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Artikel 13: Axel Voss mit Rundmail – keine Uploadfilter, sondern „Identifizierungssoftware“

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Wir hatten noch vor der endgültigen Abstimmung zu Artikel 13 (inzwischen heißt er Artikel 17) des neuen EU-Urheberrechts eine Interview-Anfrage mit einer Fragen-Liste an das Büro von Axel Voss geschickt. Der CDU-Mann ist der Hauptinitiator der neuen Richtlinie, welche seit Monaten hochumstritten ist, und die höchstwahrscheinlich die Nutzbarkeit Youtube, Instagram und Co deutlich verändern wird. Verständlicherweise hatte Axel Voss nicht die Zeit allen Journalisten zu antworten.

„Leitmedien“ mit extrem großer Reichweite stand er aber ständig für Interviews zur Verfügung. Also ist das wohl ein Beweis, dass wir bei FMW kein Leitmedium sind? (schlecht verstecktes Selbstmitleid). Wie auch immer. Das Büro von Axel Voss hat sich nun lange nach Verabschiedung von Artikel 13 im EU-Parlament und auch Wochen nach der endgültigen Ratifizierung im EU-Rat dazu entschieden offenbar allen Journalisten, die bei ihm „nicht zum Zuge kamen“, pauschal mit einer Rundmail zu antworten.

Verachtung für Kritiker von Artikel 13

In seinem Vorwort bringt Axel Voss (oder sein Büroleiter?) mal wieder die blanke Verachtung für die Gegner von Artikel 13 und ihre Straßenproteste zum Ausdruck. Denn er suggeriert auch jetzt noch, dass das alles wohl eine große Kampagne der (bösen?) amerikanischen Konzerne war. So schreibt er Zitat, dass es in den vergangenen Monaten

„ganz offensichtlich Internetkampagnen gegeben hat, u.a. unterstützt und gesponsert durch die großen amerikanischen Internetfirmen, denen leider sehr viele Menschen „auf den Leim“ gegangen sind.

Aha… diese doofen, uninformierten, leicht beeinflussbaren Internet-Kids, die haben sich doch tatsächlich einfach beeinflussen und instrumentalisieren lassen von diesen bösen Konzernen. Glaubt Axel Voss wirklich an das, was er da schreibt? Einfach unfassbar, diese Respektlosigkeit. (unsere Meinung). Interessant wird es dann aber im Folge-Text zu Artikel 13 (Artikel 17). Auch hier erwähnt Axel Voss mal wieder, dass Zitat „die viel diskutierten Upload-Filter im Gesetzestext nicht enthalten sind“.

Keine Uploadfilter, alle sind dagegen

Wenige Zeilen später erwähnt er aber eine notwendige „Identifizierungssoftware“. Und interessant ist auch: Aus seiner Sichtweise werde es bei dieser Software „nur noch“ darum gehen, dass Inhalte gescannt werden, die vorher aktiv von Rechteinhabern im Filter hinterlegt wurden. Zitat Axel Voss:

Dies bedeutet, dass z.B. eine solche Identifizierungssoftware nur auf die Daten reagieren müsste, welche die Rechteinhaber vorher den Plattformen zur Verfügung gestellt haben.

Am Ende seiner Infomail schreibt Axel Voss auch Zitat:

Die deutsche Bundesregierung hat in einer Protokollerklärung deutlich gemacht, dass es bei der Umsetzung Ziel sein soll, „Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen”.

By the way… EU-Kommissionspräsident hat vor zwei Tagen in einem WAZ-Interview davon gesprochen (hier komplett lesen), dass die Neuformulierung des Urheberrechts auf keinen Fall zu einer Zensur führen dürfe. Das werde sie auch nicht, so Juncker. Wenn es möglich sei die nationale Umsetzung ohne Uploadfilter hinzubekommen, würde er das sehr begrüßen.

Unser Kommentar dazu: Aha, alle, wirklich alle sind also gegen Uploadfilter… interessant.

Hier der Haupttext aus der aktuellen Rundmail von Axel Voss im Wortlaut:

Notwendigkeit der Reform des EU-Urheberrechts

Nach 18 Jahren war die Reform des EU-Urheberrechtes dringend geboten, denn das Internet und der Umgang mit geschützten Werken hat sich massiv verändert – mit erheblichen Auswirkungen auf urheberrechtliche Fragen. Das Recht auf geistiges Eigentum muss auch online gelten. Rechteinhaber wie Künstler, Musiker oder Journalisten haben ein Recht auf faire Vergütung. Deshalb sollen sich zukünftig nicht mehr die Nutzer, sondern die Plattformbetreiber um den Urheberrechtsschutz kümmern. Die aktualisierte Richtlinie schafft deshalb auch kein neues Recht, sondern überträgt nur das, was in der analogen Welt schon lange gilt, auf die digitale Ebene. Zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehört auch ein funktionierender Urheberrechtsschutz!

