TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis

Von Claudio Kummerfeld

Bei den Kommentaren zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird es langsam interessant. Denn die Empörung vor allem über den vorgesehenen „Investorenschutz“ ist langsam nicht mehr zu ignorieren. Der beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel angesiedelte TTIP-Beirat, der aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden uvm besteht, soll „zur deutschen Positionierung bei den TTIP-Verhandlungen beitragen“. Brandaktuell ist ein öffentlicher Appell einiger Mitglieder dieses Beirats unter dem Motto „Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“.

Beim „Investorenschutz“ geht es darum, dass Unternehmen ein Klagerecht vor einem Schiedsgericht bekommen, wenn nationale Gesetzgebungen der TTIP-„Freiheit“ im Wege stehen, z.B. wenn sich ein US-Unternehmen von deutschen Gesetzen diskriminiert fühlt. Ist die Angst vor dem Investorenschutz und dessen Folgen nur ein Spuk von Verschwörungstheoretikern? Zwischen den USA und Kanada herrscht durch die Freihandelszone NAFTA schon seit 20 Jahren freier Handel, und von daher kann man sich hier ja mal anschauen, ob es zu diesen heraufbeschworenen Problemen kommt. Und in der Tat, die Fakten geben den Kritikern recht. US-Unternehmen (und auch US-Töchter kanadischer Unternehmen) verklagen den kanadischen Staat, weil sie sich aufgrund regionaler kanadischer Verordnungen „diskriminiert“ fühlen. Durch NAFTA können diese Unternehmen dann vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen. Zwei Beispiele aus Kanada möchten wir hier ansprechen, wie so ein Investorenschutz in der Praxis aussieht.

Öl

2007 verklagten die Firmen „Mobil Corp. and Murphy Oil Corp.“ die kanadische Regierung auf 65 Millionen kanadische Dollar Schadenersatz. Im Jahr 2012 schließlich urteilte ein dreiköpfiger NAFTA (Freihandelszone zwischen Mexiko-Kanada-USA) Schlichter-Ausschuss, der aus einem Mexikaner, einem US-Amerikaner und einem Kanadier besteht mit 2 zu 1 Stimmen (welche ein Wunder, der Mexikaner und US-Amerikaner stimmten mit „Ja“), dass die Ölfirmen im Recht sind. Verordnungen der regionalen Regierung über Zahlungen aller Ölfirmen in einen Sonderfonds zur Entwicklung & Förderung benachteiligter Regionen würden als “performance requirements” nicht den NAFTA-Regeln entsprechen („Chapter 11 investor-state dispute settlement mechanism“ – besser bekannt als Investorenschutz-Klausel). Zack, nationales Recht überstimmt – Kanada musste sich fügen und wohl ordentlich zahlen. Eine offizielle Summe ist nicht bekannt.

Eine alte Brücke

Die einzige Brücke über den Grenzfluss zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor gehört dem Privatinvestor Matty Moroun. Dieser verklagt Kanada, weil die dortige Regierung eine neue Brücke bauen will. Man hätte ihn übergangen und würde seine Rechte gemäß des NAFTA-Abkommens missachten. Nach 5 Jahren ist immer noch keine Entscheidung gefallen.
Eine Brücke, die pro Jahr 60 Millionen US-Dollar Maut generiert – da lohnt es sich gegen eine neue Konkurrenzbrücke zu klagen; zumal man so noch nebenbei richtig fett absahnen kann. Die ursprüngliche Klagesumme wurde mit 3,5 Milliarden US-Dollar angesetzt. Eigentlich kann man als Unternehmen aufgrund der Investorenschutz-Klausel einen Staat wg. irgendwas einfach so verklagen – sozusagen auf „Gut Glück“. Aber egal wie dieser Disput ausgeht – interessant ist, mit welchen Begründungen Staaten verklagt werden können aufgrund dieser übergeordneten „Rechtssprechnung“.

Nach einer Studie des „Canadian Centre for Policy Alternatives“ verlor Kanada bisher 6 Klagen aufgrund von NAFTA und musste 172 Millionen kanadische Dollar zahlen. Mexiko verlor 5 Klagen und musste 204 Millionen US-Dollar zahlen. Die USA verloren bisher keiner Klage (Zufall). Allein für die Prozesskosten muss ein Staat pro Verfahren mehrere Millionen Dollar ausgeben.

