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Nach US-Wahlen: „America First“ gilt mehr als je zuvor

Wer hofft, dass durch den Denkzettel bei den Kongresswahlen US-Präsident Trumps innen- und außenpolitischer Kurs merklich moderater wird, täuscht sich..

Markus Fugmann

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Ein Gastbeitrag von Josef Braml

 

Wer hofft, dass durch den Denkzettel bei den Kongresswahlen US-Präsident Trumps innen- und außenpolitischer Kurs merklich moderater wird, täuscht sich. Das wirtschaftsnationalistische und protektionistische Vorgehen des US-Präsidenten, das insbesondere die exportabhängige deutsche Wirtschaft bedroht, könnte künftig durch eine umfangreichere, parteiübergreifende Wählerbasis sogar noch gestärkt werden. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America first“ zu reagieren.

Das Wahlergebnis ist wenig überraschend, bestätigt es doch ein historisch etabliertes Muster: Bis auf wenige Ausnahmen in der US-amerikanischen Wahlgeschichte hat die Partei des Präsidenten bei den ersten Zwischenwahlen Sitze im Kongress verloren – umso mehr, je geringer die Zustimmungsrate für den Präsidenten war. Dass Trump angesichts seiner niedrigen Zustimmungswerte keine größere Niederlage hinnehmen musste, ist durchaus als Erfolg für ihn zu sehen.

Dank der neuen Machtkonstellation – eine gestärkte republikanische Mehrheit im Senat und nun eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.

Vor allem haben Trump und die Republikaner die für sie aus mehreren Gründen wichtigere zweite Kongress-Kammer, das Bollwerk der Senatsmehrheit, verteidigen, ja verstärken können: Falls die Sonderermittlungen Robert Muellers in der Russland-Causa auch US-Präsident Trump persönlich belasten sollten, könnte die neue demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einläuten. Aber mangels einer Zweidrittelmehrheit in der dafür entscheidenden Senatskammer würde das „Impeachment“, wie seinerzeit schon gegen Bill Clinton, abgewendet werden können.

Trump und die Republikaner haben vor allem auch deshalb ihre Wahlkampfenergien auf die Verteidigung der Senatsmehrheit konzentriert, weil sie letztendlich mitentscheidend für Trumps Agenda des radikalen Staatsabbaus ist. Sie wird nicht zuletzt durch Trumps Benennungen regierungskritischer Mitstreiter für die Ministerien und Behörden forciert – Personalbenennungen, die nun weiterhin vom Senat durchgewinkt werden können.

 

Lobbygruppen forcieren die Deregulierungspolitik

 

Dank der republikanischen Senatsmehrheit kann Trump im Sinne staatskritischer Interessengruppen auch über die Judikative Amerika weit über seine vier- oder achtjährige Amtszeit hinaus radikal verändern, indem er weitere Richter auf Lebenszeit einsetzt. Weitere regulierungsfeindliche Richter werden nun folgen, um die Mehrheit des neunköpfigen obersten Gerichts zu drehen und über Jahrzehnte zu festigen.

Trumps Deregulierungskurs wird von finanzkräftigen Interessengruppen massiv unterstützt und könnte auch den Ausschlag für seine Wiederwahl geben. Allen voran investieren Charles und David Koch, die milliardenschweren Erben eines Öl- und Chemiekonglomerats, seit Jahrzehnten enorme Summen, um den besteuernden und regulierenden Staat möglichst kleinzuhalten.

Dazu leisten sie Wahlkampfspenden und finanzieren ein Netz von Dutzenden von Organisationen, Thinktanks und Wahlkampfkomitees, „Political Action Committees“, PACs. Auch die von ihnen finanzierten „Tea Party“-Aktivisten sind davon beseelt, den regulierenden Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und Gesellschaft zu unterbinden.

Während im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands bei Abstimmungen der Fraktionsführer für Parteidisziplin sorgt, forciert den Entscheidungsprozess in den USA heute ein ebenso von den Gebrüdern Koch bezahlter Netzwerker: Grover Norquist, Chef der Lobby-Vereinigung „Americans for Tax Reform“ und Stratege der libertären Bewegung.

Er organisiert im Herzen Washingtons ein wöchentliches Meeting mit bis zu 150 Amtsträgern der Legislative und Exekutive sowie Vertretern von Interessengruppen und Basisorganisationen, bei dem vorwiegend über fiskal- und innenpolitische Themen diskutiert wird. Norquist hat die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und Senat dazu gebracht, einen öffentlichen Eid zu leisten, dass sie künftig keiner Steuererhöhung mehr zustimmen werden.

