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YouTube: Wie der deutsche Staat Online-Kreativität massiv abwürgt

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Ist YouTube eine Rundfunkanstalt? Nein, es ist nur eine Plattform für Menschen, die sich selbst darstellen wollen. Richtig? Rundfunkanstalten, das sind TV-Sender und Radiostationen, stimmts? Eben nicht. Der deutsche Staat kann auch aus Ihnen eine Rundfunkanstalt machen und Ihnen das Geld aus der Tasche ziehen! Sie glauben das geht nicht? Dann passen Sie mal auf. Wie oft hat man es schon gehört. Bundesregierung, Minister und sonstige Politiker beschwören es schon seit Jahren. Man will die Kreativwirtschaft in Deutschland fördern, man will im Internet zu den USA aufschließen, Europa und Deutschland bräuchten auch Internet-Champions. Unterbewusst träumen viele hiesige Politiker von deutscher Konkurrenz zu Facebook und Co. Aber hierzulande hat man nicht nur nichts verstanden – es ist viel schlimmer. Der deutsche Staat bekämpft aktiv die Kreativität in Deutschland. Man könnte fast sagen „der alt-preussische Ordnungsstaat“ schlägt mit voller Macht zurück gegen frei denkende Kreative, die einfach so drauf los ihre eigene Kreativität in Form von Videos den 80 Millionen Menschen in Deutschland präsentieren wollen.

Das geht auf eine Art und Weise, auf die man als Normalsterblicher gar nicht kommen würde. In jedem deutschen Bundesland gibt es eine sogenannte Landesmedienanstalt. Die ist zum Beispiel dafür zuständig YouTuber und Instagramer mit Abmahnschreiben zu überziehen, wenn sie Produktplatzierungen nicht groß genug mit Werbehinweisen kennzeichnen. Das ist inzwischen altbekannt, und hat auch eine gewisse Berechtigung – auch wenn es hier arg übertrieben wird mit der Verfolgung und Gängelung der Internet-Community. Aber die Landesmedienanstalten haben 2017 ein neues Geschäftsmodell entdeckt. Lasst uns doch einfach möglichst viele YouTuber zu Rundfunkanstalten machen. Ganz einfach. „Ein Mann-YouTube-Channels“, wo ein 20jähriger Freak zu ein paar hundert Leuten in seinen Videos spricht (beispielsweise über Videospiele), sind plötzlich Rundfunkanstalten – zumindest in den Augen der Landesmedienanstalten.

Man verschickt einfach Post an diese Personen. Sie würden den Charakter einer Rundfunkanstalt haben, und müssten daher eine Rundfunklizenz beantragen. Die kostet einige tausend oder sogar bis zu 10.000 Euro. Außerdem muss man dann bei den Landesmedienanstalten Sendepläne einreichen etc. Bürokratie und dazu noch ordentlich Kohle abdrücken. So liebt es der deutsche Staat! Aber wie kann das sein? Die Landesmedienanstalten berufen sich auf die Grundvoraussetzungen für eine Rundfunkanstalt.

So bastelt man sich jede Menge neue Rundfunkanstalten

Und die wären: Der Veranstalter muss eine Live-Übertragung veranstalten (das tun sehr viele Kreative mit Live-Streams über die Plattformen YouTube und Twitch). Und sie müssen technisch in der Lage sein mindestens 500 Zuschauer zu erreichen (das trifft quasi auf alle Streamer zu). Auch wenn man nur einen Zuschauer hat – aus technischer Sicht ist die Zuschauerzahl nach oben offen. Und da wäre noch die „redaktionell-journalistische Gestaltung“ eines Rundfunkkanals, die gegeben sein muss, damit ein kleiner harmloser YouTube-Nutzer auf einmal eine Rundfunkanstalt sein soll. Ach ja, und noch was. Ein richtiger Sendeplan muss existieren, damit man eine Rundfunkanstalt ist. Tja, und wie kann es dann sein, dass mehrere Landesrundfunkanstalten in Deutschland sich YouTube und Twitch seit 2017 vornehmen?

Gegängelt auf YouTube

Das geht so. Jemandem, der vielleicht ein, zwei Mal pro Monat live auf YouTube streamt, wird unterstellt regelmäßig zu streamen (das ist dann wohl ein Sendeplan). Und die „redaktionell-journalistische Gestaltung“ einer YouTube-Kanals sowie der Videos? Tja, das behauptet man einfach mal, dass dies der Fall ist, wenn jemand alleine zuhause vor seinem PC sitzt, Spiele spielt und dazu einen Live-Stream macht. Und die theoretische Erreichbarkeit von mindestens 500 Zuschauern ist ja ohnehin immer gegeben. Also denken sich wohl die Landesmedienanstalten: Hier haben wir ein gigantisches Betätigungsfeld – Feuer frei, schreiben wir doch mal reihenweise kleine unbedarfte YouTuber an. Zahlen Sie bitte jetzt, denn Sie sind eine Rundfunkanstalt. Bis zu 10.000 Euro kann eine Lizenz kosten. Wenn ein „kleiner Streamer“ mit vielleicht 50.000 Followern pro Monat ein paar hundert Euro mit Werbung über YouTube verdient, kann er vielleicht ein, zwei, drei Jahre lang nur für die Entrichtung der Rundfunklizenz arbeiten?

