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ARD-Chef spart wo er nur kann – für Schampus-Galas reicht´s dann gerade noch!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Gestern wurde der „Deutsche Radiopreis“ verliehen. Eine Schampus-Gala voller Pomp, mit Star-Gästen aus dem Ausland uvm – der NDR nennt die Feier selbst „Eine Gala voller Glanz“. Dabei gehen NDR und ARD laut ihrem Vorsitzenden Lutz Marmor bereits finanziell auf dem Zahnfleisch…

Deutscher Radiopreis Jury NDR ARD
Die Jury des Deutschen Radiopreises. Man lässt sich nicht lumpen.
Bild: Jack Ackenhausen/Grimme-Institut

Der Deutsche Radiopreis

Einmal im Jahr wird der Deutschen Radiopreis in Hamburg verliehen. Eine Schampus-Gala voller Pomp, mit Star-Gästen aus dem In- und Ausland. Dafür mietet man jährlich eine In-Location in Hamburg, den „Schuppen 52“ – man lässt sich nicht lumpen. Die privatwirtschaftlich organisierte NDR Media GmbH und die Radiozentrale gründeten eigens für den Betrieb der jährlich stattfindenden Preisverleihung extra eine Gesellschaft namens „Deutscher Radiopreis GmbH“. Die genauen indirekten Kosten für die Gebührenzahler ließen sich nicht in Erfahrung bringen, aber wie haben bereits beim NDR angefragt.

Wenn man die aktuellen Bilder vom Deutschen Radiopreis sieht, denkt man gerne zurück an die Aussagen des ARD/NDR-Vorsitzenden Lutz Marmor vom 28. August, wo er z.B. der FAZ in einem Interview sagte bei seiner aktuellen Milliarden-Nachforderung an zusätzlichen Gebührengeldern ginge es NUR darum Zitat „den schon jetzt von Kürzungen geprägten Status Quo zu erhalten“. Der gute Mann spart also jetzt schon, wo er nur kann. Hut ab! Auch erklärten die Öffentlich Rechtlichen nach der Umstellung der Rundfunkgebühren 2013 sie hätten gar kein Interesse an den potenziellen Mehreinnahmen, die schon damals vorauszusehen waren und in den letzten zwei Jahren auf insg. 1,6 Mrd Euro anwuchsen. Zwei Jahre später will allein die ARD ihre kompletten Mehreinnahmen von 1,16 Mrd Euro, die bisher auf einem Sperrkonto liegen, aufsaugen.

Schon eine erstaunliche Ironie und sicher nur ein zeitlicher Zufall, dass nur eine Woche nach Verkündung seines Milliarden-Mehrbedarfs und der Beteuerung man würde schon sparen wo man nur könne, man so richtig die Korken knallen lässt.

Öffentlicher Informationsauftrag

Es gibt diesen allgemeinen Begriff „Öffentlicher Informationsauftrag“, den wir gerne verwenden, der auch zutreffend ist und einen Sinn ergibt. Der NDR formuliert auf seiner Webseite die Aufgabe des Öffentlichen Rundfunks folgendermaßen:

„Der NDR ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Ziel und Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, mit seinen Programmen zur freien Meinungsbildung beizutragen. Gesetzliche Grundlage für den NDR ist der Staatsvertrag (NDR-StV), der Aufgaben, Organisation und gesellschaftliche Kontrolle der Rundfunkanstalt regelt.“

Das klingt gut. Es geht dem NDR also um die „freie Meinungsbildung“. Man will dem Bürger also helfen sich fortzubilden, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Das ist gut, sogar sehr gut. Wenn der Bürger gezwungen wird Geld dafür zu bezahlen, dass man ihm hilft sich eine eigene Meinung zu bilden, dann darf er sich bestimmt zu Recht fragen, was die Ausstrahlung von Daily Soaps oder die Ausstrahlung vom Skispringen damit zu tun hat. Und gehört die Verleihung eines Radiopreises, der so überflüssig ist wie „Unterwassergrillen“, zur Unterstützung der freien Meinungsbildung der Bürger? Sollte der Bürger notfalls per Gerichtsvollzieher dazu gezwungen werden so etwas zu bezahlen? All das kann gerne das Privat-TV leisten, wo niemand gezwungen wird dafür zu zahlen!

Unsere Fragen an den NDR

Bereits nach unserem Artikel vom 31.08. hatten wir zahlreiche Lesermails erhalten und haben daher jetzt diese Fragenliste an den NDR übersandt, z.B. was Daily Soaps im Vorabendprogramm mit dem „Öffentlichen Informationsauftrag der ARD“ zu tun haben, oder warum der NDR es für nötig hielt für 23,8 Millionen Euro eine neue Videowand anzuschaffen. Auch wollen wir konkret wissen, was der NDR für den Radiopreis jährlich ausgibt und warum er meint der sei für den „Öffentlichen Informationsauftrag“ notwendig. Hier die Fragen:

Warum hielt es der NDR für notwendig am Mittelweg in Hamburg ein modernes Design-Gebäude zu bauen anstatt ein normales Bürogebäude? Kann man beim NDR die Mehrkosten gegenüber einem normalen funktionalen Gebäude nennen ? Und was hatte das neue Gebäude gekostet?

