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ARD: Warum Lutz Marmor gerade jetzt seine GEZ-„Charme- und Transparenzoffensive“ startet…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Warum ARD-Chef Lutz Marmor gerade jetzt seine GEZ-„Charme- und Transparenzoffensive“ startet? Themenwoche für ein etwas, das bei jungen Leuten In ist, eine Talkrunde über Gebührenverwendung, Veröffentlichung von Geldverteilungen – da muss wohl jemand dringen schönes Wetter schaffen bis zum Frühjahr 2016. Aber warum? Eine Spurensuche…

I want you for GEZ ARD 2
Foto: Montgomery Flagg / Gemeinfrei

Haben Sie schon mal was von der KEF gehört? Das ist die angeblich unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“. Sie errechnet, wie viel ARD & ZDF als Gesamtbudget in Zukunft wohl brauchen werden und macht den versammelten Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Vorschlag zur Festsetzung der künftigen GEZ-Gebühr. Laut KEF soll ihr nächster Bericht (Vorschlag für die Bundesländer) im Frühjahr 2016 erscheinen. Bis dahin müssen ARD und ZDF kräftig schön Wetter machen, denn idR folgen die Ministerpräsidenten der Bundesländer der KEF-Empfehlung. Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sagte im Juli Zitat:

„Als KEF wollen wir unserer Aufgabe bestmöglich gerecht werden. Die Vorgaben dabei sind für uns Recht und Gesetz in Form der Rundfunkstaatsverträge, der von den Ländern festgelegte Auftrag an die Anstalten und als wichtigster Maßstab Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“

Betonung mag man hier auf die beiden Wörter „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ legen!

Nur einen Monat später verkündet ARD-Chef Lutz Marmor seine Anstalt benötige zur Finanzierung von Gehaltserhöhungen und für die „enormen“ Kosten der Digitalisierung die gesamte 1,16 Milliarden-Reserve, die durch die neue Gebührenordnung seit 2013 als Reserve angespart wurde und eher für die Entlastung der Gebührenzahler vorgesehen war. Und darüber hinaus benötige er nochmal eine Gebührenerhöhung, weil er noch 99 Mio extra oben drauf brauche. Mit dem sofort darauf folgenden medialen Gewitter, das auf ihn herabstürzte, hatte Marmor wohl nicht gerechnet. Zeitungen, Portale und Bürger begehrten in den letzten Wochen auf, sie „erdreisteten sich“ von ARD-Raffgier und noch Schlimmerem zu sprechen… und merkwürdigerweise (sicher nur ein zeitlicher Zufall) verkündet die ARD nur wenig später eine große Charme- und Transparenzoffensive, denn es könnte doch tatsächlich passieren, dass die Damen und Herren der KEF sich von der öffentlichen Revolte beeindrucken lassen und Herrn Marmor seine 1,16 Milliarden + 99 Millionen nicht zugestehen. Das darf natürlich nicht passieren, gegen so eine schlechte öffentliche Stimmung muss was gemacht werden.

Die große ARD-Transparenzoffensive

Am 19. Oktober um 21 Uhr LIVE (natürlich ein totaler zeitlicher Zufall) veranstaltet die ARD eine TV-Fragerunde genannt „ARD-Check“, zu der man schon vorab Fragen online einreichen kann. In einem lockeren Video sagt dort ARD-Chef Lutz Marmor z.B. „Was machen wir eigentlich mit ihrem Geld? Was können wir besser machen?“… Sie können dabei sein, stellen Sie uns ihre Fragen…

Hier aus der Original-Pressemeldung der ARD zu der Aktion:

„Was macht die ARD mit den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag? Stimmt die Qualität der Programme in Hörfunk und Fernsehen, und wie steht es um die Glaubwürdigkeit der ARD? Diesen und anderen Fragen stellen sich der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor sowie WDR-Intendant Tom Buhrow in einer 90 minütigen Sendung im Ersten. Rund 150 Zuschauerinnen und Zuschauer sind als Gäste dabei und können am 19. Oktober den Intendanten unmittelbar Fragen stellen. Sandra Maischberger wird den ARDcheck aus dem Hamburger Hafen moderieren.“

Da hat sich die ARD doch eine Frage schon selbst beantwortet: Verprassen! Denn was liest man da? Diese Talkrunde wird nicht kostensparend in einem NDR-Studio oder z.B. in den Räumen des „Studio Hamburg“ veranstaltet, das dem NDR gehört. Nein, man mietet dafür extra eine Location im Hamburger Hafen an. Den Veranstaltern der Aktion ist wohl schon gar nicht mehr bewusst, dass man Kosten sparen könnte, wenn man die Talkrunde in den eigenen Räumen veranstaltet. Warum auch, wenn es eh ein sattes Budget für alles gibt. Und zu allererst sollte die Frage geklärt werden, nach welchen Kriterien denn die 150 Zuschauer/innen im Studio ausgewählt wurden. Kommt es dann zu Fragen, wo Herr Marmor dann antworten kann „ich bin Ihnen dankbar, dass sie gerade diese Frage gestellt haben“… ?