Das Wirken von Strippenziehern wie Norquist und den sie finanzierenden Milliardären Charles und David Koch, die neben der „Tea Party“ auch libertäre Thinktanks wie Cato unterstützen, verdeutlicht, dass der politische Prozess in den USA nicht von Parteien kontrolliert wird und sich auch nicht von der Basis her wildwüchsig formiert, wie es die politikromantische Bezeichnung „Graswurzelbewegung“ im Zusammenhang mit der „Tea Party“ suggeriert. Stattdessen wird der Prozess schon von langer Hand von Netzwerkern gesteuert.

 

Die Macht der Parteien schwindet zunehmend

 

Wie wenig Einfluss die Parteien in den USA haben und wie stark die Lobby der Öl-, Finanz- und Militärindustrie ist, ist während der bisherigen Regierungszeit Trumps umso deutlicher geworden. Nach diesem für den Präsidenten und die ihn Unterstützenden guten Wahlergebnis ist künftig mit noch weniger Mitsprache von „Trumps Partei“ und „innerem Widerstand“ bei den Republikanern zu rechnen, schon gar nicht in der für die Außen- und Handelspolitik relevanteren Senatskammer.

Denn mit dieser Wahl sind auch Trumps innerparteiliche Hauptwidersacher im Senat ausgeschieden, namentlich Jeff Flake und Bob Corker, die bislang als Hoffnungsträger galten, mit denen europäische Regierungen ein Einvernehmen in außen- und handelspolitischen Fragen zu finden suchten.

Gleichwohl ist zu befürchten, dass der Teilerfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen für viele deutsche und europäische Entscheidungsträger ein weiterer Strohhalm sein könnte, auf die bewährten „checks and balances“ der USA zu vertrauen, also selbst weiterhin nichts zu tun.

Doch dieser Schluss trügt: Denn mit einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus können zwar einerseits einige Vorhaben Trumps gebremst werden, etwa der Bau einer umfangreichen Grenzmauer zu Mexiko. Doch es wird für Trump andererseits auch einfacher, etwa sein kostspieliges Infrastrukturprogramm zu finanzieren und damit seine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren zu befördern.

Um nach der Steuerreform sein zweites großes wirtschaftspolitisches Ziel zu erreichen, ein kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm, kann Trump nicht mit der Unterstützung staatskritischer Republikaner im Kongress rechnen. Denn die Republikaner problematisieren immer dann Budgetdefizite, wenn Staatsausgaben erhöht werden sollen (und ignorieren diese bei Steuererleichterungen).

 

„New Deal“ zwischen Trump und Demokraten möglich

 

Wenn es um Ausgaben geht, die den Wählern ihrer Wahlkreise und Einzelstaaten zugutekommen, sind hingegen gewerkschaftsnahe Demokraten, auch „Old Liberals“ genannt, durchaus bereit, mit dem Präsidenten zu stimmen. Es ist möglich, dass Trump einen „New Deal“ mit dem selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders bewerkstelligt.

Die beiden Freihandelskritiker sind sich darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen: „America First“ – koste es, was es wolle. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps hätte dann umso breitere Unterstützung.

Zur Erinnerung: Angesichts der noch niedrigen Zinsen sei die Gelegenheit günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden, erklärte schon Trumps früherer Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren.

Er prophezeite seinem Präsidenten ähnlich aufregende Zeiten wie in den 1930er-Jahren. Ihm schwebte „wagemutiges, hartnäckiges Experimentieren“ vor, ähnlich dem „New Deal“, als unter Präsident Roosevelts Führung die Karten neu gemischt wurden. Dies sei etwas viel Größeres, als es die „Reagan-Revolution“ war: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

Da die Gewaltenkontrolle der USA Trumps radikalen „America First“-Kurs absehbar nicht zu bremsen vermag, sollten politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger hierzulande keine Ausrede mehr haben, um endlich souveräner zu denken und Europa im härter werdenden geopolitischen Wettbewerb besser aufzustellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

 

Mehr von Josef Braml lesen Sie hier: https://usaexperte.com/

 

Foto: Gage Skidmore; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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  1. Avatar

    Lausi

    12. November 2018 21:47 at 21:47

    Ein Super-Einblick wie die Dinge in Trump-Land so ablaufen. Die US-Politik wird nur noch von Interessen- und Lobby-Gruppen gesteuert – da kann einem ja richtig übel werden! Unter dieser Konstellation scheint eine Explosion der US-Staatsschulden unvermeidlich zu sein. Was das wohl für Konsequenzen haben wird?

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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