Staatsapparat bläht sich immer kräftig auf Binnen zehn Jahren 584.000 mehr Stellen im Öffentlichen Dienst

Wie kann das eigentlich sein: Immer mehr staatliche Aufgaben werden unzureichend erfüllt, der Staat sucht überall händeringend nach Personal, zum Beispiel bei Polizei oder im Schulwesen. Dennoch hat sich der gesamte Staatsapparat im Zeitraum von 2012 bis 2022 enorm aufgebläht. Die Zahl der Stellen wuchs laut aktueller Meldung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in diesem Zeitraum um 584.000 Stellen oder 14 % auf 4,83 Millionen Beschäftigte, darunter Beamte wie Angestellte im Staatsdienst.

Stellen im Öffentlichen Dienst: Bitte fokussieren auf Kernaufgaben

Darf man sagen: Genug ist genug, der Staat ist kein Selbstzweck, er sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren? Wie viele „Beauftragte für Tralala und Kokolores“ gibt es, wie viele Behörden auf Bundes- und Kommunalebene, die nicht wirklich notwendig sind? Wenn schon neue Staatsjobs, dann bitte bei Feuerwehr, Polizei, Schulen, Kitas. Dass der Staat mit so einem gigantischen Personalzuwachs immer noch enormen Personalmangel aufweist, deutet einerseits wohl hin auf viel zu viele Beschäftigungen, die womöglich überflüssig sind, und auf eine völlig unzureichende Digitalisierung, die einen enormen Schub bei der Effizienz der Staatswesens bringen könnte.

Enormer Stellenzuwachs bei „Politischer Führung und zentraler Verwaltung“

Von dem Zuwachs von 584.000 Stellen im Öffentlichen Dienst binnen zehn Jahren entfallen lediglich 2 Prozent (12.000 Beschäftigte) auf den Bund, während 44 Prozent des Zuwachses (257.000 Beschäftigte) auf die Länder und 54 Prozent (315.000 Beschäftigte) auf die Kommunen entfällt. Wo Stellen abgebaut wurden in diesen zehn Jahren? In den Bereichen Verteidigung, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Wohnungswesen und Städtebau sowie Finanzwirtschaft.

Im Aufgabenbereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“ ist auf allen Ebenen ein starker Stellenaufwuchs zu beobachten. Beim Bund stieg die Anzahl um 11.000 (32 Prozent), bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Kommunen gar um 79.000 (27 Prozent). Dazu sagt das IW: „Der kräftige Personalaufbau im Bereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“ ist mit Blick auf eine schlanke und effiziente Verwaltung kritisch zu prüfen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen worden sind.“

Auch für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind auf allen Ebenen im Jahr 2022 deutlich mehr Beschäftigte verantwortlich als zehn Jahre zuvor. Der Stellenzuwachs bei Bund (plus 19.000 oder 39 Prozent) und Ländern (plus 28.000 oder 10 Prozent) geht größtenteils auf die Polizei zurück. Einer der größten Zuwächse im Personalbestand zeigt sich laut IW bei der Kindertagesbetreuung der Kommunen. Das Plus liegt bei 92.000 Beschäftigten oder 54 Prozent (Wert für 2021). Bei den Ländern legten Bildungswesen und Wissenschaft stark zu. Dies ist weniger auf die Personalentwicklung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zurückzuführen als vielmehr auf den Hochschulbereich. Hier stieg die Zahl der Beschäftigten überproportional stark um 129.000 oder 26 Prozent.

Effizienz, Fokussierung, Digitalisierung

Mehr als 550.000 Beschäftigte würden dem Staat gegenwärtig fehlen, so lautet eine These laut IW. Der Bedarf beziehe sich auf fast alle Bereiche und Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst. Insbesondere in der Kommunalverwaltung sowie in Schulen und Kindertagesstätten sei der Mangel besonders groß. Auch Polizei und Steuerverwaltung litten unter einer unzureichenden Personalausstattung. Warum wächst die Zahl der Beschächäftigten im Öffentlichen Dienst? Laut IW könnte ein Grund der Bevölkerungszuwachs sein, der im Untersuchungszeitraum gut 5 Prozent betrug (Personalzuwachs +14 %). Auch Reformen etwa in der Sozial- und Steuerpolitik, die mit erhöhtem Verwaltungsaufwand einhergehen, könnten eine Rolle spielen.

Kommentar

Entbürokratisierung, Abschaffung überflüssiger Vorschriften, Behörden, Ämter, Stellen, Beauftragter – dazu effiziente Abläufe, viel mehr Digitalisierung, Konzentration auf die wirklich wichtigen Aufgaben (wie gesagt, Schulen, Kitas, Polizei etc). Es gibt einiges zu tun. Der Staat sollte in den wirklich wichtigen Bereichen mehr Stellen schaffen, und gleichzeitig Personal abbauen, wo es möglich ist. Wie das IW schon richtig sagte: Der enorme Anstieg bei der politischen Führung und zentralen Verwaltung lässt vermuten, dass in jeder Wahlperiode neue Stellen aus politischen Gründen geschaffen werden. Treue Parteigänger müssen schließlich gut versorgt werden?