Das große UK-Infrastrukturprogramm im Detail: 500 Milliarden Pfund, private Investments mit Staatsgarantien

FMW-Redaktion

Die britische Regierung hat heute Details zu ihrem großen Infrastrukturprogramm veröffentlicht, welches wohl relativ zeitgleich zu den wohl im Frühjahr beginnenden Brexit-Verhandlungen starten soll. Es soll brutto genau 500 Milliarden Pfund umfassen, wovon 298 Milliarden Pfund von privaten Investoren geschultert werden sollen. Warum Private so massiv in so kurzer Zeit so eine große Summe aufbringen sollen, und das noch freiwillig? Sie ahnen es schon: Es wird mit staatlichen Garantien geködert! Egal ob vor Kurzem bei Nissan in UK oder bei United Technologies in den USA: Irgendwie ködern staatliche Einrichtungen die Wirtschaft immer nur mit Geld – sei es durch Garantien, Zuschüsse oder Steuervergünstigungen.

Bei der britischen Infrastruktur geht es also teilweise um Garantien. Von den 298 Milliarden Pfund soll der überwiegende Teil der privaten Investitionen in den Bereich Energie fließen, und ein immer noch bedeutender Teil in die Versorger. Müll und Telekommunikation sollen ganz mit privaten Mitteln erneuert werden, nur fallen diese Bereiche nicht mit gigantischen Summen ins Gewicht. Der Energiebereich soll insgesamt mit immerhin 207 Milliarden Pfund bedacht werden, und der Versorgerbereich (überschneidet sich ja anscheinend) mit 75 Milliarden Pfund.

Wie die Grafiken zeigen: Der Bereich Flutschutz mit 4 Milliarden Pfund soll ganz staatlich bezahlt werden. Zwei Anmerkungen dazu: Bei den bisherigen Flut-Desastern in UK, reichen 4 Milliarden Pfund wirklich? Und verdammt nochmal, was wäre denn bei privater Flutschutz-Investitionen gewesen? Hätte der Betreiber von Flutschutztoren und Deichen dann „Schutzgeld“ kassieren dürfen von den Anwohnern? Der Wohnungsbau im Wert von 50 Milliarden Pfund soll fast ganz in öffentlicher Hand bleiben, was als positiv im Sinne niedriger Mieten zu werten sein könnte.

Von den 500 Milliarden Gesamtsumme sollen 300 Milliarden Pfund bis Ende 2021 investiert sein – am ambitioniertes Vorhaben! Lustig oder traurig: Laut heutiger Veröffentlichung der britischen Regierung stammten bisherige Infrastrukturgelder privater Investoren zu großen Teilen von britischen Banken, die mit Krediten private Infrastrukturfonds finanzierten. Kommt es jetzt genauso, bedeutet das: Die Banken leihen sich bei der Notenkbank quasi umsonst Geld, leiten es weiter in private Fonds, die damit bestimmt gute Renditen erwirtschaften, die letztlich vom britischen Konsumenten/Autofahrer etc bezahlt werden. Die Banken werden auch ihren Schnitt machen. Wäre es da nicht für die gesamte Volkswirtschaft billiger gewesen 100% der Maßnahmen vom Staat bezahlen zu lassen? Der kann sich ja fast umsonst verschulden.

Immerhin weiß der Investor, der eigentlich das Risiko scheut und für Staatsanleihen momentan nichts mehr bekommt, wohin in den nächsten Jahren mit seinem Geld: In ein totsicheres Geschäft, staatliche garantierte Autobahn, Flughafen- und Brücken-Investitionen! Die Garantieeinrichtung der Regierung will einen Garantierahmen von 40 Milliarden Pfund bereitstellen. Wer ihn nutzt, zahlt eine Garantiegebühr. Ansonsten dürften sich die privaten Investitionen wohl auch rechnen, weil die Strom- und Müllgebühren für die Verbraucher wohl deutlich steigen dürften! Die Gesamtfolgen: Drastisch höhere Haushaltsdefizite als eh schon, was automatisch eine rasant steigende Staatsverschuldung bedeutet. Gleichzeitig bringen die Investitionen natürlich zeitweise einen Konjunkturschub. Der soll natürlich genau in dem Zeitraum wirken, wo UK vermeintlich in 2018 oder 2019 die EU verlässt.

Grafik: UK Government. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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Quelle: Britische Regierung