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USA: Verfassungskrise und Dilemma der Demokraten

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Die USA sind in eine der schlimmsten Verfassungskrisen seit langem geschlittert.

Donald Trump streckt den Demokraten praktisch den Finger entgegen: Ein White-House-Anwalt erklärte in einem Brief, dass die Impeachment-Untersuchungen der „Dems“ „illegal“ und „verfassungswidrig“ seien. Es würden Mindeststandards der Fairness ignoriert, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben.

Außerdem diene das drohende Amtsenthebungsverfahren nur dazu, das Wahlergebnis von 2016 über den Haufen zu werfen, wird argumentiert.

Trump & Co. verweigern deshalb jegliche Kooperation mit dem Repräsentantenhaus. Kurz: Keine Aktenübergaben, keine Erlaubnis für Zeugenaussagen von Mitarbeitern oder Diplomaten.

Trumps Taktik, so das Portal „Politico“: Minimale Kooperation, maximale Konfrontation.

Die Demokraten reagierten empört: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, twitterte die Chefin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Die Blockade der Ermittlungen käme einer „Behinderung“ gleich, die selbst zum Anklagepunkt beim Impeachment-Verfahren wegen Trumps Ukraine-Manövern – durch die er Wahlkampfdreck gegen Rivalen Joe Biden erpressen wollte – werden könnte.

Doch gleichzeitig hat Trump nun Pelosi den Ball zugespielt – die „Speakerin“ steht unter Druck.

Und vor einem Dilemma: Zeugenaussagen und Aktenübergaben vor Gericht zu erzwingen, könnte Monate dauern und den Plan eines zügigen Verfahrens durchkreuzen. Ein Amtsenthebungsverfahren ohne umfassende Ermittlungen jedoch könnte leicht als „politische Rache“ an Trump desavouiert werden.

Wahr ist auch: Die Opposition hat nach fast drei Jahren Trump-Präsidentschaft noch kein Rezept gegen sein aggressives und plumpes Hinwegsetzen über juristische und politische Normen gefunden.

Besonders beim öffentlichen Diskurs gewinnt Trump oft und rasch die Oberhand.

Diesmal jedoch stehen immer mehr Amerikaner hinter den Demokraten: 58 Prozent der Wähler in den USA unterstützen laut einer Washington Post-Schar School-Umfrage die Impeachemnt-Untersuchungen.

 

Die USA schlitttern in eine Verfassungskrise

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Ursula von der Leyen und der Marshall-Plan für Europa – bitte warten Sie nicht darauf!

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EU mit Marshall-Plan?

Ursula von der Leyen hat als Präsidentin der EU-Kommission aktuell einen Marshall-Plan für Europa in Spiel gebracht. So nennt sie es sogar ganz offiziell. Woran denkt man bei „Marshall-Plan“ sofort? Richtig, dass ein großer starker Helfer von außen kommt, und hilft. Doch wer soll hier die große starke Hand von außerhalb sein, wenn Frau von der Leyen gleich einen Marshall Plan für die ganze EU aufstellen möchte? Und abgesehen davon: Wer ihre Ausführungen liest, dem wird klar, dass es hierbei eher um warme Worte geht nach dem Motto „nächstes Jahr wird alles besser“ oder „wir gründen eine Arbeitskreis“. Warme Worte, die auf EU-Ebene reges Treiben und Hilfe für die Bürger zeigen sollen. Aber wenn es konkret wird, was liest man da? Es gibt keine Idee für hunderte Milliarden oder Billionen Euros für einen Sonderfonds oder Ähnliches. Es geht eigentlich nur darum, dass die zukünftigen Ausgaben im EU-Haushalt doch bitte intelligenter und innovativer ausgegeben werden sollen. Aber was hat das bitte mit einem „Marshall Plan“ zu tun? Also bitte, warten Sie nicht auf einen Geldsegen aus Brüssel für Ihr Unternehmen oder ihr privates Bankkonto. Zitat aus den offiziellen Aussagen der EU-Kommission:

Die Prioritäten im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie die EU-Länder die Folgen der Krise überwinden können.

