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TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis

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Von Claudio Kummerfeld

Bei den Kommentaren zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird es langsam interessant. Denn die Empörung vor allem über den vorgesehenen „Investorenschutz“ ist langsam nicht mehr zu ignorieren. Der beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel angesiedelte TTIP-Beirat, der aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden uvm besteht, soll „zur deutschen Positionierung bei den TTIP-Verhandlungen beitragen“. Brandaktuell ist ein öffentlicher Appell einiger Mitglieder dieses Beirats unter dem Motto „Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“.

Beim „Investorenschutz“ geht es darum, dass Unternehmen ein Klagerecht vor einem Schiedsgericht bekommen, wenn nationale Gesetzgebungen der TTIP-„Freiheit“ im Wege stehen, z.B. wenn sich ein US-Unternehmen von deutschen Gesetzen diskriminiert fühlt. Ist die Angst vor dem Investorenschutz und dessen Folgen nur ein Spuk von Verschwörungstheoretikern? Zwischen den USA und Kanada herrscht durch die Freihandelszone NAFTA schon seit 20 Jahren freier Handel, und von daher kann man sich hier ja mal anschauen, ob es zu diesen heraufbeschworenen Problemen kommt. Und in der Tat, die Fakten geben den Kritikern recht. US-Unternehmen (und auch US-Töchter kanadischer Unternehmen) verklagen den kanadischen Staat, weil sie sich aufgrund regionaler kanadischer Verordnungen „diskriminiert“ fühlen. Durch NAFTA können diese Unternehmen dann vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen. Zwei Beispiele aus Kanada möchten wir hier ansprechen, wie so ein Investorenschutz in der Praxis aussieht.

Öl

2007 verklagten die Firmen „Mobil Corp. and Murphy Oil Corp.“ die kanadische Regierung auf 65 Millionen kanadische Dollar Schadenersatz. Im Jahr 2012 schließlich urteilte ein dreiköpfiger NAFTA (Freihandelszone zwischen Mexiko-Kanada-USA) Schlichter-Ausschuss, der aus einem Mexikaner, einem US-Amerikaner und einem Kanadier besteht mit 2 zu 1 Stimmen (welche ein Wunder, der Mexikaner und US-Amerikaner stimmten mit „Ja“), dass die Ölfirmen im Recht sind. Verordnungen der regionalen Regierung über Zahlungen aller Ölfirmen in einen Sonderfonds zur Entwicklung & Förderung benachteiligter Regionen würden als “performance requirements” nicht den NAFTA-Regeln entsprechen („Chapter 11 investor-state dispute settlement mechanism“ – besser bekannt als Investorenschutz-Klausel). Zack, nationales Recht überstimmt – Kanada musste sich fügen und wohl ordentlich zahlen. Eine offizielle Summe ist nicht bekannt.

Eine alte Brücke

Die einzige Brücke über den Grenzfluss zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor gehört dem Privatinvestor Matty Moroun. Dieser verklagt Kanada, weil die dortige Regierung eine neue Brücke bauen will. Man hätte ihn übergangen und würde seine Rechte gemäß des NAFTA-Abkommens missachten. Nach 5 Jahren ist immer noch keine Entscheidung gefallen.
Eine Brücke, die pro Jahr 60 Millionen US-Dollar Maut generiert – da lohnt es sich gegen eine neue Konkurrenzbrücke zu klagen; zumal man so noch nebenbei richtig fett absahnen kann. Die ursprüngliche Klagesumme wurde mit 3,5 Milliarden US-Dollar angesetzt. Eigentlich kann man als Unternehmen aufgrund der Investorenschutz-Klausel einen Staat wg. irgendwas einfach so verklagen – sozusagen auf „Gut Glück“. Aber egal wie dieser Disput ausgeht – interessant ist, mit welchen Begründungen Staaten verklagt werden können aufgrund dieser übergeordneten „Rechtssprechnung“.

Nach einer Studie des „Canadian Centre for Policy Alternatives“ verlor Kanada bisher 6 Klagen aufgrund von NAFTA und musste 172 Millionen kanadische Dollar zahlen. Mexiko verlor 5 Klagen und musste 204 Millionen US-Dollar zahlen. Die USA verloren bisher keiner Klage (Zufall). Allein für die Prozesskosten muss ein Staat pro Verfahren mehrere Millionen Dollar ausgeben.

