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Yukos, Chodorkowski & Putin – die Crux mit den Schiedsgerichten…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wir haben schon diverse Male die Schwierigkeiten und unsere Meinung zu Schiedsgerichten publiziert. Bisher ging es vor allem um die zukünftige Bedeutung bei TTIP. Jetzt aber geht es mal um Wladimir Putin, Russland und einen ehemaligen Oligarchen…

Michail Chodorkowski
Ehemaliger Ölmilliardär Michail Chodorkowski
Foto: PressCenter of Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev /Wikipedia (CC BY 3.0)

Letzte Woche wurden in Belgien und Frankreich russische Konten eingefroren. Grundlage hierfür ist ein durchaus umstrittener Schiedsspruch des „Internationalen Schiedsgerichts“ in Den Haag (Niederlande) aus 2014. Was war passiert?

Nachdem der damalige Oligarch Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und 10 Jahre in Lagerhaft geschickt wurde, wurde seine Firma Yukos von Staatsunternehmen „relativ günstig erworben“, um es mal nett auszudrücken. Nachdem Chodorkowski zum Zeipunkt der Quasi-Verstaatlichung aus Yukos raus war, klagten die anderen Altaktionäre vor dem „Internationalen Schiedsgericht“ in Den Haag gegen Russland auf Schadenersatz und bekamen letztes Jahr 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen, zahlbar vom russischen Staat, der die Zahlung bis heute verweigert.

Chodorkowski veröffentliche (wohl voller Genugtuung) auf seiner Homepage am Freitag:

“I’m looking on with interest at the nervous reaction to the execution of the Hague court’s ruling on Yukos. I’m not actually a beneficiary in this case: the partners bought out my shares back in 2004. But this isn’t stopping me, as a Russian citizen, from taking genuine delight in the unfolding events. This is a landmark moment for our country: firstly, it serves as a signal that robbery will not go unpunished, no matter how all-powerful the robber may seem.
Secondly, it is a step towards the consolidation of property rights, without whose inviolability the country will never achieve stable prosperity. Who’s going to cherish and develop what can be taken away tomorrow?

I’m convinced that what’s happening is very good for Russia, and that it’s not only my friends who will profit from this decision – and donate funds towards the development of humanitarian projects, just as they’ve done before, So too will every citizen of the Country. Myself included.”

Wladimir Putin sagte zu den Konteneinfrierungen:

„Unsere Position ist klar, Russland erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an„… weil Russland nie die „Internationale Energiecharta“ ratifiziert habe.

Genau hierauf bezieht sich aber der Schiedsspruch, denn wie heißt es ganz oben auf derÜbersichtsseite zu diesem Schiedsgerichtsverfahren:„The PCA served as registry in support of these three arbitrations, which were conducted under the UNCITRAL Arbitration Rules 1976 pursuant to the Energy Charter Treaty of 1994.“

Die russische Absage war so oder so zu erwarten. Würde man tatsächlich diese 50 Milliarden Dollar zahlen – es wäre ein Gesichtsverlust erster Klasse für Russland, und vor allem für Wladimir Putin selbst. Es ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Es wird wohl eine dauerhafte Hängepartie werden. Auch wenn die Konteneinfrierungen durch Gerichtsvollzieher vorgenommen wurden, geschieht dies doch unter der Aufsicht des jeweiligen Staates – mal sehen, welcher Staat es sich noch traut russisches Eigentum einzufrieren oder einfrieren zu lassen, oder sogar zu Geld zu machen. Es ist nämlich eine verdammt heikle Angelegenheit. Ein Schiedsgericht, von dem Russland sagt man erkenne es gar nicht an… aufgrund so eines schwammigen „Schiedsspruchs“, der außerhalb einer unabhängigen staatlichen Gerichtsbarkeit steht, soll man sich als Staat mit Russland anlegen? Belgien und Frankreich haben einen ersten Schritt gemacht, aber mal sehen, ob sie durchhalten.

