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Weniger Rundfunkbeitrag? Der „große Tag“ der Heuchelei ist gekommen – alle Meldedaten an ARD & ZDF

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Der „große Tag“ ist gekommen für „mehr Gerechtigkeit“ rund um den Rundfunkbeitrag, wie es ARD & ZDF offiziell verkündet haben. Wer zum jetzigen Zeitpunkt bei seinem örtlichen Melderegister mit einer Wohnanschrift gemeldet ist, und bislang noch keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat, wird in den nächsten Tagen oder Wochen eine Zahlungsaufforderung erhalten – und das nicht für die die Zukunft, sondern möglicherweise auch für die Vergangenheit – denn im Melderegister steht ja auch, seit wann man bei seiner derzeitigen Anschrift gemeldet ist.

Es kann also verdammt teuer werden. Angemeldete Monate X 17,50 Euro, da kann was zusammen kommen! Wir berichteten bereits im März über diese außergewöhnliche Maßnahme, dass alle Meldedaten an die Öffentlich Rechtlichen übermittelt werden. Eigentlich betonen ARD & ZDF ja stets ihre Staatsferne – man sei unabhängig von staatlichen Institutionen und staatlicher Einflussnahme. Aber wenn es ums Geld geht, dann bedient man sich nur allzu gerne einem exklusiven Zugang zu allen staatlichen Daten.

Denn die Bundesländer beschlossen einstimmig als zuständiges Genehmigungsorgan für den Öffentlichen Rundfunk, dass dieser vollumfängliche Datenabgleich aller Meldebehörden in Deutschland zu erfolgen hat. Denn alle gemeldeten Haushalte, die bislang nicht zahlen, sollen somit erfasst werden und ebenfalls 17,50 Euro im Monat zahlen. Wie gesagt, ARD & ZDF betonen stets, dass es ihnen um „Beitragsgerechtigkeit“ gehe – somit also nicht um mehr Gesamtaufkommen an Beiträgen? Das würde eigentlich bedeuten, dass man bei mehr Beitragsvolumen durch zusätzliche Einzahler den monatlichen Rundfunkbeitrag für jeden einzelnen Einzahler senken kann? Nein, davon ist in der offiziellen Veröffentlichung von ARD & ZDF kein Wort zu lesen. Es geht also in Wirklichkeit nur darum mehr Geld einzunehmen, und nicht darum irgendetwas gerechter zu machen!

Mehr als pikant: Neben Daten wie Einzugsdatum und Namen übermitteln die Ämter auch Daten wie Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum an die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Frage: Wozu sind diese Daten notwendig in diesem Fall? Da die Datenmenge kolossal groß ist, wird mit der Übertragung heute gestartet, und es kann bis Juli dauern, bis alles übertragen wurde. Also, man kann nur darauf hinweisen: Bald sind Sie, sollten sie bislang nicht zahlen, voll auf dem Schirm der Rundfunkanstalten! Hier im Wortlaut aus der offiziellen Veröffentlichung:

Bürgerinnen und Bürger, die keiner bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können, schreibt der Beitragsservice an und bittet um Rückmeldung, ob eine Anmeldung notwendig ist. Angeschriebene Bürgerinnen und Bürger sollten das beigefügte Antwortformular ausfüllen und an den Beitragsservice zurücksenden oder das Onlineformular auf rundfunkbeitrag.de für ihre Rückmeldung nutzen (im Suchfeld den Webcode AL06 eingeben).

Melden die angeschriebenen Personen zurück, dass für die Wohnung bereits ein Beitrag gezahlt wird und teilen die entsprechende Beitragsnummer mit, werden ihre Daten unverzüglich gelöscht. Bei Rückmeldung, dass noch kein Beitrag gezahlt wird, wird eine Anmeldung vorgenommen. Reagieren angeschriebene Personen nicht auf die Schreiben, meldet sie der Beitragsservice automatisch an, da davon ausgegangen werden muss, dass für ihre Wohnung der Rundfunkbeitrag zu zahlen ist.

„Der Meldedatenabgleich 2018 soll sicherstellen, dass sich auch künftig alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen“, unterstreicht Dr. Hermann Eicher, SWR-Justiziar und in der ARD federführend für den Rundfunkbeitrag zuständig. Der Gesetzgeber habe den Meldedatenabgleich 2018 beschlossen, um den Datenbestand des Beitragsservice aktuell zu halten und so für Beitragsgerechtigkeit zu sorgen, so Eicher weiter.

