Artikel 13: Hat Manfred Weber die ARD belogen? Zensur von EU-Abgeordneter?

Manfred Weber hat sich seit einigen Tagen in die Diskussionen um Artikel 13 eingeschaltet. Eigentlich ist sein CDU-Kollege Axel Voss die treibende Kraft. Offenbar kommt nun von Manfred Weber Schützenhilfe um das Thema möglichst schnell und kraftvoll in Brüssel durchzupauken. Man bedenke: Manfred Weber ist nicht irgendwer. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der konservativen Fraktion im EU-Parlament, und wird bald mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident, und damit mächtigster Mann in Brüssel!

Manfred Weber und der Artikel 13

Also sollte doch gerade so eine Person über den Dingen stehen, sich noch seriöser und verlässlicher verhalten als „normale“ Abgeordnete. Sollte man meinen. Worum geht es? Am 23. März findet der große europaweite Aktionstag gegen Artikel 13 EU-Urheberrecht statt (hier mehr Infos zur Grundproblematik, und wie man das Problem lösen kann). Zwischen dem 25. und 28. März soll in Brüssel final darüber abgestimmt werden.

Nun wurde vor wenigen Tagen durch die EU-Abgeordnete Julia Reda bekannt, dass die konservative Fraktion versuchte die Abstimmung vorzuverlegen, lange vor den Aktionstag am 23. März. So hätte man die Demos quasi überflüssig gemacht, und diesen großen finalen Protest „ausgeschaltet“. Demokratie geht anders. Dann ruderte man zurück, weil blitzschnell überall in Deutschland spontane Demos nur gegen diese Vorverlegung stattfanden. Manfred Weber sagte dann nachweislich der ARD (zu sehen im folgenden Video), dass man von einer Vorverlegung absehe, und dass die Abstimmung wie geplant ab dem 25. März stattfinden werde.

Nun hat die Abgeordnete Julia Reda aber herausgefunden, dass die Konservativen im EU-Parlament weiterhin versucht haben die Abstimmung vorzuverlegen. Und das offenkundig nach der Aussage von Manfred Weber gegenüber der ARD, dass man sie nicht vorverlegen wolle. Stimmt dies, hätte er die ARD glatt angelogen. Denn immerhin ist der Vorsitzender der Konservativen in Brüssel, und sollte wissen, was die Fraktion macht. Oder kann er sich rausreden, in dem er nun so tun wird, als hätte er davon nichts gewusst?

Lüge und Zensur?

Wie auch immer. Die Vorverlegung der Abstimmung findet aber definitiv nicht mehr statt. Denn im zuständigen Parlamentsgremium hat eine Mehrheit der Faktionen gestern gegen eine Vorverlegung gestimmt. Und da kommt schon der nächste mögliche Skandal. Denn die mit dem Thema eingehend befasste Julia Reda hatte blitzschnell über die Bemühungen der konservativen Fraktion via Twitter berichtet. Wie genau, ist unklar – aber offenbar wurde sie dazu gezwungen diesen Tweet wieder zu löschen, und sie durfte nur über die finale Entscheidung twittern, dass das Gremium eine Vorverlegung abgelehnt hat. Aber sie durfte nicht darüber berichten, dass die Konservativen bis zuletzt für eine Vorverlegung gekämpft haben.

Entwarnung: Nächste Woche kommt es noch nicht zur Abstimmung. Falls Ihr euch über verschwundene Tweets wundert: Ich wurde gebeten, nur das Ergebnis der informellen Sitzung öffentlich zu machen. ¯_(ツ)_/¯ #SaveYourInternet #Artikel13

— Julia Reda (@Senficon) March 6, 2019

Sehen Sie dazu auch den aktuellen Video-Bericht vom bekanntesten deutschen Nachrichten YouTuber HerrNewstime, der die Thematik gut aufgearbeitet hat. Tja, wie nennt man das? Manfred Weber hat gelogen? Und eine EU-Abgeordnete wurde zensiert? Wir sind keine Rechtsexperten, daher haben wir diesen Vorgang als Frage formuliert. Bilden Sie sich ihre eigene Meinung zu dem Thema. Über Nacht war der Hashtag #LügenManni (also „Manfred Weber hat im ARD-Interview gelogen“) übrigens auf Platz 1 der meistgenutzten Hashtags im deutschsprachigen Twitter. Das zeigt, wie wichtig die Thematik für die Internet-Community inzwischen geworden ist! Es geht also weiter bis zum 25. März. Der Druck der Öffentlichkeit auf Politiker vor allem aus der CDU muss weiter erhöht werden, damit Artikel 13 verhindert werden kann.

Schätze mal so 400-500 trotzen dem hamburger Regen und der #NieMehrCDU. #SaveyourInternet #Artikel13 #artikel13demo pic.twitter.com/Vvkr1GaqEA

— Street_Dogg (@Street_Dogg) March 6, 2019

#Hannover: 500 demonstrieren für freies #Internet https://t.co/8ErmveC8G0 pic.twitter.com/CFXo1uRktE

— Neue Presse Hannover (@neuepresse) March 6, 2019

Tagesschau bespricht Artikel 13

Unglaublich, aber wahr. In ihrer gestrigen Hauptsendung um 20 Uhr hatte die ARD-Tagesschau das Thema Artikel 13 ausführlich angesprochen. Das gleicht ja schon fast einer Sensation! So kommt die Thematik in das Bewusstsein vieler Bürger, die von der ganzen Problematik noch nie etwas gehört haben. Und immerhin, die Tagesschau widmet dem Thema von 15 Minuten Sendezeit sogar 2,20 Minuten. Nicht schlecht! Schauen Sie hier ab Minute 6 die Berichterstattung von gestern Abend.

Hier ein sehr interessantes Video-Statement eines SPD-Abgeordneten aus Brüssel vom 28. Februar. Er positioniert sich klar gegen Artikel 13, und erklärt dies auch ausführlich.

CSU-Mann Manfred Weber will wohl Artikel 13 möglichst schnell in Brüssel durchbringen, genau wie sein CDU-Kollege Axel Voss. Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de