FMW-Redaktion
Griechenland kommt nicht vorwärts, die Syriza-Wähler haben im Großen und Ganzen resigniert, denn der klare und offene Kurs von Alexis Tsipras gegen die EU und gegen die Geldgeber war ihre letzte Hoffnung. Von ihm erhofften sich viele als letzte Möglichkeit einen Ausweg aus dem Schuldendrama und dem wirtschaftlichen Niedergang. Nun aber ist er gefangen in einem engen Korsett namens „86 Milliarden Euro Rettungspaket“, dass seitens der Gläubiger nur scheibchenweise ausgezahlt wird, wenn Griechenland bestimmte Reformfortschritte erzielt.
Selbst dem naivsten Wähler konnte er nicht mehr länger vormachen, dass er sich derzeit noch an seine Wahlversprechen hält. Sein Problem ist: Er hat vor der Wahl allen alles versprochen, dass Griechenland wegkommt von den Schulden, dass er das Land von den Fesseln der Gläubiger befreit usw. Aber einen „free lunch“ wie die Amerikaner es nennen, gibt es nirgendwo auf diesem Planeten. Vor Kurzem hat Tsipras eine Rede über den allgemeinen Zustand un die Zukunftsaussichten der griechischen Wirtschaft gehalten. Darin sagte er die Gespräche mit Griechenlands Gläubigern seien eben nicht so verlaufen, wie sie geplant waren – ein sehr netter und dezenter Hinweis darauf, dass er sich mit Forderungen zum Schuldenschnitt etc überhaupt nicht durchsetzen konnte. Das ist das Schlimme daran, dass man so etwas vor der Wahl verspricht, was man eigentlich gar nicht halten kann.
Tsipras hatte einfach viel zu hoch gepokert. Diese Woche werden Abgesandte der EU-Gläubiger wieder in Athen verweilen um zu prüfen, ob ab Ende September weitere Gelder aus dem 86 Milliarden Euro-Paket freigegeben werden können. Dabei muss man sich nach Kräften biegen, um wirklich Fortschritte in Griechenland erkennen zu können. Denn bisher hat die Tsipras-Regierung erst zwei von 15 geforderten Maßnahmen überhaupt umgesetzt. Aus Tsipras´ jüngster Rede geht vor allem eines hervor: Er hofft ganz offen darauf, dass nach gelungener neuer Zuteilung einer Tranche aus dem Rettungspaket sich die EZB dazu entscheiden wird, mit ihrem inzwischen auf mehr als 1 Billionen Euro angewachsenen Anleihekaufprogramm auch griechische Staatsanleihen zu kaufen. Dann könnte das Land in Windeseile wieder großvolumig Staatsanleihen ausgeben, die womöglich von griechischen Banken in der Erstauktion gekauft werden – in dem Wissen, dass die EZB ihnen diese Anleihen gleich wieder abkauft.
Dann wäre Tsipras auf einen Schlag nicht mehr so abhängig von seinen Geldgebern wie jetzt, und könnte seine Reformbereitschaft auf einen Schlag deutlich drosseln. Und sonst? Wie will Tsipras sonst die Wirtschaft nach vorne bringen? Er sprach von so sensationellen Details wie „der Rückkehr zum Wachstum“. Für die griechischen Schulden, so Tsipras, müsse bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden werden. Wenn die EZB sich in Kürze bereit erklärt griechische Staatsschulden zu kaufen, würde das Tsipras´ Verhandlungsspielraum für so eine Verhandlung enorm verbessern!
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