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Artikel 13: Axel Voss mit Rundmail – keine Uploadfilter, sondern „Identifizierungssoftware“

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Wir hatten noch vor der endgültigen Abstimmung zu Artikel 13 (inzwischen heißt er Artikel 17) des neuen EU-Urheberrechts eine Interview-Anfrage mit einer Fragen-Liste an das Büro von Axel Voss geschickt. Der CDU-Mann ist der Hauptinitiator der neuen Richtlinie, welche seit Monaten hochumstritten ist, und die höchstwahrscheinlich die Nutzbarkeit Youtube, Instagram und Co deutlich verändern wird. Verständlicherweise hatte Axel Voss nicht die Zeit allen Journalisten zu antworten.

„Leitmedien“ mit extrem großer Reichweite stand er aber ständig für Interviews zur Verfügung. Also ist das wohl ein Beweis, dass wir bei FMW kein Leitmedium sind? (schlecht verstecktes Selbstmitleid). Wie auch immer. Das Büro von Axel Voss hat sich nun lange nach Verabschiedung von Artikel 13 im EU-Parlament und auch Wochen nach der endgültigen Ratifizierung im EU-Rat dazu entschieden offenbar allen Journalisten, die bei ihm „nicht zum Zuge kamen“, pauschal mit einer Rundmail zu antworten.

Verachtung für Kritiker von Artikel 13

In seinem Vorwort bringt Axel Voss (oder sein Büroleiter?) mal wieder die blanke Verachtung für die Gegner von Artikel 13 und ihre Straßenproteste zum Ausdruck. Denn er suggeriert auch jetzt noch, dass das alles wohl eine große Kampagne der (bösen?) amerikanischen Konzerne war. So schreibt er Zitat, dass es in den vergangenen Monaten

„ganz offensichtlich Internetkampagnen gegeben hat, u.a. unterstützt und gesponsert durch die großen amerikanischen Internetfirmen, denen leider sehr viele Menschen „auf den Leim“ gegangen sind.

Aha… diese doofen, uninformierten, leicht beeinflussbaren Internet-Kids, die haben sich doch tatsächlich einfach beeinflussen und instrumentalisieren lassen von diesen bösen Konzernen. Glaubt Axel Voss wirklich an das, was er da schreibt? Einfach unfassbar, diese Respektlosigkeit. (unsere Meinung). Interessant wird es dann aber im Folge-Text zu Artikel 13 (Artikel 17). Auch hier erwähnt Axel Voss mal wieder, dass Zitat „die viel diskutierten Upload-Filter im Gesetzestext nicht enthalten sind“.

Keine Uploadfilter, alle sind dagegen

Wenige Zeilen später erwähnt er aber eine notwendige „Identifizierungssoftware“. Und interessant ist auch: Aus seiner Sichtweise werde es bei dieser Software „nur noch“ darum gehen, dass Inhalte gescannt werden, die vorher aktiv von Rechteinhabern im Filter hinterlegt wurden. Zitat Axel Voss:

Dies bedeutet, dass z.B. eine solche Identifizierungssoftware nur auf die Daten reagieren müsste, welche die Rechteinhaber vorher den Plattformen zur Verfügung gestellt haben.

Am Ende seiner Infomail schreibt Axel Voss auch Zitat:

Die deutsche Bundesregierung hat in einer Protokollerklärung deutlich gemacht, dass es bei der Umsetzung Ziel sein soll, „Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen”.

By the way… EU-Kommissionspräsident hat vor zwei Tagen in einem WAZ-Interview davon gesprochen (hier komplett lesen), dass die Neuformulierung des Urheberrechts auf keinen Fall zu einer Zensur führen dürfe. Das werde sie auch nicht, so Juncker. Wenn es möglich sei die nationale Umsetzung ohne Uploadfilter hinzubekommen, würde er das sehr begrüßen.

Unser Kommentar dazu: Aha, alle, wirklich alle sind also gegen Uploadfilter… interessant.

Hier der Haupttext aus der aktuellen Rundmail von Axel Voss im Wortlaut:

Notwendigkeit der Reform des EU-Urheberrechts

Nach 18 Jahren war die Reform des EU-Urheberrechtes dringend geboten, denn das Internet und der Umgang mit geschützten Werken hat sich massiv verändert – mit erheblichen Auswirkungen auf urheberrechtliche Fragen. Das Recht auf geistiges Eigentum muss auch online gelten. Rechteinhaber wie Künstler, Musiker oder Journalisten haben ein Recht auf faire Vergütung. Deshalb sollen sich zukünftig nicht mehr die Nutzer, sondern die Plattformbetreiber um den Urheberrechtsschutz kümmern. Die aktualisierte Richtlinie schafft deshalb auch kein neues Recht, sondern überträgt nur das, was in der analogen Welt schon lange gilt, auf die digitale Ebene. Zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehört auch ein funktionierender Urheberrechtsschutz!

Art. 17 (vorher Art. 13)

Hier geht es darum, dass Online-Plattformen, die Gewinn durch die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken machen, auch die Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte tragen sollen. (siehe auch Art. 2.5 zur Definition dieser aktiven Plattformen). Die viel diskutierten Upload-Filter sind im Gesetzestext nicht enthalten. Es geht auch nicht darum, dass Uploads verhindert werden sollen, sondern das kommerzielle Plattformen endlich lizensieren (z.B. über Verwertungsgesellschaften).

Wenn also Lizenzen vorliegen, müssen große Plattformen „nur“ verhindern, dass solche Werke hochgeladen werden, für welche die Rechteinhaber konkret mitgeteilt haben, dass sie nicht ihren Webseiten erscheinen sollen. Dies bedeutet, dass z.B. eine solche Identifizierungssoftware nur auf die Daten reagieren müsste, welche die Rechteinhaber vorher den Plattformen zur Verfügung gestellt haben. Es können dann also auch nur diese Werke beim Upload erkannt werden. Für Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gibt es überdies eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben.

Axel Voss Artikel 13
Axel Voss. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

5 Kommentare

5 Comments

  1. Fabian

    30. April 2019 19:45 at 19:45

    Es ist schön, das die Politik keine Uploadfilter will. Nur nach der momentanen Urheberrechtsreform ist dies die einzige Möglichkeit. Natürlich könnt Google, etc. auch mit jedem Mensch auf der Erde Lizenzen vereinbaren….

    Es wurde nie gesagt Lizenzen müssen abgeschlossen werden. Was wohl passiert wenn ein Uploadfilter billiger ist ….

    Man kann es nennen wie man will. Dazu hat eine Dame von den Grünen einen guten Beitrag gegeben.

    Die Software schaut sich den Upload an. Falls dieser geschütztes Material beinhaltet und keine Lizenzen vorhanden. Kommt es halt nicht online.
    Zum Glück ist das ja keine Uploadfilter sondern nur Identifizierungssoftware.

    Also kann ich auch sagen manche Politik sind keine Politiker, sondern Dummschwätzer.

  2. Hans Ach

    1. Mai 2019 11:01 at 11:01

    Langsam platzt mir echt der Kragen mit diesem Axel voss! Es ist echt traurig das jemand der eine solche Einstellung und Meinung gegenüber all diesen Leuten, die dagegen sind und sich engagiert haben, hat und uns sogar vertreten soll im EU-Parlament!!
    Es werden uns Gesetze als YouTube und Facebook Gesetz verkauft die doch sooo viel mehr sind und viel mehr treffen.
    Viele grosse Foren wird es treffen, und diese können sich keine uploadfilter leisten. Diese stehen vor dem Entschluss, entweder forum dicht machen oder die Daten an grosse Firmen zu schicken(google, amazon) um sie durch ihre Filter zu jagen.
    Sie schicken damit die EU in die Steinzeit.
    Die einzigen die davon provitieren werden nicht mal die Urheber sein, sondern die Verlage und alle grossen außerhalb der eu.