Verwendung der GEZ-Gelder

Auch vor wenigen Tagen (wieder ein Zufall, bestimmt!) am 23. September veröffentlichte die ARD einen „Produzentenbericht„, zum ersten Mal. Ausdrücklich legte man in der Pressemitteilung darauf wert, dass satte 70% von Produktionskosten an externe Produzenten flossen. Damit möchte man wohl den Eindruck erwecken „schaut her, das Geld fließt ja auch an Private, es bleibt nicht nur bei der ARD, andere haben auch was davon“. Liest man den Originaltext unten, könnte man doch wirklich auf die Idee kommen die GEZ-Gelder würden massenhaft in die Privatwirtschaft zurückfließen. Doch 493,5 Mio Euro für externe Produzenten sind relativ wenig, wenn man bedenkt, dass die ARD derzeit ein Gesamtbudget von 6,3 Milliarden Euro hat.

„Der Gesamtwert aller Auftrags, Ko- und Mischproduktionen der ARD-Landesrundfunkanstalten und der Degeto lag im vergangenen Jahr bei 707,1 Millionen Euro. Von den ARD und Degeto-Vergaben ging der überwiegende Anteil, nämlich 493,5 Millionen Euro (das entspricht rund 70 Prozent), an unabhängige Produzenten. Diese Zahlen gehen aus dem ARD-Produzentenbericht 2014 hervor, den die ARD nach der Intendantensitzung in Stuttgart erstmals veröffentlicht hat. Die ARD-Gremien werden sich in den kommenden Wochen mit dem Bericht befassen. Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor: „Der ARD-Produzentenbericht ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.“

Das ist „IN“ bei jungen Leuten

Ja, dieses Zitat ist wirklich gefallen, gleich mehr dazu. In der 20 Uhr Tagesschau-Ausgabe vom Dienstag 29.09. zeigte sich ganz deutlich, wie krampfhaft die ARD jetzt ihr Image aufpolieren will. Minutenlang betrieb man da Eigenwerbung für die ARD-Themenwoche „Heimat“, die am Sonntag startet. ARD-Chef Lutz Marmor gönnte sich selbst einen Auftritt in der Tagesschau und schwärmte über die ARD-Themenwoche „Heimat“ und der 12 Stunden-Doku „Deutschland Dein Tag„, wo man laut Vorschau z.B. so hochspannende Sachen sehen kann wie einer Bahnschaffnerin dabei zuzugucken, wie sie Fahrkarten kontrolliert. Zitat Lutz Marmor:

„Dazu sagen wir: Wir machen mal was anderes, wir gehen mal vom üblichen Schema ab. Wir geben hier Deutschland viele Gesichter, die dokumentarisch dargestellt werden. Ich glaube dazu ist das Öffentlich Rechtliche Fernsehen auch da, abzubilden was ist – eine besondere Anstrengung“.

Silke Hillesheim, ARD-„Koordinatorin“ der Themenwoche „Heimat“, merkte direkt danach an Zitat:

„Wir wollen einen modernen Heimatbegriff diskutieren, einen positiven Wertewandel, die Heimat ist insbesondere IN bei jungen Leuten“.

Ja, das war ein Zitat, das haben wir uns nicht ausgedacht, schauen Sie selber, hier der Originallink zur Tagesschau vom 29.09. Möchte man Herrn Marmor und Frau Hillesheim böse Absichten unterstellen (das wollen wir natürlich nicht), könnte man meinen die ARD wolle sich plump und oberflächlich bei der jungen Zielgruppe einschleimen, auf die Schnelle nochmal Schönwetter machen, die Stimmung in der Öffentlichkeit aufpolieren. Aber NEIN, eine Doku zu produzieren über Heimat, weil das Thema jetzt IN ist bei jungen Leuten, ist ein tiefgründiger und ernsthafter Themenkomplex!

Keine Angst Herr Marmor

Warum macht er all das der Herr Marmor, und warum jetzt? Er will an den 1,16 Milliarden-Reservetopf und er will noch eine weitere Erhöhung – da möchte er in der Öffentlichkeit Schönwetter machen, dass alles total super läuft, dass man „hart an der Kante“ haushaltet, und dass man wirklich Inhalte auch für junge Leute bietet, dass man wirklich eine Daseinsberechtigung hat usw, denn die KEF bekommt den zunehmenden Groll der Gebührenzahler ja auch mit.