Fracking in Deutschland – eine ideale Angriffsfläche

Und nun stelle man sich vor, wie US-Ölkonzerne sich die Hände reiben bei reihenweise Fracking-Verboten in europäischen Ländern und Kommunen. Das kann nicht nur teuer werden, das wird teuer! In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen. Hinzu kommt die Einschränkung, in welchen Tiefen gebohrt werden darf. Dazu kommt noch die geographische Einschränkung, welche Regionen generell ausgeschlossen sind. US-Ölkonzerne und Explorationsunternehmen finden hier eine ideale Angriffsfläche, mit versierten Anwaltskanzleien und dem zukünftigen TTIP-Investorenschutz Deutschland oder deutsche Bundesländer zu verklagen, mit der Begründung, die Rechte der Unternehmen Gas oder Öl zu fördern würden durch diese Bestimmungen massiv eingeschränkt. Oder es geht noch eine Stufe abartiger – wie zwischen USA und Kanada geschehen, könnten deutsche Unternehmen über ihre US-Tochtergesellschaften Klage gegen Deutschland einreichen. Wie vorher erwähnt – 170 Millionen US-Dollar hat der Spaß die Kanadier bisher gekostet. Jetzt könnte man meinen „das ist ja nicht viel“… aber bei dieser Sichtweise vergisst man eine entscheidende Tatsache. Kanada, USA und Mexiko sind in vielen Bereichen auf einer ähnlichen Wellenlänge. Als bestes Beispiel kann man die Ölförderung nennen. Diese wird dort nicht ansatzweise so kritisch gesehen wie in Europa. Es wird gefrackt bis zum Erbrechen. In Europa gibt es schon vor dem Beginn des großen Fracking-Ansturms bereits massive Proteste, Gesetze und Verbote. Diese geben US-Unternehmen eine gigantische Angriffsfläche.

Was würde die FDP dazu sagen?

Jetzt werden Anhänger der FDP sagen „Aber warum müssen wir denn immer gleich vom Schlimmsten ausgehen?“ Wenn ein Investor ein Recht eingeräumt bekommt zu klagen, und eine Chance sieht Geld zu verdienen, dann wird er diese Chance nutzen. Und das ist keine antikapitalistische Hetze, sondern die Lebensrealität in der freien Marktwirtschaft. Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine „Investorenschutzklausel“ in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!

Für Interessierte: Hier eine offizielle Infoseite des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ zum Thema TTIP.

Auch eine generell interessante Informationsquelle ist die NAFTA-Klageauflistung des US-Außenministeriums.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Walter Kittel

    30. Januar 2015 21:22 at 21:22

    Ein kleiner Rundbrief.
    Liebe TTIP: NAFTA, CAFTA Gegner.
    Ich bin kein großer Schreiberling, und möchte Sie aber darauf Aufmerksam machen, was mir zu wenig Thematisiert wird.

    1. TTIP ist nicht kündbar. Es gibt keine Ausstiegsklauseln. Ein Vertrag der so lange Bestand hat wie die Erde sich dreht. Ein Vertrag für die Ewigkeit, der von ein paar Politikern heute ausgehandelt wird.