Warum war es nötig für 23,8 Mio Euro für die Tagesschau im Jahr 2014 eine neue Videowand anzuschaffen? War der Öffentliche Informationsauftrag im alten Studiodesign nicht mehr zu gewährleisten? Bitte beantworten Sie diese Frage besonders im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, da es sich ja um zwangsweise eingetriebene Gelder der Bürger handelt.

Auch bzgl. des Gebots der Sparsamkeit: Warum ist es für den NDR notwendig einen Radiopreis zu veranstalten? Und welche Summe bezahlt der NDR jährlich dafür?

Was haben Daily Soaps und ähnliche Formate im Vorabendprogramm der ARD mit dem Öffentlichen Bildungsauftrag der ARD zu tun?

Welche konkreten Sparmaßnahmen wurden seit der Gebührenreform 2013 unternommen um Programminhalte abzuschaffen, die mit dem „Öffentlichen Informationsauftrag bzw. Bildungsauftrag“ der ARD nichts zu tun haben? Und falls vorhanden, welche wurden umgesetzt und welche nicht?

Ihr Vorsitzender Lutz Marmor beschreibt am 28.08., dass besonders die Umstellung der Programme auf die Digitalisierung sehr viel Geld kostet. Kann dies monetär genau beziffert werden?

Lutz Marmor beschreibt ebenfalls die Digitalisierung kostet kurzfristig, wird aber langfristig Geld sparen. Kann er dann zusagen, ab wann und um wie viel Euro der jährliche Finanzbedarf der ARD sinken würde?

Können Sie uns einen Einblick gewähren, in welchem Bereichen und in welchem finanziellen Umfang die ARD seit der Gebührenumstellung im Jahr 2013 Sparmaßnahmen realisiert haben im Rahmen eines „Sparsamen Wirtschaftens“ ?

Für alle, die sich (zu Recht) über die ARD aufregen wollen

Jetzt könnte man sagen „was für ein Rummgejammere, dann sollen die von der ARD eben ihren Fernsehpreis veranstalten…“. Das soll man mal einen Arbeiter sagen, der für 8,50 Euro die Stunde schuftet, jeden Cent drei Mal umdrehen muss, und dann noch 17 Euro pro Monat für so was ausgeben soll, das ihn überhaupt nicht interessiert. Neben seinem Bekennen zum „Eisernen Sparen“ zeigte ARD-Chef Marmor in der „Süddeutschen Zeitung“ auch, wie kaltschnäuzig er Kostenexplosionen nett verpacken kann, Zitat:

„Wir wissen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Aber in Deutschland steigen glücklicherweise Löhne und Gehälter, so auch bei uns. Diese Steigerung müssen auch wir irgendwann ausgleichen.“

NDR ARD Vorsitzender Lutz Marmor
Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.
Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Menschen aus dem Ausland, die sich gar nicht vorstellen können vom Staat gezwungen zu werden, für ein Fernsehprogramm zahlen zu müssen, würden wahrscheinlich fragen „warum lasst ihr euch das vom deutschen Staat gefallen“. Gute Frage. Ja, warum lassen wir uns das gefallen? Warum machen alle entscheidenden Politiker in den Bundesländern mit beim fleißigen JA-Sagen im Sinne von ARD & ZDF? Vielleicht weil sie riesige Versorgungsanstalten für ausrangierte Politiker und Verwaltungsbeamte sind? Nur so eine Frage…

Ein „Tagesschau.de“-Artikel vom 28.08. zur großen Geldnachforderung von Lutz Marmor endet mit seinem Zitat:

„Wir sind uns bewusst, dass das Geld der Beitragszahler wirklich sehr knapp ist. Aber ich glaube, wir haben da wirklich Maß gehalten und möchten auch weiterhin ein gutes Programmangebot machen.“

Ein grandioses Schlusswort auch für diesen Artikel.