Aber einen Trost haben wir für Sie, lieber Herr Marmor (der liest mit, das wissen wir inzwischen): Die Ministerpräsidenten-Konferenz, die Ihr Budget beschließt, wird bestimmt jede Menge frisches Geld durchwinken. Um den „Volkswillen“ zu beruhigen, wird man sich in dieser Runde sicherlich darauf einigen, z.B. die von Ihnen geforderte 99 Mio-Gebührenerhöhung nicht umzusetzen und die von Ihnen geforderten kompletten Reservegelder von 1,16 Milliarden Euro nicht ganz auszuschütten, sondern z.B. nur 850 Mio Euro. Warum so eine krumme Summe? Wir vermuten, dass die herauskommt als Zahlung an die ARD, damit man den Bürgern suggerieren kann man habe bei KEF + Ministerpräsidentenrat „hart“ nachgerechnet und abgewogen, was die ARD wirklich mindestens braucht, und man habe ihr nur genau so viel zugebilligt, und keinen Cent mehr. Deswegen muss eine krumme Summe rauskommen. Damit werden Sie sicherlich auch morgen noch Daily Soaps, Skispringen, Galas und Glaspaläste finanzieren können – also ruhig Blut Herr Marmor – das Leben geht weiter!


4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Uwe Pompös

    2. Oktober 2015 12:04 at 12:04

    Und auch deshalb, kämpfen wir bei gez-boykott mit über 11 000 Mitgliedern gegen den Rundfunkbeitrag.

    Es ist schön das endlich die Presse, wie zb. Finanzmarktwelt über dieses
    perverse System berichtet.

  2. Avatar

    joah

    2. Oktober 2015 13:01 at 13:01

    Offenheit? „Aktenzeichen XY“ sendet Beitrag wegen Hautfarbe nicht – dann doch noch „kurzfristig“ umentschieden. Quelle:
    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/zdf-zeigt-fahndungs-beitrag-ueber-schwarzen-verdaechtigen-doch-id11009016.html
    Falsche Offenheit ist keine. Zensurverein bleibt Zensurverein.

  3. Avatar

    Super Intendant

    3. Oktober 2015 17:54 at 17:54

    Auch die Anstalten des öffentlich rechtlichen Rundfunks ARD & ZDF sowie die Landesanstalten müssen viel mehr in der aktuellen Flüchtlingssituation leisten. Anstatt Millionengagen und Millionenbudgets für Einzelindividuen oder gedopten Sportmüll zu bezahlen, sollten weite Teile der Beiträge nun für Flüchtlinge eingesetzt werden. Das „Wir schaffen das“ muß vom ARD & ZDF aktiv vorgelebt werden. Nicht nur moderieren, sondern selbst aktiv Flüchtlingsarbeit leisten. Berichte über sinnlose Promis sind überflüssig, besser wäre es aktiv mehrere hundert Flüchtlinge in die Rundfunkarbeit zu integrieren.
    Jedes Betriebsgelände einer Sendeanstalt muss Bereiche für Flüchtlingsunterbringung ausweisen. Einige der überflüssigen Spartenkanäle sollten sofort umgebaut werden zu Flüchtlingssendern. Mehrsprachiges Programm von Migranten für Migranten kann hier eine echte Integrationshilfe werden. Staatskunde und Sprachunterricht kann hier zeitnah flächendeckend vermittelt werden. Hier kann der ÖRR endlich sinnvoll tätig werden.
    Leider habe ich das Gefühl, dass der ÖRR meint den Bürgern, dass „Ihr schafft das schon“ mit einem Prosecco in der Hand zuprostend von der „Tribüne“ aufdrücken will. Welcher Moderator leistet aktive Flüchtlingshilfe und stellt seine Immobilie zur Verfügung???

  4. Avatar

    Hinterfrager

    4. Oktober 2015 17:29 at 17:29

    Tja, den (Alpha-) Männchen bei Kreischberger ist selbstredend eine rein zweckmäßige Location unter keinen Umständen zuzumuten. Vielmehr sollte es eine sein, die der (vermeintlichen) Größe und Bedeutung des Hahnenkamms auf dem Kopf jener Gockel entspricht…

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Staatsverschuldung auf Rekordhoch gestiegen – hier die Details

Claudio Kummerfeld

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Deutschland-Flagge

Es ist kein Wunder. Im Zuge der Coronakrise explodiert die deutsche Staatsverschuldung, wie in anderen Ländern auch. Heute hat das Statistische Bundesamt Details zum Stichtag 30. Juni 2020 veröffentlicht. Die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber nicht-öffentlichen Einrichtungen lag Ende Juni bei 2,1089 Billionen Euro. Dies ist ein Rekordhoch bei der Staatsverschuldung nach dem vorigen Hoch bei 2,0683 Billionen Euro Ende 2012.

