Allgemein

Aktuell: Spaniens Verfassungsgericht verbietet Sitzung des katalanischen Parlaments

FMW-Redaktion

Das spanische Verfassungsgericht hat soeben die Zusammenkunft des katalanischen Regionalparlaments am Montag untersagt! Zuvor hatte manches darauf hin gedeutet, dass das Parlament bei dieser Sitzung die Unabhängigkeit erklären werde.

Unklar ist, ob das Verfassungsgericht überhaupt die Kompetenz hat, eine Sitzung eines Parlaments einer autonomen Region zu untersagen! Juristisch dürfte das schwere Probleme aufwerfen, da die Verfassung mit Artikel 155 erst dann ein Eingreifen erlaubt, wenn die Verwaltung der autonomen Region etwa durch Proklamation der Unabhängigkeit gegen die Verfassung verstößt, was sie bisher mit Handlungen aber noch nicht getan hat..

Faktisch bedeutet dieser Schritt die Aufhebung der Autonomie der Region Katalonien!


Der Sitz des spanischen Verfassungsgerichts in Madrid
Foto: Gemeinfrei



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

4 Kommentare

  1. Man provoziert in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel den Bürgerkrieg. Das wird spannend.

  2. Man könnte den Beschluss des Verfassungsgerichtes aber auch als sehr weise ansehen. Die Einen brauchen nicht die Unabhängigkeit erklären, die Anderen müssen nicht einmarschieren. Jeder wahrt sein Gesicht, der Weg für Verhandlungen ist offener denn je.

    1. Oder die Guardia Civil stürmt das katalanische Parlament um eine Sitzung zu verhindern und nimmt die Regierung fest.
      Na hoffentlich entscheiden sie sich für die Gesicht wahrende Variante!

    2. Sehr weise:
      „Es gibt keine Wahl.“
      „Es hat kein Referendum gegeben.“
      „Das Parlament darf nicht tagen.“
      Sonst kommt die Polizei, und knüppelt euch nieder. Der Antrag an das span.Verfassungsgericht zum Verbot kam von der Katalanischen Sozialistischen Partei PSC. Was das gekostet hat?

      „Jeder wahrt sein Gesicht.“ Falls sie gar kein Referendum abhalten sollten. Falls sie gar keine Unabhängigkeit erklären wollten. Dann wahrt Spanien sein Gesicht.
      Und Katalonien? Die Banken drohen wie beim Brexit, sie werden das Land verlassen. Dann wird Katalonien im Nirwana verschwinden, so wie die Schweiz, als sie nciht in die EU wollten. So wie England, als sie für die Unabhängigkeit stimmten. So Polen, Schweden (2003), Dänemark, …weil sie den Euro nicht wollen.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage