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ARD & Co: Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger. So könnte das Motto von ARD & Co lauten. Am Montag gab es die groß angekündigte „Aussprache“ zwischen Machern der ARD und den Gebührenzahlern, die endlich erfahren sollten, wo ihr Geld abbleibt usw. Gestern berichteten wir über Fakten und Zitate ausführlich. Als eine Art Nachruf auf diesen Versuch einer „Transparenzoffensive“ blicken wir heute noch mal jenseits der Fakten auf das „Große Ganze“.

Gier auch bei ARD
Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0)

Wie viele andere Menschen auch vermisste ich Montag Abend vor allem eins – einen detaillierten Einblick, oder einen Plan, oder ein sogenanntes Konzept, dass dem Gebührenzahler aufzeigt, dass die ARD tatsächlich jeden Cent drei Mal umdrehen muss. Oder wenn das nicht der Fall ist, erwartet man in Zeiten allgemeinen Sparens bei Staat und Wirtschaft konkrete Vorschläge oder Pläne der ARD-Macher, wo sie Kosten einsparen wollen, und so vielleicht dem Bürger zu einer Entlastung verhelfen.

Aber genau das Gegenteil war der Fall. Das zurechtgelegte Grundkonzept der Sendung lautete wohl „wir jammern alle im Chor, dass wir so wenig Geld zur Verfügung haben“. 6,1 Milliarden Euro erhält NUR die ARD jetzt schon pro Jahr aus den Rundfunkgebühren. Dazu will man sich noch den Reservetopf von 1,16 Milliarden Euro komplett einverleiben, der seitens der Politik eher als Rückerstattungstopf für die Gebührenzahler gedacht war. Und dazu will man den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ, aber ist ja das selbe) noch um insg. 99 Mio Euro pro Jahr erhöhen.

Mehrfach betonten ARD-Chef Lutz Marmor und WDR-Chef Tom Buhrow am Montag fast schon weinerlich, flehend, aber auch drohend, dass sie „am Ende“ seien und nicht mehr weiter wüssten. Man spare, spare spare, aber mit den jetzigen 6,1 Milliarden könne man das gegenwärtige Programm so nicht aufrechterhalten. Lutz Marmor hatte mit einer Äußerung recht: Jeder Zuschauer, der eine bestimmte Vorliebe hat, für Sport, Volksmusik oder sonst was, hätte gerne für seine Lieblingssendung noch mehr Sendezeit + Inhalte, aber jeden Zuschauer, und auch jeden Mitarbeiter im Haus kann er nicht glücklich machen. Aber bei so einem gigantischen Gesamtbudget kann er sich auch auf Schwerpunkte konzentrieren.

Muss die ARD wirklich Daily Soaps produzieren? Gibt es davon nicht schon genug Schrott bei RTL & SAT1? Sind sie Kernbestandteil des sogenannten „Öffentlichen Informationsauftrags“? Diese Frage könnte man auch für viele andere Formate stellen. Ich bin sicher die große Masse der Menschen könnte mit einem deutlich geringeren Rundfunkbeitrag von z.B. 3, 4 oder 5 Euro pro Monat gut leben, wenn sich ARD & ZDF auf Informationssendungen, politische Talkshows und Investigativ-Dokus konzentrieren und dieses Gebiet sogar noch ausbauen würde.

Was im Rückblick auf diesen „ARDcheck“ auffällt, ist der Mangel an Selbstreflexion vor allem bei ARD-Chef Lutz Marmor. Natürlich will jeder, der ein Budget verwaltet (egal worum es geht), dieses Budget verteidigen oder am liebsten ausbauen. Nur hier geht es um Geld, dass gezwungenermaßen aus jedem einzelnen Bürger herausgepresst wird, ob er nun Markus Lanz (gut, läuft im ZDF) und Co gucken will oder nicht. Die völlige Selbstverständlichkeit, dass eine Sendergruppe mit 6,1 Milliarden Euro pro Jahr nicht haushalten kann, ist einfach unfassbar. Umstrukturierungen? Konzentration auf Kernkompetenzen, wie es so schon neudeutsch heißt? Nichts von all dem war zu hören. Alles soll bleiben wie es ist.

Egal wo man heutzutage hinschaut – VW muss sich neu erfinden, der ADAC muss sich neu erfinden, die deutschen Stromkonzerne müssen sich neu erfinden. Aber die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht? Warum nicht? Weil kein Druck da ist! Die Politik schert sich nicht um das Thema, weil die GEZ-Gebühr ja „schon immer da war“. Viele Bürger zahlen auch brav und grummeln leise vor sich hin. Und die Macher selbst wissen, dass sie sich auf dem gesetzlich verordneten Zwang zum Gebührenzahlen verlassen bzw. ausruhen können. Das ist vergleichbar mit einer staatlich subventionierten Industrie, die völlig unrentabel arbeitet und auf dem Weltmarkt völlig chancenlos wäre, weil sie sich nie anstrengen oder einem Wettbewerb stellen musste. Genau deshalb finden Produktionen von ARD & ZDF im Ausland auch kaum oder gar keine Abnehmer.

Der Auftritt von Lutz Marmor im ARDcheck wirkte nicht wie die große „Transparenzoffensive der ARD“, sondern eher wie der eines Kindergärtners, der die lästigen Fragen der kleinen Kinder abarbeiten muss, bis er endlich Feierabend machen kann. Einen großen Wurf hätte er z.B. machen können, wenn er ein großes Umstrukturierungsprogramm präsentiert hätte, das beinhaltet hätte Unwichtiges aus dem Programm zu schmeißen (Daily Soaps etc) und dafür den wichtigen Programmteilen mehr Geld zu geben – und dann am Ende hätte er noch verkünden können“ja liebe Zuschauer, mit diesem neuen Konzept kommen wir sogar mit deutlich weniger Geld aus. Bitte liebe Bundesländer, senkt die Rundfunkgebühr von 17,50 auf 13,50…“

Aber wie vorher schon beschrieben. Nichts in dieser Richtung war zu hören – nur ständig die Worte „wir sind am Ende“ und „wir sparen schon wo wir nur können“ und „das Geld bei uns ist knapp“. Selbstreflexion, der aktive Wille sinnlose Kosten einsparen zu wollen, fehlte komplett. Allein schon die theoretische Möglichkeit, dass es Einsparpotenziale bei der ARD geben könnte, wurde nicht mal erwähnt. Im Gegenteil ging es nur darum dem Zuschauer klar zu machen, dass man noch mehr Geld braucht. Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger!


4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    joah

    21. Oktober 2015 18:32 at 18:32

    „Und die Macher selbst wissen, dass sie sich auf dem gesetzlich verordneten Zwang zum Gebührenzahlen verlassen bzw. ausruhen können. „
    Die inszenieren nur den Zwang über sittenwidrige Umwege im Recht und hoffen, das man ungebildet in Sachen Recht sowie mental sehr schwach ist. Der Rest ist Vertrags- und Handelsrecht: Angebote kann man ablehnen, dann muss mal sie auch nicht zahlen.

    Anscheinend kann man es nicht oft genug wiederholen, bis sich eine Redaktion mal traut, das auch offen zu (be)schreiben.

  2. Avatar

    bigben

    21. Oktober 2015 20:19 at 20:19

    und wieder gilt einmal:

    propaganda kostet eben geld, sehr viel geld …

  3. Avatar

    Fti

    22. Oktober 2015 18:14 at 18:14

    Ich würde sogar weniger zahlen, wenn da auf deren Programmen nur Testbild oder Black Screen wäre. Habe eh nur die Privaten an und lausche CDs ohne nerviges Gebrabbel !Sollen die ihr teures Programm doch verschlüsseln.

  4. Avatar

    volkuhl

    23. Oktober 2015 18:09 at 18:09

    „Viele Bürger zahlen auch brav und grummeln leise vor sich hin.“
    Jahresbericht „Beitragsservice“ 2014:
    21.100.000 Mahnverfahren, 890.912 Vollstreckungsersuchen.
    Lt. statisischem Bundesamt gibt es in D 40.439.000 Haushalte.
    Also leisten rein rechnerisch mehr als 50% Widerstand durch Zahlungsboykott! Und es werden beständig mehr, die dieses mafiöse Abzocksystem nicht akzeptieren.
    Einfach. Für Alle. Einfach nicht zahlen.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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