Privatgläubiger hatten schon einem Schuldenschnitt von 20% zugestimmt. Würde die Ukraine im Rahmen eines Kompromisses Russland einen besseren Deal geben, wäre der Schuldenschnitt der Privaten womöglich rechtlich hinfällig – sie müssten also einem Sonderweg für Russland zustimmen.

Für Kiew maßgeblich entscheidend: Der IWF hält das Land weiterhin finanziell am Leben mit seinen Milliarden-Krediten. Nichts ist für Premier Jazenjuk wichtiger, verständlicherweise. Gäbe es noch einen Staatsapparat, wenn er seine Staatsangestellten nicht mehr bezahlen kann?

Private Anleihe-Investoren werden, wo darf man es vermuten, nach der de facto eingetretenen Staatspleite wohl nur frisches Geld in ukrainische Staatsanleihen pumpen, wenn sie dafür durch westliche Institutionen wie IWF, USA oder EU-Kommission irgendeine Art von Garantie erhalten. Zahlt die Ukraine nicht, zahlt eben die EU – mit so einem einfachen Versprechen könnten zukünftig wohl auch weiterhin private Gelder nach Kiew fließen.


Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Benedikt

    22. Dezember 2015 11:02 at 11:02

    Russland hatte den alten Ukrainischen Regime die 3 Mrd geliehen, weil das vom Westen keine Kredite mehr bekommen hatte. Der Westen wollte damit den Abgang der Regierung Janukowitsch erzwingen. Mit den Westen befreundete Oligarchen haben den Abgang dann mit Schlägertruppen erzwungen. Das war sicherlich der Anfang vom Scheitern des Westen in der Ukraine. Nach dem gewaltsamen Abgang wurde eine „Idioten“ Regierung an der Macht installiert, die auch nach „gelenkten“ Wahlen gehalten wurde. Diese Regierung treibt die Ukraine immer mehr Richtung Finanzieller und Gesellschaftlicher Pleite hin. Am Ende hat sich der Westen damit nur selber ein neuen Brandherd geschaffen. Kommt jetzt ganz ungelegen, weil der Westen sich mittlerweile um zu viele Brandherde (Migartion, Orbanisierung, IS Terror, hohe Schulden etc) kümmern muss, die meistens viel wichtiger sind als das Ukrainische Problem.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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