Staatsverschuldung wächst um 210 Milliarden Euro in sechs Monaten

Interessanter als der Langfristvergleich ist aber eher das aktuelle Bild. Wie sieht die Veränderung von Dezember 2019 zu Juni 2020 aus, also genau in der Zeit, wo die Staatsverschuldung durch die Coronakrise angefacht wurde? Es war ein Anstieg von 210,1 Milliarden Euro oder +11,1 Prozent! Die Statistiker sagen zu dem Anstieg Zitat: „Der Anstieg ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen„.

Interessant: Die Sozialversicherung konnte laut heutiger Veröffentlichung der Statistiker ihren Schuldenstand gegenüber dem Jahresende 2019 um rund 5 Millionen Euro (-8,8 %) auf 52 Millionen Euro reduzieren. Frage: Wie hat man das geschafft bei derart vielen neuen Arbeitslosen und folglich deutlich weniger Einnahmen? Die Staatsverschuldung auf den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden wird von den Statistikern im Detail erläutert. Hier im Wortlaut:

Schulden des Bundes wachsen um 163 Milliarden Euro

Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren am Ende des 1. Halbjahres 2020 alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts stärker verschuldet als zum Jahresende 2019. Am stärksten stieg in diesem Zeitraum die Verschuldung des Bundes, und zwar um 13,7 % beziehungsweise 163,0 Milliarden Euro auf 1 351,5 Milliarden Euro.

Schulden der Länder steigen um 46,1 Milliarden Euro

Die Länder waren zum Ende des 1. Halbjahres 2020 mit 624,9 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Anstieg um 8,0 % beziehungsweise 46,1 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2019. Die Verschuldung ist in allen Ländern gestiegen, prozentual stieg sie in Sachsen (+89,6 %), Bayern (+30,6 %) und Bremen (+20,4 %) am stärksten. Die Länder mit dem höchsten absoluten Zuwachs waren Nordrhein-Westfalen (+17,0 Milliarden Euro), Bremen (+6,1 Milliarden Euro) und Niedersachsen (+4,1 Milliarden Euro).

Auch bei den meisten Ländern stand die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Corona-Krise. In Bremen ist der Anstieg vor allem auf Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivat-Geschäfte zurückzuführen.

Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen um 1,1 Milliarden Euro zu

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich im 1. Halbjahr 2020 gegenüber dem Jahresende 2019 um 0,8 % beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro auf 132,4 Milliarden Euro. Hier war die Entwicklung unterschiedlich: Die Schulden stiegen vor allem in Gemeinden und Gemeindeverbänden in Schleswig-Holstein (+5,4 %), Hessen (+4,2 %) und Niedersachsen (+2,2 %). Dagegen sanken die Schulden insbesondere im Saarland (‑14,4 %), Sachsen (‑7,3 %) und Thüringen (-4,7 %).

Der Rückgang in den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden ist zum großen Teil dadurch begründet, dass im 1. Halbjahr 2020 das vom Land verwaltete „Sondervermögen Saarlandpakt“ 300,0 Millionen Euro der Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände übernommen hat.

Lesen Sie beim Klick an dieser Stelle den gestrigen hochinteressanten Artikel von Wolfgang Müller mit dem Titel „Coronakrise: Wie viel Reserven hat der deutsche Staat noch?“

Grafik zeigt aktuelle Staatsverschuldung nach Bundesländern

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Spiegel-Kolumnist fordert „Kapitalismus-Reform jetzt“ – eine Gegenrede

Claudio Kummerfeld

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Geld ist das Symbol von Kapitalismus

Thomas Fricke ist als regelmäßiger Kolumnist auf Spiegel Online einem bundesweiten Publikum bekannt. Und wenn man seine vor drei Tagen veröffentlichte Kolumne mit dem Titel „Kapitalismus-Reform jetzt!“ genau durchliest, dann wird einem klar: Thomas Fricke ist kein knallharter Kommunist, Sozialist oder Gegner des marktwirtschaftlichen Modells. Genau so wenig, wie ich ein knallharter Marktliberaler bin. Zum Beispiel wäre ich gegen die Privatisierung von Wasserwerken. Öffentliche Daseinsvorsorge von wichtigen Kernaufgaben wie der Wasserversorgung haben in privater Hand nichts zu suchen. So möchte ich es nur mal an diesem Beispiel festmachen, dass der totale Wahn des freien Marktes nicht meine Sache ist. Dennoch fühle ich mich genötigt auf den Artikel von Thomas Fricke eine Gegenrede zu schreiben, weil ich mit vielen (nicht allen) seiner Aussagen so nicht einverstanden bin.

