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Amateurstunde im Weißen Haus löst neues Drama um Government-Shutdown aus

Die Supermacht steht vor der nächsten möglichen Blamage: Nachdem sich der Kongress weiterhin nicht auf ein Budget einigen kann, könnten ab Samstag alle nicht-essenziellen Regierungsfunktionen stillgelegt werden. Ein wichtiger Faktor für das Chaos: Donald Trump ändert ständig seine Meinung..

Markus Fugmann

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Die Supermacht steht vor der nächsten möglichen Blamage: Nachdem sich der Kongress weiterhin nicht auf ein Budget einigen kann, könnten ab Samstag alle nicht-essenziellen Regierungsfunktionen stillgelegt werden.

“Government Shutdown” heißt das Szenario: 850.000 Bundesbeamte werden dabei in den vorerst unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und Nationalparks geschlossen. Der letzte “Shutdown” 2013 hatte der US-Wirtschaft einen Schaden von 24 Milliarden Dollar zugeführt.

Während die Uhr tickt nimmt das Chaos am Kapitol und im Oval Office fast tragikomische Züge an. Zunächst schien ein Deal in Greifweite, bei dem die Demokraten für den von ihnen geforderten, kontinuierlichen Schutz von Illegalen-Kindern (“Dreamers”) durch ein Fortsetzung durch des sogenannten DACA-Programmes Präsidenten Donald Trump und den Republikanern mit mehr Mitteln für den Grenzschutz – allerdings ohne Mexikomauer – und strengeren Einwanderungsbestimmungen entgegengekommen wären.

Trump braucht die „Dems“

Trump und die Republikaner benötigen bei einem Budgetdeal im Senat die Zustimmung von zumindest neun demokratischen Senatoren für die mindestens 60 Stimmen, um einen “Filibuster” abwehren zu können.

Den ersten möglichen Deal jagte Trump mit seinen “Scheißlochländer”-Wutanfall in die Luft.

Danach ersannen die Republikaner (GOP) ein neue, durchaus perfide Taktik: Sie inkludierten in eine zumindest kurzfristige Budgetverlängerung bis Mitte Februar die weitere Finanzierung eines Krankenversicherungsprogramms (CHIP) für Kinder aus einkommensschwachen Familien, es fehlte in der Vorlage jedoch ein “Dreamers”-Deal.

Dem CHIP-Programm geht das Geld aus – neuen Millionen Minderjährigen droht der Verlust der Kassen.

Das Kalkül der GOP: Es wäre politisches Harakiri für die “Dems”, wenn sie gegen die Fortführung der Kinderversicherungen stimmen würden.

Wieder rückte der Sprengmeister im Oval Office mit Dynamit an: Auf Twitter fiel er diesmal seiner eigenen Partei in den Rücken und verlangte, dass CHIP keinesfalls Teil des Budgetgesetzes sein sollte.

Nach hektischen Telefonaten teilte das Weiße Haus Stunden nach dem Tweet mit, dass Mr. Trump nun doch die Republikaner-Vorlage unterstütze.


Foto: Matt H. Wade, Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5004719

Niemand weiß, was Trump wirklich will

Das Chaos war da aber längst perfekt.

Trump hat während des schwindelerregenden Immigranten-Showdowns nun schon derart oft seine Meinung geändert, dass nicht einmal seine eigene Partei weiß, was der Präsident überhaupt will.

Bei einem Treffen mit Vertreten beider Parteien, das er 55 Minuten lang live im TV übertragen ließ, schien Trump praktisch jeder Wortmeldung zustimmen, auch bei völlig konträren Forderungen. Für die Immigranten-Kinder träumte er von einem “Gesetz der Liebe”.

Eine Weile war auch die Rede davon, dass er bei der Mexiko-Mauer zumindest streckenweise mit einem Zaun zufrieden wäre. Stabschef John Kelly meinte öffentlich, dass Trumps Meinung zum im Wahlkampf versprochenen “wunderschönen Grenzwall” an der US-Südgrenze “evolviert” sei. Er stellte damit mehr Flexibilität in den Raum beim Tauziehen um einen Budget- und Immigrations-Deal.

