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Weniger Rundfunkbeitrag? Der „gro√üe Tag“ der Heuchelei ist gekommen – alle Meldedaten an ARD & ZDF

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Der „gro√üe Tag“ ist gekommen f√ľr „mehr Gerechtigkeit“ rund um den Rundfunkbeitrag, wie es ARD & ZDF offiziell verk√ľndet haben. Wer zum jetzigen Zeitpunkt bei seinem √∂rtlichen Melderegister mit einer Wohnanschrift gemeldet ist, und bislang noch keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat, wird in den n√§chsten Tagen oder Wochen eine Zahlungsaufforderung erhalten – und das nicht f√ľr die die Zukunft, sondern m√∂glicherweise auch f√ľr die Vergangenheit – denn im Melderegister steht ja auch, seit wann man bei seiner derzeitigen Anschrift gemeldet ist.

Es kann also verdammt teuer werden. Angemeldete Monate X 17,50 Euro, da kann was zusammen kommen! Wir berichteten bereits im M√§rz √ľber diese au√üergew√∂hnliche Ma√ünahme, dass alle Meldedaten an die √Ėffentlich Rechtlichen √ľbermittelt werden. Eigentlich betonen ARD & ZDF ja stets ihre Staatsferne – man sei unabh√§ngig von staatlichen Institutionen und staatlicher Einflussnahme. Aber wenn es ums Geld geht, dann bedient man sich nur allzu gerne einem exklusiven Zugang zu allen staatlichen Daten.

Denn die Bundesl√§nder beschlossen einstimmig als zust√§ndiges Genehmigungsorgan f√ľr den √Ėffentlichen Rundfunk, dass dieser vollumf√§ngliche Datenabgleich aller Meldebeh√∂rden in Deutschland zu erfolgen hat. Denn alle gemeldeten Haushalte, die bislang nicht zahlen, sollen somit erfasst werden und ebenfalls 17,50 Euro im Monat zahlen. Wie gesagt, ARD & ZDF betonen stets, dass es ihnen um „Beitragsgerechtigkeit“ gehe – somit also nicht um mehr Gesamtaufkommen an Beitr√§gen? Das w√ľrde eigentlich bedeuten, dass man bei mehr Beitragsvolumen durch zus√§tzliche Einzahler den monatlichen Rundfunkbeitrag f√ľr jeden einzelnen Einzahler senken kann? Nein, davon ist in der offiziellen Ver√∂ffentlichung von ARD & ZDF kein Wort zu lesen. Es geht also in Wirklichkeit nur darum mehr Geld einzunehmen, und nicht darum irgendetwas gerechter zu machen!

Mehr als pikant: Neben Daten wie Einzugsdatum und Namen √ľbermitteln die √Ąmter auch Daten wie Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum an die √Ėffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Frage: Wozu sind diese Daten notwendig in diesem Fall? Da die Datenmenge kolossal gro√ü ist, wird mit der √úbertragung heute gestartet, und es kann bis Juli dauern, bis alles √ľbertragen wurde. Also, man kann nur darauf hinweisen: Bald sind Sie, sollten sie bislang nicht zahlen, voll auf dem Schirm der Rundfunkanstalten! Hier im Wortlaut aus der offiziellen Ver√∂ffentlichung:

B√ľrgerinnen und B√ľrger, die keiner bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden k√∂nnen, schreibt der Beitragsservice an und bittet um R√ľckmeldung, ob eine Anmeldung notwendig ist. Angeschriebene B√ľrgerinnen und B√ľrger sollten das beigef√ľgte Antwortformular ausf√ľllen¬†und an den Beitragsservice zur√ľcksenden oder das Onlineformular auf rundfunkbeitrag.de f√ľr¬†ihre R√ľckmeldung nutzen (im Suchfeld den Webcode AL06 eingeben).

