Leichte Öffnungsschritten der bisherigen Null-Covid-Strategie China: Der neue 20-Punkte-Plan für die Corona-Politik

Trotz neuer Corona-Ausbrüche vor allem in den First-Tier-Städten Guangzhou, Chongqing und Beijing hat der Ständige Ausschuss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei China einen 20-Punkte-Plan mit leichten Öffnungsschritten der bisherigen Null-Covid-Strategie beschlossen. Am Stärksten betroffen sind die Industriezentren.

Mit 10.535 neue Fällen am Donnerstag sind nun die Neuinfektionen in China auf den höchsten Stand seit dem Lockdown in Shanghai. Nach Berechnungen von Nomura waren am Montag 12,2% des chinesischen Bruttoinlandsproduktes von Lockdowns betroffen.

Von den der neuen Ausbruchswelle sind vor allem die Industriezentren betroffen. In der Öffentlichkeit am meisten Beachtung gefunden hat die Situation in Zhengzhou mit der Foxconn-Fabrik. Mittlerweile hat sich aber der Schwerpunkt von Henan nach Guangdong und vor alle nach Guangzhou verlagert. Für den gestrigen Donnerstag meldete die chinesische National Health Commission 2.824 neue Fälle. In acht der elf Distrikte wurden die Schulen geschlossen und sind wieder zum Online-Unterricht übergegangen. Fünf Millionen der 19 Millionen Einwohner befinden sich wieder im Lockdown.

Von Schulschließungen und Lockdowns sind auch die Bewohner Beijings betroffen. Eingeschränkt ist auch die Möglichkeit, nach Beijing zu reisen. Alle ankommenden Reisende müssen wieder für drei Tage in eine Heimquarantäne. Zudem wurde nun die Beijing International Automobile Exhibition abgesagt. Shanghai und Beijing wechseln sich jährlich mit der Ausrichtung der Autoshow ab.

China: Hohhot und Chongqing als Pilotzonen für einen neuen Umgang mit Corona

Seit September ist Hohhot mehr oder weniger im Dauer-Lockdown. Dort breitet sich vor allem die Corona-Subvariante BF.7 aus. Allerdings gab es in den vergangenen Tagen starke Proteste, nachdem bekannt wurde, dass zwei Menschen zu Tode kam, weil die Rettungskräfte ob der Restriktionen nicht rechtzeitig vor Ort waren und Erste Hilfe leisten konnten. Nun lockert Hohhot langsam den Lockdown, obwohl die Neuinfektionen nicht fallen. BF.7 scheint auch die beherrschende Variante in Beijing zu sein.

In Chongqing, die größte Stadt der Welt mit 30 Millionen Einwohnern, schränkt zwar die Bewegungsfreiheit seiner Einwohner ein, aber scheint (noch) einen Lockdown auszuschließen. Die Menschen dort dürfen sich innerhalb der inneren Bezirke frei bewegen, sollen aber die äußeren Bezirke meiden.

Damit scheinen Chongqing und Hohhot die neuen Freiheiten, die Zentralregierung schon letzten Samstag ankündigte, auszunutzen und die Behörden werden die Entwicklung dort mit Interesse verfolgen.

Corona in China: 20-Punkte-Plan des Ständigen Ausschusses

Nachdem die Pressekonferenz der National Health Commission am vergangenen Samstag eher enttäuschend war, hat in der heutigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Zentralkomitees der KPCh einen 20-Punkte-Plan mit Lockerungen der bisherigen Null-Covid-Strategie beschlossen.
Dieser sieht für Einreisende einige Erleichterungen vor. So wird die Quarantäne auf 5 Tage in Zentralquarantäne plus drei Tage in Heimquarantäne (im Folgenden X+Y geschrieben). Daneben fallen die Circuit Breakers weg, also das Streichen von Landerechten, wenn eine Fluglinie eine gewisse an Anzahl Corona-Infizierten an Bord hat. Ebenfalls fällt ein Covid-Test vor Abflug weg und die Sensitivität der Tests wird herabgesetzt.

In China selbst soll eine neue Impfkampagne gerade für die ältere Generation aufgelegt werden. In Shanghai und nun auch Beijing kann die Impfung nasal verabreicht werden. Allerdings sind in China weder für Omikron modifizierte Impfstoffe noch mRNA-Impfstoffe verfügbar.

Daneben soll die „One-Fits-All“-Politik aufgegeben werden. Die lokalen Behörden, wie es Chongqing und Hohhot schon ausprobieren, können nun flexibler reagieren. Vor allem soll es weniger Schul- und Fabrikschließungen geben. Explizit soll es auch weniger Lockdowns geben. Die Kategorie „Medium Risk Areas“ dürfte abgeschafft werden. Ebenso wird die Kategorie „enge Kontakte von engen Kontakten“, die bisher auch in zentrale Quarantäne verbracht worden, abgeschafft. Und die Quarantäneanforderungen werden für Reisende aus „High Risk Areas“ auf 5+3 verkürzt.

Mehr Erleichterungen als erwartet

Insgesamt enthält der 20-Punkte-Katalog mehr Erleichterungen, als nach den Gerüchten in der letzten Woche bekannt geworden ist. Insbesondere, dass eine neue Impfkampagne angekündigt wurde, scheint darauf hinzudeuten, dass die Führung begriffen hat, dass eine Lockerung der Maßnahmen nur durch einen besseren Schutz gerade der Senioren erreicht werden kann.

Es scheinen auch zwei andere Motive eine Rolle zu spielen. Zum einem die hohen Kosten der Testungen und anderer Maßnahmen. In den letzten Tagen tauchten wieder vermehrt Berichte in den sozialen Medien auf, dass die chinesischen Behörden Schulden in US-Milliardenhöhe bei Testzentren hätten. Einige stellten darauf ihre Arbeit ein, bis sie Zahlungszusagen erhalten hatten. Es scheint den Verwaltungen immer schwerer zu fallen, diese Tests zu bezahlen.

Zum anderen leidet die Wirtschaft in China mehr und mehr unter den Covid-Restriktionen. Der Einkaufspreisindex fiel im Oktober um -1.3% im Jahresvergleich. Dabei wäre gerade jetzt eine Hochpunkt für den industriellen Sektor. In knapp zwei Monaten schließen die Fabriken für das Neujahrsfest. Dies ist also ein deutliches Warnsignal, dass sowohl die Inlandsnachfrage als auch Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.