Von Markus Fugmann
Die Drähte glühen heiß bei den Verantwortlichen in Europa. Da gibt es offizielle Drähte wie das heutige Telefonat zwischen Angela Merkel und Theresa May, wobei die Kanzlerin May nach Berlin einlud. Die persönliche Beziehung zwischen diesen beiden Damen könnte ein sehr wichtiger Fakor bei den Brexit-Verhandlungen werden. May sprach heute zudem auch mit Frankreichs Präsident Hollande.
Aber hinter den Kulissen geht es nach Angaben von Insidern weniger gemütlich zu. So bereiten derzeit die hochrangigsten Vertreter der EU wie Juncker und Tusk eine Strategie vor, wie man die Briten möglichst schnell zur Aktivierung des Artikels 50 des Lissaboner Vertrags wird drängen können. May hatte heute Merkel und Hollande noch gesagt, dass sie Zeit brauche – aber in Brüssel etwa hält man die Ernennung von Boris Johnson zum britischen Außenminister für einen Affront, der die Bereitschaft zu Kompromissen nicht eben vergrößert.
Das Thema „Zeit“ wird nun entscheidend. Laut Angaben von EU-Insidern sollen bis spätestens Ende September – im Sommer passiert in Brüssel ohnehin so gut wie gar nichts – die Verhandlungen über den Brexit beginnen, was die vorherige Aktivierung des Artikels 50 durch May voraussetzt. In offiziellen Statements will man sich in Brüssel noch zurück halten – aber spätestens Anfang September wird rhetorisch aufs Gasdedal getreten: den Briten soll klar gemacht werden, dass je mehr Zeit unnötig verstreicht, desto stärker die Folgewirkungen für die Wirtschaft Großbritanniens, aber auch der Eurozone sein werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit Tusk Druck machen
Foto: EU-Kommission
Dementsprechend wird den Briten signalisiert: je länger ihr wartet, umso schlechter die Voraussetzungen für einen guten Deal, umso geringer unsere Kompromißbereitschaft. Noch im September sollen damit die Briten zwingend angehalten werden, Artikel 50 zu aktivieren. Mit dieser Haltung wissen Juncker und Tusk, die sich derzeit offenkundig koordinieren (beide noch in Peking weilend), die meisten Staaten der EU hinter sich.
Nun zeichnet sich bereits ab, dass die Amerikaner eine Art Vermittler-Rolle einnehmen wollen und dabei Berlin als die zentrale Koordinierungsstelle betrachten. So ließ der amerikanische Finanzminister Lew heute von seinem Büro mitteilen, dass er nach Berlin fliegen werden – um dann weiter nach London zu reisen und dort zunächst den neuen britischen Finanznminister Hammond zu treffen. In der dritten August-Woche werden Merkel, Hollande und Renzi zusammen kommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen (nach Angaben des Büros von Hollande). Am 16.September dann schließlich ein EU-Sondergipfel zum Brexit in Bratislava.
Und damit wird es ab jetzt spannend: die Amerikaner betrachten Berlin als zentrale Anlaufstelle, weil man dort eben nur eine Ansprechpartnerin hat und nicht Dutzende wie in Brüssel. Die EU-Granden in Brüssel sehen das naturgenäß nicht so gerne und wollen den Ton angeben, werden aber vermutlich von den Amerikanern dabei eingebremst. Die Briten wiederum werden versuchen, den Amerikanern klar zumachen, dass gute Bedinungen für UK bei der Trennung von der EU von zentralem Interesse auch für die USA seien.
Eines ist sicher: das wird ein heißer diplomatischer Herbst!
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Könnte Deutschland nicht auch bitte aus der schwachsinnigen EU austreten? Einige Bereiche meiner Firma wurden verkauft. Die Kommission hat aber befohlen, daß einige kleinere Bereiche davon veräußert werden müssen, dazu auch unser Standort und anhängende Werke. Das ist ein Befehl, ohne Widerrede. Die EU hat also in Deutschland absolute Befehlsgewalt.
Da wir eigentlich eine Einheit sind, wird diese jetzt zerschlagen und keiner weiß, wie das gehen soll. Ein Produktionsstandort (Autozulieferer für verschiedene Autofirmen und sogar verschiedene Automodelle. Uiii, da staunt die EU.) bearbeitet mehrere Projekte, die auf 13 Jahre ausgelegt sind. 4 Jahre Forschung und 9 Jahre Produktion. Danach noch Ersatzteile ca 8 Jahre. Und da baut die EU jetzt eine Mauer durch – wegen Wettbewerbsvorteile. Die Einheit wird nun getrennt, und muß eine Konkurrenz bilden. Da alles total verwoben ist, weiß niemand, wie das gehen soll.
Was machen die Schwachköpfe in Brüssel eigentlich gegen das Öl- und Benzinkartell? Die Preise aller Anbieter sind komischerweise gleich. JEt immer 1-2 Cent billiger, aber das wars. Es kommt ja sogar dasselbe Benzin in alle Tankstellen. (Manche fügen noch ein paar Tropfen Zusätze hinzu – das ist der ganze Unterschied!) Mafia.
Müntefering hat damals geplärrt, er werde das Benzinkartell zerschlagen – denn zur Ferienzeit (Ostern-Weihnachten) gingen alle Preise im Gleichschritt nach oben. Aber außer dem Geplärr für 1 Woche passierte natürlich nix.
Eines ist noch sicherer, dafür zitiere ich einmal Frau Nuland: „Fuck the EU!“
Ich glaube kaum, dass UK und USA von diesem erfolgreichen Konzept abrücken werden.
Juncker, Tusk und den EU-Kommissaren kann man beim besten Willen in wirtschaftspolitischen Fragen keine harte Linie zutrauen. Es wird etwas rhetorisches Tischfeuerwerk geben und dann bleibt alles beim Alten. Damit wäre dann natürlich auch das Ende der EU besiegelt, aber ich glaube nicht, dass die Bürokraten das besonders kümmert.