Gleich vorweg erstmal eine Zustimmung zu den Aussagen von Thomas Fricke. Manchmal werden marktwirtschaftliche Erfolgsgeschichten geschrieben, nachdem ein großer staatlicher Anschub geleistet wurde. So basiert (mein Beispiel) zum Beispiel der Erfolg des Silicon Valley zu guten Teilen auf den enormen Forschungsgeldern, welche die US-Regierung zum Start des Kalten Kriegs in die Bereiche Raketentechnik, Mikroelektronik etc steckte (mehr dazu hier und hier). Es nützt aber nichts einfach nur eine große Masse an Geld zu geben. Bei den Geldempfängern muss der Drang da sein zu forschen, etwas erschaffen zu wollen, voranzukommen, innovativ zu sein. Ist dies nicht der Fall, dann läuft es so, wie Daniel Stelter es gerade erst eindrucksvoll am Beispiel Berlin beschrieben hat (hier nachzulesen). Leicht vereinfacht ausgedrückt: Der mit Abstand größte Empfänger im deutschen Länderfinanzausgleich, die Stadt Berlin, saugt vor allem von Bayern und Baden-Württemberg immer mehr Geld ab. Je schlechter man wirtschaftet, desto mehr Finanzhilfen erhält man. Man braucht selbst nicht innovativ zu sein. Man kann sich in jeder Menge sozialistischer Experimente und Träumereien ergehen – kein Problem, denn zahlen tut jemand anders. Aber gut, ich schweife ab. Zurück zur Kolumne von Thomas Fricke.

Der böse Kapitalismus ist schuld?

Kommen wir nun zu einer These von Thomas Fricke, die gleich in der Headline-Aussage unter dem Titel der Kolumne zu finden ist, die da lautet „Märkte scheitern gerade in solchen Krisen“. Gemeint ist wohl die derzeitige Coronakrise. Dazu muss man sagen: Dass der Kapitalismus in so einer Zeit scheitert – das ist einfach eine unfaire Betrachtungsweise. Denn in einer Zeit, wo der Staat dem Markt verbietet tätig zu sein (Geschäfte müssen zwangsweise schließen, Flugzeuge dürfen nicht fliegen etc), wie soll der Teilnehmer am freien Markt da seinen Lebensunterhalt verdienen können? Der Kapitalismus war wochenlang zu großen Teilen abgeschaltet, und es war den Menschen (aus guten Gründen) nicht erlaubt an der allgemeinen Wertschöpfung teilzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert. Deswegen git es derzeit diese Probleme! Das soll kein Vorwurf gegen die Regierung sein. Aber zu behaupten, dass die Märkte (also der Kapitalismus) gerade in diesen Zeiten scheitern, ist absurd. Hier Thomas Fricke auszugsweise im Zitat: „Wenn Regierungen wie Notenbanker in Corona-, Finanz- und anderen Großkrisen eingreifen, tun sie das, weil eben jene Marktkräfte nicht funktionieren, nach denen solche Krisen theoretisch entweder gar nicht vorkommen dürften – oder sich alles von selbst regulieren müsste. Tut es eben nicht.“

Die völlig falsche Sichtweise auf die Schere zwischen Arm und Reich

Auch ist ein wichtiger Themenblock von Thomas Fricke die immer weiter wachsende Ungleichheit bei den Vermögen. Der einfache Spruch lautet (ich formuliere mal frei heraus): Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das ist ungerecht, und daran ist der böse Kapitalismus schuld. Richtig? Nein, eben nicht. So schreibt Thomas Fricke, dass wenn seit just den Neunzigerjahren Reich und Arm so drastisch auseinandergedriftet sind, dann nicht, weil zu viel interveniert wurde, sondern weil Marktkräfte zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen beitragen – wer viel hat, bekommt auch umso leichter mehr davon“. Da macht es sich Thomas Fricke nun mal viel zu einfach, so möchte ich es sagen. Er übersieht völlig den Grund, warum denn Arm und Reich gerade in den letzten Jahren immer mehr auseinander gedriftet sind. Es gibt zwei betroffene große Asset-Blöcke, nämlich Aktien und Immobilien. Ihre Preise steigen seit Jahren immer weiter an, und mehren in der Tat den Reichtum der Reichen immer weiter, während die Armen davon nichts haben. Im Gegenteil, die Armen dürfen die Lasten ständig steigender Wohnungsmieten tragen, und haben immer weniger zum Leben übrig.