Ohne den Meldedatenabgleich könne es zu Konstellationen kommen, in denen für eine Wohnung unberechtigterweise kein Rundfunkbeitrag gezahlt werde, erläutert Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice: „Zieht ein Beitragszahler aufgrund einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft aus, erhält der Beitragsservice unter Umständen keine Informationen zu den Personen, die weiterhin in der Wohnung wohnen.“

Rundfunkbeitrag Ulrich Wilhelm
ARD-Chef und ehemaliger Pressesprecher von Angela Merkel Ulirch Wilhelm macht ständig Druck. Man brauche mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

4 Kommentare

4 Comments

  1. Albert Schmitz

    7. Mai 2018 18:33 at 18:33

    Wie sieht es hier mit Datenschutz aus?
    Wird in diesem Fall nicht so genau genommen.
    Anmerkung: Bei dem dicken Gehalt von Wilhelm Ulrich wäre ich auch für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren.

  2. skadenz

    7. Mai 2018 19:01 at 19:01

    das kommt ja einer Volkszählung gleich … wie schön,
    damit lässt sich die Einwohnerzahl der Bundesländer ermitteln?
    Wird auch Zeit.

    skadenz

  3. Rocco

    7. Mai 2018 19:43 at 19:43

    Nicht nur Leute, die diesen absurden Beitrag trotz Wohnung nicht zahlen wollen, was nur zu verständlich ist. Auch Leute die gar keine Wohnung haben sollen zahlen. Ich habe noch nie eine eigene Wohnung besessen bzw stand noch nie in einem Mietvertrag. Bin im März zu meiner Lebensgefährtin in Ihre Wohnung gezogen für welche dieser sinnlose Beitrag gezahlt wird, und soll jetzt rückwirkend auf 5 Jahre (Verjährungsfrist) GEZ nachzahlen. Welche absurden Ideen lassen diese …… sich noch einfallen????

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Das Mißtrauensvotum gegen Theresa May – Live Feed

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Die Abstimmung über May – der Anfang ihres Endes? Hier der Live-Feed:


By Graeme Maclean – originally posted to Flickr as hdr parliament, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7042940

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Sogar bei Dienstleistungen produziert die EU einen Überschuss gegen die USA

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Traditionell sind die USA im Dienstleistungssektor viel stärker als in der Industrieproduktion. Im Jahr 2016 hatte die EU daher auch noch ein Außenhandelsdefizit bei Dienstleistungen mit den USA in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (Exporte Richtung USA 226,3, Importe 229,1). Wie heute von den EU-Statistikern offiziell verkündet wurde, hat die EU im Jahr 2017 einen Überschuss gegen die USA zustande bekommen über 12,4 Milliarden Euro (Exporte 236,2, Importe 223,8).

Das ist natürlich eine besonders schlechte Nachricht für Donald Trump, dass man sogar auf diesem Sektor ins Negative rutscht gegenüber der EU. Natürlich sind die Daten aus Ende 2017, aber auch in 2018 dürfte es vermutlich kaum besser gelaufen sein.

Insgesamt ist der Außenhandelsüberschuss der EU in Sachen Dienstleistungen von 2016 auf 2017 deutlich gestiegen von 138 auf 192 Milliarden Dollar (Exporte 912, Importe 720). Vor 2016 war der Überschuss der EU drei Jahre lang rückläufig.

Hier weitere Details von Eurostat:

Im Jahr 2017 blieben die Vereinigten Staaten (mit 236,2 Mrd. Euro bzw. 26% der gesamten EU-Ausfuhren) sowie die vier EFTA-Länder zusammen (150,4 Mrd. bzw. 16%) die Haupthandelspartner für EU-Ausfuhren von Dienstleistungen, weit vor China (46,7 Mrd. bzw. 5%) und Japan (34,7 Mrd. bzw. 4%). Haupthandelspartner für EU-Einfuhren von Dienstleistungen blieben ebenfalls die Vereinigten Staaten (223,7 Mrd. Euro bzw. 31% der gesamten EU-Einfuhren), gefolgt von den EFTA-Ländern (90,0 Mrd. bzw. 12%), vor China (30,6 Mrd. bzw. 4%), Singapur (22,3 Mrd. bzw. 3%) und Japan (18,3 Mrd. bzw. 3%). Die EU erzielte im Jahr 2017 Überschüsse mit fast allen wichtigen Partnerländern, mit Ausnahme der Türkei (-1,6 Mrd. Euro) und Indiens (-0,5 Mrd.). Bezogen auf die Haupthandelspartner wurde der größte Überschuss im Handel mit den EFTA-Ländern (+60,4 Mrd. Euro) erzielt, darauf folgten Russland (+16,5 Mrd.), Japan (+16,3 Mrd.) und China (+16,0 Mrd.). Gegenüber 2016 hat sich das Defizit der EU im Dienstleistungsverkehr mit den Vereinigten Staaten in einen Überschuss verwandelt (von -2,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +12,4 Mrd. im Jahr 2017), ebenso wie das Defizit mit Hongkong (von -0,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +0,2 Mrd. im Jahr 2017), während ein deutlicher Anstieg des EU-Überschusses im Dienstleistungsverkehr mit den EFTA-Ländern zu verzeichnen ist (von +36,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +60,4 Mrd. im Jahr 2017). Im Gegensatz dazu sank der EU-Überschuss im Dienstleistungsverkehr mit anderen Ländern (von +42,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +34,8 Mrd. im Jahr 2017).

