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Banken-Skandal in Österreich: 20.000 Kunden wird mit Kontokündigung gedroht

Man kann es als regelrechten Banken-Skandal bezeichnen, was sich da aktuell in Österreich abspielt. Die viertgrößte Bank des Landes BAWAG, entstanden aus der Fusion der…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Man kann es als regelrechten Banken-Skandal bezeichnen, was sich da aktuell in Österreich abspielt. Die viertgrößte Bank des Landes BAWAG, entstanden aus der Fusion der Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG, hat laut Kurier per Brief an 20.000 Bestandskunden gedroht ihnen das Konto im Januar zu kündigen, wenn sie nicht auf ein teureres Kontomodell ausweichen. Mag dieser Droh-Ton zurückzuführen sein auf einen hausinternen Ertragsdruck, da die Bank den US-Fondsgesellschaften Cerberus und Golden Tree gehört? Denn dort wird man sich wohl ausschließlich für die Rendite interessieren.

Und gerade in Zeiten von Negativzinsen durch die EZB muss man jetzt, so wirkt es zumindest, den Druck auch per Drohbrief anziehen. Das merkte man bei der BAWAG vorher bereits an den Filialschließungen und Entlassungen von Mitarbeitern. Die Bank bezeichnet diese Ankündigung von Kontokündigungen als „Sortimentsbereinigung“. Der Kunde kann jetzt auf ein teureres Kontomodell umsteigen, oder erhält im Januar 2017 die Kontokündigung. In Österreich ist die Empörung groß. Zeitrungsreaktionen und Verbraucherschützer erhalten zahlreiche Anrufe von empörten Kunden.

Beim neuen Kontomodell für 4,90 Euro pro Monat hat man die Ehre eine Bargeldabhebung pro Monat umsonst tätigen zu dürfen. Jede weitere Abhebung kostet 0,39 Euro. Interessant: Erst vor vier Monaten verkündete Österreichs Finanzminister Schelling stolz: Er sei sicher, dass keine Bank in Österreich plane für Geldautomaten-Abhebungen eine Gebühr zu verlangen. Da hat die BAWAG ihn nun eines besseren belehrt. Auch gibt es Berichte, dass die BAWAG Kunden für die Nicht-Durchführung von Überweisungen, die an Automaten eingegeben werden, stolze 6,50 Euro abknöpft. Nicht schlecht. Eine offizielle Pressemitteilung der Bank dazu gab es nicht.

Fast schon traurig oder eher eine Tragik-Komödie: Zeitgleich mit dieser Massenbrief-Aktion gegen ihre eigenen Kunden verkündete die Bank gestern ihre Zahlen für die ersten neun Monate 2016. Sie spricht in der Headline von einem „starken Nettogewinn von 380 Millionen Euro“. Für die viertgrößte Bank Österreichs ist das mal eine richtige Hausnummer. Von sowas kann die Deutsche Bank nur träumen. Am EZB-Hungertuch, wie wir es zunächst vermuteten, scheint man bei der BAWAG also doch nicht zu nagen. Es ist also keine lebensnotwendige Maßnahme, die man hier durchführt, sondern eine weitere Maßnahme um den Bankgewinn zu steigern.

Das ist auch das gute Recht der Bank, womit die Kunden natürlich automatisch aufgefordert sind sich über einen Bankwechsel Gedanken zu machen. Wie seit wenigen Tagen bekannt ist, planen die US-Eigentümer der BAWAG wohl einen Verkauf der Bank an chinesische Investoren. Bei den Negativzinsen der EZB, dazu derzeit so tollen Gewinnen der BAWAG, da kann man schon auf die Idee kommen, dass man jetzt noch schnell den letzten Cent rausquetscht. Noch schnell die Bank aufhübschen und so profitabel machen wie irgend möglich, damit man einen möglichst hohen Verkaufspreis erzielen kann.

Naja, und wenn dann unter dem neuen Eigentümer im Januar die Kunden weglaufen, ist das ja nicht mehr das Problem von Cerberus und Golden Tree, oder? Aber nein, ignorieren Sie die vorigen Zeilen, die jetzige Gebührenerhöhung per Drohbrief hat mit dem möglichen Eigentümerwechsel sicherlich nichts zu tun.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Raoul H

    10. November 2016 17:50 at 17:50

    Das Volk muss auf die Strasse und auf Barauszahlung der Gehälter pochen.
    Es darf doch nicht sein, dass die Banken zu Lohnvernichtungsapparaturen werden.
    Vielleicht eine europäische Einheitsbank für Otto Normales einführen.
    Frechheit was sich da das Österreichische Bankinstitut leistet. :-(

  2. Avatar

    joah

    10. November 2016 18:00 at 18:00

    1. traue niemals einem Politiker
    2. traue niemals einer Bank
    3. traue niemals einer Fra… okay, das geht dann doch zu weit.

  3. Avatar

    gerd

    10. November 2016 20:14 at 20:14

    Zufällig gestern wurde mir aus Oberfranken Ähnliches berichtet.
    Allerdings viel eleganter im Stil.

    Dem Kunden wird nicht gedroht. Und er muss auch nicht die Kontoart wechseln. Er wird gebeten, die neuen Kontobedingungen anzuerkennen, die neuerdings Gebühren vorsehen.
    Und nur falls der Kunde sich weigern sollte, die neuen Bedingungen zu akzeptieren – indem er widerspricht – sieht die Bank sich gezwungen, das Konto zu kündigen.

    • Avatar

      mona

      10. November 2016 21:12 at 21:12

      Am besten Auswandern mit Cash in der Tasche….
      Ja, ich weiß schon,wir sind bald Pleite,wenn die Banken erst in DE zum säubern beginnen..

  4. Avatar

    L.Bagusch

    11. November 2016 09:42 at 09:42

    Die Raffgier einiger Minusmenschen kennt keine Grenzen.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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