Was hat denn dazu geführt, dass Preise für Aktien und Immobilien trotz Finanzkrise und Coronakrise (vereinfacht gesagt) eigentlich nur steigen, steigen, und steigen? Die Notenbanken haben, um alle Krisen und Probleme aus der Welt zu schaffen, die Zinsen jahrelang immer weiter gesenkt, und letztlich abgeschafft. Damit haben die kleinen Leute, die nur das Sparbuch nutzen, Jahr für Jahr dank Inflation reale Wertverluste. Das große Geld strömt seit Jahren von zinslosen Anleihen in den Aktien- und Immobilienmarkt. Dazu kommt noch, dass die Notenbanken mit ihren Anleihekaufprogrammen in Billionenhöhe die großen institutionellen Anleger teilweise vom Anleihemarkt verdrängen. Auch diese Anleger stürmen in Aktien und Immobilien. Keine Zinsen mehr, also kauft man Aktien und Immobilien auf der Suche nach Rendite. Und dieser Trend läuft seit Jahren, und wurde zuletzt durch die Notenbank-Orgien im aktuellen Jahr 2020 nur noch weiter angefacht!

Würde der Kapitalismus unbeeinflusst durch die Notenbanken einen freien Marktzins bilden können, dann wäre der Zins wohl so hoch, dass die kleinen Sparer real einen jährlichen Zinsgewinn erzielen würden. Geldanlagen in Anleihen wären attraktiv, und große Institutionelle wären nicht in Aktien oder Immobilien geflohen. Und noch etwas. Bei einem viel höheren Zinsniveau (das derzeit planwirtschaftlich von Notenbanken verzerrt wird), wäre es für die großen Konzerne vor allem in den USA unattraktiv, in obszönem Ausmaß Kredite aufzunehmen, um damit eigene Aktien an der Börse zurückzukaufen. Diese Aktienrückkäufe sind seit Jahren auch ein Grund für die massiv steigenden Aktienkurse der großen Konzerne. In einem echten, freien, nicht von Notenbanken und Politik beeinflussten Markt wäre diese Vermögenspreisblase bei Aktien und Immobilien in dieser Form wohl nicht entstanden, und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wäre zwar da, aber nicht so schlimm wie heute. Thomas Fricke verdreht in seiner Kolumne diese Mechanismen völlig.

Besserer Staat, nicht mehr Staat

Relativ hilflos stehe ich der Aussage von Thomas Fricke gegenüber, dass Menschen in ehemaligen Industriehochburgen AfD, Trump und Brexit gewählt hätten, weil es dort an zu wenig Staatseinfluss gegeben hätte. Bei der Argumentation komme ich kaum noch mit. Das Phänomen Donald Trump hatte ich jüngst in einem eigenen Artikel besprochen mit dem Titel „Donald Trump ist nicht das Problem, sondern das Resultat eines Problems“. Die meisten „Medienprofis“ glauben doch tatsächlich, dass das Problem weg ist, wenn Trump und AfD weg sind. Dass die Leute vor allem Trump gewählt haben wegen dem großen jahrzehntelangen Versagen seiner Vorgänger (egal ob Demokrat oder Republikaner), möchte man am besten ganz ignorieren. Nicht noch mehr politische Bevormundung und Staatseingriff braucht es, sondern schlicht und einfach nur gute Politik!

Thomas Fricke sagt, dass erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, würde es sich lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Da mag er recht haben. Aber: Wenn man um Deutschland rundherum schaut, laufen Netzabdeckung, Digitalisierung (vereinfacht gesagt) überall deutlich besser als bei uns – das wird nicht an zu wenig Staat in Deutschland liegen, sondern eher an schlechter beziehungsweise inkompetenter Politik in Deutschland!

Der böse Kapitalismus und die Finanzkrise

Thomas Fricke schreibt: „Wenn es 2008 zur größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kam, dann ja nicht deshalb, weil Staaten zu viel eingegriffen haben, sondern weil sich Finanzmarktakteure in ein irres System aus gegenseitiger Verschuldung auf weitgehend freien Märkten verlaufen hatten – und weil dem zu wenig staatliche Grenzen gesetzt wurden. Eine Krise, die bis heute nachwirkt, etwa in Form von Nullzinsen.“ Das ist natürlich die aller leichteste aller Übungen, nämlich sinngemäß zu sagen: Leute, schaut auf die Finanzkrise 2008, die Marktwirtschaft hat hier ihre häßliche Fratze gezeigt. Aber so einfach ist es nun mal nicht. Drei große Akteure haben (das ist meine Meinung) zu gleichen Teilen zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Als da wäre US-Regierung und US-Notenbank. Die unausgesprochene Staatsraison der Amerikaner lautete schon lange vor der Finanzkrise, dass jeder Amerikaner (weil man ja die größte, reichste und mächtigste Nation der Welt sei) das Recht habe in seinem eigenen Haus zu leben.