    2. Patendschutzklagen. Vor geraumer Zeit wurde in den Öffentlichen, eine Reportage gesendet, wie Patentschutzklagen zum Big Business gemacht wird, und wie perfide das Procedere abläuft. Dieses ist dem Mittelständler nicht bewusst, wie einfach er in den Bankrott getrieben werden kann. Wenn er das Erkannt hat, wird er ein Gegner von TTIP sein. Die mittelständige Wirtschaft mit ins Boot nehmen.
    3. Es existiert eine Pro Argumentationshilfe, die an die CSU Spitze verteilt wurden. Eine E-Mail Datenbank der Bundestagsabgeordneten gibt es bereits. Diese nutzen und jedem Abgeordneten eine Mail versenden mit der Überschrift: Wir kennen Ihre Antworten, Sie sind eine Marionette. Ihre Glaubwürdigkeit ist verspielt. Warum so harte Worte, die finden Sie im Anhang. Die Redaktionen der Massenmedien müssen ebenfalls mit eingebunden werden.
    Die Mietmäuler lächerlich machen, Ihnen klar machen, wenn sie mal wieder losplappern, das einer aufsteht, und die Argumentationshilfe vorliest. Nicht Shitstorm sondern Schämen sollst du dich du Mietmaul.
    Ich bin ein alter „Sack“ (62) und bin nicht Mitglied bei Facebock. (Meine Freunde sind noch Echt, aus Fleisch und Blut) Ich habe vergeblich versucht diese Reportage zu finden, was mir leider nicht gelungen ist. Vielleicht haben Sie mehr Glück. Diese sollte für jeden auf YouTube zugänglich sein und verbreitet werden.
    Das war mein Serviervorschlag.
    Ich wünsche Euch allen viel Glück, macht so weiter, Ihr seid Klasse!
    In der Hoffnung, dass Euch meine Anregungen gefallen haben, verbleibe ich,
    In geistiger Verbundenheit.
    walter.kittel@web.de

  2. Salim Spohr

    30. Januar 2015 23:31 at 23:31

    786 – Volle Zustimmung zu diesem Satz: «Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine “Investorenschutzklausel” in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!»

    Es ist unglaublich, wie es möglich sein soll, daß die Bundesregierung dem TTIP-Abkommen zustimmt und damit nationales Recht im Grundsatz aushebelt. Die gehören, wenn sie es tun, geschlossen in den Knast. Denn eine solche Zustimmung ist nichts anderes als ein krasser Fall von Vaterlandsverrat. – Was ist das für eine verrückte schäbige Idee, bedeutende Rechtsfälle der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen??

    • lowtech

      31. Januar 2015 21:18 at 21:18

      Besagte Klauseln wie Investitutionsschutz sind von vorherein ungültig, auch wenn sie unterschrieben wurden. Sie verstossen gegen deutsches Recht.Es wäre mindestens eine Beschränkung der Unternhmer-Handlungsfreiheit.
      Man könnte ja auch unterschreiben dass Immobilien ausschlieslich an US-Makler verkauft werden dürfen.

  3. Jim Pansen

    31. Januar 2015 00:35 at 00:35

    Ich hoffe das wir alle noch um TTIP ,TISA usw. noch herum kommen . Um Normen z. B. beim Auto zu vereinheitlichen brauche ich kein TTIP . Ich dachte im Westen hatten wir immer schon Marktwirtschaft . Wenn jemand eine Brücke neben einer anderen baut , wo ist das Problem , zum Markt gehört auch Konkurenz bzw. ist die Raffgier einer kleineren Einheit wichtiger als das öffentliche Interesse ? Die Brückenbetreiber könnten ja auch umsteigen in die Werbebanche z.B. ein paar Werbebanner an der Auffahrt zur Brücke anbringen , sind gute Werbeeinnahmen oder einen Werbe-Newsletter für Brückenkunden , die dann günstiger rüberfahren und die Stadt droht dem Betreiber zu mindest mit einem Neubau .Was passiert bei TTIP und co , wenn Sicherheitsstandarts bei Unternehmen nicht mehr ausreichen ?Bei TTIP und co Einführung noch o. k.oder nicht bedacht , daß Gesetze sich ändern , siehe Anahles und der Arbeitsschutz .Werden die Lobbisten demnächst Abgeordnete und Minister überzeugen Gesetze einzuführen , damit die Unternehmen bei Klagen gegen das Investionsabkommen gute Gewinne machen .Fragen über Fragen mit TTIP und co kommt ein juristischer Rattenschwanz ohne Ende Es gibt Länder die sind durch Nafta schon verklagt worden , weil Benzinzusätze verboten wurden . Wer ist verknackt worden und darf zahlen ? War es Kanada ? Müssen wir bald Schutzgeld zahlen damit uns Unternehmen nicht nochmehr vergiften , weil deren Produkte gesundheitsschädigend sind und aus dem Verkehr gezogen gehören ? Wozu der Euro und der Binnenmarkt ? War es um den kommenden Crash hinaus zu zögern ? Hätten wir heute schon eine Währungsreform hinter uns , weil einige EU-Länder , denen wir Geld z. B.in Form von Lebensversichungen geliehen haben ,schon lange pleite wären .Und TTIP , Tisa usw. ist es auch dafür da , den westlichen Geldsystemcrash hinaus zu zögern , weil man die Bilanzen noch etwas verlängern kann ? Bei TTIP und Tisa geht es auch darum , daß Sozialstandarts abgebaut werden können , damit größere Unternehmen noch mehr Gewinne machen können . Wenn man sich an die Riesterrente erinnert , sieht man , die große Kohle machen die Versicherungen und die Auszahlung an den Kunden ist mehr als bescheiden . Wahrscheinlich sollen wir demnächst die Sozialversicherungen zu 100% übernehmen und der Anteil der Unternehmen geht in Gewinn bzw. Dividenden über.Die Versicherungen lachen sich einen Ast , haben ja Millionen neuer Kunden .Sind wir bald jeder in der Nähe von Hartz 4 , außer 1 % oder ein bischen mehr ?Den Politikern die das durchgebracht haben , werden von den Nutznießern eingeladen und bekommen auchmal für einen Vortrag ein Salär mit Doppelbonus . Aber wenn TTIP und anderes nicht zu verhindern ist , sollte der Verbraucher , der auch eine gewisse Macht hat, sie nutzen .Dazu müssen nur genügend Leute ähnlich handeln . Hat bei Brend Spar und Shell auch funktioniert .Wenn mich jemand verklagt (privat oder als Steuerzahler) , dann kaufe ich dessen Produkte einfach nicht mehr , wenn nicht nur eine Brücke weit und breit ist .Vielleicht auch mal mehr Proukte beim Erzeuger kaufen , muß ja nicht gleich 100& Bio sein .Dann kann der Bauer , vielleicht auch auf Gentechnik verzichten .Das Vieh ist auf der Weide . Lokal handeln , nicht nur im Netz oder bei den Großunternehmen kaufen. MfG

