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Yukos, Chodorkowski & Putin – die Crux mit den Schiedsgerichten…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wir haben schon diverse Male die Schwierigkeiten und unsere Meinung zu Schiedsgerichten publiziert. Bisher ging es vor allem um die zukünftige Bedeutung bei TTIP. Jetzt aber geht es mal um Wladimir Putin, Russland und einen ehemaligen Oligarchen…

Michail Chodorkowski
Ehemaliger Ölmilliardär Michail Chodorkowski
Foto: PressCenter of Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev /Wikipedia (CC BY 3.0)

Letzte Woche wurden in Belgien und Frankreich russische Konten eingefroren. Grundlage hierfür ist ein durchaus umstrittener Schiedsspruch des „Internationalen Schiedsgerichts“ in Den Haag (Niederlande) aus 2014. Was war passiert?

Nachdem der damalige Oligarch Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und 10 Jahre in Lagerhaft geschickt wurde, wurde seine Firma Yukos von Staatsunternehmen „relativ günstig erworben“, um es mal nett auszudrücken. Nachdem Chodorkowski zum Zeipunkt der Quasi-Verstaatlichung aus Yukos raus war, klagten die anderen Altaktionäre vor dem „Internationalen Schiedsgericht“ in Den Haag gegen Russland auf Schadenersatz und bekamen letztes Jahr 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen, zahlbar vom russischen Staat, der die Zahlung bis heute verweigert.

Chodorkowski veröffentliche (wohl voller Genugtuung) auf seiner Homepage am Freitag:

“I’m looking on with interest at the nervous reaction to the execution of the Hague court’s ruling on Yukos. I’m not actually a beneficiary in this case: the partners bought out my shares back in 2004. But this isn’t stopping me, as a Russian citizen, from taking genuine delight in the unfolding events. This is a landmark moment for our country: firstly, it serves as a signal that robbery will not go unpunished, no matter how all-powerful the robber may seem.
Secondly, it is a step towards the consolidation of property rights, without whose inviolability the country will never achieve stable prosperity. Who’s going to cherish and develop what can be taken away tomorrow?

I’m convinced that what’s happening is very good for Russia, and that it’s not only my friends who will profit from this decision – and donate funds towards the development of humanitarian projects, just as they’ve done before, So too will every citizen of the Country. Myself included.”

Wladimir Putin sagte zu den Konteneinfrierungen:

„Unsere Position ist klar, Russland erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an„… weil Russland nie die „Internationale Energiecharta“ ratifiziert habe.

Genau hierauf bezieht sich aber der Schiedsspruch, denn wie heißt es ganz oben auf derÜbersichtsseite zu diesem Schiedsgerichtsverfahren:„The PCA served as registry in support of these three arbitrations, which were conducted under the UNCITRAL Arbitration Rules 1976 pursuant to the Energy Charter Treaty of 1994.“

Die russische Absage war so oder so zu erwarten. Würde man tatsächlich diese 50 Milliarden Dollar zahlen – es wäre ein Gesichtsverlust erster Klasse für Russland, und vor allem für Wladimir Putin selbst. Es ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Es wird wohl eine dauerhafte Hängepartie werden. Auch wenn die Konteneinfrierungen durch Gerichtsvollzieher vorgenommen wurden, geschieht dies doch unter der Aufsicht des jeweiligen Staates – mal sehen, welcher Staat es sich noch traut russisches Eigentum einzufrieren oder einfrieren zu lassen, oder sogar zu Geld zu machen. Es ist nämlich eine verdammt heikle Angelegenheit. Ein Schiedsgericht, von dem Russland sagt man erkenne es gar nicht an… aufgrund so eines schwammigen „Schiedsspruchs“, der außerhalb einer unabhängigen staatlichen Gerichtsbarkeit steht, soll man sich als Staat mit Russland anlegen? Belgien und Frankreich haben einen ersten Schritt gemacht, aber mal sehen, ob sie durchhalten.

Der gesamte Westen verurteilte damals die Lagerhaft von Michail Chodorkowski und die quasi Enteignung von Yukos scharf – wohl berechtigt mag man meinen, auf den ersten Blick. Aber man darf nie vergessen, wie denn Yukos und andere Rohstoffkonzerne quasi über Nacht in die Hände der heutigen Oligarchen fielen. Vielleicht war es nicht „die feine englische Art“, wie Wladimir Putin für den russischen Staat diese Rohstoffunternehmen zurückgeholt hat, aber auch für diese Verstaatlichung gab es gute Gründe – denn unter Boris Jeltzin wurden diese Firmen fast umsonst unter der Ladentheke unter den jetzigen Oligarchen aufgeteilt.

Ob die Forderung der Yukos-Altaktionäre gegen Russland berechtigt ist oder nicht: Russland erkennt das Schiedsgericht, das dieses Urteil gefällt hat, gar nicht an. Die Tendenz in der deutschen Politik und Bevölkerung geht gerade voll in die Richtung „Contra Schiedsgerichte bei TTIP„. Auch wenn die quasi Enteignung von Yukos mehr als fragwürdig war: können „wir“ Europäer Russland vorschreiben, dass es das Schiedsgericht in Den Haag doch gefälligst zu akzeptieren hat?

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    joah

    22. Juni 2015 14:41 at 14:41

    Putin ist Jurist, folglich diesbezüglich viel zuzutrauen im Wissen darum: Schiedsgerichte sind freiwillige Gerichte – wenn ich kein Urteil (Schiedsspruch) von den will (1), dann gehe ich dort einfach nicht hin und lasse mich in so etwas auch nicht hineinziehen. Fertig und Deckel drauf.

    (1) weil: nicht unabhängig, manipuliert, fremde Interessen, zu unerfahren, etc. pp.

    • Avatar

      mrpehage

      22. Juni 2015 17:03 at 17:03

      Perfekt formuliert.

  2. Avatar

    Florian

    23. Juni 2015 16:08 at 16:08

    Eigentlich ist es doch sehr fraglich wie das Konzern in die Hände dieser Oligarchen gekommen ist – sicher nicht nach Gesetz und Ordnung. Ein Schiedsgericht, das nur eine Seite anerkennt und nicht vereinbart war ist wohl der Hammer – das hat mit Rechtssprechung nichts zu tun.

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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