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Ukraine-Kredite: Geld weg? Geld versickert? Nennt es einfach Schenkung, bitte!

Von 2007-2015 hat die EU Zuschüsse (also Schenkungen) an die Ukraine überwiesen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen nochmal Darlehen über 3,4 Milliarden Euro. Die Zusammenarbeit…

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FMW-Redaktion

Von 2007-2015 hat die EU Zuschüsse (also Schenkungen) an die Ukraine überwiesen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen nochmal Darlehen über 3,4 Milliarden Euro. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine sei Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer
östlichen Dimension, der Östlichen Partnerschaft, so sagt es der Europäische Rechnungshof in einem ganz frisch veröffentlichten Prüfergebnis. Darin kritisiert man, dass sagen wir mal diese Gelder nicht so recht ankamen, deren Verwendung nicht nachprüfbar ist. Ach was soll´s, sprechen wir es doch aus: Das Geld ist versickert, vielleicht teilweise oder größtenteils veruntreut – genau so, wie man es von Anfang an erwarten konnte. Diesen Umstand spricht der Rechnungshof heute in sehr nett und neutral formulierten Sätzen nicht wirklich aus – aber wenn man genauer zwischen den Zeilen liest, wird einem das schon klar!

Was lernen wir daraus? Wir hatten es vor langer Zeit schon mal formuliert, und wiederholen uns jetzt. Was die 3,4 Milliarden Euro Darlehen betrifft: Nennen wir es einfach Schenkung statt Darlehen, dann brauchen wir uns über den Mittelverbleib nicht mehr aufregen. Denn geschenkt ist geschenkt. Und mal ehrlich: Der Ukraine finanziell in einer schrecklichen Notlage helfen zu wollen, mag eine noble Haltung sein, und der Wunsch zu helfen mag richtig sein. Aber bei einem derart instabilen und intransparenten Land sich Gedanken über die korrekte Mittelverwendung zu machen: Lasst es bitte sein, überweist das Geld, und dann lasst es mal gut sein! Warum noch weiter darüber aufregen. Das Geld ist weg – warum die Überweisung dann überhaupt noch mit dem Vermerk „Darlehen“ versehen? Damit man in EU-Berichten darauf verweisen kann, dass die EU buchhalterisch Forderungen gegenüber Dritten hat, also Vermögenswerte in Form ausstehender Darlehen? Albern.

Wer es nachlesen will: Hier die Kurzzusammenfassung des Europäischen Rechnungshofs von heute früh im Original:


Die EU-Hilfe für die Ukraine hatte begrenzte Auswirkungen, und obwohl den Reformen seitdem neuer Schwung verliehen wurde, sind die Ergebnisse bislang unbeständig, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Aufgrund der instabilen politischen, rechtlichen und administrativen Situation war die Wirksamkeit der EU-Hilfe während des Prüfungszeitraums zumeist begrenzt, so die Prüfer.

Die Prüfer beurteilten, ob sich die Hilfe der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Unterstützung der Reformen in der Ukraine als wirksam erwies. Sie untersuchten die Bereiche öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung sowie den Gassektor im Zeitraum 2007-2015.

Nach den Ereignissen des Maidan im Jahr 2014 gab es den Prüfern zufolge Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine, doch wird der Reformprozess weiterhin stark durch die Herausforderungen beeinträchtigt, denen die Ukraine gegenübersteht, und die früheren und neuen Oligarchen stellen nach wie vor ein großes Risiko dar. Die Reaktion der EU auf die Krise im Jahr 2014 mit einem Paket über 11,2 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren erfolgte zwar umgehend, war aber nur eine Notlösung. Die EU wies große Geldbeträge rasch zu und zahlte sie aus, ohne zuerst eine Strategie festzulegen.

„Die Arbeit im Zusammenhang mit der EU-Hilfe für die Ukraine ist noch im Gange, obwohl die Kommission bereits große Anstrengungen unternommen hat“, so Szabolcs Fazakas, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Zum Zeitpunkt unserer Prüfung bestand ein starker politischer Wille zur Reform der öffentlichen Verwaltung. Durch einen Wechsel in der Führungsebene wurden jedoch die Reformen gefährdet, und geringe Dienstbezüge boten ein Einfallstor für die Korruption. Sollen die Ziele erreicht werden, so sind weitere Schritte erforderlich.“