Der gesamte Westen verurteilte damals die Lagerhaft von Michail Chodorkowski und die quasi Enteignung von Yukos scharf – wohl berechtigt mag man meinen, auf den ersten Blick. Aber man darf nie vergessen, wie denn Yukos und andere Rohstoffkonzerne quasi über Nacht in die Hände der heutigen Oligarchen fielen. Vielleicht war es nicht „die feine englische Art“, wie Wladimir Putin für den russischen Staat diese Rohstoffunternehmen zurückgeholt hat, aber auch für diese Verstaatlichung gab es gute Gründe – denn unter Boris Jeltzin wurden diese Firmen fast umsonst unter der Ladentheke unter den jetzigen Oligarchen aufgeteilt.

Ob die Forderung der Yukos-Altaktionäre gegen Russland berechtigt ist oder nicht: Russland erkennt das Schiedsgericht, das dieses Urteil gefällt hat, gar nicht an. Die Tendenz in der deutschen Politik und Bevölkerung geht gerade voll in die Richtung „Contra Schiedsgerichte bei TTIP„. Auch wenn die quasi Enteignung von Yukos mehr als fragwürdig war: können „wir“ Europäer Russland vorschreiben, dass es das Schiedsgericht in Den Haag doch gefälligst zu akzeptieren hat?

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    joah

    22. Juni 2015 14:41 at 14:41

    Putin ist Jurist, folglich diesbezüglich viel zuzutrauen im Wissen darum: Schiedsgerichte sind freiwillige Gerichte – wenn ich kein Urteil (Schiedsspruch) von den will (1), dann gehe ich dort einfach nicht hin und lasse mich in so etwas auch nicht hineinziehen. Fertig und Deckel drauf.

    (1) weil: nicht unabhängig, manipuliert, fremde Interessen, zu unerfahren, etc. pp.

    • Avatar

      mrpehage

      22. Juni 2015 17:03 at 17:03

      Perfekt formuliert.

  2. Avatar

    Florian

    23. Juni 2015 16:08 at 16:08

    Eigentlich ist es doch sehr fraglich wie das Konzern in die Hände dieser Oligarchen gekommen ist – sicher nicht nach Gesetz und Ordnung. Ein Schiedsgericht, das nur eine Seite anerkennt und nicht vereinbart war ist wohl der Hammer – das hat mit Rechtssprechung nichts zu tun.

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Autoindustrie: Zulieferer bauen massenweise Stellen ab

Claudio Kummerfeld

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Autos am Abstellplatz - Zulieferer der Autoindustrie mit Stellenabbau

Die deutsche Autoindustrie steht vor dem Doppelproblem der Coronakrise sowie des Strukturwandels, hin zu E-Autos und Brennstoffzelle. Die Krise hatte aber schon vor dem Ausbruch des Coronavirus begonnen. Seit Monaten läuft die Welle der Entlassungen in der Autoindustrie. Von der breiten Öffentlichkeit wenig beachtet, sind es vor allem die Zulieferer, die in großem Stil Stellen abbauen. Hier ein paar Beispiele von den ganz Großen der Branche.

Zulieferer der Autoindustrie mit massivem Stellenabbau

Einer der Giganten der Zulieferer für die deutsche Autoindustrie ist Continental. Erst Anfang September verkündete man den Abbau von 30.000 Stellen, 13.000 davon alleine in Deutschland (bislang 59.000 Mitarbeiter in Deutschland). Dazu hier nur ein ganz kurzer Auszug aus der Meldung von Continental:

Die gesamte Autoindustrie hat derzeit gewaltige Herausforderungen zu bewältigen. Keine ihrer Krisen der vergangenen 70 Jahre war größer und schärfer. Sie trifft die Zulieferer besonders hart. Sie verlangt uns kurzfristig schon sehr viel ab und fordert uns auf Jahre bis zum Äußersten. Nach etwa einem Jahrzehnt des schnellen, profitablen Wachstums und Beschäftigungsaufbaus entlang des bisherigen Wachstumsmodells der Autoindustrie richten wir uns jetzt auf eine neue Art des Wachstums mit Zukunftstechnologien aus.

ZF Friedrichshafen

Das Unternehmen ZF Friedrichshafen ist ebenfalls einer der ganz großen Zulieferer in der Autoindustrie. Auch hier werden laut Meldung des Unternehmens Stellen abgebaut. Aber das Anbieten von Abfindungen, Altersteilzeit etc klingt doch besser als Entlassung? Zitat vom Unternehmen:

In Deutschland hat das Unternehmen dazu den „Tarifvertrag Transformation“ mit der Arbeitnehmervertretung und den Gewerkschaften geschlossen. Er sieht vor, dass ZF bis Ende 2022 keine betriebsbedingten Kündigungen ausspricht und keine Standorte in Deutschland schließt. Im Gegenzug erhält das Unternehmen die Möglichkeit, die Arbeitszeiten von Tarifmitarbeitern um bis zu 20 Prozent zu reduzieren und gezielt Abfindungs- und Altersteilzeitpakete in Deutschland anzubieten. Seit Mitte des vergangenen Jahres hat ZF weltweit 5.300 Stellen abgebaut, davon allein 3.800 seit Jahresbeginn.

Mahle

Erst gestern hat der Autozulieferer Mahle verkündet 7.600 Stellen streichen zu wollen, 2.000 davon in Deutschland. Man habe seine Geschäftseinheiten, Regionen und Standorte eingehend bewertet und globale Überkapazitäten von 7.600 Stellen ermittelt, so drückt man es aus. Aus den folgenden Worten des Unternehmens kann man entnehmen, dass die Lage in der deutschen Autoindustrie wohl doch dramatischer ist, als man es annehmen möchte. Zitat Mahle:

Bereits im letzten Jahr hatte MAHLE vor dem Hintergrund des technologischen Wandels in der Automobilindustrie und eines anspruchsvollen Marktumfeldes umfassende Kostenspar- und Restrukturierungsprogramme eingeleitet. Durch die massiven Einbrüche der internationalen Märkte und die anhaltend niedrigen Kundenabrufe als Folge der Corona-Pandemie hat sich der Handlungsdruck nochmals deutlich verschärft. MAHLE prognostiziert eine Rückkehr der Fahrzeugmärkte zum Vorkrisen-Niveau erst in mehreren Jahren. Zugleich bleibt das Vorantreiben der technologischen Transformation unerlässlich.

Schaeffler

Auch Schaeffler ist ein Großer der Branche. Bis Ende 2020 will man weitere 4.400 Stellen in Deutschland und Europa abbauen. Betroffen sind der Stammsitz in Herzogenaurach, sowie elf weitere Standorte in Deutschland und zwei im Ausland. Für die Standorte Wuppertal und Clausthal-Zellerfeld wird eine Komplettschließung nicht mehr ausgeschlossen, so Schaeffler in seiner Mitteilung vom 9. September. Neben Mahle erkennt man auch in den Aussagen von Schaeffler klar, dass die Krise der Autoindustrie und ihrer Zulieferer schon lange vor der Coronakrise begann. Zitat:

