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Artikel 13: Hat Manfred Weber die ARD belogen? Zensur von EU-Abgeordneter?

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Manfred Weber hat sich seit einigen Tagen in die Diskussionen um Artikel 13 eingeschaltet. Eigentlich ist sein CDU-Kollege Axel Voss die treibende Kraft. Offenbar kommt nun von Manfred Weber Schützenhilfe um das Thema möglichst schnell und kraftvoll in Brüssel durchzupauken. Man bedenke: Manfred Weber ist nicht irgendwer. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der konservativen Fraktion im EU-Parlament, und wird bald mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident, und damit mächtigster Mann in Brüssel!

Manfred Weber und der Artikel 13

Also sollte doch gerade so eine Person über den Dingen stehen, sich noch seriöser und verlässlicher verhalten als “normale” Abgeordnete. Sollte man meinen. Worum geht es? Am 23. März findet der große europaweite Aktionstag gegen Artikel 13 EU-Urheberrecht statt (hier mehr Infos zur Grundproblematik, und wie man das Problem lösen kann). Zwischen dem 25. und 28. März soll in Brüssel final darüber abgestimmt werden.

Nun wurde vor wenigen Tagen durch die EU-Abgeordnete Julia Reda bekannt, dass die konservative Fraktion versuchte die Abstimmung vorzuverlegen, lange vor den Aktionstag am 23. März. So hätte man die Demos quasi überflüssig gemacht, und diesen großen finalen Protest “ausgeschaltet”. Demokratie geht anders. Dann ruderte man zurück, weil blitzschnell überall in Deutschland spontane Demos nur gegen diese Vorverlegung stattfanden. Manfred Weber sagte dann nachweislich der ARD (zu sehen im folgenden Video), dass man von einer Vorverlegung absehe, und dass die Abstimmung wie geplant ab dem 25. März stattfinden werde.

Nun hat die Abgeordnete Julia Reda aber herausgefunden, dass die Konservativen im EU-Parlament weiterhin versucht haben die Abstimmung vorzuverlegen. Und das offenkundig nach der Aussage von Manfred Weber gegenüber der ARD, dass man sie nicht vorverlegen wolle. Stimmt dies, hätte er die ARD glatt angelogen. Denn immerhin ist der Vorsitzender der Konservativen in Brüssel, und sollte wissen, was die Fraktion macht. Oder kann er sich rausreden, in dem er nun so tun wird, als hätte er davon nichts gewusst?

Lüge und Zensur?

Wie auch immer. Die Vorverlegung der Abstimmung findet aber definitiv nicht mehr statt. Denn im zuständigen Parlamentsgremium hat eine Mehrheit der Faktionen gestern gegen eine Vorverlegung gestimmt. Und da kommt schon der nächste mögliche Skandal. Denn die mit dem Thema eingehend befasste Julia Reda hatte blitzschnell über die Bemühungen der konservativen Fraktion via Twitter berichtet. Wie genau, ist unklar – aber offenbar wurde sie dazu gezwungen diesen Tweet wieder zu löschen, und sie durfte nur über die finale Entscheidung twittern, dass das Gremium eine Vorverlegung abgelehnt hat. Aber sie durfte nicht darüber berichten, dass die Konservativen bis zuletzt für eine Vorverlegung gekämpft haben.

Sehen Sie dazu auch den aktuellen Video-Bericht vom bekanntesten deutschen Nachrichten YouTuber HerrNewstime, der die Thematik gut aufgearbeitet hat. Tja, wie nennt man das? Manfred Weber hat gelogen? Und eine EU-Abgeordnete wurde zensiert? Wir sind keine Rechtsexperten, daher haben wir diesen Vorgang als Frage formuliert. Bilden Sie sich ihre eigene Meinung zu dem Thema. Über Nacht war der Hashtag #LügenManni (also “Manfred Weber hat im ARD-Interview gelogen”) übrigens auf Platz 1 der meistgenutzten Hashtags im deutschsprachigen Twitter. Das zeigt, wie wichtig die Thematik für die Internet-Community inzwischen geworden ist! Es geht also weiter bis zum 25. März. Der Druck der Öffentlichkeit auf Politiker vor allem aus der CDU muss weiter erhöht werden, damit Artikel 13 verhindert werden kann.

Tagesschau bespricht Artikel 13

Unglaublich, aber wahr. In ihrer gestrigen Hauptsendung um 20 Uhr hatte die ARD-Tagesschau das Thema Artikel 13 ausführlich angesprochen. Das gleicht ja schon fast einer Sensation! So kommt die Thematik in das Bewusstsein vieler Bürger, die von der ganzen Problematik noch nie etwas gehört haben. Und immerhin, die Tagesschau widmet dem Thema von 15 Minuten Sendezeit sogar 2,20 Minuten. Nicht schlecht! Schauen Sie hier ab Minute 6 die Berichterstattung von gestern Abend.

