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Zwei Nachrichten aus Brüssel: Balkan und Volkswagen

Gestern tagte die EU-Kommission zusammen mit Vertretern aus Balkanstaaten wie Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien etc. Allesamt keine EU-Mitglieder, haben sie dennoch die Aussicht…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Gestern tagte die EU-Kommission zusammen mit Vertretern aus Balkanstaaten wie Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien etc. Allesamt keine EU-Mitglieder, haben sie dennoch die Aussicht EU-Mitglied werden zu können. Abgegeben wurde das Versprechen durch die EU schon im Jahr 2003 bei einem Gipfel in Thessaloniki. Gestern nun erneuerte man die Hoffnungen der Balkan-Länder auf EU-Mitgliedschaft, wie man im folgenden Originaltext lesen kann, der heute veröffentlicht wurde.


Foto: © European Union, 2016. Photo: Etienne Ansotte

Ob das sinnvoll ist diese Hoffnung zu intensivieren? Denn es ist auf absehbare Zeit eine falsche Hoffnung. Gut, bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU waren es auch eher ökonomische Interessen, weil man dachte man erschließe für Konzerne innerhalb der EU neue Absatzmärkte. Anders war es nicht zu erklären, dass diese Armenhäuser Europas so zügig in die EU aufgenommen wurden. Auch bei den Balkan-Ländern könnte man eine EU-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit eigentlich nur aus einem Grund rechtfertigen, nämlich weil es Sinn machen würde die dortige Bevölkerung mit EU-Zuschüssen zu versorgen über all die vorhandenen EU-Förderprogramme. Auch bekäme die Bevölkerung so Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Aber Stand heute ist die EU eben keine Wohlfahrtsvereinigiung, die dazu da ist arme Anrainerstaaten aufzupäppeln. Eigentlich geht es bei Erweiterungen darum Länder aufzunehmen, die ungefähr wirtschaftlich und politisch vergleichbare Verhältnisse haben. Aber das Gefälle zu den Balkan-Staaten ist so groß, dass es eine gigantische Transfergeschichte werden würde, von gigantischen Summen an Hilfsgeldern aus Brüssel Richtung Balkan. Wie gesagt: Wenn man die EU-Statuten ändert, und sagt aus reinen Gründen der Hilfe wollen wir diese Länder aufnehmen, und um sie wirtschaftlich aufzupäppeln, dann könnte man es machen. Aber ihnen nach gegenwärtigem Stand der Aufnahmekriterien weiterhin einen Beitritt in Aussicht zu stellen, weckt falsche Hoffnungen!

Zitat EU-Kommission:

Regierungschefs und Minister des westlichen Balkans zusammen mit ihren Kollegen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten und hochrangigen EU-Vertretern haben beim Westbalkan-Gipfel in Triest gestern (Mittwoch) konkrete Maßnahmen für die regionale Zusammenarbeit und zur besseren Verbindung von Infrastrukturen, Volkswirtschaften und Menschen verabredet. Die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini bekräftigte die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten, wenn die dafür nötigen Reformen umgesetzt werden.

Durch die Einrichtung des Wirtschaftsraums westlicher Balkan soll ein Gebiet geschaffen werden, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte ungehindert bewegen können. Auf diese Weise wird der Markt für potenzielle Investoren in die Region erweitert. Denn sie erhalten über einem einzigen Ausgangspunkt Zugang zu beinahe 20 Millionen Verbrauchern und haben die Möglichkeit, grenzübergreifende Wertschöpfungsketten aufzubauen. Dies fördert die wirtschaftliche Attraktivität der Region, wobei auch die Handelsbeziehungen mit der EU genutzt werden können.

Volkswagen

Der VW-Dieselskandal ist für die EU noch längst nicht erledigt. So fragt sie heute fünf EU-Mitgliedsstaaten eindringlich, warum sie gegen VW keine Sanktionen verhängt haben. Eine eindrucksvolle Nachfrage! Die EU bleibt also am Ball. Zitat:

Die EU-Kommission hat heute Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die Kommission in ergänzenden Aufforderungsschreiben um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt haben, obwohl VW nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    13. Juli 2017 17:51 at 17:51

    Man kann dem Ganzen auch was Positives abgewinnen: Je mehr und je schneller kranke Staaten aufgenommen werden, um so eher besteht die Chance, dass der Laden auseinander fliegt. Der Afrika-Import besorgt den Rest.

  2. Avatar

    Lars

    13. Juli 2017 22:43 at 22:43

    Warum wundert mich das jetzt nicht, dass Deutschland zu den paar Zögerlingen gehört, die VW nicht sanktionieren wollen?! ;)
    Luxemburg, Spanien und das Separatisteninselchen wundern mich nicht, die einen horten „vergessene“ Steuermilliarden, die anderen haben Tochterkonzerne, den dritten ist alles Europäische egal, die haben andere Probleme.
    Die EU-Kommission hat heute Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten… Aber wer ist der mysteriöse vierte Mietgliedstaat neben Deutschland?

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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