Der weltweit tätige Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hatte bereits im Jahr 2018 angesichts der sich abzeichnenden technologischen und regulatorischen Veränderungen sowie geänderter Kundenanforderungen begonnen, seinen europäischen Werkeverbund anzupassen, die Organisation zu verschlanken und stärker auf die Bedürfnisse der Sparten auszurichten. Vor diesem Hintergrund wurde im November 2018 die Präsenz in Großbritannien um drei Standorte reduziert. Zudem wurde im Frühjahr 2019 in der Sparte Automotive OEM das Effizienzprogramm RACE etabliert, dem im Verlauf desselben Jahres die Spartenprogramme GRIP (Automotive Aftermarket) und FIT (Industrie) folgten. Im Rahmen von RACE wurden seitdem unter anderem die drei Automotive-Standorte Hamm, Unna und Kaltennordheim verkauft. Ferner wurde im September 2019 noch vor Ausbruch der Coronakrise ein zusätzliches Freiwilligenprogramm aufgelegt, das sich aktuell in der Umsetzung befindet. Die Zahl der Beschäftigten der Schaeffler Gruppe hat sich seit Ende 2018 um rund 8.250 Stellen von 92.478 auf 84.223 per Ende Juni 2020 verringert, was einem Rückgang um knapp 9 Prozent entspricht. Die genannten Maßnahmen sind dabei bisher nur teilweise in den Beschäftigtenzahlen reflektiert.

Bosch

Auch bei dem Giganten der Branche Bosch tut sich in Sachen Stellenabbau und Werksschließungen so einiges. Wir verweisen an dieser Stelle auf folgende Berichte der FAZ sowie auf regionale Berichte (hier und hier).

Transformation und neue Jobs in der Autoindustrie?

Es fallen also hunderttausende Stellen in der Autoindustrie weg, was offenbar die Zulieferer richtig hart trifft. Glaubt man den Unternehmen, dann ist es Teil der großen Transformation hin zu E-Mobilität etc, wo einfach weniger Beschäftigte in der Produktion benötigt werden (vereinfacht ausgedrückt). Dazu kommt derzeit noch die Auto-Krise, die offenbar schon 2018 begann, sich 2019 verschlimmerte, und in welcher die Coronakrise als Brandbeschleuniger fungierte. Da stehen nun Mengen an qualifizierten Facharbeitern. Wohin mit ihnen, wenn sie offenkundig auf Sicht von Jahren in der Autoindustrie keinen neuen Job mehr finden werden? Das ist wohl die wichtigste Frage. Da bei solchen Stellenstreichungen erstmal verhandelt wird, Sozialpläne erstellt werden etc, sehen wir die meisten dieser Entlassenen wohl jetzt noch nicht in den Arbeitslosenstatistiken. Werden sie in einer Nach-Corona-Welt neue Betätigungsfelder in neuen Industrien finden können? Wird die Industrie stark und innovativ genug sein, um neue Stellen zu schaffen? Denn trotz aller „Zukunftsprogramme“, sollte man sich nun wirklich nicht auf die Politik als Schaffer neuer Arbeitsplätze oder neuer Industrien verlassen!

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Zombieunternehmen: Steuergeld für ein Fass ohne Boden? Hier ein mögliches Beispiel

Claudio Kummerfeld

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Was sind Zombieunternehmen? Wir beschäftigen uns öfters mit diesem Themenkomplex, siehe beispielsweise hier oder hier. Nun, der eine sagt dies sind Unternehmen, die so wenig Gewinne machen, dass sie nicht mal ihre Zinskosten aus ihren Gewinnen begleichen können, und dass sie die letzten Jahre nur deswegen überlebt haben, weil die EZB die Zinsen abgeschafft hat, und so ziemlich jedes Unternehmen extrem günstig an Geld kommt. Der andere sagt, dass Zombieunternehmen so zu definieren sind, dass sie jahrelang konstant nur Verluste erwirtschaften, und dass auch keine Aussicht auf Besserung besteht – und dass diese Unternehmen sich gerade in Corona-Zeiten mit Kurzarbeitergeld, Aussetzung des Insolvenzantragspflicht und sonstigen Hilfsmaßnahmen noch mal weiter Zeit erkaufen, um nicht dicht machen zu müssen.