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Amerikas Linke rüstet sich

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren..

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Ein Beitrag von Josef Braml

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren. 2016 wurde Trump gegen Hillary Clinton gewählt, vor allem weil es ihm gelang, eine Reihe „Blue States“, das sind Einzelstaaten, die zuvor die Demokraten unterstützt hatten, für sich zu gewinnen. Das bisherige Bollwerk der Demokraten, die von der Clinton-Kampagne als sicher geltende „Blaue Mauer“ im Rostgürtel der USA, den Staaten des industriellen Kernlandes wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan, und hier vor allem die weniger qualifizierten Wähler der unteren Einkommensschichten in zumeist ländlichen Gegenden, eroberte Trump mit populistischen und xenophoben Parolen.

Trumps Wiederwahl-Kampagne

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde gleich in seiner Amtsantrittsrede im Januar 2017 eines Besseren belehrt: Gemäß seinem Credo „America First“ verkündete er zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: „Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen“. Damit läutete Trump seine Wiederwahl-Kampagne ein. Er vergeudete denn auch keine Zeit, um sich für die Präsidentschaftswahl 2020 anzumelden. Trump reichte die Unterlagen bei der Bundeswahlbehörde bereits am Tag seiner Amtseinführung ein.

Anders als von vielen erwartet, ist das nationalistische und protektionistische Vorgehen Trumps durch die Kongresswahlen 2018 gestärkt worden. Dank der neuen Machtkonstellation – eine größere republikanische Mehrheit im Senat und eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.

Dieses strategische Ziel erklärte sein Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren. Denn die Gelegenheit sei günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

 

Schwierigkeiten für den Herausforderer

Dementsprechend schwierig wird es für Trumps mögliche demokratische Herausforderer, sich gegen ihn zu positionieren. Sie müssen aufpassen, dabei nicht die Unterstützung ihrer Kernwählerschaft, allen voran gewerkschaftsnahe Arbeiter, zu verlieren. Besonders heikel dürfte diese Aufgabe für den selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders werden. Sanders leistete bereits Wahlkampfhilfe für Trump, als er mit seinem protektionistischen Kurs im vergangenen Vorwahlkampf der Demokraten Hillary Clinton nötigte, sich (wenig glaubwürdig) von einer Befürworterin zur Kritikerin des Freihandels zu wandeln. Ähnliche Schwierigkeiten dürften die langjährigen Senatoren in den Reihen der Demokraten, Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Außenminister John Kerry, haben, sollten sie einmal mehr ihren Hut ins Rennen werfen.

Sie denken an den amerikanischen Arbeiter

Freihandelskritischer ist die demokratische Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Kandidatur bekannt gab. Ökonomisch noch mehr zum Populismus neigen weitere Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister, Unternehmer, Film- und Fernsehstars, die sich für höhere Aufgaben und Rollen berufen fühlen, aber ihre Ambitionen noch nicht offiziell bekannt gegeben haben.

Die große Mehrheit der Trump-Kritiker und Hoffnungsträger in den Reihen der Demokraten ist mit Rücksicht auf ihre protektionistisch gestimmte Wählerbasis indes mit Trump darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps dürfte selbst nach Trumps möglicher Abwahl nicht gebremst werden.

Bislang hat US-Präsident Trump auch im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler mit protektionistischen Kampfansagen Handelspolitik – und Wahlkampf – betrieben, nicht zuletzt, indem er Mexiko und Kanada zur Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens nötigte. Er droht weiterhin mit Strafzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen und muss diese – für den Fall, dass sich die Handelspartner in Europa oder China nicht erpressen lassen – am Ende wahrmachen, um bei diesem Kernthema gegenüber seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben. Er wird deshalb auch weiter Druck auf europäische Regierungen und Unternehmen, insbesondere auf den Exportweltmeister Deutschland, ausüben.

 

Auch Republikaner denken an Nachfolger

Mehr Hoffnung auf einen freihandelsorientierteren Kurs bestünde für den gleichwohl weniger wahrscheinlichen Fall, dass sich im Lager der Republikaner ein Kandidat gegen den Amtsinhaber durchsetzt. Zu Trumps möglichen Herausforderern zählt der wirtschaftsliberale Gouverneur Ohios, John Kasich.

Für Trump spricht jedoch, dass er Kasich bereits 2016 in den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen besiegte. Deutsche Außenpolitiker und Unternehmer wären schlecht beraten, ihre Strategien vom Hoffnungsprinzip leiten zu lassen.

Sie sollten eher davon ausgehen, dass die Gewaltenkontrolle der USA den von Trump eingeläuteten radikalen „America First“-Kurs absehbar nicht zu mildern vermag und Europa im härter werdenden geo-ökonomischen Wettbewerb besser aufstellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

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