Die Prüfer stellten einige konkrete und nachhaltige Ergebnisse im Bereich der Reform des öffentlichen Finanzmanagements sowie Verbesserungen des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung fest. Das öffentliche Finanzmanagement hatte aber im Dialog zwischen der EU und der Ukraine im Zeitraum 2007-2013 zumeist nur geringen Stellenwert. Bis zum Jahr 2014 schlug sich das begrenzte Engagement der ukrainischen Regierung für den Reformprozess in unvollständigen und verzögerten Ergebnissen nieder. Die Korruptionsbekämpfung wurde im Jahr 2011 durch den Aktionsplan zur Visaliberalisierung gestärkt und durch die verbesserte Zusammenarbeit nach dem Maidan weiter beschleunigt. Doch trotz des neuen Schwungs für Reformen seit 2014 sind die Ergebnisse bislang unbeständig. Die Ergebnisse der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bleiben abzuwarten.

Mängel bei den Formulierungen der Bedingungen für die Hilfe und bei der Bewertung der Erfüllung dieser Bedingungen beeinträchtigten die Konzeption der Budgethilfe und der Finanzhilfe. Die Überwachung der Umsetzung der EU-Hilfe war aber weitgehend wirksam, und die mehrfache Aussetzung von Budgethilfezahlungen führte zu Fortschritten bei den Prioritäten im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements im Zeitraum 2011-2013. Im Gassektor ist ein gewisser Erfolg zu verzeichnen, was die Verbesserung der Verwaltungspraxis und die Sicherstellung der Lieferungen an die EU über die Ukraine betrifft. Der Dialog zwischen der EU und der Ukraine in Bezug auf Gas wurde jedoch durch das schwankende Engagement der Ukraine sowie die unterschiedlichen Ansichten der EU-Interessenträger beeinträchtigt.

Die Konzeption der EU-Hilfe zur Verbesserung der Verwaltungspraxis und zur Sicherstellung der Versorgung umfasste ungenaue Bedingungen, die schwer zu bewerten waren. Bei der Überwachung mangelte es mitunter an  hochwertigen Daten, und im Rahmen der gemeinsamen Berichterstattung der EU und der Ukraine wurden die Schwierigkeiten nicht ausreichend genau erläutert. Vor 2014 hatte die EU-Hilfe wenige Auswirkungen auf die Funktionsweise des ukrainischen Gassektors, und im Hinblick auf die sichere Versorgung wurden gemischte Ergebnisse erzielt. Im April 2015 wurde jedoch mit der Verabschiedung eines Gasgesetzes, das im Einklang mit dem dritten Energiepaket der EU steht, ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Prüfer sprechen eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der EU-Hilfe für die Ukraine aus. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten

• das öffentliche Finanzmanagement im Dialog mit der Ukraine stärker betonen;
• die Gestaltung der Finanzhilfebedingungen und der Auszahlungen der Finanzhilfe verbessern;
• die Umsetzung der EU-Hilfe besser überwachen;
• die wirksame Umsetzung und Nachhaltigkeit der Reformen stärker betonen;
• Schritte einleiten, um die EU-Hilfe für die Ukraine im Gassektor wirksamer zu gestalten.

5 Kommentare

5 Comments

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    Feldmaen

    7. Dezember 2016 12:02 at 12:02

    In der Ost-Ukraine gibt es einen schwelenden Konflikt zwischen der Russischen Föderation und dem Westen. Klingelt da was?

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    Wolfgang Koch

    7. Dezember 2016 12:17 at 12:17

    In Zeiten ungehemmter QE’s,ultralockerer Geldpolitik,Minuszinsen usw.ist Geld doch eher etwas wie Salzwasser!1.in unendlicher Menge vorhanden &2.(darauf komme ich noch!)Da für €uropa offensichtlich gilt.Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund sind die Eur-opas-abgeordneten also für die Geldflutung der Ukraine.Ist auch besser wenn die verdammte Kohle weg ist,hat man schon kein Problem mit Minuszinsen.Ja,europäische Logik war schon immer etwas kompliziert,schon zu Zeiten von Milchseen &Rindfleisch u.Butterbergen.Abschliessend nun zu 2.:Salzwasser eignet sich lediglich zur suggestiven Durstlöschung,in Wirklichkeit aber…!

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    Dreistein

    7. Dezember 2016 14:10 at 14:10

    Igor Kolomoisky hat sich mit 1,8 Millarden auf und davon gemacht und Arsenij Petrowytsch Jazenjuk mit 300 Millionen (lebt zurzeit in Florida) also ein kleiner Fisch gegen Kolomoisky. Warum wird dann noch nach dem Geld gefragt wo man ganz genau sieht wie und wo es versickert.
    Mir stellt sich die Frage von was leben die Ukrainer jetzt?
    Die Wirtschaft kaputt es geht nichts also auch keine / geringe Steuern und immer noch keine Anfrage an die EU „wir können mal wieder kein Gas kaufen und brauchen mal wieder ein paar Millarden“. Mit was bestreiten diese Leute ihre Schulden/Unkosten ( Regierung) nicht das verarmte und geschundene Volk.