Ist das verhältnismaßig? Wir meinen NEIN. Ist das Schikane? Wir meinen JA. Liest man sich Berichte zu dem Thema durch, und vor allem hört man sich die Berichte Betroffener Channel-Betreiber auf YouTube an, kann man nur wütend werden. Denn der Ermessensspielraum was eine Rundfunkanstalt ist und was nicht, scheint extrem groß zu sein. Aber die Landesmedienanstalten scheinen nach dem Motto zu verfahren „sorry, wir haben hier leider, leider, leider gar keinen Ermessensspielraum – wir müssen uns leider ans Gesetz halten. Komisch, dass dann nicht schon vor Jahren tausende Streamer auf einen Schlag systematisch angeschrieben wurden, wenn es keinen Ermessenspielraum gibt. Laut einem Beitrag in den Öffentlich Rechtlichen Medien (hier zu lesen) machen die Landesmedienanstalten „keine Jagd auf die Live-Streamer“.

Die Folgen

Alles fing an mit dem YouTuber, Live-Streamer und Gamer PietSmiet. Er war im Jahr 2017 offenbar der Erste, der von der in seinem Bundesland zuständigen Landesmedienanstalt kontaktiert wurde. Er kann sich mit mehr als 2 Millionen Abonnenten so eine Rundfunklizenz wohl locker leisten. Aber viele andere kleinere YouTuber und Twitcher eher nicht. Einige haben sich dazu entschlossen einige betriebene Kanäle daher ganz stillzulegen oder einfach ihr Live-Streaming einzustellen. Hurra, Gratulation liebe Landesmedienanstalten. So wird das ganz sicher was mit dem Vorpreschen der deutschen Kreativwirtschaft auf dem internationalen Markt, wenn man es schafft schon hier den Leuten zu zeigen, dass ihre Kreativität nicht erwünscht ist.

Hier ein Video von „PietSmiet“ aus 2017. Wie alles anfing, sozusagen:

Wie grotesk sich der deutsche Bürokratie-Wahnsinn auswirkt, wollen wir anhand einiger Beispiele zeigen. Auch wenn der YouTube-Streamer „Gronkh“ mit über 4 Millionen Abonnenten nicht am Hungertuch nagt, so bringt sein Video es doch auf den Punkt. Er sei jetzt „2 Fernsehsender“.

Hier ein Video von einem YouTuber, der gerade mal 92.000 Abonnenten hat. Klingt viel, es ist aber im großen YouTube-Maßstab auch für Deutschland ein relativ kleines Account. Auch er muss nun eine Rundfunklizenz beantragen. Sein Video ist erst einen Monat alt – anders als gehofft und von mancher Seite angedeutet hört die Anschreiben-Welle der Ämter also nicht auf, sondern scheint gerade erst loszugehen.

Wir möchten (obwohl wir keine Rechtsexperten sind) auf unserer Meinung bestehen: Es scheint sehr wohl einen großen Ermessensspielraum zu geben, wenn es darum geht, ob man kleine YouTuber und Streamer als Rundfunkanstalt einstuft, oder eben nicht. Aber diesen Spielraum legen die Ämter wohl maximal in ihrem Sinne aus. Nur warum? In vielen anderen Ländern (vor allem angelsächsisch) wäre diese Art staatlicher Abwürge-Kultur gerade in Sachen Internet unvorstellbar.

Hier ein vier Wochen altes Video eines YouTubers ebenfalls zu dem Thema (ab Minute 3:10).

YouTube Live Streaming Symbol

5 Kommentare

5 Comments

  1. Gixxer

    26. Juni 2018 12:13 at 12:13

    Wie sieht es denn da bei FMW aus?

    • Markus Fugmann

      26. Juni 2018 12:15 at 12:15

      @Gixxer, wir streamen ja nicht, daher davon nicht betroffen!

  2. Johnnie W.

    27. Juni 2018 03:42 at 03:42

    Die Kreativität wird doch nicht abgewürgt, im Gegenteil, kreatives Handeln wird dadurch geradezu provoziert. Zum Beispiel indem man seinen Kanal ins Ausland verlegt.

  3. Micha

    27. Juni 2018 14:47 at 14:47

    Wenn die Bedingung besagt, dass eine Liveübertragung zugrunde liegen muss – wäre dann nicht ein Tool sinnvoll, dass die übertragung einfach Zeitverzögert? Dann ist es ja nicht mehr live – und somit kein Rundfunk mehr. Oder?

    • Johnnie W

      27. Juni 2018 22:08 at 22:08

      @ Micha

      Zeitverzögerung, Klasse! Ein weiteres Beispiel einer kreativen Idee, wie man diesen Blödsinn umgehen kann. Wie man sieht verhindern Verbote nicht die Kreativität, sondern fordern dies geradezu heraus. 😉

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – plötzlich ist alles wieder unklar!

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen? Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

 

Im Live-Webinar kommentiere ich morgen (live) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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