Am Montag unterzeichneten die wichtigen US-Verbündeten in Asien, Japan und die Philippinen, einen neuen Verteidigungspakt, das sogenannte gegenseitige Zugangsabkommen (RAA). Die Stoßrichtung geht gegen China und soll der Eskalation im Südchinesischen Meer begegnen.
Japan überschreitet historische Grenzen, um China einzudämmen
Das Besondere an diesem Pakt ist, dass er explizit neben dem Entsenden von Truppen auch die Stationierung von Truppen des jeweils anderen Staates regelt. Damit überschreitet Japan die nächste Grenze seiner einst ausschließlich defensiv und auf Japan ausgerichteten Verteidigungspolitik – ein Schritt, der noch vor fünf Jahren als unmöglich galt.
Für die Philippinen ist dies ebenfalls ein historischer Schritt, denn das letzte Mal waren japanische Truppen nicht in friedlicher Mission auf den Philippinen unterwegs, sondern besetzten das Land brutal während des Zweiten Weltkriegs. Doch wachsende Besorgnis in Manila gegenüber dem, was sie als zunehmend selbstbewusstes China betrachten, hat sie näher an Tokio herangeführt.
Der japanische Außenminister Kamikawa bezeichnete die Unterzeichnung des Verteidigungsabkommens als “bahnbrechende Errungenschaft”, die die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Japan und den Philippinen weiter stärken sollte. Das Abkommen, das erste seiner Art, das Japan in Asien unterzeichnet, würde nach der Ratifizierung durch die Parlamente beider Länder in Kraft treten.
Eine japanische Militärpräsenz auf den Philippinen soll Manila dabei helfen, den Einfluss der Volksrepublik China um die Second Thomas Shoal und das weitere Südchinesische Meer zurückzudrängen, wo in den letzten Monaten eine zunehmende Eskalation zu beobachten war. Japan ist ebenfalls tief besorgt über China, mit dem es in den letzten Jahren seinen eigenen territorialen Streit im Ostchinesischen Meer hat. Während das Verteidigungsabkommen mit den Philippinen das erste ist, das Japan in Asien schließt, hat Japan ähnliche Abkommen 2022 mit Australien und letztes Jahr mit Großbritannien unterzeichnet.
Im Dezember 2023 kündigte Japan den größten militärischen Aufbau seit dem Zweiten Weltkrieg an. Es verdoppelt seine Verteidigungsausgaben in einem Fünfjahreszeitraum bis 2027, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Japan zur drittgrößten Militärmacht der Welt nach den Vereinigten Staaten und China zu machen. Die japanische Regierung hat auch ihre Militärdoktrin geändert, um ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, einschließlich einer Gegenschlagkapazität, die von Japans Nachkriegsprinzip abweicht, sich nur auf Selbstverteidigung zu konzentrieren.
Dabei definierte die japanische Führung auch, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan wie ein Angriff auf Japan gehandhabt werden solle. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls ein Netzwerk militärischer Allianzen im Indopazifik gestärkt, insbesondere entlang der sogenannten ersten Inselkette, um China entgegenzutreten und ihre asiatischen Verbündeten zu beruhigen.
China kritisiert, vergisst aber eigene Provokationen
China ist natürlich nicht besonders angetan, dass Japan und die Philippinen ihre Zusammenarbeit verstärken. Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus. Das Sprachrohr der Partei, die „Global Times“ eröffnete ihren Artikel gleich mit der Bemerkung, dass „Japan, ein ehemaliger Aggressor“ seine militärische Präsenz auf den Philippinen erhöhen wird. Chinesische Experten warnten, dass das Abkommen eine größere Bedrohung für den regionalen Frieden und die Stabilität darstelle und Japans historischen Revisionismus fördere.
Ding Duo, stellvertretender Direktor des Instituts für Seerecht und Politik am China Institute for South China Sea Studies, erklärte, dass das Abkommen die Tür für japanische Verteidigungskräfte und Ausrüstung öffne und zu einer höheren Frequenz und größeren Vielfalt gemeinsamer Militärübungen im Südchinesischen Meer führen könnte. Er warnte, dass dies die Region weiter destabilisieren würde.
Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, betonte, dass jede Maßnahme, die den regionalen Frieden und die Stabilität untergrabe, auf Wachsamkeit und Widerstand der Menschen in den regionalen Ländern stoßen werde. Diese Aussage ist nicht frei von unfreiwilliger Komik, denn in diesem Falle ist es China, das mehr und mehr mit Gewalt seine selbst definierte „Neun-Punkte-Linie“ als Teil Chinas durchsetzen will und die Reaktion der Phillipinen, dass sich China als Platz des Show-Down ausgewählt hat, besteht u.a. darin ein Militärbündnis mit Japan einzugehen.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass das aggressive Verhalten Chinas im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan zu einem Wiederaufleben der alten Rivalität zwischen den beiden Ländern geführt hat. Japan hat seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik erheblich angepasst, um auf die wachsende Bedrohung durch China zu reagieren. Dies umfasst nicht nur den Ausbau der Verteidigungsausgaben und die Änderung der Militärdoktrin, sondern auch die Stärkung von Allianzen und Verteidigungspakten, wie dem kürzlich unterzeichneten Abkommen mit den Philippinen.
China hat seinerseits reagiert scharf auf die Verteidigungsinitiativen Japans und seiner Verbündeten. Diese Entwicklungen haben zu einer Verschärfung der Spannungen und einer zunehmenden Militarisierung in der Region geführt. Damit verpassen beide Länder den Weg, den beispielsweise Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg gegangen sind: den Weg der Aussöhnung, der in den letzten Jahrzehnten der Motor zur europäischen Integration geworden ist.
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Dieser Verteidigungspakt zwischen Japan und den Philippinen markiert eine historische Wende in der asiatischen Sicherheitslandschaft. Die Eskalation im Südchinesischen Meer und die aggressive Politik Chinas haben zu diesem mutigen Schritt geführt. Es ist bemerkenswert, wie Japan seine traditionelle defensive Haltung aufgibt, um als aktiver Akteur in der Region aufzutreten. Dies könnte die Balance der Macht verschieben und zeigt die wachsende Entschlossenheit der asiatischen Staaten, ihre Souveränität und Sicherheit zu schützen. Ein Vergleich mit der historischen Besatzung der Philippinen durch Japan zeigt, wie sehr sich die geopolitischen Realitäten verändert haben.