„Die Mauer ist die Mauer“

Trump tobte laut Insidern. Jetzt wütet er wieder als unerbittlicher Hardliner: Die “Mauer ist die Mauer”, schnappte der Hitzkopf im Weißen Haus auf Twitter, von einem Umdenken könne keine Rede sein. Auch das Schicksal der DACA-Einwanderer scheint ihn kaum mehr zu kümmern.

Trump verkaufte sich vor der Wahl stets als gewiefte Koryphäe beim Deal-Machen – als Präsident jedoch trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen durch Washington.

Ein Government-Shutdown am Wochenende ist dank der Stümperei sehr wahrscheinlich geworden.

Das Repräsentantenhaus brachte den Budgetentwurf der Republikaner am Donnerstag in einer knappen Abstimmung durch. Beim Showdown im Senat stehen die Chancen jedoch weit schlechter.

Die Zwölferfrage beim Polit-Poker: Wen werden die Amerikaner mehrheitlich zum Sündenbock für das Stillstehen der Regierungsräder machen? In der Vergangenheit wurde meist dem Kongress als Ganzes die Schuld in die Schuhe geschoben. Diesmal aber dürfte auch der Präsident sein Fett abkriegen.

Immerhin: Amerika ist nicht wirklich “great again”, wenn nicht einmal die Fährschiffe zur Freiheitsstatue verkehren…

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    leser

    19. Januar 2018 11:00 at 11:00

    Dauerhaft unbezahlter Urlaub für die hiesige geschäftsführende Regierung und Verwaltung fände ich gar nicht schlecht…

  2. Avatar

    Michael

    19. Januar 2018 12:01 at 12:01

    …könnten ab Samstag alle nicht-essenziellen Regierungsfunktionen stillgelegt werden…
    Essenziell: wesentlich, wichtig, gehaltvoll, entscheidend, bedeutend, substanziell
    Da sollte man gleich mal bei Mr. Wonderful himself und seiner sich am Präsitentenamt bereichernden Beraterfamilie anfangen, den Personen also, die Amerika und die Welt am wenigsten braucht ;)

  3. Avatar

    Frank

    19. Januar 2018 13:28 at 13:28

    Jana Sagt nichts!

    • Avatar

      leftutti

      19. Januar 2018 13:53 at 13:53

      @Frank, ist das nun ein globaler Aufruf zum Schreibboykott oder ein Maulkorb für Jana? Und beziehen Sie sich auf den Artikel selbst, den Kommentar von @leser oder den von @Michael?

      • Avatar

        Michael

        20. Januar 2018 02:41 at 02:41

        @leftutti, offensichtlich aufgrund fehlender Antworten und Argumente ein globaler Rechtsschreibboykott ;)
        Da sich jemand wie @Jana Sagt nichts ;) zum Glück keinen Maulkorb verpassen lässt (lassen), finden Sie Antworten zu Ihrer nicht ganz unberechtigten Frage im weiteren Tagesverlauf der heutigen Diskussion auf der FMW.

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Abwarten beim Dax, ifo steigt, 5G startet, Tradingideen bei Adidas und Mastercard

Redaktion

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Sollte man sich jetzt in den Dax reinkaufen? Im folgenden Video bespricht Manuel Koch die aktuelle Lage und die Aussicht für die nächsten Wochen mit einem Experten. Noch 3 bis 4 Wochen solle man abwarten. Würden die Kurse dann zurückkommen, seien es Kaufkurse. Wenn nicht, dann sehe der Markt neue Jahreshöchststände.

Der heute veröffentlichte ifo-Index gebe weiteren Optimismus für die deutsche Konjunktur. Auch im Video angesprochen wird das von Telefonica an den Start gebrachte 5G-Netz.

Konkret besprochen werden im folgenden Video zwei Handelsempfehlungen der trading house Börsenakademie. Die Aktien von Adidas und Mastercard seien beide ein Kauf. Man könnte mit einer Stop-Buy-Order einsteigen.