Deswegen schufen Regierung und Notenbank absichtlich ein Umfeld von immer weiter sinkenden Zinsen und Deregulierung am Hypothekenmarkt. Genau so aber waren die Konsumenten schuld, die oft (aber nicht immer) sehenden Auges in die Katastrophe schlitterten, weil sie Häuser kauften, die sich sich gar nicht leisten konnten. Und drittens waren es die Banken, die unbedingt Geld verdienen wollten durch hochverzinste Immobiliendarlehen. Egal wie, es mussten Kredite verkauft werden. Diese toxische Kombination schuf die Immobilienkrise in den USA, und nicht ein simples Scheitern des Kapitalismus. An der Finanzkrise haben ALLE Institutionen und Personengruppen in den USA „mitgewirkt“. Der Kapitalismus war Teil des Problems, aber nicht das alleinige Problem. Diese Krise zeigte, dass der Kapitalismus in der Tat einen gesetzlichen Rahmen benötigt, der auch überwacht werden muss. Aber der gesetzliche Rahmen sollte nicht zum Erstickungstod des Marktes führen.

Was uns bevorsteht

Meiner Meinung nach liegt das Problem nicht im Kapitalismus, und auch nicht in einem heraufziehenden Kommunismus. Sondern in einer Art schleichender Lawine, welche unzählige sozialistische Ideen über uns bringt, eine immer größere Staatswirtschaft, einen immer größeren Apparat der Sozialindustrie, mit immer mehr Steuern und Abgaben, Beschränkungen und Verordnungen. Wichtig ist nur, dass man gerade im Zuge der Coronakrise gerade diejenigen Kräfte ausbremsen sollte, die jetzt ihre große Chance sehen, auf die sie so lange gewartet haben. Endlich Abkehr vom Markt, endlich Verstaatlichungen, mehr Regulierung (siehe Mietpreisdeckel in Berlin uvm). Solche Auswüchse wie in Berlin dürften erst der Anfang sein, wenn im Zuge der Coronakrise der Ruf nach mehr Staatswirtschaft immer lauter wird.

Vor allem nach der nächsten Bundestagswahl dürfte in der Post-Corona-Zeit der Drang hin zu mehr Staatswirtschaft zunehmen. Was die dann neu formierte Regierungskoalition (raten sie mal welche das sein wird) vor hat, lässt sich natürlich schwer erahnen. Aber für jeden der denkt, ihn persönlich würde eine zunehmende Staatswirtschaft und zunehmende staatliche Restriktionen nicht betreffen, der schaue mal ins grün regierte Ländle. In Baden-Württemberg wurde nämlich beschlossen, dass das Landesnaturschutzgesetz geändert wird. Dabei geht es um die Gestaltung von Vorgärten auf Privatgrundstücken – Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten. Tja, Sie als Hausbesitzer dürfen dann nicht mehr selbst bestimmen, ob sie Steine oder Rasen vor ihrem Haus auslegen. Das ist nur ein winziger, kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehen dürfte.

Es ist zu befürchten, dass uns in Sachen Sozialindustrie und Umweltregulierung ein neuer gigantischer Bürokratieapparat bevorsteht, der jede Menge neue Vorschriften und Einschränkungen mit sich bringt. Dieser Apparat bedeutet viele schöne neues Jobs für die jeweilige Klientel. Und man wird viele dieser neuen Ämter, Jobs und Regulierungen mit der Headline versehen: „Der Kapitalismus konnte es eben nicht, deswegen muss es jetzt der Staat richten. Corona, Finanzkrise, Armut, Ungleichheit – der Kapitalismus hat hier gezeigt, dass der Staat hier viel stärker eingreifen muss, also machen wir das jetzt“. So wird das Motto wohl lauten.

Thomas Fricke wünscht sich unter anderem, dass (Zitat) „Politiker dazu beitragen, dass bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen in den betreffenden Regionen viel früher neue Perspektiven geschaffen werden – und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen anzulocken, die am besten zu den Leuten und Ressourcen vor Ort passen“. Dazu kann man als mahnendes Negativbeispiel die ostdeutschen Kohlereviere erwähnen, wo tausende Jobs verloren gehen. Wohl aus Angst, dass die AfD dort wegen solchen Job-Verlusten mehr Zulauf bekommt (meine persönliche Vermutung), hatte man schon letztes Jahr schnell eine Idee. Es mussten sofort Job-Versprechen her für die neuen Arbeitslosen. Und siehe da: Von Kohleabbau direkt hinüber in die Staatswirtschaft. So sollen von 8.000 Kumpel, die ihren Jobs verlieren, für 5.000 von ihnen neue Jobs bei Behörden geschaffen werden, genau in den Regionen wo die Jobs verloren gehen. Neue Staatsjobs schaffen, wofür genau? Mal sehen? Irgendwas fällt uns da schon ein? Wie produktiv werden diese neuen Behörden sein?