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    Daikoku

    7. Dezember 2016 16:50 at 16:50

    Da so etwas in den deutschen Medien schwer zu finden ist, hier eine Info direkt aus der Ukraine:

    Der mit kanadischem Pass in die USA „ausgewanderte“ Maidan-Putschist und ehemalige Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, soll laut ukrainischen Medienan 24 Luxus-Villen in Miami / USA gekauft haben, deren Wert je nach Größe zwischen 1 und 5 Millionen US-Dollar je Villa variiert.

    Angaben zufolge soll Jazenjuk bereits im September seine Frau und Töchter nach Washington ausgeflogen haben, wo er ein teueres Appartement erworben hat.

    Und auf einmal merken ukrainische Medien, dass Jazenjuks 300 Millionen $ teueres Großprojekt des sog. pro-europäischen anti-russischen „Ost-Walls“ (Jazenjuks 2200 km-„Europäischen Schutzwall“) an der ukrainisch-russischen Grenze ein Reinfall ist. Es ist ein laues grünes Zäunchen mit ein bisschen Stacheldraht. Die 300 Millionen $ oder über 4 Milliarden Hrywnja für den „Bau“ sind aber trotzdem weg – und auch Jazenjuk ist weg, in die USA.

    Noch Fragen?

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      Wolfgang Koch

      7. Dezember 2016 17:52 at 17:52

      Nein Hauser!Fragen tu ich mich nur wie bei vielen anderen geistig nicht nachvollziehbaren irrwitzigen Handlungen meiner geliebten Kanzlerin & ihrer Paladinregierung,warum Sie mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Bürger umgeht als wäre es Konfetti.Dem ausgewiesenen Korruptionsstaat des Schokoprinzen unser Geld in den Rachen zu schmeissen,wer hat sie dafür legitimiert?Wer zieht die Ossischlampe&ihre Nicker(nichts rassistisches!)mal zur Verantwortung?Dafür,dass Ihr 1000jähriges Reich jetzt schon25% länger dauert als das letzte,kann ich mir auch nichts kaufen,im Gegenteil,meine Kapitulationskosten werden immer grösser!The Donald sagt dazu lapidar:Make Germany great again!Sperrt Sie ein!Meine Zustimmung hat er.

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China: Coronavirus und die Reise der Massen zum Neujahrsfest

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In China läuft die Reisewelle zum Neujahrsfest: ca. 400 Millionen Chinesen machen sich auf den Weg in ihre ursprüngliche Heimat. Das ist die wohl größte Migrationswelle der gesamten Welt.

Die Aktienmärkte aber haben das Thema Coronavirus scheinbar schon wieder abgehakt: an Asiens Märkten sorgte die Pressekonferenz des chinesischen Gesundheitsministeriums für Beruhigung, Chinas Indizes drehten ins Plus. Aber wie die Lage wirklich ist, wird sich wohl erst nach dem Neujahrsfest zeigen: die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls hoch, dass die Zahl der Infektionen mit dem Virus durch die Reisewelle deutlich ansteigen wird.

Inzwischen hat sich das Virus in chinesischen Großstädten verbreitet – heute vormittag hat auch Hongkong den ersten Fall gemeldet. Laut neuesten Meldungen gibt es nun 473 bestätigte Fälle einer Erkrankung mit dem Coronavirus in China. Betroffen sind inzwischen aber auch Japan, Taiwan, Südkorea und Thailand. Gestern Abend auch der erste Fall in den USA durch einen Reisenden aus Wuhan nach Seattle – heute hat Donald Trump in einem Interview behauptet, dass man die Lage völlig unter Kontrolle habe.

Ob dem wirklich so ist, wird sich zeigen. Heute jedenfalls – und das könnte aufgrund der wirtschaftlichen Folgewirkungen für die Aktienmärkte wichtig werden – wird die Weltgesundheitsorganisation WHO entscheiden, ob sie offiziell den Ausbruch einer gefährlichen Pandemie erklären wird. Geschieht das, würden weltweit Behörden Sondermaßnahmen und Einschränkungen erlassen, die wohl vor allem die Branchen Luftfahrt und Tourismus treffen würden. Noch sind die Befürchtungen, dass das Coronavirus auch in Deutschland um sich greifen könnte, gering – die Bundesregierung jedenfalls hat heute bekannt gegeben, keine Reiswarnungen auszusprechen.

