Artikel 13: Nahles ist dafür, Verlage drohen Politikern

Die SPD ist (zumindest die meisten Abgeordneten) gegen Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Sogar Frau Barley, ihres Zeichens Justizministerin und SPD-Mitglied, positionierte sich nun schon diverse Male öffentlich gegen Artikel 13. Und die Parteivorsitzende Andrea Nahles? Die positioniert sich aktuell öffentlich ganz klar pro Artikel 13, und tut so als stehe ihre Partei zu 100% geschlossen hinter ihrer Meinung. Ähhh? Wie bitte jetzt, wie ist das zu verstehen? Oder hat noch niemand es gewagt Andrea Nahles zu sagen, was da seit Wochen in ihrer Partei vor sich geht in Sachen Artikel 13?

Ist die @spdde nun auch FÜR Artikel 13, oder wie darf man diese Ausführung eurer Vorsitzenden @AndreaNahlesSPD verstehen? pic.twitter.com/Xnp27Txz8s

— HerrNewstime (@HerrNewstime) March 21, 2019

Fakten Check
Stand jetzt: SPD möchte Artikel 13 europaweit streichen.
CDU möchte keine Upload-Filter in Deutschland.
Andrea Nahles lobt die Bundesregierung für die Urheberrechtsreform.

Den letzten Punkt blick ich nicht mehr.
Bin gespannt was die Tage über passiert.

— HerrNewstime (@HerrNewstime) March 21, 2019

Andrea Nahles. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Verlage drohen Politikern die sich gegen Artikel 13 positionieren

Es ist ein unglaublicher Vorgang. Und noch unglaublicher ist die Tatsache, wie damit öffentlich umgegangen wird. Seit geraumer Zeit gibt es den Verdacht, dass große deutsche Verlage (wir nennen an dieser Stelle keine Namen…) Politiker unter Druck setzen. Sollten sie sich gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts aussprechen oder sich öffentlich dagegen positionieren, dann würden die Verlage über ihre Publikationen negativ über die Politiker berichten – so lauteten bisher die Gerüchte.

Darauf angesprochen, ob es diese Drohungen gibt, antwortet der wichtigste Politiker in Sachen Artikel 13 Axel Voss ganz selbstverständlich mit JA. Das sei ganz normale Lobbyarbeit, genau so wie auch die Gegenseite Lobbyarbeit betreiben würde. Unglaublich. Es ist doch verdammt noch mal ein Unterschied, ob eine Privatperson damit droht einen Politiker nicht mehr zu wählen, oder ob ein Verlag einem Politiker damit droht absichtlich negativ über ihn zu berichten, nur weil der sich nicht im Sinne der Verlage äußert.

Als über die Aussage von Axel Voss umgehend im Netz berichtet wurde, tat der sofort so, als hätte er das gar nicht so gesagt. Hier kann man seine Worte im Original ansehen und anhören. Und nochmal an dieser Stelle die Info (hier klicken), dass Axel Voss von einfachsten Funktionen zum Beispiel bei Google keine Ahnung zu haben scheint.

Das ist eine offensichtliche Lüge – es gab niemals eine solche Drohung …. dies ist nur wieder ein Versuch, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen.

— Axel Voss MdEP (@AxelVossMdEP) March 21, 2019

https://www.facebook.com/dbouhs/videos/10156986351864360/