Hier ein sehr interessantes Video-Statement eines SPD-Abgeordneten aus Brüssel vom 28. Februar. Er positioniert sich klar gegen Artikel 13, und erklärt dies auch ausführlich.

Manfred Weber Artikel 13
CSU-Mann Manfred Weber will wohl Artikel 13 möglichst schnell in Brüssel durchbringen, genau wie sein CDU-Kollege Axel Voss. Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Ein Kommentar

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    Marco Blum

    8. März 2019 08:13 at 08:13

    Es geht nicht nur um Artikel 13!!! Der Artikel 12 ist für Autoren und Kreative ein Schlag ins Gesicht und nur für die großen Verlage/Kontentverwerter von Vorteil. Und Artikel 11 zeigt einfach nur, dass hier das Internet noch immer nicht verstanden wurde. Nachdem der letzte Versuch mit dem Leistungsschutzrecht den Verlagen 0 Euro eingebracht hat und alle Verlage Google das Recht eingeräumt haben Ihre Artikel-Headlines kostenlos anzuzeigen, wird nun das gescheiterte Experiemnt auf Europa-Ebene wirderholt. Zum leiden kleiner Plattformen, die garantiert KEINE kostenlosen Lizenzen für die Headline-Anzeige erhalten.

    Darum:
    – gegen Artikel 13 UND Artikel 11 + 12
    #NieMehrCDU
    #NieMehrSPD
    #Artikel13Demo

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ifo-Konjunkturprognose: So stark geht es runter und wieder rauf!

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Die deutsche Konjunktur wird im laufenden Jahr stark einbrechen, das ist klar. Laut ganz aktuell veröffentlichter Prognose des ifo-Instituts wird die Wirtschaftsleistung wahrscheinlich um 6,6 Prozent schrumpfen. Vom dann tieferen Niveau aus werde sie im nächsten Jahr um 10,2 Prozent wachsen. Laut der aktuellsten ifo-Umfrage bei Unternehmen halten sie im Schnitt eine Normalisierung ihrer eigenen Geschäftslage innerhalb von neun Monaten für den wahrscheinlichsten Fall. Nach einem kräftigen Einbruch im zweiten Quartal 2020 um 12,4 Prozent dürfte sich damit die Konjunktur bis Mitte nächsten Jahres erholen. Erst dann werden wieder so viele Waren und Dienstleistungen produziert wie in einer Situation ohne Coronakrise, so ifo. Hier weitere aktuelle Aussagen, auszugsweise im Wortlaut:

Am längsten dauern dürfte das Hochfahren in der Luftfahrt mit 16 Monaten. Aber auch Reisebüros und Reiseveranstalter, Unternehmen in der Beherbergungs- und Gastronomiebranche sowie die Automobilindustrie gehen von einer überdurchschnittlich langen Erholung aus. Neben der wahrscheinlichsten Dauer der Normalisierung machten die Unternehmen auch Angaben über die von ihnen erwartete Spannbreite. Demnach könnte sich die Dauer der Normalisierung im besten Fall auf durchschnittlich fünf Monate verkürzen, im schlechtesten Fall aber deutlich auf durchschnittlich 16 Monate steigen.

Während der Schließung dürfte die durchschnittliche Wirtschaftsleistung um etwa 17 Prozent geschrumpft sein. In die Schätzungen flossen die detaillierten Ergebnisse der Wirtschaftsleistung für das erste Quartal sowie die Produktions-, Umsatz- und Außenhandelsstatistik für den Monat März ein. Für die Prognose des konjunkturellen Verlaufs im Sommerhalbjahr berücksichtigte das ifo Institut den kräftigen Einbruch der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März und die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage aus dem Mai. Demnach haben sich zwar die Geschäftserwartungen der Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen deutlich aufgehellt. Allerdings blieb die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage unverändert schlecht; im Verarbeitenden Gewerbe ging der entsprechende Indikator sogar ein weiteres Mal kräftig zurück.

Die neue Prognose wurde unter der Annahme erstellt, dass das Coronavirus in den kommenden Monaten zwar nicht besiegt, seine Ausbreitung aber eingedämmt und eine zweite Infektionswelle vermieden werden kann. Ausgeschlossen wurde zudem eine Insolvenzwelle, sowohl in Deutschland als auch in seinen Absatz- und Beschaffungsmärkten, die zu Verwerfungen im Finanzsystem führen und die eine Neuausrichtung globaler Wertschöpfungsketten erfordern könnte.

ifo-Konjunkturprognose

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Interessant: Statistisches Bundesamt bietet Vergleiche zur Finanzkrise 2008

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Das Statistische Bundesamt hat einen sogenannten “Krisenmonitor” geschaffen mit dem Titel “Vergleich Corona- und Finanzmarktkrise”. Die Coronakrise ist aus statistischer Sicht ja noch ganz frisch, von daher kann man keine wirklich guten Vergleiche ziehen. Aber dieses Tool der staatlichen Statistiker wird nun fortlaufende aktualisiert. Aussagekräftiger wird es wohl sein, wenn für das zweite Quartal 2020 Statistikdaten zum Beispiel für die Wirtschaftsleistung oder Industrieproduktion vorliegen. Aber eines wird klar: Die Statistiker erwähnen es, und die Charts zeigen es auch, dass der Absturz während der Finanzkrise 2008 langsam startete und sich über mehrere Quartale hinzog. Der Absturz wurde dann später größer.