Anders als bei der SARS-Epidemie (als Peking das Ausmaß der Pandemie lange verheimlicht hatte) scheint China diesmal in seiner Informationspolitik viel transparenter vorzugehen. Folgendes ARD-Video zeigt, dass dennoch viele Chinesen den offiziell gemeldeten Infektions-Zahlen mißtrauen. Das Video vermittelt darüber hinaus einen Eindruck der bereits begonnen gigantischen Reiswelle in China – und skizziert die Sicherheitsvorkehrungen in der 11 Millionen-Stadt Wuhan, wo der Virus sich vermutlich ausgehend von einem Marktplatz ausgebreitet haben soll:

In China läuft eine gigantische Reisewelle - breitet sich das Coronavirus weiter aus?

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Mario Draghi erhält Bundesverdienstkreuz (kein Witz) – der deutsche Sparer gratuliert!

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Nein, wir haben noch nicht den 1. April. Nein, es ist kein bitter böser Scherz. Der ehemalige Chef der EZB Mario Draghi wird am 31. Januar von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Die Verleihung ist auch schon offiziell terminiert. Ja, da möchte der deutsche Sparer doch gleich mal gratulieren für die Niedrig- und Nullzinsen, und das über Jahre hinweg? Herzlichen Glückwunsch, da hat man sich so ein Bundesverdienstkreuz auch redlich verdient?

Aber Scherz bei Seite. Bekommt Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz dafür, dass seine Geldpolitik (2,6 Billionen Euro drucken und Zinsen abschaffen) so gut funktioniert hat, dass er die Wirtschaft stimuliert und die Inflation planmäßig auf 2% gehoben hat? (was ja gar nicht geschehen ist). Nein, es geht natürlich um das „Große Ganze“. Wofür bekommt er denn diese Auszeichnung nun konkret? Man darf spekulieren. Man denke da zum Beispiel an die Worte an Angela Merkel bei der Verabschiedung von Mario Draghi als EZB-Präsident Ende letzten Jahres. Er habe die Eurozone erfolgreich durch die Schuldenkrise geführt. Die Währungsunion sei durch Draghi gestärkt worden etc.

Lesen Sie hier nochmal unseren „Abgesang“ auf Mario Draghi aus November 2019.

Dass Mario Draghi das Gebilde namens Eurosystem letztlich nur durch brutales Gelddrucken künstlich am Leben gehalten hat? Egal, wen interessieren in der hohen Politik schon die „kleinen Details“? Dass dank der von Mario Draghi abgeschafften Zinsen die Südländer nur künstlich überleben können, kein Wort dazu. Egal. Dass Banken, Pensionskassen, Versicherungen etc massivste Probleme haben dank Draghis Politik, egal. Dass die Rentensysteme dank ihm dramatisch in die Krise rutschen, egal. Das oberflächlich betrachtete Ergebnis zählt. Es geht ja schließlich um eine Auszeichnung. Dass das Gebäude dahinter (die Eurozone und das EZB-System) wacklig und morsch ist, dass Banken, Staaten etc sich nun wie bei einer Droge an Gelddrucken und Nullzinsen gewöhnt haben und nicht mehr davon loskommen können – alles egal. Mario Draghi bekommt sein Bundesverdienstkreuz, für seine Verdienste!

Mario Draghi erhält am 31. Januar das Bundesverdienstkreuz
Mario Draghi im Oktober 2019. Foto: EZB CC BY-NC-ND 2.0

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Jeff Bezos: Warum hackt Saudi-Arabiens Kronprinz sein Handy?

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Drei Handlungsstränge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, entpuppen sich nach langer Recherche als eine Story. Mohammed bin Salman, Saudi-Arabiens Kronprinz, Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, chattet per WhatsApp mit Jeff Bezos, dem reichsten Menschen der Welt. Wenige Monate später veröffentlicht ein US-Klatschblatt intime Details aus Bezos‘ Leben inklusive SMS und ein Reporter der Washington Post wird in einem saudi-arabischen Konsulat getötet. Die Washington Post gehört… Jeff Bezos. Diese drei Handlungsstränge sind in Wahrheit einer – und das könnte sich negativ auf das händeringend nach Investoren suchende Saudi-Arabien auswirken.