Melden die angeschriebenen Personen zur√ľck, dass f√ľr die Wohnung bereits ein Beitrag gezahlt wird und teilen die entsprechende Beitragsnummer mit, werden ihre Daten unverz√ľglich gel√∂scht. Bei R√ľckmeldung, dass noch kein Beitrag gezahlt wird, wird eine Anmeldung vorgenommen. Reagieren angeschriebene Personen nicht auf die Schreiben, meldet sie der Beitragsservice automatisch¬†an, da davon ausgegangen werden muss, dass f√ľr ihre Wohnung der Rundfunkbeitrag zu zahlen¬†ist.

‚ÄěDer Meldedatenabgleich 2018 soll sicherstellen, dass sich auch k√ľnftig alle B√ľrgerinnen und B√ľrger an der Finanzierung des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen‚Äú, unterstreicht Dr. Hermann Eicher,¬†SWR-Justiziar und in der ARD federf√ľhrend f√ľr den Rundfunkbeitrag zust√§ndig. Der Gesetzgeber¬†habe den Meldedatenabgleich 2018 beschlossen, um den Datenbestand des Beitragsservice aktuell zu halten und so f√ľr Beitragsgerechtigkeit zu sorgen, so Eicher weiter.

Ohne den Meldedatenabgleich k√∂nne es zu Konstellationen kommen, in denen f√ľr eine Wohnung unberechtigterweise kein Rundfunkbeitrag gezahlt werde, erl√§utert Dr. Stefan Wolf, Gesch√§ftsf√ľhrer des Beitragsservice: ‚ÄěZieht ein Beitragszahler aufgrund einer Trennung oder der Aufl√∂sung einer Wohngemeinschaft aus, erh√§lt der Beitragsservice unter Umst√§nden keine Informationen zu den Personen, die weiterhin in der Wohnung wohnen.‚Äú

Rundfunkbeitrag Ulrich Wilhelm
ARD-Chef und ehemaliger Pressesprecher von Angela Merkel Ulirch Wilhelm macht ständig Druck. Man brauche mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

4 Kommentare

4 Comments

  1. Albert Schmitz

    7. Mai 2018 18:33 at 18:33

    Wie sieht es hier mit Datenschutz aus?
    Wird in diesem Fall nicht so genau genommen.
    Anmerkung: Bei dem dicken Gehalt von Wilhelm Ulrich w√§re ich auch f√ľr eine Erh√∂hung der Rundfunkgeb√ľhren.

  2. skadenz

    7. Mai 2018 19:01 at 19:01

    das kommt ja einer Volksz√§hlung gleich … wie sch√∂n,
    damit lässt sich die Einwohnerzahl der Bundesländer ermitteln?
    Wird auch Zeit.

    skadenz

  3. Rocco

    7. Mai 2018 19:43 at 19:43

    Nicht nur Leute, die diesen absurden Beitrag trotz Wohnung nicht zahlen wollen, was nur zu verst√§ndlich ist. Auch Leute die gar keine Wohnung haben sollen zahlen. Ich habe noch nie eine eigene Wohnung besessen bzw stand noch nie in einem Mietvertrag. Bin im M√§rz zu meiner Lebensgef√§hrtin in Ihre Wohnung gezogen f√ľr welche dieser sinnlose Beitrag gezahlt wird, und soll jetzt r√ľckwirkend auf 5 Jahre (Verj√§hrungsfrist) GEZ nachzahlen. Welche absurden Ideen lassen diese …… sich noch einfallen????

  4. Pingback: VW, AfD, Venezuela, Jeans, Aufklärung, Bitcoin! | das-bewegt-die-welt.de

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BaFin: Vier Infos zu verbotenen Geschäften

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Die Branche vor allem mit dem illegalen Einlagengeschäft boomt. Zahlreiche dubiose Butzen versuchen vorbei an jeglichen Gesetzen ohne Banklizenz Gelder anzunehmen. Aber auch in vielen anderen Bereichen tut sich aktuell was in Sachen Verbote. Die BaFin hat diese Woche vier neue Verbote ausgesprochen beziehungsweise vorhandene Verbote als bestandskräftig erklärt. Hier die Fälle im Einzelnen, jeweils im Wortlaut von der BaFin.

Life Forestry Switzerland AG

Die BaFin hat das √∂ffentliche Angebot der Verm√∂gensanlage mit der Bezeichnung ‚ÄěTeakinvestment‚Äú √ľber den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakb√§umen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter ist die Life Forestry Switzerland AG. Die Gesellschaft darf diese Verm√∂gensanlage nicht mehr zum Erwerb anbieten. Die BaFin hat der Life Forestry Switzerland AG am 25. September 2018 wegen Versto√ües gegen das Verm√∂gensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt, diese Verm√∂gensanlage √∂ffentlich anzubieten. Die Untersagung erfolgte, weil die Life Forestry Switzerland AG keinen von der BaFin gebilligten Verkaufsprospekt f√ľr diese Verm√∂gensanlage ver√∂ffentlicht hat, der die nach dem VermAnlG erforderlichen Angaben enth√§lt. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskr√§ftig.

Questra World Global S.L.

Die BaFin hat mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 gegen√ľber der Questra World Global S.L., Madrid, Spanien, die sofortige Einstellung von T√§tigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten Gesch√§fte der Atlantic Global Asset Management einbezogen ist. Die Questra World Global S.L. erbringt f√ľr die nicht lizenzierte Atlantic Global Asset Management Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Vertrieb und die Vermarktung der Finanzprodukte der Atlantic Global Asset Management. Die BaFin hat bereits in der Vergangenheit gegen√ľber der Atlantic Global Asset Management die Einstellung ihrer unerlaubten grenz√ľberschreitenden T√§tigkeit angeordnet. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskr√§ftig.

Valorum Vermögensverwaltung GmbH

Die BaFin hat der Valorum Verm√∂gensverwaltung GmbH, Mannheim, mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben, das Einlagengesch√§ft einzustellen und abzuwickeln. Das Unternehmen schloss Darlehensvertr√§ge unter der Bezeichnung ‚ÄěPARTIARISCHES (GEWINNABH√ĄNGIGES) DARLEHEN‚Äú und versprach die unbedingte R√ľckzahlung der angenommenen Gelder. Hierdurch betreibt die Valorum Verm√∂gensverwaltung GmbH das Einlagengesch√§ft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per √úberweisung vollst√§ndig an die Geldgeber zur√ľckzuzahlen. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskr√§ftig.

Aktualisierung (17.10.2018):

Der Bescheid der BaFin ist bestandskräftig.

Fair Pfand Deutschland GmbH

Die BaFin hat der ‚ÄěFair Pfand Deutschland GmbH‚Äú, Mannheim, mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben, das Kreditgesch√§ft einzustellen. Das Unternehmen gew√§hrte Darlehen gegen die Verpf√§ndung ganzer Waren- und Maschinenlager oder von Eigent√ľmergrundschuldbriefen. Hierdurch betreibt es das Kreditgesch√§ft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Auf die Ausnahmeregelung f√ľr Pfandleiher kann es sich nicht berufen. Pfandleiher d√ľrfen das Kreditgesch√§ft ohne Erlaubnis der BaFin nur gegen Faustpfand an beweglichen Sachen im Rahmen ihrer eigenen Lagerkapazit√§ten betreiben. Hierunter fallen weder fremde Waren- und Maschinenlager noch Eigent√ľmergrundschuldbriefe, da diese kein geeignetes Pfandobjekt sind. Die Fair Pfand Deutschland GmbH darf keine weiteren Darlehensvertr√§ge au√üerhalb des Pfandleihprivilegs abschlie√üen und keine Auszahlungen auf solche bereits abgeschlossenen Vertr√§ge mehr leisten. Verl√§ngerungen (Prolongationen) derartiger bereits bestehender Vertr√§ge hat sie zu unterlassen. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskr√§ftig.

Aktualisierung (16.10.2018):

Der Bescheid der BaFin ist bestandskräftig.