Fracking in Deutschland – eine ideale Angriffsfläche

Und nun stelle man sich vor, wie US-Ölkonzerne sich die Hände reiben bei reihenweise Fracking-Verboten in europäischen Ländern und Kommunen. Das kann nicht nur teuer werden, das wird teuer! In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen. Hinzu kommt die Einschränkung, in welchen Tiefen gebohrt werden darf. Dazu kommt noch die geographische Einschränkung, welche Regionen generell ausgeschlossen sind. US-Ölkonzerne und Explorationsunternehmen finden hier eine ideale Angriffsfläche, mit versierten Anwaltskanzleien und dem zukünftigen TTIP-Investorenschutz Deutschland oder deutsche Bundesländer zu verklagen, mit der Begründung, die Rechte der Unternehmen Gas oder Öl zu fördern würden durch diese Bestimmungen massiv eingeschränkt. Oder es geht noch eine Stufe abartiger – wie zwischen USA und Kanada geschehen, könnten deutsche Unternehmen über ihre US-Tochtergesellschaften Klage gegen Deutschland einreichen. Wie vorher erwähnt – 170 Millionen US-Dollar hat der Spaß die Kanadier bisher gekostet. Jetzt könnte man meinen „das ist ja nicht viel“… aber bei dieser Sichtweise vergisst man eine entscheidende Tatsache. Kanada, USA und Mexiko sind in vielen Bereichen auf einer ähnlichen Wellenlänge. Als bestes Beispiel kann man die Ölförderung nennen. Diese wird dort nicht ansatzweise so kritisch gesehen wie in Europa. Es wird gefrackt bis zum Erbrechen. In Europa gibt es schon vor dem Beginn des großen Fracking-Ansturms bereits massive Proteste, Gesetze und Verbote. Diese geben US-Unternehmen eine gigantische Angriffsfläche.

Was würde die FDP dazu sagen?

Jetzt werden Anhänger der FDP sagen „Aber warum müssen wir denn immer gleich vom Schlimmsten ausgehen?“ Wenn ein Investor ein Recht eingeräumt bekommt zu klagen, und eine Chance sieht Geld zu verdienen, dann wird er diese Chance nutzen. Und das ist keine antikapitalistische Hetze, sondern die Lebensrealität in der freien Marktwirtschaft. Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine „Investorenschutzklausel“ in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!

Für Interessierte: Hier eine offizielle Infoseite des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ zum Thema TTIP.

Auch eine generell interessante Informationsquelle ist die NAFTA-Klageauflistung des US-Außenministeriums.


Kommentare

TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis — 10 Kommentare

  1. Ein kleiner Rundbrief.
    Liebe TTIP: NAFTA, CAFTA Gegner.
    Ich bin kein großer Schreiberling, und möchte Sie aber darauf Aufmerksam machen, was mir zu wenig Thematisiert wird.

    1. TTIP ist nicht kündbar. Es gibt keine Ausstiegsklauseln. Ein Vertrag der so lange Bestand hat wie die Erde sich dreht. Ein Vertrag für die Ewigkeit, der von ein paar Politikern heute ausgehandelt wird.

