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Zahnloser Tiger EU: Was nützt ein Urteil, wenn der Schuldige gleichzeitig auch der Gerichtsvollzieher ist?

Zahnloser Tiger EU, da haben wir uns mal eine griffige Formulierung ausgedacht. Aber das trifft im folgenden aktuellen Beispiel perfekt zu, an dem man sehen kann, wie hilflos und unbedeutend…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Zahnloser Tiger EU, da haben wir uns mal eine griffige Formulierung ausgedacht. Aber das trifft im folgenden aktuellen Beispiel perfekt zu, an dem man sehen kann, wie hilflos und unbedeutend die EU ist, wenn es mal ernst wird. Die meisten Menschen mögen doch klare Verhältnisse. Daher sollte man doch sagen: Entweder wir lassen die ganze Sache mit der europäischen Integration sein, und belassen die EU in einem Status als lose Gemeinschaft von Einzelstaaten – oder man schafft eine richtige ernstgemeinte Integration, bei der zum Beispiel Entscheidungen einer zentralen Instanz wie einem europäischen Gericht auch wirklich umgesetzt werden können. Dass die EU in dieser Hinsicht einfach nicht funktioniert, konnte man vor Kurzem bereits bewundern bei den Defizitverstößen Spaniens und Portugals, wo die anderen Mitglieder zusammen mit der EU beschlossen aus Höflichkeit auf eine Strafe zu verzichten.

Das aktuelle Beispiel macht die Hilflosigkeit der EU-Institutionen aber mehr als deutlich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nämlich bereits 2009 festgestellt, dass Griechenland sich schlicht und einfach nicht um seinen Giftmüll gekümmert hatte. Keine speziellen Deponien, keine Entsorgungsverfahren – das Zeug verrottet und versickert einfach so in der Landschaft, um es mal klar zu sagen. Bis 2013 gab damals der EuGH Griechenland Zeit diese Missstände abzustellen. Es geschah nichts. Also beschloss die EU-Kommission im Jahr 2014 gegen Griechenland eine sogenannte „Vertragsverletzungsklage“ einzureichen, da das Land durch diese Nichtumsetzung gegen EU-Richtlinien verstieß.

Aktuell nun das Urteil des EuGH. Griechenland verletze seit sechs Jahren EU-Recht, und gefährde massiv die Gesundheit seiner Bürger. Und in diesen sechs Jahren geschah nichts. Das Gericht verdonnert Griechenland zu einer Strafzahlung von 10 Millionen Euro. Hinzu kommen ab sofort täglich weitere 30.000 Euro Zwangsgeld gegen Griechenland, bis die Missstände behoben sind. Besonders lustig oder traurig, je nach Sichtweise: Der EuGH sieht diese Strafe als Warnschuss, um künftigen Verstößen gegen Unionsrecht vorzubeugen… zu der ganzen Sache unsere Meinung:

Erstens: Griechenland hat das erste Urteil jahrelang ignoriert und einfach nichts getan. Warum auch? Man war Verurteilter und letztlich als staatliche Instanz, die das Urteil vor Ort umzusetzen hat, auch „Gerichtsvollzieher“ in einer Person. Zweitens: Die jetzige 10 Millionen Euro-Strafe wird Griechenland womit bezahlen? Natürlich, aus dem EU-Rettungsbudget in Höhe von 86 Milliarden Euro. Und dass man dieses Geld jemals zurückzahlen wird – herje, jeder kennt die Antwort. Also wo ist die Strafe? Dieses Beispiel zeigt (leider!) die aktuelle Hilfslosigkeit der EU, wenn man ein Staatengebilde formt, das gegenüber seinen Einzelteilen hilflos ist. Das wäre so als könnte ein Urteil des deutschen  Bundesgerichtshofs nicht vollstreckt werden, weil das Bundesland in dem der Straftäter wohnt, keine Lust hat das Urteil umzusetzen. Die EU-Mitglieder sollten sich Gedanken machen, wie das in Zukunft weitergehen soll. Aber es wirkt so, als sei selbst der Brexit kein richtiges Aha-Erlebnis gewesen!

Hier der interessante Teil des EuGH-Urteils im Wortlaut:


„In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Griechenland nicht alle zur Durchführung des Urteils von 2009 erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. So hatte Griechenland zum Stichtag 25. März 2013 noch immer keinen spezifischen Plan für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erlassen, geschweige denn ein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle errichtet oder eine unionsrechtskonforme Bewirtschaftung der „Altabfälle“ (alte Abfälle, die vorübergehend an nicht für diesen Zweck vorgesehenen Orten zwischengelagert werden) umgesetzt. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist die Vertragsverletzung Griechenlands nicht nur weil sie seit mehr als sechs Jahren andauert, sondern auch weil sie unmittelbar die menschliche Gesundheit gefährden und die Umwelt schädigen kann, besonders schwerwiegend. Er weist u. a. darauf hin, dass der Bau mehrerer Anlagen sowie von drei Deponien für die Behandlung gefährlicher Abfälle noch immer nicht begonnen hat. Vor diesem Hintergrund hält es der Gerichtshof für angebracht, Griechenland zu verurteilen, in den Unionshaushalt ein Zwangsgeld von 30 000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Umsetzung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil von 2009 nachzukommen, beginnend mit dem heutigen Tag bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2009. Zudem hält es der Gerichtshof für angemessen, Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 10 Mio. Euro in den Unionshaushalt zu verurteilen, um einer künftigen Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht vorzubeugen.“

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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