Art. 17 (vorher Art. 13)

Hier geht es darum, dass Online-Plattformen, die Gewinn durch die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken machen, auch die Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte tragen sollen. (siehe auch Art. 2.5 zur Definition dieser aktiven Plattformen). Die viel diskutierten Upload-Filter sind im Gesetzestext nicht enthalten. Es geht auch nicht darum, dass Uploads verhindert werden sollen, sondern das kommerzielle Plattformen endlich lizensieren (z.B. über Verwertungsgesellschaften).

Wenn also Lizenzen vorliegen, müssen große Plattformen „nur“ verhindern, dass solche Werke hochgeladen werden, für welche die Rechteinhaber konkret mitgeteilt haben, dass sie nicht ihren Webseiten erscheinen sollen. Dies bedeutet, dass z.B. eine solche Identifizierungssoftware nur auf die Daten reagieren müsste, welche die Rechteinhaber vorher den Plattformen zur Verfügung gestellt haben. Es können dann also auch nur diese Werke beim Upload erkannt werden. Für Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gibt es überdies eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben.

Axel Voss Artikel 13
Axel Voss. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

5 Kommentare

5 Comments

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    Fabian

    30. April 2019 19:45 at 19:45

    Es ist schön, das die Politik keine Uploadfilter will. Nur nach der momentanen Urheberrechtsreform ist dies die einzige Möglichkeit. Natürlich könnt Google, etc. auch mit jedem Mensch auf der Erde Lizenzen vereinbaren….

    Es wurde nie gesagt Lizenzen müssen abgeschlossen werden. Was wohl passiert wenn ein Uploadfilter billiger ist ….

    Man kann es nennen wie man will. Dazu hat eine Dame von den Grünen einen guten Beitrag gegeben.

    Die Software schaut sich den Upload an. Falls dieser geschütztes Material beinhaltet und keine Lizenzen vorhanden. Kommt es halt nicht online.
    Zum Glück ist das ja keine Uploadfilter sondern nur Identifizierungssoftware.

    Also kann ich auch sagen manche Politik sind keine Politiker, sondern Dummschwätzer.

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    Hans Ach

    1. Mai 2019 11:01 at 11:01

    Langsam platzt mir echt der Kragen mit diesem Axel voss! Es ist echt traurig das jemand der eine solche Einstellung und Meinung gegenüber all diesen Leuten, die dagegen sind und sich engagiert haben, hat und uns sogar vertreten soll im EU-Parlament!!
    Es werden uns Gesetze als YouTube und Facebook Gesetz verkauft die doch sooo viel mehr sind und viel mehr treffen.
    Viele grosse Foren wird es treffen, und diese können sich keine uploadfilter leisten. Diese stehen vor dem Entschluss, entweder forum dicht machen oder die Daten an grosse Firmen zu schicken(google, amazon) um sie durch ihre Filter zu jagen.
    Sie schicken damit die EU in die Steinzeit.
    Die einzigen die davon provitieren werden nicht mal die Urheber sein, sondern die Verlage und alle grossen außerhalb der eu.

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    Sammy

    1. Mai 2019 14:41 at 14:41

    Es ist dcht traurig, dass jemand, der offensichtlich niemals mehr als 3 Sekunden im internet war (Twitter mal ausgebommen), 0ber soetwas entscheiden darf. Wie wärs denn zur Abwechslung mal mit jemandem, der wenigstens etwas Erfahrung und Fachkompetenz hat? Wär doch mal ein vorschlag, oder?

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    joah

    1. Mai 2019 17:09 at 17:09

    «„ganz offensichtlich Internetkampagnen gegeben hat, u.a. unterstützt und gesponsert durch die großen amerikanischen Internetfirmen, denen leider sehr viele Menschen „auf den Leim“ gegangen sind.“»

    „sprich‘ zu den Leuten, wie zu einem Kind“ (Degradation Dritter, Selbstlegitimation, Egomanie)

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    Thomas Weber

    2. Mai 2019 20:55 at 20:55

    Also die Demonstranten gehen Artikel 13 (17) waren von Google, etc. „gekauft“. Wie gut, daß die großen „Meinungkonzerne“ und „Urheberrechtsmogule“ keine Lobbyisten haben, die unsere gewählten Vertreter einkaufen.

