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Artikel 13: Hat Manfred Weber die ARD belogen? Zensur von EU-Abgeordneter?

Claudio Kummerfeld

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Manfred Weber hat sich seit einigen Tagen in die Diskussionen um Artikel 13 eingeschaltet. Eigentlich ist sein CDU-Kollege Axel Voss die treibende Kraft. Offenbar kommt nun von Manfred Weber Schützenhilfe um das Thema möglichst schnell und kraftvoll in Brüssel durchzupauken. Man bedenke: Manfred Weber ist nicht irgendwer. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der konservativen Fraktion im EU-Parlament, und wird bald mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident, und damit mächtigster Mann in Brüssel!

Manfred Weber und der Artikel 13

Also sollte doch gerade so eine Person über den Dingen stehen, sich noch seriöser und verlässlicher verhalten als „normale“ Abgeordnete. Sollte man meinen. Worum geht es? Am 23. März findet der große europaweite Aktionstag gegen Artikel 13 EU-Urheberrecht statt (hier mehr Infos zur Grundproblematik, und wie man das Problem lösen kann). Zwischen dem 25. und 28. März soll in Brüssel final darüber abgestimmt werden.

Nun wurde vor wenigen Tagen durch die EU-Abgeordnete Julia Reda bekannt, dass die konservative Fraktion versuchte die Abstimmung vorzuverlegen, lange vor den Aktionstag am 23. März. So hätte man die Demos quasi überflüssig gemacht, und diesen großen finalen Protest „ausgeschaltet“. Demokratie geht anders. Dann ruderte man zurück, weil blitzschnell überall in Deutschland spontane Demos nur gegen diese Vorverlegung stattfanden. Manfred Weber sagte dann nachweislich der ARD (zu sehen im folgenden Video), dass man von einer Vorverlegung absehe, und dass die Abstimmung wie geplant ab dem 25. März stattfinden werde.

Nun hat die Abgeordnete Julia Reda aber herausgefunden, dass die Konservativen im EU-Parlament weiterhin versucht haben die Abstimmung vorzuverlegen. Und das offenkundig nach der Aussage von Manfred Weber gegenüber der ARD, dass man sie nicht vorverlegen wolle. Stimmt dies, hätte er die ARD glatt angelogen. Denn immerhin ist der Vorsitzender der Konservativen in Brüssel, und sollte wissen, was die Fraktion macht. Oder kann er sich rausreden, in dem er nun so tun wird, als hätte er davon nichts gewusst?

Lüge und Zensur?

Wie auch immer. Die Vorverlegung der Abstimmung findet aber definitiv nicht mehr statt. Denn im zuständigen Parlamentsgremium hat eine Mehrheit der Faktionen gestern gegen eine Vorverlegung gestimmt. Und da kommt schon der nächste mögliche Skandal. Denn die mit dem Thema eingehend befasste Julia Reda hatte blitzschnell über die Bemühungen der konservativen Fraktion via Twitter berichtet. Wie genau, ist unklar – aber offenbar wurde sie dazu gezwungen diesen Tweet wieder zu löschen, und sie durfte nur über die finale Entscheidung twittern, dass das Gremium eine Vorverlegung abgelehnt hat. Aber sie durfte nicht darüber berichten, dass die Konservativen bis zuletzt für eine Vorverlegung gekämpft haben.

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Sehen Sie dazu auch den aktuellen Video-Bericht vom bekanntesten deutschen Nachrichten YouTuber HerrNewstime, der die Thematik gut aufgearbeitet hat. Tja, wie nennt man das? Manfred Weber hat gelogen? Und eine EU-Abgeordnete wurde zensiert? Wir sind keine Rechtsexperten, daher haben wir diesen Vorgang als Frage formuliert. Bilden Sie sich ihre eigene Meinung zu dem Thema. Über Nacht war der Hashtag #LügenManni (also „Manfred Weber hat im ARD-Interview gelogen“) übrigens auf Platz 1 der meistgenutzten Hashtags im deutschsprachigen Twitter. Das zeigt, wie wichtig die Thematik für die Internet-Community inzwischen geworden ist! Es geht also weiter bis zum 25. März. Der Druck der Öffentlichkeit auf Politiker vor allem aus der CDU muss weiter erhöht werden, damit Artikel 13 verhindert werden kann.

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Tagesschau bespricht Artikel 13

Unglaublich, aber wahr. In ihrer gestrigen Hauptsendung um 20 Uhr hatte die ARD-Tagesschau das Thema Artikel 13 ausführlich angesprochen. Das gleicht ja schon fast einer Sensation! So kommt die Thematik in das Bewusstsein vieler Bürger, die von der ganzen Problematik noch nie etwas gehört haben. Und immerhin, die Tagesschau widmet dem Thema von 15 Minuten Sendezeit sogar 2,20 Minuten. Nicht schlecht! Schauen Sie hier ab Minute 6 die Berichterstattung von gestern Abend.

Hier ein sehr interessantes Video-Statement eines SPD-Abgeordneten aus Brüssel vom 28. Februar. Er positioniert sich klar gegen Artikel 13, und erklärt dies auch ausführlich.

Manfred Weber Artikel 13
CSU-Mann Manfred Weber will wohl Artikel 13 möglichst schnell in Brüssel durchbringen, genau wie sein CDU-Kollege Axel Voss. Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Marco Blum

    8. März 2019 08:13 at 08:13

    Es geht nicht nur um Artikel 13!!! Der Artikel 12 ist für Autoren und Kreative ein Schlag ins Gesicht und nur für die großen Verlage/Kontentverwerter von Vorteil. Und Artikel 11 zeigt einfach nur, dass hier das Internet noch immer nicht verstanden wurde. Nachdem der letzte Versuch mit dem Leistungsschutzrecht den Verlagen 0 Euro eingebracht hat und alle Verlage Google das Recht eingeräumt haben Ihre Artikel-Headlines kostenlos anzuzeigen, wird nun das gescheiterte Experiemnt auf Europa-Ebene wirderholt. Zum leiden kleiner Plattformen, die garantiert KEINE kostenlosen Lizenzen für die Headline-Anzeige erhalten.

    Darum:
    – gegen Artikel 13 UND Artikel 11 + 12
    #NieMehrCDU
    #NieMehrSPD
    #Artikel13Demo

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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