In der Coronakrise kam der Absturz sehr schnell und kräftig. Gut möglich, dass von nun an eine langsame aber stetige Erholung einsetzt? Das wäre ein Unterscheidungsmerkmal zur Finanzkrise. Sie betraf weniger die Realwirtschaft, sondern eben die Finanzwirtschaft. Hier und heute sind Industrie, Gastronomie und Handel mit voller Wucht getroffen worden. Während der Finanzkrise 2008 bekam ein gewisser Teil der Bevölkerung diese Krise monetär und arbeitsplatztechnisch gar nicht mit. Der Beginn der jeweiligen Krise wird von den Statistikern in ihren Vergleichen anhand des ersten Rezessionsquartals bestimmt. Der Startpunkt der Corona-Krise im 1. Quartal 2020 wird dem 2. Quartal 2008 gegenübergestellt. Die Zahlen für das Jahr 2020 werden fortlaufend aktualisiert. Weiter merken die Statistiker an, Zitat:

Der Vergleich der Entwicklung des preis- und saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigt beispielsweise den abrupten wirtschaftlichen Einbruch im 1. Quartal 2020 um 2,2 % gegenüber dem Vorquartal. Die Finanz- und Wirtschaftskrise setzte dagegen eher schleichend ein: Ab dem 2. Quartal 2008 begann der wirtschaftliche Abschwung mit einem Rückgang des BIP um 0,3 %, der sich in den nachfolgenden Quartalen weiter verstärkte. Der Tiefpunkt der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland war erst ein knappes Jahr später erreicht, mit einem Rückgang des BIP um 4,7 % im 1. Quartal 2009.

Hier sehen wir den Vergleich beim Bruttoinlandsprodukt:

Bruttoinlandsprodukt Vergleich zur Finanzkrise

Hier der Vergleich bei der Industrieproduktion:

Industrieproduktion

Einzelhandel:

Einzelhandel Daten Vergleich zur Finanzkrise

Exporte:

Exporte

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Hongkong: Erfahrungsbericht eines Anhängers der Demokratiebewegung

Hongkong ist ein Polizeistaat geworden. Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Innenansichten aus einer verzweifelten Stadt

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Das Nationale Sicherheitsgesetzt für Hongkong wurde in einer Vorabstimmung mit einer Mehrheit von 2039:1 Stimmen verabschiedet. Die eine Gegenstimme soll zeigen, dass China eine Demokratie ist und fair abgestimmt hat. Die “Wahl” wird in der Nacht zum Donnerstag (deutscher Zeit) stattfinden.

Erfahrungsbericht aus Hongkong aus der Woche der Entscheidung

Was ist seit den Protesten im letzten Jahr passiert?
Nicht erst seit dem Versuch im letzten Jahr das Auslieferungsgesetz in Hongkong einzuführen, herrscht ein großes Misstrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. Niemand traut dem chinesischen Rechtssystem. Gleichzeitig befürchten wir, dass die Hongkonger Regierung das Auslieferungsgesetz nutzt, um Hongkonger nach China auszuliefern. Das ist der Grund, warum wir lautstark protestieren. Die Situation hat sich dieses Jahr weiter dramatisch verschlechtert. Vor knapp zwei Wochen wurde im Hongkonger Parlament ein Teil der pro-demokratischen Regierungsmitglieder durch pro-chinesische ausgetauscht. Es ist mittlerweile deutlich, dass die Regierung von Hongkong zu 100 % von Chinesen kontrolliert wird.

Die Stadt ist ein Polizeistaat geworden: Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Die Kommunistische Partei hat der Hongkonger Polizei einen Freifahrtsschein erteilt, mit Gewalt und Waffen gegen die eigene Bevölkerung und allen Journalisten vorzugehen. Über 10.000 wurden verhaftet, mehr als tausend Hongkonger sind während den Demonstrationen im letzten Jahr verschwunden – und mehr als 2500 Menschen sind angeblich an “Selbstmord” umgekommen. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres im zweistelligen Prozentbereich erhöht.

Worum geht es im Gesetz über die nationale Sicherheit?