Nur Verluste

Ob das folgende Unternehmen tatsächlich ein Zombieunternehmen ist? Schon mal was von dem Unternehmen Outfittery gehört? Bei diesem reinen Internet-Anbieter können sich Männer nach einem kurzen Style-Check persönlich zusammengestellte Kleiderpakete nach Hause schicken lassen. Outfittery wählt aus zahlreichen Modemarken Stücke aus, die nach den Präferenzen der Kunden womöglich am besten zu ihnen passen. Die Preise sollen nicht dramatisch teurer als im Einzelhandel sein. Tja, nun kann man sich fragen, ob die Kundschaft von dem Konzept all zu begeistert ist, und ob die willigen Konsumenten sich nicht zu sehr eingeengt fühlen, wenn ein Anbieter ihnen komplette Outfits per Post schickt. Will man sich nicht lieber selbst einzelne Stücke aussuchen, anstatt quasi bevormundest zu werden von einem Anbieter, der versucht zu erahnen, was einem gefallen könnte? Aber gut, das ist der freie Markt, und niemand wird gezwungen dort Kunde zu werden.

Das „am Leben halten“ von Zombieunternehmen bewirkt letztlich, dass der normale Prozess der freien Marktwirtschaft nicht funktioniert. Das Erstellen und Versenden von Kleiderpaketen ist ein gutes Beispiel. Nehmen genug potenzielle Kunden dauerhaft diesen Service in Anspruch? Falls nicht, verschwindet diese Idee vom Markt, und andere Ideen können sich entfalten. Aber wie jüngste Berichte (zum Beispiel im Manager Magazin) zeigen, hat das vor acht Jahren gegründete Unternehmen Outfittery noch nie Gewinne erwirtschaftet, und seitdem 60 Millionen Euro Verlust angehäuft. Auch der jüngste Umsatzschub sei nur durch eine Fusion mit einem vergleichbaren Anbieter zustande gekommen – der aber ebenfalls defizitär ist. Laut MM kämpft Outfittery ums Überleben.

Outfittery braucht derzeit wohl dringend 10 Millionen Euro. Angeblich sollen wohl Bestandsinvestoren von Outfittery um „HV Holtzbrinck Ventures“ frisches Geld nachschießen. Und dann gebe es ein sogenanntes „Matching“ aus dem Corona-Rettungsfonds der Bundesregierung, welcher von der staatseigenen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) verwaltet wird. Bis zur Hälfte der von Outfittery erhofften Finanzierung könnte dann vom Staat kommen. Schon die Info-Seite der Bundesregierung sagt es. 2 Milliarden Euro will der Bund „Startups“ und „jungenTechnologieunternehmen“ zukommen lassen.

Zombieunternehmen oder förderungswürdiges „Startup“?

Jetzt ist nur die Frage: Ist Outfittery, ein Unternehmen das acht Jahre am Markt ist und noch nie Gewinne gemacht hat, noch ein junges, dynamisches, hippes und förderungswürdiges „Startup“? Oder handelt es sich um eines von unzähligen Zombieunternehmen? Vielleicht entspricht es nicht der klassischen Definition, weil Gelder bisher von privaten Investoren kamen, die auch bei jahrelangem Verlust die Wachstumsphase pushen wollten? Und wer weiß, vielleicht wird daraus doch noch eine Erfolgsgeschichte? Schließlich produzierte Amazon ja auch eine Ewigkeit nur Verluste – aber dort stimmte die Wachstumsstory.

Aber in diesem speziellen Marktsegment von Outfittery, da darf zumindest die Frage erlaubt sein, ob hier wirklich der Staat mit Steuergeldern einspringen sollte. Für klassische Corona-Hilfen kommt so ein bereits vorher defizitäres Unternehmen nicht in Frage. Aber dann geht es halt um die Frage, ob die KfW dieses „Projekt“ in die Schublade „Startup“ packt, und es als förderungswürdig betrachtet im Sinne des Startup-Fonds.

Beispielfoto einer Outfittery Box - ein Zombieunternehmen?
Foto einer Outfittery Box. Foto: OUTFITTERY

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Fed: Tiefzins und Geldvermehrung ohne Ende – ein Kommentar

Die Fed steht mit ihrer inflationären Geldpolitik nicht allein da. Der „große Gorilla“, der weltweit im Raum steht, hat einen Namen: Geldentwertung!