———————————————————–
In der Originalfassung des Artikels vom 04.09. hatten wir geschrieben der Radiopreis wird vom NDR verliehen. Hierzu stellt der NDR in einer EMail an uns fest:

„Ihr gestern veröffentlichter Artikel aus Anlass der Vergabe des Deutschen Radiopreises basiert auf der falschen Voraussetzung, der Preis würde vom NDR verliehen. Dem ist nicht so. Der Preis wird gemeinsam getragen von den Hörfunkprogrammen der ARD, Deutschlandradio und den privaten Radiosendern in Deutschland, sie stiften den Deutschen Radiopreis. Unterstützer sind die Freie und Hansestadt Hamburg und das Grimme-Institut sowie die großen Vermarktungsgesellschaften RMS und AS&S. Die Durchführung des Preises einschließlich der Galaveranstaltung ruht auf vielen Schultern. Entsprechend ist auch die in Ihrem Text erwähnte Deutsche Radiopreis GmbH eine gemeinsame Gesellschaft der privatwirtschaftlich organiserten NDR Media GmbH und der Radiozentrale, die ihren Sitz in Berlin hat. Bitte korrigieren Sie Ihre unzutreffenden Behauptungen unverzüglich.“

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Jörg

    4. September 2015 11:41 at 11:41

    Prima Artikel!
    …. übrigens … da wir hier auf einem Börsenblog sind … Die ARD Sender zocken offenbar auch mal hin und wieder. Das letzte mal sickerte das 2009 durch: http://www.merkur.de/tv/mm-unter-verdacht-zocken-gebuehrengeldern-195516.html

    Die größten ‚Bereicherungsmaschinen‘ der Öffentlichen sind übrigens im undurchschaubaren Geflecht von Zuliefer- und Sub-Firmen zu finden, die den Intendanten oder Jauch & Co gehören: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-105648309.html .

  2. Avatar

    Hinterfrager

    4. September 2015 11:55 at 11:55

    „Marmor“ ist ja ein geradezu sinnbildlicher Name für einen prunksüchtigen wie üppig entlohnten ARD-Vorsitzenden! Ob mit den durch die Digitalisierung freigewordenen Zwangsgebühren dann die ARD-Studios auch mit selbigem Material ausgestaltet werden…?

  3. Avatar

    Hinterfrager

    4. September 2015 11:58 at 11:58

    P.S.: ARD-Propaganda vom Feinsten – „plusminus“ feiert den Abschied vom Bargeld:

    https://www.youtube.com/watch?v=IT6ZoyHv0JA

  4. Avatar

    Roy

    4. September 2015 13:28 at 13:28

    Der ÖR nimmt seinen Programmauftrag seit Jahren nicht mehr wahr, Propaganda statt ausgewogener Information dominiert und wird immer extremer.

    Damit hat der ÖR in dieser Form keine Existenzberechtigung mehr. Der BBC geht es bereits an den Kragen, der wesentlich schlimmere ÖR muß folgen. Leider sind die Deutschen folgsame Untertanen und lassen sich von Politik und BVerfG, das dem ÖR nahezu einen Blankoscheck ausgestellt hat, unreif bevormunden.

    Das Foto Marmors sagt ja auch schon sehr viel aus.

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    Selbstschutz hat Priorität

    4. September 2015 16:22 at 16:22

    Nutzen wir das Net und lesen wir gute Bücher oder widmen wir uns unserer Familie, das ist das Beste was man tun kann.

    Setzen wir uns nicht dieser vom System gekauften, hämmernden Verblödungsmaschine aus. Drückt den „Roten Knopf“, der auf der Fernsehbedienung extra dafür geschaffen wurde.

  6. Avatar

    karl-heinz ring

    5. September 2015 11:11 at 11:11

    Es wird Zeit das bei den ÖrR der „Stecker“gezogen wird.
    Die mafiösen Struckturen werden immer offensichtlicher.
    Das Volk wird sich bald gegen diese „Nimmersatten“erheben und die zum Teufel jagen,wenn nicht noch Schlimmeres.

  7. Avatar

    Fred

    5. September 2015 11:53 at 11:53

    Bitte die aktuell laufenden Petitionen in den Ländern unterschreiben und damit unterstützen. Örr ist Ländersache.

    BAYERN http://www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BY

    NIEDERS. http://www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-NI

    Also los!. Danke, und die Links an alle GEZ-Unzufrieden weitergeben!

  8. Avatar

    Fred

    5. September 2015 12:06 at 12:06

    Hinweis zu den obigen Petitionen:

    Diese kann JEDER unterschreiben auch wenn man selbst nicht in dem Bundesland wohnt!

  9. Avatar

    Fred

    8. September 2015 00:29 at 00:29

    Bitte die aktuell laufenden Petitionen für eine Reform des ÖRR unterschreiben und damit unterstützen. ÖRR ist (leider) Ländersache, darum pro Land eine eigene Petition.
    Die Petitionen kann JEDER unterschreiben auch wenn man selbst nicht in dem Bundesland wohnt!

    BAYERN: http://www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BY

    NIEDERSACHSEN: http://www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-NI

    Also los!. Danke, und die Links an alle GEZ-Unzufrieden weitergeben!

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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