Jetzt setzt die Kommunistische Partei Chinas in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz durch und umgeht damit den Legislativrat. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit beinhaltet:
1. Die KPCh wird ihre Sicherheitsbehörde in der Stadt einrichten.
2. Die KPCh sendet ihre eigene Geheimpolizei nach Hongkong
3. Ein Verbot an die Hongkonger-Zivilgesellschaft, internationale Kampagnen durchzuführen. Jeder Versuch die USA, Großbritannien und andere Länder um Unterstützung zu bitten, wird strafrechtlich verfolgt
4. Bestrafung von Akten der Sezession, der Subversion, des organisierten Terrorismus und der ausländischen Intervention
5. Nationale Sicherheitserziehung einführen: Das bedeutet, dass Kinder ab dem Kindergarten dazu erzogen werden, treu als kommunistische Anhänger zu dienen.

Was geschah, als die Kommunistische Partei Chinas ankündigte, dieses Gesetz in unserer Stadt auf den Weg zu bringen?
Der Hang Seng Index fiel am ersten Handelstag nach der Ankündigung um 1350 Punkte. Laut Forbes Statistik, hat der Hongkonger Milliardär Richard Li Ka-Shing an einem Tag 108 Millionen USD verloren. Das hiesige Immigrationsamt hat erklärt, dass die Anträge der Hongkonger auszuwandern sich mittlerweile verzehnfacht hätten. Heute hat die taiwanesische Präsidentin in einem Interview mitgeteilt, dass Sie bereit ist, allen Hongkonger-Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die britische Regierung denkt über eine ähnliche Lösung nach.

Auf der anderen Seite gehen wir immer noch auf die Straße, um zu protestieren. Viele von uns denken, dass es wahrscheinlich die letzte Chance ist, für Freiheit zu kämpfen. Ehrlich gesagt wissen wir nicht, was uns in der Zukunft bevorsteht. Wir haben nichts mehr zu verlieren, also werden wir nicht aufhören für Freiheit und Demokratie einzustehen. Die Demonstranten haben ihren Schlachtruf, der sich auf der ganzen Welt ausgebreitet hat: „Fight for Freedom – Stand with Hongkong!

 

Was wird geschehen, wenn das Gesetz in Hongkong in Kraft tritt?

Das Sicherheitsgesetzt kann umfangreiche Auswirkungen (hier beschrieben) auf unser eigenes Leben – aber auch über dessen Grenzen hinaus – haben. Erstens ist Hongkong eine internationale Stadt und eines der Finanzzentren der Welt. Mehr als tausend ausländische Unternehmen haben hier eine Zweigstelle. Wie Trump gestern schon gesagt hat, ist Hongkong kein sicherer Ort mehr, um ein Finanzzentrum zu sein. Viele Unternehmen könnten ihren Standort in ein anderes asiatisches Land verlagern (z.B.: Singapur, Tokio…). Die USA werden den Handelsüberschuss gegenüber der Stadt abbauen und auch die Bindung des Hongkong-Dollar aufheben. Die KPCh wird wiederrum dieses Gesetz nutzen, um viele pro-demokratische Politiker und Sympathisanten zu verhaften. Die Zeit der freien Meinungsäußerung ist damit vorbei. Der Kampf für Demokratie und Freiheit könnte zu einem Ende kommen.

Bericht von der Demonstration am 27.05.2020 gegen das Nationalhymnengesetz

Heute fand im Hongkonger Parlament die zweite Lesung zur Debatte über das Nationalhymnengesetz statt. Das Gesetz soll dazu dienen, diejenigen zu bestrafen, die während der chinesischen Nationalhymne negative Äußerungen von sich geben. Die Chinesische Nationalhymne gilt auch für Hongkong, wurde hier aber bisher nicht verbreitet, da sich die Hongkonger unabhängig von China fühlen. Während den Protesten im letzten Jahr wurde eine inoffizielle Hymne für die Stadt geschrieben, diese ist aber mittlerweile auch verboten. Um die Verabschiedung des Gesetzes heute zu stoppen, wollten sich große Menschenmassen, insbesondere im Regierungsviertel, versammeln. Die Demonstration kam zum Erliegen, da die Hongkonger Polizei überall Straßensperren errichtet hat. Während der Mittagspause, in der auch unbeteiligte in den Straßen unterwegs waren, wurde willkürlich auf alles und jeden mit Tränengas geschossen. Dabei kam es zu vielen Festnahmen (circa 700), die meisten von ihnen waren Teenager. Mal wieder ist ein Tag mit Leid im Kampf um Freiheit zu Ende gegangen…

Bilder von der heutigen Demonstration in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong (27.05.2020)

Hinweis der Redaktion: der Autor des Textes lebt in Hongkong und fürchtet um seine Sicherheit. Wir haben den Text daher unter “Redaktion” veröffentlicht

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