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Anleger warten ungeduldig auf den Volks-Tesla – Werbung

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Lieber Börsianer,

vorgestern hatte Elon Musk im Rahmen einer weithin beachteten Präsentation (Battery Day) die neue Tesla-Batterie des Modells 4680 vorgestellt. Die Ingenieure waren begeistert von der neuen Rundzelle. Die Investoren hingegen waren eher ernüchtert und schickten die Aktie nach der Präsentation erst einmal südwärts.

Wer hat nun Recht, die Ingenieure oder die Investoren?

Ich meine, die Ingenieure. Denn die neue Batterie wird den Tesla-Autos eine um 16 % verbesserte Reichweite verschaffen und dies bei verringerten Produktionskosten (-14 %). Damit rückt der sogenannte Volks-Tesla in greifbare Nähe. Vor Steuern soll dieses E-Auto nicht mehr als 25.000 USD kosten und soll damit für breite Schichten erschwinglich sein.

Dabei wird der US-Autobauer den Anteil des Siliziums im Batteriekern weiter senken und durch billigeres Graphit ersetzen. Gleichzeitig werden die Batteriespeicher der neuen Generation weniger Kobalt enthalten und stattdessen mehr Nickel. Besonders unter Umweltaktivisten ist Kobalt aufgrund seines wenig umweltverträglichen Abbaus umstritten. Also von der Technikseite nur gute Nachrichten für Tesla und die Branche der E-Mobilität.

Tesla braucht noch Zeit

Warum war die Investorenseite dann enttäuscht? Nun, Elon Musk hatte keine Revolution verkündet. Der Fortschritt ist beträchtlich, aber er braucht Zeit. So wird der eingangs angesprochene Volks-Tesla erst in knapp 3 Jahren das Licht des Marktes erblicken. Vor allem die Umstellung des Produktionsprozesses der Akku-Batterien wird viele Monate in Anspruch nehmen. Derzeit arbeiten die Batteriehersteller in China und Japan, wie etwa Panasonic oder CATL, unter Volllast. Jetzt schon ist absehbar, dass dem Markt im kommenden Jahr erschwingliche Batterien fehlen werden. So haftet der neuen Tesla-Batterie zunächst etwas Theoretisches an.

Tech-Investoren sind heuer – zumindest nach dem März-Tief – bekanntlich sehr verwöhnt worden. Es war praktisch unmöglich für uns, Kursraketen zu vermeiden. Das haben wir sehr angenehm auch im NextGeneration-Depot der Premium-Chancen gespürt. Mit Titeln wie Zur Rose, Apple, Tomra oder auch…..

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Aktienmärkte: „Zeit, dass etwas Luft aus der Blase entweicht“

Markus Fugmann

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Es sei nun Zeit, dass etwas Luft aus der Blase der Aktienmärkte entweicht, sagt der Vermögensverwalter Hendrik Leber in einem Interview von money.de. Das einzige, was derzeit positiv sei, so Leber, sei, dass es genug Geld gäbe.

Ansonsten aber dominieren laut Leber schlechte Nachrichten für die Aktienmärkte:

  • die Unsicherheit vor der US-Wahl (Trump hat auf der Pressekonferenz gestern Nacht erneut offen gelassen, ob er das Ergebnis der Wahl akzeptieren wird)
  • der Stimulus durch die US-Politik kommt nicht mehr vor der Wahl
  • bei vielen Aktien wie etwa Tesla seien die Bewertungen viel zu hoch – ein Zeichen für eine Blase wie im Jahr 200

Hendrik Leber hält daher erst einmal sein Pulver trocken und wartet ab. Aber eine optimistische Botschaft für die Aktienmärkte hat der Vermögensverwalter dann doch: er glaubt, dass schon Ende des Jahres der Impfstoff kommen werde und sich damit das Corona-Problem erldigt habe (was wir jedoch für extrem unwahrscheinlich halten):

Die Aktienmärkte mit Anzeichen einer Blase

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