  4. Ackermann

    31. Januar 2015 10:28 at 10:28

    Ein Ideales Betätigungs & Profilierungsumfeld für korrupte Bundes-/EU- Politiker und mit dem bitteren Beigeschmack eines dritten Versailles, der dann wohl auch gleich in den dritten Weltkrieg einmünden dürfte (also mal Utopisch gesehen!). Gute Nacht Deutschland …. Warum? Weil es hier noch am meisten zu holen ist. Aber Deutschland ist (noch) nicht Griechenland.

  5. Beate Hall

    31. Januar 2015 10:58 at 10:58

    Ob es was bringt, weiß man erst, wenn man ausprobiert hat. Schlecht, ja unmöglich ist es, dass man nicht aussteigen kann. Das ist ungefähr so als wenn einer den Finger auf der Herdplatte lassen würde, wenn er sich verbrannt hat, nur weil der Finger drauf bleiben soll. Das ist einfach absurd, und das sollten sich alle Beteiligten vor Augen halten, denn es gibt keine neuen Finger im Sonderangebot.

  6. ollifred

    31. Januar 2015 11:37 at 11:37

    Ich verstehe die Verhältnismäßigkeiten in diesem Land nicht mehr! So ein Aufriss wegen PEGIDA und ANTIPEGIDA. Das sind doch Pinuts gegen die Gefahren die TTIP für uns und unsere Kinder bringt. Was passiert wenn sich der Giftmix der Frackingindustrie in unserem dicht besidelten Land doch mit dem Grundwasser vermischt? Die Erde ist keine unveränderliche Eisenkugel.

  7. Mark M.

    12. Oktober 2015 15:22 at 15:22

    Da man davon ausgehen kann, daß die komplette Presse weltweit gleichgeschaltet ist muss es einen verwundern, daß dennoch in eben dieser Mainstream-Presse TTIP&Co fast schon ausgewogen dargestellt warden, bzw eben die Gegner davon so viel Wort erhalten. Das stimmt mich misstrauisch. Kann es sein, daß das geplante Abkommen mit den USA sogar OHNE TTIP & Co eine Katastrophe darstellt ? Welche Geheimabkommen warden uns den evtl völlig vorenthalten, und dann einzig mit der Beilage verdaubar gemacht, daß es KEIN TTIP geben wird ? Es wird keine Investorenschutzklases mit Europa geben, das wird immer klarer, aber wovon will man mit dem Gedöns ablenken´, was wir dann dankend annehmen sollen, weil ja oh toll und super : hauptsache keine Investorenschutzklausel ?

