FMW-Redaktion
Genau zehn Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise hat die EU-Kommission heute eine Art Fazit gezogen. Es lautet vereinfacht zusammengefasst. Alles läuft bestens, in allen Bereichen habe man „konsequente Maßnahmen“ umgesetzt, die immer mehr zum Aufschwung beitragen und Stabilität ins europäische Wirtschaftssystem bringen. Weniger Arbeitslose, mehr Finanzstabilität und und und. Es ist ein Dauer-Schulterklopfer für sich selbst. Unser Kurz-Fazit hierzu lesen Sie am Ende des Artikels. Hier erstmal die EU-Kommission im Wortlaut:
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Vor 10 Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus, die die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union auslöste. Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Dieses resolute Vorgehen hat sich ausgezahlt: Heute wächst die EU-Wirtschaft im fünften Jahr in Folge. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 2008, die Banken sind stärker aufgestellt, die Investitionstätigkeit zieht wieder an und die öffentlichen Haushalte sind in einer besseren Verfassung. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen machen Mut, doch sind noch weitere Anstrengungen notwendig, um die Folgen der Krisenjahre zu überwinden. Die Europäische Kommission arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung ihrer Agenda für Jobs, Wachstum und soziale Gerechtigkeit.
Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Dank der entschlossenen politischen Reaktion auf die Krise erlebt die EU-Wirtschaft heute einen starken Aufwärtstrend und unsere Wirtschafts- und Währungsunion ist besser aufgestellt als zuvor. Auf diesen Fortschritten müssen wir jetzt aufbauen und die Finanzunion vollenden, unsere Volkswirtschaften im Sinne einer stärkeren Konvergenz, Integration und Widerstandsfähigkeit reformieren und langfristig für tragfähige öffentliche Finanzen sorgen. Dabei sollten wir einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, bei dem Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen und die Einheit des Binnenmarktes gewahrt wird.“
Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Zehn Jahre nach Ausbruch der weltweiten Krise steht der Aufschwung der europäischen Wirtschaft nun auf einem stärkeren und breiteren Fundament. Wir müssen diese positive Dynamik nutzen, um die Reform unserer Wirtschafts- und Währungsunion zu Ende zu bringen. Nicht alle Altlasten wurden automatisch beseitigt. Das soziale und wirtschaftliche Gefälle in und zwischen den Mitgliedstaaten hat sich vergrößert. Daher müssen wir weiterhin daran arbeiten, dass sich unsere Volkswirtschaften tatsächlich nachhaltig einander annähern.“
Heute vor zehn Jahren, am 9. August 2007, wurde die Bank PNB Paribas als erste Großbank von den Risiken des Subprime-Hypothekengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerika erfasst und musste bedrohte Fonds einfrieren. In den Folgejahren entwickelte sich diese ursprünglich reine Finanzkrise zu einer allgemeinen Banken- und Staatsschuldenkrise, die bald auch auf die Realwirtschaft übergriff. Die Europäische Union erlebte die schlimmste Rezession in ihrer Geschichte, eine Krise, die bei den Bürgern, in den Unternehmen und in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten tiefe Spuren hinterließ.
In diesen schwierigen Zeiten beschlossen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten tiefgreifende politische Maßnahmen, um die Krise einzudämmen, die Integrität des Euro zu schützen und drohende schlimmere Folgen abzuwenden. Die EU hat den Finanzsektor reguliert und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessert, neue und gemeinsame institutionelle und rechtliche Rahmen geschaffen, eine finanzielle „Brandmauer“ für das Euro-Währungsgebiet errichtet, in finanzielle Schieflage geratene Staaten unterstützt, die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten verbessert, Strukturreformen durchgeführt und Investitionen gefördert, Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, eine bessere Aufsicht für den Bankensektor etabliert, die Finanzinstitute in die Lage versetzt, besser auf künftige Herausforderungen zu reagieren, und neue Vorkehrungen eingeführt, um Krisen besser steuern oder verhindern zu können.
Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion grundlegend überarbeitet wurde und die europäische Wirtschaft – und insbesondere die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet – nun wieder gut aufgestellt ist. Der Wiederaufschwung hält an und die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück. Die Zahl der dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ist von 12 auf 19 angewachsen, und der Euro ist heute weltweit die zweitwichtigste Währung. Von den acht Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhielten, ist heute nur noch Griechenland in einem Programm, das es Mitte 2018 verlassen soll. Von den 24 Mitgliedstaaten, die am Höhepunkt der Krise von der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts betroffen waren, unterliegen nur noch drei den Auflagen des sogenannten „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“/„ Defizitverfahrens“. Die im November 2014 eingeleitete Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) soll schon heute in der gesamten EU mehr als 225 Mrd. EUR mobilisieren
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zwar heute stärker denn je, doch sie ist noch unvollständig und der Euro hat gerade erst angefangen, Geschichte zu schreiben. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Initiativen ergriffen – vom Bericht der fünf Präsidenten (Juni 2015) bis zum Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Mai 2017) –, um Lehren aus der Krise zu ziehen und die EU noch besser auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.
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Wir von FMW meinen dazu: Ja, es wurden zwar viele Maßnahmen umgesetzt oder besser gesagt beschlossen. Aber in der Praxis sieht es doch alles ganz anders aus. Als zum ersten Mal vor Kurzem mit Spanien und Portugal zwei Eurozonen-Mitglieder überhaupt wegen ihrer Budget-Defizite mit Geldstrafen versehen werden sollten, legte Brüssel die Strafe bei 0 Euro fest, wohl aus Angst vor einer schlechten Meinung der Bürger dieser Länder gegenüber der EU. Italienische Banken wurden mit Milliarden-Steuergeldern erst jüngst gerettet, obwohl doch die Steuerzahler in Europa nie wieder Banken retten sollten. Dies alles geschah durch Ausnahmeregelungen und obskure Auslegungen von Regeln, was die EU-Regularien ad absurdum führte.
Zudem gibt es da noch so Kleinigkeiten wie den Brexit, oder die totale Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten in Sachen Flüchtlingsaufnahme- und Verteilung. Die Banken in vielen Ländern der EU sind nur rein optisch gut aufgestellt. In Spanien, Italien und Griechenland sieht es aber extrem schlecht aus. Die Rekapitalisierung in diesen Ländern hat gerade erst mühsam begonnen. Und Griechenland? Das Land ist nur rein optisch „befriedet“, weil es mit Eurozonen-Geldern bombardiert wurde. Alle Zahlungsschwierigkeiten Athens wurden einfach zugedeckt, so dass man glaubt das Land wäre über den Berg. Aber der Schuldenberg ist größer denn je, und bei den Strukturproblemen im Land sieht es kaum besser aus. Eine Jubel-Orgie wie sie heute von Brüssel verkündet wurde, ist nicht angebracht, auch wenn es hier und da gewisse Fortschritte gibt!
Die Europaflagge. Grafik: Gemeinfrei
Quelle: EU-Kommission
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