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Amateurstunde im Weißen Haus löst neues Drama um Government-Shutdown aus

Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Die Supermacht steht vor der nächsten möglichen Blamage: Nachdem sich der Kongress weiterhin nicht auf ein Budget einigen kann, könnten ab Samstag alle nicht-essenziellen Regierungsfunktionen stillgelegt werden.

“Government Shutdown” heißt das Szenario: 850.000 Bundesbeamte werden dabei in den vorerst unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und Nationalparks geschlossen. Der letzte “Shutdown” 2013 hatte der US-Wirtschaft einen Schaden von 24 Milliarden Dollar zugeführt.

Während die Uhr tickt nimmt das Chaos am Kapitol und im Oval Office fast tragikomische Züge an. Zunächst schien ein Deal in Greifweite, bei dem die Demokraten für den von ihnen geforderten, kontinuierlichen Schutz von Illegalen-Kindern (“Dreamers”) durch ein Fortsetzung durch des sogenannten DACA-Programmes Präsidenten Donald Trump und den Republikanern mit mehr Mitteln für den Grenzschutz – allerdings ohne Mexikomauer – und strengeren Einwanderungsbestimmungen entgegengekommen wären.

Trump braucht die „Dems“

Trump und die Republikaner benötigen bei einem Budgetdeal im Senat die Zustimmung von zumindest neun demokratischen Senatoren für die mindestens 60 Stimmen, um einen “Filibuster” abwehren zu können.

Den ersten möglichen Deal jagte Trump mit seinen “Scheißlochländer”-Wutanfall in die Luft.

Danach ersannen die Republikaner (GOP) ein neue, durchaus perfide Taktik: Sie inkludierten in eine zumindest kurzfristige Budgetverlängerung bis Mitte Februar die weitere Finanzierung eines Krankenversicherungsprogramms (CHIP) für Kinder aus einkommensschwachen Familien, es fehlte in der Vorlage jedoch ein “Dreamers”-Deal.

Dem CHIP-Programm geht das Geld aus – neuen Millionen Minderjährigen droht der Verlust der Kassen.

Das Kalkül der GOP: Es wäre politisches Harakiri für die “Dems”, wenn sie gegen die Fortführung der Kinderversicherungen stimmen würden.

Wieder rückte der Sprengmeister im Oval Office mit Dynamit an: Auf Twitter fiel er diesmal seiner eigenen Partei in den Rücken und verlangte, dass CHIP keinesfalls Teil des Budgetgesetzes sein sollte.

Nach hektischen Telefonaten teilte das Weiße Haus Stunden nach dem Tweet mit, dass Mr. Trump nun doch die Republikaner-Vorlage unterstütze.


Foto: Matt H. Wade, Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5004719

Niemand weiß, was Trump wirklich will

Das Chaos war da aber längst perfekt.

Trump hat während des schwindelerregenden Immigranten-Showdowns nun schon derart oft seine Meinung geändert, dass nicht einmal seine eigene Partei weiß, was der Präsident überhaupt will.

Bei einem Treffen mit Vertreten beider Parteien, das er 55 Minuten lang live im TV übertragen ließ, schien Trump praktisch jeder Wortmeldung zustimmen, auch bei völlig konträren Forderungen. Für die Immigranten-Kinder träumte er von einem “Gesetz der Liebe”.

Eine Weile war auch die Rede davon, dass er bei der Mexiko-Mauer zumindest streckenweise mit einem Zaun zufrieden wäre. Stabschef John Kelly meinte öffentlich, dass Trumps Meinung zum im Wahlkampf versprochenen “wunderschönen Grenzwall” an der US-Südgrenze “evolviert” sei. Er stellte damit mehr Flexibilität in den Raum beim Tauziehen um einen Budget- und Immigrations-Deal.

„Die Mauer ist die Mauer“

Trump tobte laut Insidern. Jetzt wütet er wieder als unerbittlicher Hardliner: Die “Mauer ist die Mauer”, schnappte der Hitzkopf im Weißen Haus auf Twitter, von einem Umdenken könne keine Rede sein. Auch das Schicksal der DACA-Einwanderer scheint ihn kaum mehr zu kümmern.

Trump verkaufte sich vor der Wahl stets als gewiefte Koryphäe beim Deal-Machen – als Präsident jedoch trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen durch Washington.

Ein Government-Shutdown am Wochenende ist dank der Stümperei sehr wahrscheinlich geworden.

Das Repräsentantenhaus brachte den Budgetentwurf der Republikaner am Donnerstag in einer knappen Abstimmung durch. Beim Showdown im Senat stehen die Chancen jedoch weit schlechter.

Die Zwölferfrage beim Polit-Poker: Wen werden die Amerikaner mehrheitlich zum Sündenbock für das Stillstehen der Regierungsräder machen? In der Vergangenheit wurde meist dem Kongress als Ganzes die Schuld in die Schuhe geschoben. Diesmal aber dürfte auch der Präsident sein Fett abkriegen.

Immerhin: Amerika ist nicht wirklich “great again”, wenn nicht einmal die Fährschiffe zur Freiheitsstatue verkehren…

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.



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5 Kommentare

  1. Dauerhaft unbezahlter Urlaub für die hiesige geschäftsführende Regierung und Verwaltung fände ich gar nicht schlecht…

  2. …könnten ab Samstag alle nicht-essenziellen Regierungsfunktionen stillgelegt werden…
    Essenziell: wesentlich, wichtig, gehaltvoll, entscheidend, bedeutend, substanziell
    Da sollte man gleich mal bei Mr. Wonderful himself und seiner sich am Präsitentenamt bereichernden Beraterfamilie anfangen, den Personen also, die Amerika und die Welt am wenigsten braucht ;)

  3. Jana Sagt nichts!

    1. @Frank, ist das nun ein globaler Aufruf zum Schreibboykott oder ein Maulkorb für Jana? Und beziehen Sie sich auf den Artikel selbst, den Kommentar von @leser oder den von @Michael?

      1. @leftutti, offensichtlich aufgrund fehlender Antworten und Argumente ein globaler Rechtsschreibboykott ;)
        Da sich jemand wie @Jana Sagt nichts ;) zum Glück keinen Maulkorb verpassen lässt (lassen), finden Sie Antworten zu Ihrer nicht ganz unberechtigten Frage im weiteren Tagesverlauf der heutigen Diskussion auf der FMW.

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