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Warum eine Stagflation sehr gefährlich wäre

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Containerterminal - Symbol für den Welthandel - eine Stagflation droht

Durch die Coronavirus-Epidemie droht den großen Volkswirtschaften eine Kombination aus stagnierender Wirtschaftsleistung und steigenden Preisen – die Stagflation. Warum sie so gefährlich ist und warum die Notenbanken in diesem Fall kaum Handlungsspielräume hätten.

Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits merklich ab – eine Stagflation käme zur Unzeit

Belastet durch die teilweise Rückabwicklung der Globalisierung im Zuge der diversen Handelsstreitigkeiten sowie die globale Überschuldung hat sich das Weltwirtschaftswachstum bereits merklich abgekühlt. Nach noch 3,8 Prozent globalem Wachstum im Jahr 2017 waren es im Folgejahr, trotz massiver Steuerstimuli in den USA und ultralockerer Geldpolitik weltweit, nur noch 3,6 Prozent Wachstum. Im vergangenen Jahr brach die Expansionsrate dann auf 3,0 Prozent ein, vor allem wegen des Handelskriegs zwischen den USA und China sowie den Schuldenkrisen in diversen Schwellenländern (z. B. in Argentinien, der Türkei, Brasilien, Chile, Venezuela, etc.).

Für dieses Jahr hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen gemäß dem World Economic Outlook aus dem Februar bereits von 3,4 auf 3,0 Prozent abgesenkt. Doch der IWF behält sich weitere Revisionen vor und die Schätzungen diverser Bankenökonomen aus Nordamerika und Europa gehen mittlerweile nur noch von einer Wachstumsbandbreite zwischen 2,3 und 2,8 Prozent für das Gesamtjahr 2020 aus. Diese nochmalige Wachstumsabkühlung entspräche der geringsten Wirtschaftsdynamik seit der Finanzkrise. Bereits bei einer Wachstumsrate von global zwei Prozent spricht der IWF von einer „gefühlten weltweiten Rezession“.

Die größte Gefahr sieht der IWF in einer Unterbrechung der Lieferketten in Folge der Eindämmungsmaßnahmen der Coronavirus-Epidemie (sie verursacht aktuell auch Turbulenzen an den Börsen, siehe beispielsweise hier). Die betroffenen Unternehmen sind dadurch gezwungen, alternative aber auch teurere Quellen für Vorleistungsgüter und Zwischenprodukte zu nutzen, wenn es sie denn überhaupt in ausreichendem Maße gibt. Diese erzwungene Umorientierung in der Beschaffungskette führt zu steigenden Inputpreisen bei den verarbeitenden Unternehmen, die aber nicht durch eine höhere Nachfrage, sondern durch einen Angebotsschock verursacht werden.

Eine solche Situation gab es zuletzt in den 1970-er Jahren, als eine künstliche Verknappung der Angebotsmenge von Rohöl zu explodierenden Energiepreisen führte. Die wirtschaftliche Aktivität in den westlichen Ländern litt stark unter dem Ölpreisschock. Mit einer Kombination aus Zinsanhebungen und Lohnsteigerungen wurden damals die Inflationserwartungen eingedämmt und die reale Kaufkraft der Endverbraucher stabilisieret. Beides ist heute jedoch nicht möglich. Höhere Löhne zum Ausgleich gestiegener Preise würden die Margen der Unternehmen noch stärker belasten. Die Kapazitätsauslastung der US-Industrie befindet sich beispielsweise mit nur 76,8 Prozent bereits auf dem Niveau früherer Rezessionen. Zinsanhebungen zur Inflationsbekämpfung wären aufgrund des globalen Schuldenniveaus der „Sudden Death“ für den modernen Finanzkapitalismus. Eine Stagflation käme daher für die Weltwirtschaft zur Unzeit.

Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock

Dass die Preise wegen Lieferverzögerungen und dem Ausfall von Zulieferbetrieben bereits ansteigen, haben die jüngsten Daten von IHS Markit zu den Einkaufsmanager-Indizes für den Monat Februar gezeigt. So ist der für Deutschland erhobene Index für das verarbeitende Gewerbe im Wesentlichen nur deshalb angestiegen, weil sich die beiden Unterkomponenten für die Lieferzeit und die Inputpreise signifikant erhöht haben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte an diesem Montag vor sich verstärkenden Lieferengpässen in den kommenden Wochen und Monaten, vor allem aus Fernost. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang spricht sogar von „Schweren Auswirkungen auf die Konjunktur“ durch den Angebotsschock aus China.

