Aktuell: EU schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wenigen Minuten in einer Rede ein Öl-Embargo der EU gegen Russland verkündet. Es handelt sich um einen Vorschlag der EU-Kommission. Aber mit einer guten Wahrscheinlichkeit wird es dann auch so kommen? Wichtig: Dieses Embargo soll in 6 Monaten endgültig in Kraft treten, und für raffinierte Erzeugnisse soll das Öl-Embargo erst zu Ende des Jahres wirksam werden. Hier die entscheidende Passage aus ihrer Rede (hier der gesamte Redetext). Im Wortlaut:

Jetzt geht es um unsere Unabhängigkeit von russischem Erdöl. Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach. Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab. Aber wir müssen daran arbeiten. Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns geordnet von russischem Öl verabschieden, also auf eine Art und Weise, die es uns und unseren Partnern ermöglicht, alternative Versorgungswege zu sichern und die Auswirkungen auf die globalen Märkte möglichst geringhält. Deshalb werden wir russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering. Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.

▫ Listing of high-ranking military officers
▫ De-swifting major Russian banks
▫ Banning state-owned broadcasters
▫ Phasing out Russian oil

Today we are presenting the 6th package of sanctions.

Speech by @vonderleyen at #EPlenary. #StandWithUkraine https://t.co/0N8YG0iHol

— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) May 4, 2022

BREAKING: EU Commission President Ursula von der Leyen announces a “complete” EU embargo on Russian oil. Imports of crude, both seaborne and pipeline, will stop in 6 months; imports of refined products will stop by year-end. #OOTT (details on her speech from 3:40) https://t.co/wvKrCPAlfJ

— Javier Blas (@JavierBlas) May 4, 2022

Finally, we now propose a ban on Russian oil.

Let´s be clear: it will not be easy.
But we simply have to work on it.

We will make sure that we phase out Russian oil in an orderly fashion.

To maximise pressure on Russia, while minimizing the impact on our economies pic.twitter.com/fH2wuKN5t2

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 4, 2022

Second, we de-swift Sberbank – by far Russia's largest bank – and two other major banks.

Third, we are banning three big Russian state-owned broadcasters from our airwaves, that amplify Putin´s lies and propaganda aggressively. pic.twitter.com/P556IGXFIl

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 4, 2022