BaFin
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: ¬© Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht

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Wohnungsbau: Trotz vieler Minuszeichen Hoffnungsschimmer im wichtigsten Teilbereich

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Wir wissen es alle. Der Wohnungsbau in Deutschland läuft mittlerweile zwar auf Hochtouren. Aber das Handwerk ist komplett ausgelastet, und das Angebot schafft es kaum der Nachfrage hinterher zu kommen. Aktuell gibt es aber zumindest Hoffnung bei der Genehmigung neuer Wohnungen, was darauf deutet, dass in den nächsten Monaten und Jahren zumindest deutlich mehr genehmigte Wohnungen vorhanden sind, die gebaut werden können.

Die Gesamtzahl bei der Genehmigung neuer Wohnungen ist wenig berauschend. Im Zeitraum Januar-August 2018 wurden im Jahresvergleich gerade mal 1,9% mehr Wohnungen genehmigt. Das klingt nicht nach viel. Man muss aber ber√ľcksichtigen, dass die Nachfrage nach Wohnraum in Wohnheimen (Fl√ľchtlingsunterk√ľnfte) Monat f√ľr Monat massiv abnimmt. Daher haben wir in diesem Teilbereich ein Minus von 21% oder 2.203 weniger Genehmigungen, was den Schnitt nach unten zieht.

Auch wird der Schnitt nach unten gezogen durch ein Minus von 1,2% bei den Einfamilienhäusern. Wichtig ist die Zahl der Wohngebäude mit 3 oder mehr Wohnungen, also die klassischen Mehrfamilienhäuser (Wohnblocks). Hier gibt es ein Plus von 7,7% bei den Genehmigungen (+8572 Genehmigungen). Im Vorjahr waren es hier 111.581 Genehmigungen, jetzt sind es 120.153. Das ist ein wichtiger Hoffnungsschimmer, da die Masse der Wohnungssuchenden ja nicht nach Häusern oder Wohnheim-Schlafplätzen sucht, sondern nach normalen 2 oder 3 Zimmer-Wohnungen in Wohnblocks.

Wohnungsbau

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Gro√ühandel mit vier Monaten in Folge Preissteigerung √ľber 3%

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Die deutschen Gro√ühandelspreise steigen im September im Jahresvergleich um 3,5%. Wie kr√§ftig und nachhaltig sie steigen, erkennt man daran, dass sie nun den vierten Monat in Folge √ľber 3% steigen! Damit ist der Druck f√ľr steigende Endkundenpreise gro√ü, weil der Gro√ühandel ja an den Einzelhandel verkauft, und der wiederum an den Endverbraucher. Weitere Details vom Statistischen Bundesamt:

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Ver√§nderung gegen√ľber dem Vorjahr im August 2018 bei +3,8 % und im Juli 2018 bei +3,6 % gelegen. Im Vormonatsvergleich verteuerten sich die Preise f√ľr die auf Gro√ühandelsebene verkauften Waren im September 2018 um 0,4 %. Den gr√∂√üten Einfluss auf die Gesamtentwicklung hatte im September 2018 die Preissteigerung im Gro√ühandel mit festen Brennstoffen und Mineral√∂lerzeugnissen mit +19,4 % im Vorjahresvergleich. Gegen√ľber August 2018 stiegen diese Preise um 4,0 %.

Im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls √ľberdurchschnittlich gestiegen sind die Preise im Gro√ühandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (+13,1 %), mit Obst, Gem√ľse und Kartoffeln (+10,9 %), mit chemischen Erzeugnissen (+7,1 %) sowie mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (+3,6 %). Dagegen waren die Preise f√ľr Altmaterial und Reststoffe (-12,4 %) sowie f√ľr lebende Tiere (-12,2 %) auf Gro√ühandelsebene niedriger als im September 2017. Auch im Gro√ühandel mit Kaffee, Tee, Kakao und Gew√ľrzen (-4,7 %) waren die Preise niedriger als ein Jahr zuvor.

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