Kommt es also nun zu steigenden Preisen, dann nicht aufgrund einer prosperierenden Wirtschaft, sondern wegen der Knappheit bestimmter Güter. Gleichzeitig leidet auch die Nachfrage unter der eingeschränkten Bewegungsfreiheit von zig Millionen Konsumenten in den von der Epidemie betroffenen Regionen. Ganz abgesehen von der eingetrübten Stimmung der Verbraucher, die in solchen Ausnahmesituationen andere Sorgen haben, als dem Konsum zu frönen. Der drastische Einbruch der Automobilabsätze in China in den letzten beiden Monaten von 20 Prozent im Januar und 92 Prozent im Februar gibt hier einen Vorgeschmack auf das, was bei einer globalen Pandemie, die nach wie vor nicht gebannt ist, zu erwarten wäre.

In der Folge von Knappheit bestimmter Güter und Lebensmittel stieg die Inflationsrate im Reich der Mitte bereits massiv an, auf 5,4 Prozent im Januar. Im Vorjahresmonat, also im Januar 2019, lag die offizielle Inflationsrate noch bei moderaten 1,7 Prozent. Die Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock kann in Kürze zu dem gefürchteten Phänomen der Stagflation führen. Dass die chinesische Wirtschaft im Auftaktquartal 2020 überhaupt gegenüber dem von Handelsstreitigkeiten weniger belasteten und vor allem virusfreien Vorjahresquartal 2019 wachsen kann, bleibt Wunschdenken des Regimes in Peking. Auch die westlichen Industriestaaten werden im ersten Quartal 2020 im besten Fall mit einer wirtschaftlichen Stagnation aufwarten können.

Den Notenbanken wären bei einer Stagflation die Hände gebunden

Die Bekämpfung einer Stagflation stellt die Fiskal- und Geldpolitiker in der heutigen Gemengelage vor besondere Herausforderungen. In China versucht die Notenbank auf Geheiß der Regierung, die Kreditvergabe massiv zu stimulieren, indem die Kreditkosten (Zinsen) sowie die Kreditanforderungen drastisch gesenkt werden. Andernfalls würden Millionen bereits angeschlagener Betriebe aus dem Markt ausschieden – ein Horrorszenario auch für den Westen. Bestimmte Vorprodukte werden nur noch in China produziert. Insofern offenbart die Coronavirus-Pandemie die enorme Abhängigkeit des Westens von China, was aus politischen Gründen in der Konsequenz ebenfalls zu einer Rückabwicklung der Globalisierung führen wird, um die Autarkie der westlichen Länder von essenziellen Produkten, wie zum Beispiel Arzneimitteln, sicherzustellen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Drei der fünf großen Schweizer Banken bestehen Stresstest nicht

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Die schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA hat heute die Ergebnisse eines Stresstests veröffentlicht. Drei von fünf großen Schweizer Banken bestanden diesen Stresstest nicht, beziehungsweise sie haben die Vorgaben der Aufseher noch nicht vollständig umgesetzt. Die fünf großen für die Schweiz systemrelevanten Banken sind die UBS, Credit Suisse, Postfinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank. Probleme machen laut FINMA die drei zuletzt genannten. Die folgende Grafik zeigt einzelne Abschnitte des Tests und zeigt was gut läuft, und was noch nicht so gut läuft. Bevor Sie die Worte der FINMA lesen, möchten wir noch allgemein anmerken: Ob die Stresstests der Notenbanken für einen echten Notfall überhaupt irgendeine Aussagekraft haben, darf bezweifelt werden. Die griechischen Banken zum Beispiel, die nachweislich längst platt sind dank gigantischer ausgefallener Kredite, haben die Stresstests ja auch bestanden. Und Institute wie UBS, Credit Suisse oder auch die Deutsche Bank – sie sind so groß von ihrem Geschäftsvolumen her, dass selbst das schönste Notfallkonzept in einer echten Krise wohl nichts nützen würde.

