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Yukos, Chodorkowski & Putin – die Crux mit den Schiedsgerichten…

Von Claudio Kummerfeld

Wir haben schon diverse Male die Schwierigkeiten und unsere Meinung zu Schiedsgerichten publiziert. Bisher ging es vor allem um die zukünftige Bedeutung bei TTIP. Jetzt aber geht es mal um Wladimir Putin, Russland und einen ehemaligen Oligarchen…

Michail Chodorkowski
Ehemaliger Ölmilliardär Michail Chodorkowski
Foto: PressCenter of Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev /Wikipedia (CC BY 3.0)

Letzte Woche wurden in Belgien und Frankreich russische Konten eingefroren. Grundlage hierfür ist ein durchaus umstrittener Schiedsspruch des „Internationalen Schiedsgerichts“ in Den Haag (Niederlande) aus 2014. Was war passiert?

Nachdem der damalige Oligarch Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und 10 Jahre in Lagerhaft geschickt wurde, wurde seine Firma Yukos von Staatsunternehmen „relativ günstig erworben“, um es mal nett auszudrücken. Nachdem Chodorkowski zum Zeipunkt der Quasi-Verstaatlichung aus Yukos raus war, klagten die anderen Altaktionäre vor dem „Internationalen Schiedsgericht“ in Den Haag gegen Russland auf Schadenersatz und bekamen letztes Jahr 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen, zahlbar vom russischen Staat, der die Zahlung bis heute verweigert.

Chodorkowski veröffentliche (wohl voller Genugtuung) auf seiner Homepage am Freitag:

“I’m looking on with interest at the nervous reaction to the execution of the Hague court’s ruling on Yukos. I’m not actually a beneficiary in this case: the partners bought out my shares back in 2004. But this isn’t stopping me, as a Russian citizen, from taking genuine delight in the unfolding events. This is a landmark moment for our country: firstly, it serves as a signal that robbery will not go unpunished, no matter how all-powerful the robber may seem.
Secondly, it is a step towards the consolidation of property rights, without whose inviolability the country will never achieve stable prosperity. Who’s going to cherish and develop what can be taken away tomorrow?

I’m convinced that what’s happening is very good for Russia, and that it’s not only my friends who will profit from this decision – and donate funds towards the development of humanitarian projects, just as they’ve done before, So too will every citizen of the Country. Myself included.”

Wladimir Putin sagte zu den Konteneinfrierungen:

„Unsere Position ist klar, Russland erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an„… weil Russland nie die „Internationale Energiecharta“ ratifiziert habe.

Genau hierauf bezieht sich aber der Schiedsspruch, denn wie heißt es ganz oben auf derÜbersichtsseite zu diesem Schiedsgerichtsverfahren:„The PCA served as registry in support of these three arbitrations, which were conducted under the UNCITRAL Arbitration Rules 1976 pursuant to the Energy Charter Treaty of 1994.“

Die russische Absage war so oder so zu erwarten. Würde man tatsächlich diese 50 Milliarden Dollar zahlen – es wäre ein Gesichtsverlust erster Klasse für Russland, und vor allem für Wladimir Putin selbst. Es ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Es wird wohl eine dauerhafte Hängepartie werden. Auch wenn die Konteneinfrierungen durch Gerichtsvollzieher vorgenommen wurden, geschieht dies doch unter der Aufsicht des jeweiligen Staates – mal sehen, welcher Staat es sich noch traut russisches Eigentum einzufrieren oder einfrieren zu lassen, oder sogar zu Geld zu machen. Es ist nämlich eine verdammt heikle Angelegenheit. Ein Schiedsgericht, von dem Russland sagt man erkenne es gar nicht an… aufgrund so eines schwammigen „Schiedsspruchs“, der außerhalb einer unabhängigen staatlichen Gerichtsbarkeit steht, soll man sich als Staat mit Russland anlegen? Belgien und Frankreich haben einen ersten Schritt gemacht, aber mal sehen, ob sie durchhalten.

Der gesamte Westen verurteilte damals die Lagerhaft von Michail Chodorkowski und die quasi Enteignung von Yukos scharf – wohl berechtigt mag man meinen, auf den ersten Blick. Aber man darf nie vergessen, wie denn Yukos und andere Rohstoffkonzerne quasi über Nacht in die Hände der heutigen Oligarchen fielen. Vielleicht war es nicht „die feine englische Art“, wie Wladimir Putin für den russischen Staat diese Rohstoffunternehmen zurückgeholt hat, aber auch für diese Verstaatlichung gab es gute Gründe – denn unter Boris Jeltzin wurden diese Firmen fast umsonst unter der Ladentheke unter den jetzigen Oligarchen aufgeteilt.

Ob die Forderung der Yukos-Altaktionäre gegen Russland berechtigt ist oder nicht: Russland erkennt das Schiedsgericht, das dieses Urteil gefällt hat, gar nicht an. Die Tendenz in der deutschen Politik und Bevölkerung geht gerade voll in die Richtung „Contra Schiedsgerichte bei TTIP„. Auch wenn die quasi Enteignung von Yukos mehr als fragwürdig war: können „wir“ Europäer Russland vorschreiben, dass es das Schiedsgericht in Den Haag doch gefälligst zu akzeptieren hat?



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3 Kommentare

  1. Putin ist Jurist, folglich diesbezüglich viel zuzutrauen im Wissen darum: Schiedsgerichte sind freiwillige Gerichte – wenn ich kein Urteil (Schiedsspruch) von den will (1), dann gehe ich dort einfach nicht hin und lasse mich in so etwas auch nicht hineinziehen. Fertig und Deckel drauf.

    (1) weil: nicht unabhängig, manipuliert, fremde Interessen, zu unerfahren, etc. pp.

    1. Perfekt formuliert.

  2. Eigentlich ist es doch sehr fraglich wie das Konzern in die Hände dieser Oligarchen gekommen ist – sicher nicht nach Gesetz und Ordnung. Ein Schiedsgericht, das nur eine Seite anerkennt und nicht vereinbart war ist wohl der Hammer – das hat mit Rechtssprechung nichts zu tun.

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