    2. Patendschutzklagen. Vor geraumer Zeit wurde in den Öffentlichen, eine Reportage gesendet, wie Patentschutzklagen zum Big Business gemacht wird, und wie perfide das Procedere abläuft. Dieses ist dem Mittelständler nicht bewusst, wie einfach er in den Bankrott getrieben werden kann. Wenn er das Erkannt hat, wird er ein Gegner von TTIP sein. Die mittelständige Wirtschaft mit ins Boot nehmen.
    3. Es existiert eine Pro Argumentationshilfe, die an die CSU Spitze verteilt wurden. Eine E-Mail Datenbank der Bundestagsabgeordneten gibt es bereits. Diese nutzen und jedem Abgeordneten eine Mail versenden mit der Überschrift: Wir kennen Ihre Antworten, Sie sind eine Marionette. Ihre Glaubwürdigkeit ist verspielt. Warum so harte Worte, die finden Sie im Anhang. Die Redaktionen der Massenmedien müssen ebenfalls mit eingebunden werden.
    Die Mietmäuler lächerlich machen, Ihnen klar machen, wenn sie mal wieder losplappern, das einer aufsteht, und die Argumentationshilfe vorliest. Nicht Shitstorm sondern Schämen sollst du dich du Mietmaul.
    Ich bin ein alter „Sack“ (62) und bin nicht Mitglied bei Facebock. (Meine Freunde sind noch Echt, aus Fleisch und Blut) Ich habe vergeblich versucht diese Reportage zu finden, was mir leider nicht gelungen ist. Vielleicht haben Sie mehr Glück. Diese sollte für jeden auf YouTube zugänglich sein und verbreitet werden.
    Das war mein Serviervorschlag.
    Ich wünsche Euch allen viel Glück, macht so weiter, Ihr seid Klasse!
    In der Hoffnung, dass Euch meine Anregungen gefallen haben, verbleibe ich,
    In geistiger Verbundenheit.
    walter.kittel@web.de

  2. 786 – Volle Zustimmung zu diesem Satz: «Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine “Investorenschutzklausel” in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!»

    Es ist unglaublich, wie es möglich sein soll, daß die Bundesregierung dem TTIP-Abkommen zustimmt und damit nationales Recht im Grundsatz aushebelt. Die gehören, wenn sie es tun, geschlossen in den Knast. Denn eine solche Zustimmung ist nichts anderes als ein krasser Fall von Vaterlandsverrat. – Was ist das für eine verrückte schäbige Idee, bedeutende Rechtsfälle der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen??

    • Besagte Klauseln wie Investitutionsschutz sind von vorherein ungültig, auch wenn sie unterschrieben wurden. Sie verstossen gegen deutsches Recht.Es wäre mindestens eine Beschränkung der Unternhmer-Handlungsfreiheit.
      Man könnte ja auch unterschreiben dass Immobilien ausschlieslich an US-Makler verkauft werden dürfen.

  3. Ich hoffe das wir alle noch um TTIP ,TISA usw. noch herum kommen . Um Normen z. B. beim Auto zu vereinheitlichen brauche ich kein TTIP . Ich dachte im Westen hatten wir immer schon Marktwirtschaft . Wenn jemand eine Brücke neben einer anderen baut , wo ist das Problem , zum Markt gehört auch Konkurenz bzw. ist die Raffgier einer kleineren Einheit wichtiger als das öffentliche Interesse ? Die Brückenbetreiber könnten ja auch umsteigen in die Werbebanche z.B. ein paar Werbebanner an der Auffahrt zur Brücke anbringen , sind gute Werbeeinnahmen oder einen Werbe-Newsletter für Brückenkunden , die dann günstiger rüberfahren und die Stadt droht dem Betreiber zu mindest mit einem Neubau .Was passiert bei TTIP und co , wenn Sicherheitsstandarts bei Unternehmen nicht mehr ausreichen ?Bei TTIP und co Einführung noch o. k.oder nicht bedacht , daß Gesetze sich ändern , siehe Anahles und der Arbeitsschutz .Werden die Lobbisten demnächst Abgeordnete und Minister überzeugen Gesetze einzuführen , damit die Unternehmen bei Klagen gegen das Investionsabkommen gute Gewinne machen .Fragen über Fragen mit TTIP und co kommt ein juristischer Rattenschwanz ohne Ende Es gibt Länder die sind durch Nafta schon verklagt worden , weil Benzinzusätze verboten wurden . Wer ist verknackt worden und darf zahlen ? War es Kanada ? Müssen wir bald Schutzgeld zahlen damit uns Unternehmen nicht nochmehr vergiften , weil deren Produkte gesundheitsschädigend sind und aus dem Verkehr gezogen gehören ? Wozu der Euro und der Binnenmarkt ? War es um den kommenden Crash hinaus zu zögern ? Hätten wir heute schon eine Währungsreform hinter uns , weil einige EU-Länder , denen wir Geld z. B.in Form von Lebensversichungen geliehen haben ,schon lange pleite wären .Und TTIP , Tisa usw. ist es auch dafür da , den westlichen Geldsystemcrash hinaus zu zögern , weil man die Bilanzen noch etwas verlängern kann ? Bei TTIP und Tisa geht es auch darum , daß Sozialstandarts abgebaut werden können , damit größere Unternehmen noch mehr Gewinne machen können . Wenn man sich an die Riesterrente erinnert , sieht man , die große Kohle machen die Versicherungen und die Auszahlung an den Kunden ist mehr als bescheiden . Wahrscheinlich sollen wir demnächst die Sozialversicherungen zu 100% übernehmen und der Anteil der Unternehmen geht in Gewinn bzw. Dividenden über.Die Versicherungen lachen sich einen Ast , haben ja Millionen neuer Kunden .Sind wir bald jeder in der Nähe von Hartz 4 , außer 1 % oder ein bischen mehr ?Den Politikern die das durchgebracht haben , werden von den Nutznießern eingeladen und bekommen auchmal für einen Vortrag ein Salär mit Doppelbonus . Aber wenn TTIP und anderes nicht zu verhindern ist , sollte der Verbraucher , der auch eine gewisse Macht hat, sie nutzen .Dazu müssen nur genügend Leute ähnlich handeln . Hat bei Brend Spar und Shell auch funktioniert .Wenn mich jemand verklagt (privat oder als Steuerzahler) , dann kaufe ich dessen Produkte einfach nicht mehr , wenn nicht nur eine Brücke weit und breit ist .Vielleicht auch mal mehr Proukte beim Erzeuger kaufen , muß ja nicht gleich 100& Bio sein .Dann kann der Bauer , vielleicht auch auf Gentechnik verzichten .Das Vieh ist auf der Weide . Lokal handeln , nicht nur im Netz oder bei den Großunternehmen kaufen. MfG