Hier die FINMA auszugsweise im Wortlaut:

Alle fünf systemrelevanten Schweizer Banken haben der FINMA Stabilisierungspläne (Recovery-Pläne) unterbreitet. Die FINMA konnte diese Pläne alle genehmigen. Bis Ende 2019 mussten die beiden Grossbanken überdies umsetzbare Schweizer Notfallpläne erstellen. Die FINMA hat diese geprüft. Bei der Credit Suisse beurteilt die FINMA den Notfallplan als umsetzbar. Die FINMA beurteilt die gesetzlichen Vorgaben für einen umsetzbaren Notfallplan auch bei der UBS als erfüllt, mit dem Vorbehalt, dass bestimmte Eventualverbindlichkeiten noch zu hoch sind.

Auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken haben je einen Notfallplan eingereicht. Die Banken sind aber mit der Umsetzung per Ende 2019 unterschiedlich weit. Als umsetzbar gilt noch keiner dieser Pläne. Bei der Zürcher Kantonalbank besteht ein plausibler Plan, wie die für den Krisenfall notwendigen Ressourcen in den Bereichen Kapital und Liquidität vervollständigt werden können. Bei Raiffeisen und PostFinance fehlt insbesondere noch ein plausibler Plan für den Aufbau der erforderlichen verlustabsorbierenden Mittel für den Krisenfall. Alle drei inlandorientierten Banken arbeiten weiterhin an der Bereitstellung eines umsetzbaren Notfallplans.

Und hier die FINMA zu den Großbanken im Wortlaut, auszugsweise:

Die FINMA muss für beide Grossbanken einen sogenannten Global-Resolution-Plan erstellen. Im Gegensatz zum Notfallplan, der nur die systemrelevanten Funktionen in der Schweiz umfasst, bezieht dieser globale Abwicklungsplan die gesamte Bankengruppe weltweit mit ein. Die FINMA beurteilt diese globale Abwickelbarkeit (Resolvability) anhand des Kriteriums, ob die Grossbanken die für die Umsetzung des Abwicklungsplans notwendigen Vorbereitungen getroffen haben. Sie kommt dabei zum Schluss, dass beide Banken hierfür bereits wesentliche Vorbereitungsmassnahmen getroffen und damit grosse Fortschritte in ihrer globalen Abwickelbarkeit erzielt haben. So beurteilt die FINMA insbesondere die Anforderungen an die strukturelle Entflechtung als erfüllt. Mit Blick auf diese Entflechtung sind beispielsweise Holdingstrukturen und Schweizer Tochtergesellschaften geschaffen worden. In anderen Bereichen, namentlich der Liquidität für den Krisenfall, stehen jedoch noch Umsetzungsarbeiten an. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die regulatorischen Anforderungen in diesem Bereich noch fehlen.

Schaubild der großen Schweizer Banken unter dem Stresstest der FINMA

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Exporte der deutschen Industrie mit mauen Aussichten

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Viele deutsche Exporte laufen über den Hamburger Hafen

Kurzzeitig sah es in den letzten Monaten so aus, als würde die deutsche Konjunktur gerade eben so an der Rezession vorbei schrammen. Die Industrie ist längst in einer heftigen Rezession, aber Bau und Dienstleistungen haben das aufgefangen, sodass die gesamte Wirtschaftsleistung derzeit glatt bei 0,0% liegt. Auch die Exporte schienen sich ganz vorsichtig zu erholen. Aber gerade erst letzte Woche meldet das Institut ZEW schwache Exporterwartungen. Und heute folgt das ifo-Institut mit seinem Index für die Exporterwartungen. Der Chart zeigt die Entwicklung der Erwartungen seit 2014. Der Index ist für den Monat Februar von +0,8 auf -0,7 Indexpunkte gefallen, was man am Endes des Chart sehen kann. Die ifo Exporterwartungen basieren auf 2.300 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes. Sie können angeben, ob sie für die nächsten drei Monate die Exporte erwarten mit „zunehmen“, „gleich bleiben“ oder „abnehmen“. Aus allen Antworten wird dann dieser Index errechnet. Hier noch einige Detailaussagen von ifo im Wortlaut:

Die Entwicklungen rund um das Corona-Virus lassen kurzfristig kaum auf Besserung hoffen. Die Autobranche befürchtet einen verstärkten Rückgang ihrer Exporte in den kommenden Monaten. Auch in der Chemischen Industrie ist die Skepsis zurück, nach einem zuletzt leicht optimistischen Ausblick. Im Maschinenbau gehen die Unternehmen ebenfalls tendenziell von einem leicht rückläufigen Auslandsgeschäft aus. Lichtblicke in diesem Monat waren die Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln sowie die Getränkehersteller. Sie erwarten deutliche Zuwächse bei ihren Exporten in den kommenden Monaten.

ifo-Chart für die Erwartungen der Exporte

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