Präsidentin von der Leyen schreibt: „Unsere Welt hat sich verändert. Damit unser Haushalt den neuen Anforderungen gerecht wird, müssen wir ihn entsprechend zuschneiden. Die nächsten Jahre entscheiden darüber, wie gut und wie schnell unsere von der aktuellen Krise geschwächten Volkswirtschaften ihren Motor anwerfen und wir unseren einzigartigen Binnenmarkt wieder in Schwung bringen können.

Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden. Deshalb haben wir die Pflicht, das Geld aus unserem nächsten Haushalt besonders klug und nachhaltig zu investieren. Es muss bewahren helfen, was uns lieb und teuer ist und das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuern. Und es muss eine strategische Investition in unsere Zukunft sein. Dies umfasst beispielsweise innovative Forschung, die digitale Infrastruktur, saubere Energie, eine intelligente Kreislaufwirtschaft und zukunftstaugliche Verkehrssysteme. Ein solcher Marshall-Plan kann entscheidend dazu beitragen, ein moderneres, nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen.

Unsere Europäische Union – davon bin ich überzeugt – kann aus dieser Situation gestärkt hervorgehen, so, wie sie es nach jeder Krise in unserer Geschichte getan hat.“

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Argentinien ist pleite: Überdenken Sie Fremdwährungs-Investments! – Werbung

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Lieber Börsianer,

Das erste Opfer der Krise auf Staatsebene hat sich gefunden. Argentinien kündigte an, für einen Teil der eigenen, auf US-Dollar lautenden Kredite bis Jahresende nicht mehr zahlen zu wollen. Damit ist das erste Schwellenland praktisch zahlungsunfähig und wirft einen Schatten auf die einstmals aussichtsreiche Anlageklasse. Wenngleich nur ein Bruchteil der Emerging Markets in die Staatspleite schlittern wird, so sind doch die Möglichkeiten zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschränkter als in den USA, den ehemaligen Tiger-Staaten und Europa. Zeit, die Notbremse zu ziehen?

Argentiniens Zahlungseinstellung betrifft bis jetzt ausschließlich nach argentinischem Recht emittierte Anleihen. Somit ist die große Zahlungsunfähigkeit, die auch Kreditausfallversicherungen auslösen und Argentinien vor Jahre vom internationalen Kapitalmarkt abschneiden würde, noch nicht eingetreten. Doch die Zahlungsaussetzung zeigt, wie knapp die Devisen im Land inzwischen sind, das bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus als Pleitekandidat galt.

Die Schwellenländer leiden gleich dreifach unter dem Coronavirus:

– Die heimische Wirtschaft erzeugt deutlich weniger Waren und Dienstleistungen.
– Auslandskunden kaufen deutlich weniger Waren und Dienstleistungen, Touristen bleiben aus und somit der Strom von Devisen, der zur Begleichung von in Fremdwährung lautenden Verpflichtungen nötig ist.
– Ausländische Kapitalgeber ziehen aus Angst ihr Kapital aus den Schwellenländern ab und bunkern es in als sicher geltenden Anleihen Europas, der USA und Japans.

Schwellenländer können ihre Wirtschaft kaum unterstützen

Alle drei Probleme machen eine Unterstützung der Wirtschaft durch den Staat nötig, der aber oft selbst kaum Devisenreserven hat und in der Krise auch schwerer bzw. nur mit hohen Zinsen an Devisen herankommt. Weiterhin werten die Währungen der Schwellenländer schnell ab, was Auslandsschulden zusätzlich verteuert. Unter Dollarknappheit leiden durchaus auch fortgeschrittenere Volkswirtschaften. Doch die bekommen bei der US-Zentralbank problemlos…..