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Aktuell: China-Delegation bricht Reise in USA vorzeitig ab, Märkte unter Druck

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Soeben hat das The Montana Farm Bureau mitgeteilt, dass die Reise einer chinesischen Delegation in den Mittleren Westen vorzeitig abgebrochen wurde – diese Reise galt als Voraussetzung für den Kauf von US-Landwirtschaftsprodukten durch die Chinesen als Zeichen des guten Willens bzw. als Vorbereitung eines Interim-Deals (zu den Hintergründen dazu siehe den Artikel „China – Trump „ahnungslos“, Interim-Deal möglich“).

Trump hatte noch vor wenigen Minuten gesagt, dass man mit China große Fortschritte mache – die Märkte jedenfalls sehen die vorzeitige Abreise der chinesischen Delegation als schlechtes Zeichen.

Hintergrund könnte sein, dass Trump zuvor bei einer Pressekonferenz einen solchen Interims-Deal abgelehnt hatte mit den Worten: „I am not looking for a partial deal. I am looking for a complete deal“.

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US-Wirtschaft: Das 8 Billionen Dollar Geheimnis

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Die immer wieder betonte relative Stärke der US-Wirtschaft in einer Welt des Abschwungs ist keine besondere Leistung, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welcher Dosis Schuldensteroiden diese Stärke erkauft wurde. Doch wie nachhaltig ist dieses Wachstumsmodell, das uns immer wieder als Vorbild verkauft wird?

USA Statue of Liberty
Foto: pixabay / Ronile

US-Wirtschaft – die Relationen stimmen nicht mehr

Nach Schätzungen der Fed soll die US-Wirtschaft in diesem Jahr real, also nach Abzug der Inflation, um 2,4 Prozent wachsen. Nicht schlecht in einem Umfeld des globalen Abschwungs. Aber bei genauem Hinschauen wir klar, woher das Wachstum kommt und wie teuer es erkauft wird.

Die Gesamtverschuldung der USA, also die öffentliche plus die private Verschuldung, hat in diesem Jahr die Schallmauer von 70 Billionen Dollar durchbrochen. Aktuell sind es bereits 74,3 Billionen US-Dollar. Das entspricht einer Neuverschuldung von knapp 8 Billionen US-Dollar auf Jahresbasis, davon allein 3,5 Billionen US-Dollar resultierend aus Zinszahlungen. Die Gesamtverschuldung der US-Bundesregierung beträgt aktuell 22,5 Billionen US-Dollar, ein Plus von 1,1 Billionen US-Dollar im laufenden Fiskaljahr.

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Auf der anderen Seite wird die US-Wirtschaft, wenn die optimistischen Prognosen der Fed zutreffen, in diesem Jahr ohne Inflationsbereinigung um 4 Prozent oder 820 Milliarden US-Dollar wachsen, ausgehend von 20,5 Billionen US-Dollar BIP in 2018. Setzt man das Schuldenwachstum (hier der Gesamtschuldenstand) zum Wirtschaftswachstum ins Verhältnis, dann kommt man auf ein Verhältnis von 10:1 (8 Billionen zu 820 Mrd. US$). Selbst wenn man den fiskalischen Stimulus, also die staatliche Neuverschuldung, isoliert betrachtet, liegt dieser in US-Dollar 25 Prozent über dem nicht inflationsbereinigten Wachstum der gesamten US-Wirtschaft.

Dieses Missverhältnis zwischen Schulden- und BIP-Wachstum wird durch das ökonomische Defizit ausgedrückt, dass in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen wird (Schaubild endet Ultimo 2014).

US-Wirtschaft - Ökonomisches Defizit

Ohne Steroide geht es nicht mehr

Eines der größten Probleme dieser Schuldenkaskade sind die Kreditkosten. Der Anteil der Neuverschuldung, der ausschließlich für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, steigt im Zeitverlauf exponentiell an. Die US-Regierung muss aktuell 600 Mrd. Dollar jährlicher Zinsen schultern.

