Aktuell: EU bestraft Qualcomm wegen „Missbrauchs marktbeherrschender Stellung“

Die EU-Kommission hat soeben offiziell verkündet den US-Chiphersteller Qualcomm mit einer Geldstrafe zu belegen. Es geht um den laut Kommission „Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung“ von Qualcomm bei 3G-Baseband-Chipsätzen. Die Geldbuße beträgt 242 Millionen Euro. Qualcomm habe diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen verkauft, um seinen Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit habe das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Im Klartext: Qualcomm hat wohl mit Verlust Produkte weiter verkauft, nur um die Konkurrenz auszuschalten. Das mag zwar kurzfristig gut für die Handyhersteller und Konsumenten sein, aber langfristig, wenn die Konkurrenz endgültig vom Markt verdrängt ist, würden die Preise ja wohl deutlich steigen, oder? Die EU-Kommission hierzu auszugsweise im Wortlaut:

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte seinen wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir heute gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt.“

Baseband-Chipsätze ermöglichen die Verbindung von Smartphones und Tablets mit Mobilfunknetzen und werden sowohl für die Sprach- als auch für die Datenübertragung genutzt. Diese Kartellsache betrifft Chipsätze für den Mobilfunkstandard Universal Mobile Telecommunications System („UMTS“) der dritten Generation („3G“).

Im heutigen Beschluss stellt die Kommission fest, dass Qualcomm zwischen 2009 und 2011 eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für UMTS-Baseband-Chipsätze innehatte. Diese Feststellung stützt sich insbesondere auf die hohen Marktanteile von Qualcomm von rund 60 % (fast das Dreifache des Marktanteils des größten Wettbewerbers) und auf die hohen Marktzutrittsschranken wie die für UMTS-Chipsätze erforderlichen hohen Erstinvestitionen in Forschung und Entwicklung und verschiedene Hindernisse im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums von Qualcomm.

Die Zentrale von Qualcomm. Foto: Coolcaesar CC BY-SA 4.0