Täglich gratis! Lesen Sie diesen Artikel in ganzer Länge, und erhalten Sie auch alle meine folgenden Analysen regelmäßig und in voller Länge automatisch per e-mail. Sie müssen nur beim Klick an dieser Stelle ihre e-Mail Adresse angeben.

Mit Börsianer-Grüßen,
Thomas Kallwaß
Chefanalyst Profit Alarm

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KfW-Kredite: Scholz verkündet 100 Prozent-Staatshaftung!

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Staatshaftung 100 Prozent für KfW-Kredite - Deutschland-Fahne vor Bundestag

Für die KfW-Kredite (Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkung der Coronakrise gab es bislang nur eine 90 Prozent Staatshaftung. Das war ein Riesenproblem, weil die Banken ja immer noch zu 10 Prozent haften sollten, und das auch für vermeintlich kaputte Unternehmen, deren Kredite nach der Krise ausfallen. Daher wurden in den letzten Tagen viele Anträge von Unternehmern bei den Banken abgeblockt. Eine gigantische Pleitewelle droht, und zwar auch bei eigentlich gesunden Unternehen. Und das nur wegen diesen fehlenden 10 Prozent! Gestern hat die EU-Kommission genehmigt, dass die Staatshaftung für die KfW-Kredite auf 100 Prozent erhöht werden darf. Auf dieses Problem haben wir die letzten Tage mehrfach hingewiesen.

KfW-Kredite mit Riesenproblem – das wird jetzt beseitigt

Genau dieses Problem spricht jetzt geradein diesen Minuten in der Bundespressekonferenz Bundesfinanzminister Olaf Scholz an. Er spricht aktuell von einem neuen Schnellkreditprogramm. Dabei werde die Bank nicht mehr die Kreditvergabe anhand der möglichen zukünftigen Entwicklung des Unternehmens beurteilen (denn genau das ist ja aktuell das große Problem!). Nun sei das Kriterium die Vergangenheit, ob die Unternehmen also vor dem Ausbruch der Coronakrise gesund waren. Es gehe darum, dass man halbwegs sicher sein könne, dass der Staat bei diesen Krediten nicht zu viele Ausfälle haben werde. Im Klartext: Die vorher schon kaputten Unternehmen sollen nicht über diese neuen KfW-Kredite weiter künstlich am Leben erhalten werden, bis sie vielleicht in einem Jahr dann endgültig dicht machen.

Wer in 2019 schon tätig war und Umsätze hatte, wer im letzten Jahr Gewinn gemacht hat, wer eine ordentliche wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt hat, wer Gewinn gemacht hat (alles O-Ton Scholz), der kann ab sofort einen Kredit in Höhe von 3 Monatsumsätzen erhalten, und zwar mit einer Staatshaftung von 100 Prozent! Es sei dafür keine eigene Bewertung der Bank notwendig. Mit dieser 100 Prozent Staatshaftung sei es möglich, dass diese Kredite ganz schnell ausgereicht werden können, so Olaf Scholz ganz aktuell in seinen Ausführungen.

3 Monatsumsätze als Kredit mit 100 Prozent Staatshaftung

Die Details, frisch von Olaf Scholz soeben verkündet: Unternehmen mit 11 bis zu 50 Mitarbeitern können maximal 500.000 Euro Kredit erhalten. Unternehmen mit mehr Mitarbeitern sollen bis maximal 800.000 Euro erhalten. Es gehe um ein mögliches Kreditvolumen von wie gesagt bis zu drei Monatsumsätzen. Und es gehe darum den kleineren Unternehmen schnell Liquidität zukommen zu lassen, ohne dass der Staat all zu viel Geld verliert, so Scholz. Unser Kurz-Kommentar: Das könnte der Durchbruch sein, mit dem KfW-Kredite nun endlich an die Unternehmer fließen können, die bei den Banken in den letzten Tagen abgelehnt wurden. Denn nun haftet der Staat unter diesen Bedingungen zu 100 Prozent, und die Banken haben kein Risiko mehr!

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