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Ursula von der Leyen – die Erfolglosen ganz nach oben „weg befördern“

Redaktion

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am

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidenten? Mehr dazu gleich. Aber erst nochmal ein kleiner Kommentar vorweg. Böse Zungen munkeln, dass Günther Oettinger ein Paradebeispiel dafür war, wie man unliebsame oder unfähige Personen aus dem aktiven Politikbetrieb in Deutschland entfernen kann, ohne sie entlassen oder abwählen zu müssen. Da bietet sich eine „Beförderung“ nach Brüssel immer an. Wird ein Pöstchen im bürokratischen Apparat in Brüssel frei, kann man dort solche Personen parken und ist sie los. Dort können sie oft mit relativ wenig Befugnis auch relativ wenig Schaden anrichten.

Ursula von der Leyen mit Beförderung bis ganz nach oben trotz totaler Erfolglosigkeit?

Jetzt aber könnte der Deal aller Deals stattfinden. Manfred Weber von der CDU ist als EU-Kommissionspräsident bei den Franzosen einfach nicht durchzusetzen. Also könnte, so besagen es die aktuellsten Gerüchte, die Inkompetenteste aller Inkompetenten es bis ganz an die Spitze schaffen. Das „Prinzip Stromberg“ sozusagen, auch wenn der es nicht bis ganz nach oben schaffte. Ursula von der Leyen ist im Amt der Verteidigungsministerin so brutal gescheitert, wie es vor ihr noch niemand in diesem Amt geschafft hat. Ihr Ruf innerhalb der Truppe ist vorsichtig gesagt „katastrophal“.

Vereinfacht gesagt schaffen es derzeit kaum noch Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge oder Schiffe der Bundeswehr regulär einsatzfähig zu sein. Und das, nachdem die gute Frau seit sechs Jahren im Amt ist, und doch angeblich mal so richtig aufräumen wollte. Es wurde aber alles nur noch schlimmer. Und nun soll Ursula von der Leyen womöglich EU-Kommissionspräsidentin werden – de facto das wichtigste Amt in Europa. So zeigen es aktuell übereinstimmende Berichte (siehe hier und hier). Nachdem ein unter anderem von Angela Merkel präsentierter Vorschlag mit Frans Timmermans als Kommissionspräsident vor allem von den Osteuropäern abgelehnt wurde – sieht Mutti da die Chance, Ursula von der Leyern loszuwerden? Außerdem wäre sie wohl als eher schwache politische Figur relativ leicht kontrollierbar durch Regierungschefs wie Merkel und Macron?

Lagarde zur EZB?

Hätte es nicht für Ursula von der Leyer auch irgendein Posten als „Kommissarin für sonst was“ sein könnten, wo sie relativ wenig Schaden anrichten kann? Aber immerhin. Gelänge ihr dieser Karrrieresprung, hätte sie das geschafft, was Bernd Stromberg nicht gelang, trotz aller Bemühungen. Nämlich bis ganz nach oben zu kommen, und das, obwohl man in seinem bisherigen Amt von A-Z versagt hat. Und Angela Merkel würde es erspart bleiben Pannen-Ursula zu feuern. Eigentlich ist es unglaublich, dass von der Leyen nach all den Pannen- und Chaos-Jahren in ihrem Ressort immer noch im Amt ist! Aber ab nach Brüssel, das wäre eine elegante Lösung, ohne sie mit Gesichtsverlust in Berlin entlassen zu müssen.

Nur für die EU als Gesamtgebilde, da wäre Ursula von der Leyern als Chefin der Kommission eine Katastrophe. Hilflos, ziellos, planlos. So kennt man sie aus Berlin. In Brüssel könnte sie die Außendarstellung der EU noch mal deutlich verschlechtern. Ach ja. Und ganz nebenbei ist in diesem gigantischen Posten-Geschiebe auch die Französin Christine Lagarde (noch IWF-Chefin) im Gespräch als Nachfolgerin von Mario Draghi bei der EZB. Damit würde die Tendenz hin zu weiter niedrigen Zinsen wohl ihr Fortsetzung finden.

Ursula von der Leyen in Brüssel - nach oben weg befördern?
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Denker

    2. Juli 2019 15:47 at 15:47

    Flintenuschi ist doch genau die Richtige. Desolater Zustand der Truppe, wenig Aussicht auf Krieg, oder?

  2. Avatar

    Trigo

    2. Juli 2019 16:42 at 16:42

    Ihr hätte diesen Artikel aber schon mit „Satire“ kennzeichnen können!

    Das ist doch alles nicht mehr zu glauben.

    Wie war das nochmal bei Max und Moritz?

    Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich, auf das Ende sehe!!

  3. Avatar

    Marcus

    2. Juli 2019 17:42 at 17:42

    Das Deutschland „kompetente“ Politiker in Brüssel hat, konnten wir ja schon an Herrn Oettinger sehen. Die gesamte EU hat sich endgültig abgeschafft und für verzichtbar erklärt, einfach nur Wahnsinn!

    Mich würde das nicht wundern, wenn Jens Weidmann mittelfristig zurücktritt. Die Situation ist dieselbe wie damals mit Axel Weber: Mangelnder Rückhalt aus Berlin, weil man dort zu dumm ist seinen Willen durchzusetzen es aber allen recht machen will. Das dies nicht geht, kapiert ein Berufspolitiker nie!

  4. Avatar

    joah

    2. Juli 2019 20:22 at 20:22

    Selbstverständlich sieht man hier das Peter-Prinzip in Anwendung. Man sollte sich allerdings fragen, ob Ursel’s ihre Aufgabe letztendlich nicht doch „perfekt“ erledigt hat: eine defekte Volksarmee baut auch keinen Blödsinn. Jetzt muss sie nur noch geklont werden, damit deren Abkömmlinge das brüssler Politbüro (Zentralkomitee der EU) von innen heraus zersetzen.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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