US-Regierung Zinskosten

Der Zinseszinseffekt gilt eben auch für die Schuldnerseite. Schon aus diesem Grund werden die Gesamtverbindlichkeiten exponentiell weiter steigen. Im Gegenzug müssen die Zinsen auf null und tiefer fallen, sofern man diese Art des gedopten Wirtschaftsmodells noch einige Zeit am Leben erhalten möchte.

Fazit

Wie würde das Wachstum der US-Ökonomie wohl aussehen, hätte es keine Billionen schwere schuldenfinanzierte Steuersause gegeben? Die USA befänden sich wie Deutschland bereits in der Rezession. Doch nach der Party kommt der Kater: Die Wachstumsdynamik schwächt sich im Jahr Zwei nach der „größten Steuerreform aller Zeiten“, so Donald Trump, in den USA schon wieder ab. Was bleibt, sind die Schulden und die Zinsen darauf, deren Anteil am US-Staatshaushalt durch die Decke schießt. Tja, wenn Wachstum so einfach wäre, dann hätte die Menschheit seit Christi-Geburt einfach nur neue Schulden produziert – zu null Zinsen versteht sich und finanziert durch Alchemisten. Genau dieses Wunder wollen uns die modernen Alchemisten der Zentralbanken weismachen. Doch wie heißt es so schön: Aus der Vergangenheit lernen heißt Zukunft gewinnen. Man sollte sich in seiner ganz privaten Anlagestrategie darauf einstellen, dass auch das aktuelle ungedeckte Schuldgeldsystem untergeht und mit ihm das amerikanische Wirtschaftswunder nebst der Welt-Leid-Währung US-Dollar.

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Fed druckt wieder Geld

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Getrieben von den Ereignissen musste die Fed in dieser Woche bereits dreimal Notfallliquidität in den Dollar-Geldmarkt pumpen. Die bescheidene Summe von 203 Mrd. US-Dollar floss dabei bislang an US-Banken, die im Gegenzug US-Staatsanleihen bei der Notenbank abluden.

Fed – so kann man sich irren

Wie schnell die Realität die Bürokraten im Elfenbeinturm der Fed einholen würde, hätten sich die Zentralbanker wohl selbst nicht träumen lassen. Man hat das Gefühl, dass die Damen und Herren „Währungshüter“ in Sachen QE zum Jagen getragen werden wollen. Wir haben ja schon verstanden, warum Geldpolitiker nicht die Wahrheit sagen dürfen, aber sie sollten die Wahrheit wenigstens nicht ignorieren. Das immer wieder vorgetragene Mantra von Fed-Chef Jerome Powell, der US-Wirtschaft gehe es gut und Risiken seien nur auf äußere Einflüsse zurückzuführen und es sich bei den letzten beiden Zinssenkungen lediglich um Versicherungsschritte handelte und im Übrigen keine Zinssenkungs-Serie anstehe, wirken immer grotesker. Ab wann ist eine Serie eigentlich eine Serie? Aber das nur am Rande.

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Ja, die Wachstumsdynamik der US-Wirtschaft ist noch okay – aber zu welchem Preis? Allein das Budgetdefizit der Bundesregierung wird für das Fiskaljahr 2018/19 mit aktuell ca. 1,1 Bio. US-Dollar erwartet. Das sind 240 Mrd. US-Dollar mehr als ursprünglich angesetzt. Im nächsten Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, sollen es gemäß Schätzungen des Congressional Budget Office 1,2 Bio. US-Dollar Defizit sein.

Aktuell liegt das Haushaltsdefizit der USA bei 4,7 Prozent des BIP, bei einer erwarteten annualisierten Wachstumsrate von aktuell lediglich 1,9 Prozent des BIP. Für einen Aufschwung ist dieses Verhältnis von Schuldendynamik zu Wachstum sehr schlecht und zeigt die Abhängigkeit der US-Konjunktur von rasanter Neuverschuldung. Generell zeigt das Verhältnis zwischen Gesamtschuldenwachstum und Wirtschaftswachstum in den USA eine erstaunliche Entwicklung: Mittlerweile werden für 1 US-Dollar Wirtschaftswachstum fast 10 US-Dollar Schuldenwachstum benötigt. Doch dazu in einem separaten Artikel in Kürze mehr.

