Zwei Nachrichten aus Brüssel: Balkan und Volkswagen

FMW-Redaktion

Gestern tagte die EU-Kommission zusammen mit Vertretern aus Balkanstaaten wie Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien etc. Allesamt keine EU-Mitglieder, haben sie dennoch die Aussicht EU-Mitglied werden zu können. Abgegeben wurde das Versprechen durch die EU schon im Jahr 2003 bei einem Gipfel in Thessaloniki. Gestern nun erneuerte man die Hoffnungen der Balkan-Länder auf EU-Mitgliedschaft, wie man im folgenden Originaltext lesen kann, der heute veröffentlicht wurde.

Foto: © European Union, 2016. Photo: Etienne Ansotte

Ob das sinnvoll ist diese Hoffnung zu intensivieren? Denn es ist auf absehbare Zeit eine falsche Hoffnung. Gut, bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU waren es auch eher ökonomische Interessen, weil man dachte man erschließe für Konzerne innerhalb der EU neue Absatzmärkte. Anders war es nicht zu erklären, dass diese Armenhäuser Europas so zügig in die EU aufgenommen wurden. Auch bei den Balkan-Ländern könnte man eine EU-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit eigentlich nur aus einem Grund rechtfertigen, nämlich weil es Sinn machen würde die dortige Bevölkerung mit EU-Zuschüssen zu versorgen über all die vorhandenen EU-Förderprogramme. Auch bekäme die Bevölkerung so Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Aber Stand heute ist die EU eben keine Wohlfahrtsvereinigiung, die dazu da ist arme Anrainerstaaten aufzupäppeln. Eigentlich geht es bei Erweiterungen darum Länder aufzunehmen, die ungefähr wirtschaftlich und politisch vergleichbare Verhältnisse haben. Aber das Gefälle zu den Balkan-Staaten ist so groß, dass es eine gigantische Transfergeschichte werden würde, von gigantischen Summen an Hilfsgeldern aus Brüssel Richtung Balkan. Wie gesagt: Wenn man die EU-Statuten ändert, und sagt aus reinen Gründen der Hilfe wollen wir diese Länder aufnehmen, und um sie wirtschaftlich aufzupäppeln, dann könnte man es machen. Aber ihnen nach gegenwärtigem Stand der Aufnahmekriterien weiterhin einen Beitritt in Aussicht zu stellen, weckt falsche Hoffnungen!

Zitat EU-Kommission:

Regierungschefs und Minister des westlichen Balkans zusammen mit ihren Kollegen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten und hochrangigen EU-Vertretern haben beim Westbalkan-Gipfel in Triest gestern (Mittwoch) konkrete Maßnahmen für die regionale Zusammenarbeit und zur besseren Verbindung von Infrastrukturen, Volkswirtschaften und Menschen verabredet. Die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini bekräftigte die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten, wenn die dafür nötigen Reformen umgesetzt werden.

Durch die Einrichtung des Wirtschaftsraums westlicher Balkan soll ein Gebiet geschaffen werden, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte ungehindert bewegen können. Auf diese Weise wird der Markt für potenzielle Investoren in die Region erweitert. Denn sie erhalten über einem einzigen Ausgangspunkt Zugang zu beinahe 20 Millionen Verbrauchern und haben die Möglichkeit, grenzübergreifende Wertschöpfungsketten aufzubauen. Dies fördert die wirtschaftliche Attraktivität der Region, wobei auch die Handelsbeziehungen mit der EU genutzt werden können.

Volkswagen

Der VW-Dieselskandal ist für die EU noch längst nicht erledigt. So fragt sie heute fünf EU-Mitgliedsstaaten eindringlich, warum sie gegen VW keine Sanktionen verhängt haben. Eine eindrucksvolle Nachfrage! Die EU bleibt also am Ball. Zitat:

Die EU-Kommission hat heute Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die Kommission in ergänzenden Aufforderungsschreiben um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt haben, obwohl VW nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete.