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Brexit: Die Reihen formieren sich gegen Großbritannien – heißer Herbst!

Brüssel will Druck aufbauen nach dem Motto: je mehr Zeit ihr verstreichen läßt, desto schlechter der Brexit-Deal – aber Washington will in Berlin vermitteln, nicht in Brüssel..

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Die Drähte glühen heiß bei den Verantwortlichen in Europa. Da gibt es offizielle Drähte wie das heutige Telefonat zwischen Angela Merkel und Theresa May, wobei die Kanzlerin May nach Berlin einlud. Die persönliche Beziehung zwischen diesen beiden Damen könnte ein sehr wichtiger Fakor bei den Brexit-Verhandlungen werden. May sprach heute zudem auch mit Frankreichs Präsident Hollande.

Aber hinter den Kulissen geht es nach Angaben von Insidern weniger gemütlich zu. So bereiten derzeit die hochrangigsten Vertreter der EU wie Juncker und Tusk eine Strategie vor, wie man die Briten möglichst schnell zur Aktivierung des Artikels 50 des Lissaboner Vertrags wird drängen können. May hatte heute Merkel und Hollande noch gesagt, dass sie Zeit brauche – aber in Brüssel etwa hält man die Ernennung von Boris Johnson zum britischen Außenminister für einen Affront, der die Bereitschaft zu Kompromissen nicht eben vergrößert.

Das Thema „Zeit“ wird nun entscheidend. Laut Angaben von EU-Insidern sollen bis spätestens Ende September – im Sommer passiert in Brüssel ohnehin so gut wie gar nichts – die Verhandlungen über den Brexit beginnen, was die vorherige Aktivierung des Artikels 50 durch May voraussetzt. In offiziellen Statements will man sich in Brüssel noch zurück halten – aber spätestens Anfang September wird rhetorisch aufs Gasdedal getreten: den Briten soll klar gemacht werden, dass je mehr Zeit unnötig verstreicht, desto stärker die Folgewirkungen für die Wirtschaft Großbritanniens, aber auch der Eurozone sein werden.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit Tusk Druck machen
Foto: EU-Kommission

Dementsprechend wird den Briten signalisiert: je länger ihr wartet, umso schlechter die Voraussetzungen für einen guten Deal, umso geringer unsere Kompromißbereitschaft. Noch im September sollen damit die Briten zwingend angehalten werden, Artikel 50 zu aktivieren. Mit dieser Haltung wissen Juncker und Tusk, die sich derzeit offenkundig koordinieren (beide noch in Peking weilend), die meisten Staaten der EU hinter sich.

Nun zeichnet sich bereits ab, dass die Amerikaner eine Art Vermittler-Rolle einnehmen wollen und dabei Berlin als die zentrale Koordinierungsstelle betrachten. So ließ der amerikanische Finanzminister Lew heute von seinem Büro mitteilen, dass er nach Berlin fliegen werden – um dann weiter nach London zu reisen und dort zunächst den neuen britischen Finanznminister Hammond zu treffen. In der dritten August-Woche werden Merkel, Hollande und Renzi zusammen kommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen (nach Angaben des Büros von Hollande). Am 16.September dann schließlich ein EU-Sondergipfel zum Brexit in Bratislava.

Und damit wird es ab jetzt spannend: die Amerikaner betrachten Berlin als zentrale Anlaufstelle, weil man dort eben nur eine Ansprechpartnerin hat und nicht Dutzende wie in Brüssel. Die EU-Granden in Brüssel sehen das naturgenäß nicht so gerne und wollen den Ton angeben, werden aber vermutlich von den Amerikanern dabei eingebremst. Die Briten wiederum werden versuchen, den Amerikanern klar zumachen, dass gute Bedinungen für UK bei der Trennung von der EU von zentralem Interesse auch für die USA seien.

Eines ist sicher: das wird ein heißer diplomatischer Herbst!

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    sabine

    14. Juli 2016 19:07 at 19:07

    Könnte Deutschland nicht auch bitte aus der schwachsinnigen EU austreten? Einige Bereiche meiner Firma wurden verkauft. Die Kommission hat aber befohlen, daß einige kleinere Bereiche davon veräußert werden müssen, dazu auch unser Standort und anhängende Werke. Das ist ein Befehl, ohne Widerrede. Die EU hat also in Deutschland absolute Befehlsgewalt.
    Da wir eigentlich eine Einheit sind, wird diese jetzt zerschlagen und keiner weiß, wie das gehen soll. Ein Produktionsstandort (Autozulieferer für verschiedene Autofirmen und sogar verschiedene Automodelle. Uiii, da staunt die EU.) bearbeitet mehrere Projekte, die auf 13 Jahre ausgelegt sind. 4 Jahre Forschung und 9 Jahre Produktion. Danach noch Ersatzteile ca 8 Jahre. Und da baut die EU jetzt eine Mauer durch – wegen Wettbewerbsvorteile. Die Einheit wird nun getrennt, und muß eine Konkurrenz bilden. Da alles total verwoben ist, weiß niemand, wie das gehen soll.

    Was machen die Schwachköpfe in Brüssel eigentlich gegen das Öl- und Benzinkartell? Die Preise aller Anbieter sind komischerweise gleich. JEt immer 1-2 Cent billiger, aber das wars. Es kommt ja sogar dasselbe Benzin in alle Tankstellen. (Manche fügen noch ein paar Tropfen Zusätze hinzu – das ist der ganze Unterschied!) Mafia.
    Müntefering hat damals geplärrt, er werde das Benzinkartell zerschlagen – denn zur Ferienzeit (Ostern-Weihnachten) gingen alle Preise im Gleichschritt nach oben. Aber außer dem Geplärr für 1 Woche passierte natürlich nix.

  2. Avatar

    Rainer Köhler

    14. Juli 2016 19:08 at 19:08

    Eines ist noch sicherer, dafür zitiere ich einmal Frau Nuland: „Fuck the EU!“

    Ich glaube kaum, dass UK und USA von diesem erfolgreichen Konzept abrücken werden.

    Juncker, Tusk und den EU-Kommissaren kann man beim besten Willen in wirtschaftspolitischen Fragen keine harte Linie zutrauen. Es wird etwas rhetorisches Tischfeuerwerk geben und dann bleibt alles beim Alten. Damit wäre dann natürlich auch das Ende der EU besiegelt, aber ich glaube nicht, dass die Bürokraten das besonders kümmert.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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