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Auf seiner zweitägigen Sitzung hat der Rat der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins unverändert bei 0,00–0,25 Prozentpunkten zu lassen; diese Entscheidung war im Vorfeld erwartet worden.

Die Fed signalisiert mit ihrer neuen Zinsprognose, dass sie den Leitzins bis Ende 2023auf dem aktuellen Niveau halten wird.

Die Wachstumsraten für das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) sieht die Fed nunmehr etwas optimistischer: Im laufenden Jahr wird es um 3,7% gegenüber dem Vorjahr fallen (Juni-Schätzung: -6,5% J/J); und für 2021 wird ein Wachstum von 4,0% J/J erwartet (Juni-Schätzung: 5,0% J/J).

Die jahresdurchschnittliche Konsumgüterpreisinflation wird auf 1,2% in 2020 und auf 1,7% in 2021 geschätzt (nach 0,8% beziehungsweise 1,6% in der Juni-Schätzung).

Das Aufkaufen von Schulden in großem Stil (also das Ausweiten der US-Dollar-Geldmenge) geht natürlich weiter, ließ die Fed wissen.

Soweit der „Fed-Sprech“.

 

LOCKDOWN-KATASTROPHE

Die US-Wirtschaft ist nach wie vor schwer angeschlagen – auch wenn sie sich aus dem tiefen Absturz herausarbeitet, den der politisch diktierte Lockdown verursacht hat.

So betrugen die Erstanträge für Arbeitslosenhilfe bis zum 4. September 2020 immer noch 884.000 – und waren damit mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt seit 1967.

Das US-Haushaltsdefizit wird vermutlich 3,3 Billionen US$ in 2020 betragen – das wären schwindelerregende 16 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes.

Um die Haushaltslöcher zu finanzieren, schafft die Fed neue Dollar „aus dem Nichts“. Das erklärt auch, warum die US-Geldmengen derzeit so stark wachsen:

Ende August 2020 betrug die Jahreswachstumsrate der Geldmenge M1 (Bargeld und Sichtguthaben bei Banken) 40,9%, die der Geldmenge M2 24,2%.

Die „Überschussgeldmenge“, die sich dadurch aufbaut, ist gewaltig – denn die US-Produktion ist massiv eingebrochen.

Die Äußerung von Fed-Chef Jerome H. Powell in der Pressekonferenz signalisierten: Eine Abkehr von der extremen Tiefzinspolitik ist nicht in Sicht – und dass wohl nicht nur wegen der Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres.

Die Folge ist absehbar: Die Kaufkraft des US-Dollar wird leiden, weil die Konsumgüter- und/oder Vermögenspreisinflation anziehen wird.

Die Fed steht mit ihrer inflationären Geldpolitik nicht allein da. Die Europäische Zentralbank (EZB), die Bank von Japan und Bank von England folgen ihr auf dem Fuße.

Der „große Gorilla“, der weltweit im Raum steht, hat einen Namen: Geldentwertung.

Genau darauf zielen die Zentralbanken ab: das Schuldgeldsystem mit neu geschaffenem Geld vor dem Zusammenbruch zu bewahren, es zu inflationieren.

AUF GOLD UND SILBER SETZEN

Nach der hitzigen Aufwärtsbewegung, die ab etwa Mitte Juli 2020 einsetzte, haben der Gold- und Silberpreis leicht korrigiert; der langfristige Aufwärtstrend ist aber weiter intakt.

Die Aussicht auf weiterhin extrem niedrige Zinsen, stark steigende Geldmengen und ein Anziehen der Teuerungsraten – und zwar für Konsumgüter- und/oder Vermögenspreise – geben den Preisen für Gold und Silber weiter Rückenwind.

Die Fed sorgt für eine Entwertung des Dollars

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