  3. Sammy

    1. Mai 2019 14:41 at 14:41

    Es ist dcht traurig, dass jemand, der offensichtlich niemals mehr als 3 Sekunden im internet war (Twitter mal ausgebommen), 0ber soetwas entscheiden darf. Wie wärs denn zur Abwechslung mal mit jemandem, der wenigstens etwas Erfahrung und Fachkompetenz hat? Wär doch mal ein vorschlag, oder?

  4. joah

    1. Mai 2019 17:09 at 17:09

    «„ganz offensichtlich Internetkampagnen gegeben hat, u.a. unterstützt und gesponsert durch die großen amerikanischen Internetfirmen, denen leider sehr viele Menschen „auf den Leim“ gegangen sind.“»

    „sprich‘ zu den Leuten, wie zu einem Kind“ (Degradation Dritter, Selbstlegitimation, Egomanie)

  5. Thomas Weber

    2. Mai 2019 20:55 at 20:55

    Also die Demonstranten gehen Artikel 13 (17) waren von Google, etc. „gekauft“. Wie gut, daß die großen „Meinungkonzerne“ und „Urheberrechtsmogule“ keine Lobbyisten haben, die unsere gewählten Vertreter einkaufen.

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Thorsten Polleit mit Kommentar zur Fed-Zinssenkung

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Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit hat aktuell seinen Kommentar zur Zinssenkung der Fed veröffentlicht. Hier im Wortlaut:

Fed senkt Zins – weil das System sonst nicht mehr funktioniert

Auf seiner Sitzung hat der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Bandbreite von 2,00–1,75 Prozent zu senken. Die Fed hat zudem mindestens eine weitere Zinssenkung bis zum Jahresende signalisiert.

Zuletzt hatte die Fed im Juli 2019 die Zinsen von 2,50–2,25 auf 2,25–2,00 Prozentpunkte verringert – und dabei verlauten lassen, die Lockerung sei nur „Teil einer Anpassung“ („part of a recalibration“), sie sei kein vorbestimmter Weg („pre-set course“) in einen Zinssenkungszyklus.

Die Fed scheint offiziell zwar an dieser Einschätzung festhalten zu wollen. Doch glaubwürdig ist das nicht – schließlich soll ja die Zinssenkungspolitik munter weitergehen!

Die neuerliche Zinssenkung soll, so die Fed, die US-Wirtschaft stützen; man fürchtet, dass der US-China-Handelsstreit größere konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen könnte.

US-Präsident Donald J. Trump macht weiter Druck auf die Fed, die Zinsen zu senken (das Jahr 2020 ist Wahljahr in den USA) – und die Fed gibt dem Druck nach.

Bislang zeigt das Wachstum das US-Bankenkredite weiter nach oben – und deutet auf fortgesetztes Wirtschaftswachstum und Unterstützung für die Preise auf den Vermögensmärkten hin.

Doch ganz ungetrübt ist das Bild nicht: Am Dienstag hatte es ernste „Verspannungen“ im Interbanken-Markt (genauer: im Repo-Markt) gegeben, die die Zinsen stark ansteigen ließen. Die Fed kaufte daraufhin Anleihen und pumpte dadurch 53,2 Mrd. US$ bereit. Am Mittwoch kamen 75 Mrd. US$ hinzu, um dem ungewollten Zinsanstieg zu begegnen.

Das Ansteigen der Zinsen (im Repo-Markt, in dem sich Banken gegen Hingabe von Schuldpapiere Übernacht-Kredite beschaffen) hat Ängste vor einer neuen Kreditkrise geweckt. Zwar waren Sondereffekte (z. B. Überweisungen vom Bankensektor an die Fed) ursächlich für die Liquiditätsverknappung. Dennoch zeigt die Episode, wie verwundbar das Interbanken-Kreditsystem und damit das gesamte Kreditgebäude sind.

Wir denken, die Fed wird die Zinsen in den kommenden Monaten bis auf etwa 1,0 Prozentpunkte absenken – weil Konjunktur und Finanzmärkte ohne niedrigere Zinsen nicht mehr auskommen.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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