Dass der Kronprinz Saudi-Arabiens mit ihm chatten will, war für Jeff Bezos vermutlich nicht ungewöhnlich. 2018 wurde gerade der Börsengang von SaudiAramco vorbereitet und Mohammed bin Salman weltweit auf Investorensuche, um sein Land vorsichtig zu öffnen und zu modernisieren. Wer läge da als Ansprechpartner näher als der reichste Mensch auf Erden? Dass bin Salman im lockeren Smalltalk ein Video schickt, stimmte Bezos daher auch nicht misstrauisch, schließlich sind geteilte Videos Alltag bei Whatsapp.

bin Salman selbst versandte den Trojaner, mit das Handy von Bezos gehackt wurde

Blöd für Jeff Bezos, dass in den Stunden nach dem Anschauen des Videos der Inhalt seines Smartphone-Speichers ausgelesen und nach Saudi-Arabien transferiert wurde. Wirklich misstrauisch wurde er aber sicherlich erst, als einige Monate später vom Klatschblatt National Enquirer während der Scheidung von seiner Frau Details über seine außereheliche Affäre publiziert wurden – private Nachrichten inklusive. bin Salman dürfte damals aber noch nicht zu Bezos Verdächtigen gezählt haben. Denn wer geht schon davon aus, von einem der mächtigsten Männer Saudi-Arabiens persönlich gehackt worden zu sein?

Dass in dem von bin Salman versandten Video ein Trojaner steckte, der Bezos‘ Handy infizierte und Daten absaugte, das fanden nach der Veröffentlichung der Daten erst Experten heraus, die das Handy untersuchten. Und langsam schließt sich der Kreis. Denn der Besitzer des National Enquirer, David Pecker bzw. dessen Unternehmen American Media, arbeitet eng mit Saudi-Arabien zusammen, um den Ruf des Landes in den USA aufzupolieren. Pecker ist zudem ein Unterstützer Donald Trumps, der wiederrum schlecht auf Jeff Bezos zu sprechen ist. Denn Jeff Bezos ist Besitzer der Zeitung Washington Post, die ausnehmend kritisch über Trump berichtet. Und Trump wiederrum unterstützt bin Salman in seinen Bemühungen, Saudi-Arabien und sich selbst als achtbare Partner darzustellen.

Ließ sich Jeff Bezos nicht von Saudi-Arabien erpressen?

Und was hat Jamal Kashoggi mit all dem zu tun? Der wurde nicht nur auf Geheiß bin Salmans im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Er war zudem auch noch Journalist im Dienste der Washington Post, der in dieser Zeitung kritisch über Saudi-Arabien und bin Salman schreiben durfte. Denkbar also, dass Saudi-Arabien hoffte, mit dem Hack belastende Informationen über Bezos beschaffen zu können, um anschließend die Washington Post oder Bezos zu erpressen und die kritische Berichterstattung verstummen zu lassen. Als das nicht klappte, wurden private Informationen aus Bezos‘ Leben über ein Saudi-Arabien wohlgesonnenes Medium veröffentlicht und Kashoggi kurzerhand ermordet.

Zum Problem wird nun, dass das ganze aufgedeckt wurde. Und Probleme hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Donald Trump. Der gibt sich zwar als enger Freund bin Salmans, ist aber als US-amerikanischer Präsident den US-Amerikanern und Unternehmen – und nicht bin Salman verpflichtet. Wird der reichste Amerikaner gehackt, um die Pressefreiheit der USA zu untergraben, wird Trump als selbst ernannter Freund des Täters wohl oder übel einige kritische Worte dazu sagen müssen.

Ein viel größeres Problem könnte jedoch Saudi-Arabien bekommen. Das Land hat ohnehin nicht den besten Ruf und wer als potentieller Investor angesprochen wird, dürfte seit dem Fall Kashoggi zumindest stets darauf achten, kein saudi-arabisches Konsulat allein zu betreten. Nun kommt noch dazu, dass selbst Kontakte in höchste Regierungskreise offenbar nicht davor schützen, gehackt, ausgespäht, erpresst oder mit Dreck beworfen zu werden. Wer soll unter diesen Voraussetzungen die Milliardeninvestitionen stemmen, die sich Saudi-Arabien erhofft? Die geplante Öffnung Saudi-Arabiens für ausländische Investoren dürfte einen erheblichen Dämpfer bekommen.

Jeff Bezos - Opfer eines Trojaners des saudischen Kronprinzen

Jeff Bezos at Amazon Spheres Grand Opening in Seattle. Foto: Seattle City Council CC BY 2.0

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