Klar ist nur: Die privaten Arbeitnehmer in Deutschland müssen diese zusätzlichen Behördenjobs dann zukünftig dauerhaft auch finanzieren, mit ihrem Steueraufkommen. Es gilt, so meine bescheidene Meinung, dem Drang nach immer mehr Staat, höheren Steuern und immer mehr Regulierung Einhalt zu gebieten. Nur fällt das dank Corona ziemlich schwer, weil es sich so wunderbar leicht aussprechen lässt, dass der böse Kapitalismus das Problem sei. Nicht mehr Staat und mehr Regulierung, sondern bessere Politik und intelligentere Regulierung, das sollte das Ziel sein! Die Aufforderung von Thomas Fricke zur Reform des Kapitalismus dürfte von all zu vielen Menschen als Unterstützung ihres Wunsches angesehen werden, den freien Markt zu bekämpfen und immer weiter abzuschaffen, anstatt ihn zu reformieren.

Übrigens: Wer mehr Staat will, mehr Schulden, mehr Staatswirtschaft, der scheint bei Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, genau an der richtigen Adresse zu sein (hier unser letzter Bericht zu seiner Person). Er ist bekannt als regierungsfreundlicher Kommentator in volkswirtschaftlichen Fragen. Siehe folgender aktueller Tweet:

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Weniger Konsum: So deutlich ändert sich das Verhalten bei Gering- und Normalverdienern

Claudio Kummerfeld

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Brieftasche wird zusammengepresst

Grundsätzlich ist es kein Geheimnis. Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste geht der Konsum bei vielen Menschen in der Coronakrise deutlich zurück. Und je weniger Konsum, desto schlechter geht es den Betrieben, die Konsumprodukte zur Verfügung stellen. Schaut man dieser Tage auf zahlreiche Aussagen von Politik und Ökonomen, dann läuft die Konjunkturerholung derzeit auf Hochtouren, und wir haben die Lücke zur Vor-Corona-Zeit fast schon wieder geschlossen. Aber wer sich die Innenstädte, Restaurants, Einzelhandel, Reisebüros, Fluggesellschaften uvm anschaut, kann an so eine glatte, wunderschöne Erholung nicht so recht glauben. Ganz abgesehen von dem Heer der Solo-Selbständigen, die quasi unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit in ein Desaster schlittern, und direkt bei Hartz4 landen, ohne Sonderhilfen.

Der Anbieter Creditreform (Deutschlands führender Anbieter von Wirtschaftsinformationen und Lösungen zum Forderungsmanagement) hat heute eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, die sich vor allem dem Konsum der Gering- und Normalverdiener in der Coronakrise widmet. Ende August mussten demnach hochgerechnet rund 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland auf einen Teil ihres Haushaltseinkommens verzichten. Auffällig sei, dass es besonders die Gering- und Normalverdiener betreffe, die ein dünneres Finanzpolster hätten als Gutverdiener. So fehlten laut der Umfrage rund drei Viertel der Befragten bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens.

Verhalten beim Konsum geändert

So haben die Menschen lauf Creditreform ihr Verhalten beim Konsum bereits geändert. So gaben 55 Prozent der Befragten Ende August an, krisenbedingt weniger Geld für den Konsum und die Lebenshaltung auszugeben. Das entspricht rund 22,7 Millionen Haushalten. Fast jeder Dritte sei sich unsicher, ob das Geld in den kommenden zwölf Monaten reicht, um alle finanziellen Verpflichtungen wie Miete und Nebenkosten, Kredite oder Versicherungsbeiträge bezahlen zu können. Gut jeder Zehnte gab sogar an, die Ratenzahlungen für Konsum-, Immobilien- oder Kfz-Kredite gestundet zu haben.

In Notzeiten schauen die Menschen laut aktueller Aussage von Creditreform strenger auf ihr Geld und verzichten eher auf unnötigen Konsum. Die Menschen würden den Rotstift demnach zuerst bei Urlaub, Bekleidung oder Schmuck ansetzen. Bei Medikamenten, der Altersvorsorge oder ihren Haustieren seien sie hingegen kaum zu Abstrichen bereit. Diese Ausgabenvorsicht helfe derzeit noch, die finanzielle Situation der Haushalte zu stabilisieren. Aber sollten die Menschen langfristig auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen, rechne man mit einem starken Anstieg der überschuldeten Verbraucher. Besonders brisant würden die kommenden Wochen, da die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen im Oktober wieder aufgehoben sei. Die Folge wären nicht nur steigende Insolvenzzahlen bei den Unternehmen, sondern auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, so Creditreform.

Grafik zeigt Gründe für sinkende Einkommen

Grafik zeigt wo Verbraucher beim Konsum sparen

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