  4. Ein Ideales Betätigungs & Profilierungsumfeld für korrupte Bundes-/EU- Politiker und mit dem bitteren Beigeschmack eines dritten Versailles, der dann wohl auch gleich in den dritten Weltkrieg einmünden dürfte (also mal Utopisch gesehen!). Gute Nacht Deutschland …. Warum? Weil es hier noch am meisten zu holen ist. Aber Deutschland ist (noch) nicht Griechenland.

  5. Ob es was bringt, weiß man erst, wenn man ausprobiert hat. Schlecht, ja unmöglich ist es, dass man nicht aussteigen kann. Das ist ungefähr so als wenn einer den Finger auf der Herdplatte lassen würde, wenn er sich verbrannt hat, nur weil der Finger drauf bleiben soll. Das ist einfach absurd, und das sollten sich alle Beteiligten vor Augen halten, denn es gibt keine neuen Finger im Sonderangebot.

  6. Ich verstehe die Verhältnismäßigkeiten in diesem Land nicht mehr! So ein Aufriss wegen PEGIDA und ANTIPEGIDA. Das sind doch Pinuts gegen die Gefahren die TTIP für uns und unsere Kinder bringt. Was passiert wenn sich der Giftmix der Frackingindustrie in unserem dicht besidelten Land doch mit dem Grundwasser vermischt? Die Erde ist keine unveränderliche Eisenkugel.

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  9. Da man davon ausgehen kann, daß die komplette Presse weltweit gleichgeschaltet ist muss es einen verwundern, daß dennoch in eben dieser Mainstream-Presse TTIP&Co fast schon ausgewogen dargestellt warden, bzw eben die Gegner davon so viel Wort erhalten. Das stimmt mich misstrauisch. Kann es sein, daß das geplante Abkommen mit den USA sogar OHNE TTIP & Co eine Katastrophe darstellt ? Welche Geheimabkommen warden uns den evtl völlig vorenthalten, und dann einzig mit der Beilage verdaubar gemacht, daß es KEIN TTIP geben wird ? Es wird keine Investorenschutzklases mit Europa geben, das wird immer klarer, aber wovon will man mit dem Gedöns ablenken´, was wir dann dankend annehmen sollen, weil ja oh toll und super : hauptsache keine Investorenschutzklausel ?

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