Seitdem das regelmäßige Kasperletheater um das Anheben des Schuldenlimits (sog. Debt Ceiling) legislativ beerdigt wurde, stellt sich die aktuelle Schuldenexplosion der Bundesregierung in Washington folgendermaßen dar:

Fed QE - US-Schulden

Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Präsident Trump im Wahlkampf die Reduzierung der Staatsverschuldung bis zum Jahr 2024 auf null versprach.

Schaut man sich die Explosion der Staatsverschuldung und die damit einhergehende Schwemme von Staatsanleihen an, dann sollte dieser Faktor ganz oben auf der Beobachtungsliste der Fed stehen. Doch diese zeigt sich völlig überrascht von dem Phänomen. Schon mehrfach bestritt Jerome Powell, dass die US-Staatsverschuldung irgendeinen Einfluss auf die Geldpolitik der Zentralbank habe.

QE erzwungen

Doch in dieser Woche hat die Realität die Notenbanker eingeholt. Wegen akuter Liquiditätsengpässe musste die Fed am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in drei Tranchen insgesamt 203 Mrd. US-Dollar an Liquidität über außerordentliche Offenmarktgeschäfte in das Bankensystem pumpen. Im Gegenzug wurden von den Banken US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei er Fed hinterlegt. Interessant ist, dass offenbar der Erwerb genau dieser Staatsanleihen durch die Banken mit zur Dollarknappheit beitrug. Eine Rekordemission des US-Finanzministeriums an Schuldpapieren in dieser Woche war neben Sonderfaktoren ein wesentlicher Auslöser der Liquiditätskrise. Der Staat hatte über seine Schuldenaufnahme so viel Geld aus dem Finanzsektor abgesaugt, dass dieser ohne das Anwerfen der digitalen Notenpresse der Fed schlicht kollabiert wäre. Damit wurde de facto ein QE on demand erzwungen. Nur so konnte ein Dominoeffekt mit der Ansteckung anderer Märkte gerade noch verhindert werden.

Das Schweigen der Fed

Auf der jüngsten Pressekonferenz im Anschluss an die Offenmarktausschusssitzung der Fed am Mittwoch erwähnte Jerome Powell die Operation am offenen Herzen des US-Finanzsystems mit keiner Silbe und dass, obwohl die Fed am gleichen Tag weitere 75 Mrd. US-Dollar in den Markt pumpen musste. Am Donnerstag reichte dann selbst diese Summe nicht aus, da die Banken zusätzlich 84 Mrd. US-Dollar benötigten. Das Schweigen der Fed zu diesem Thema zeigt die Dramatik der Situation. Doch die Liquiditäts-Kuh ist nicht vom Eis: Bis zum Ende des Jahres werden allein von der US-Bundesregierung Anleihen im Volumen von über 600 Mrd. US-Dollar emittiert. US-Finanzexperten rechnen daher damit, dass spätestens im November dieses Jahres das QE on demand von einem regulären QE abgelöst wird. Alles andere wäre unverantwortlich, denn bei der jüngsten „special open market operation“ wäre der Patient fast wegen eines technischen Versagens der Notenbank-IT verstorben.

Fazit und Ausblick

Die Fed kann die Realität leugnen, wie sie will, aber am Ende muss auch sie sich dem Diktat der überbordenden Schuldenlast nebst Neuverschuldung beugen. Schlussendlich wird sie erneut zum Gläubiger der letzten Instanz mutieren, da nur sie die benötigten Mittel bereitstellen kann – via digitaler Notenpresse. Natürlich kann sie einen Teil dieses schmutzigen Geschäftes auslagern, z. B. an die Bank of Japan, die im Rahmen ihres QE-Programms seit Oktober letzten Jahres wieder massiv US-Treasuries kauft. Das amerikanische Bankensystem allein ist mit der Flut an neuen Schuldpapieren der Trump-Administration überfordert, wie die jüngsten Ereignisse verdeutlichen. Weiter sinkende Zinsen und Gelddruckprogramme á la Japan sind auch in den USA daher keine Frage von zyklischem Wachstum, Beschäftigungsentwicklung, Teuerungsraten oder äußeren ökonomischen Einflüssen, sondern hauptsächlich notwendig zur essenziellen Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit in den USA. Es bleibt dabei: It´s the debt, stupid!

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