In China geht der Umbau der Finanzaufsicht unter Xi Jinping weiter, und der Premierminister wird in Personalunion deren Chef. Auch der Vizechef kommt aus der Regierung.
China: Partei stärkt die Kontrolle über die Finanzaufsicht
In den letzten Monaten deutete sich schon an, dass die Aufsicht über den Finanzmarkt des 449 Billionen Yuan (ca. 58 Milliarden Euro) schweren Finanzsektors besser von der Partei kontrolliert werden sollte. Dazu wurden zwei neue Aufsichtsbehörden geschaffen: die Zentrale Finanzkommission (CFC), die direkt dem Zentralkomitee der kommunistischen Partei unterstellt ist, und die National Administration of Financial Regulation (NFRA), die dem Staatsrat, also dem chinesischen Kabinett, nachgeordnet ist. Nach der Zentralen Finanzarbeitskonferenz Ende Oktober nahm nun die neue Finanzaufsicht ihre Arbeit auf. Und nun lichtet sich der Nebel, wie diese in Zukunft geführt werden soll. Dabei wird nicht nur die neue Finanzaufsicht näher an die Partei gerückt, sondern Partei, Staat und Aufsicht werden eng verzahnt.
Den Vorsitz der CFC übernimmt das Mitglied des Ständigen Komitees der kommunistischen Partei und Premierminister Li Qiang, der gleichzeitig auch die NFRA führt. Dessen Stellvertreter wird einer der vier stellvertretenden Ministerpräsidenten, He Laifang. Übertragen auf das deutsche System wäre es so, als wenn Bundeskanzler Scholz in Personalunion den Vorsitz des Bundesrechnungshofes übernehmen und Robert Habeck sein Stellvertreter werden würde.
Xi Jinping stärkt seine Echokammer
In der Realität bedeutet dies, dass die Echokammer um Xi Jinping auch im Bereich Finanzen kleiner wird. Li Qiang gilt eh als „Implementer“, der die Vorgaben von Xi Jinping umsetzt, dessen Entscheidungen in einem sehr kleinen Küchenkabinett fallen.
Li Qiang soll dafür sorgen, dass China eine „bedeutende Finanzmacht“ wird. Im Moment flieht aber das internationale Quartal das Land. Mehr als drei Viertel des ausländischen Geldes, das in den ersten sieben Monaten des Jahres in den chinesischen Aktienmarkt geflossen ist, haben das Land verlassen. Ebenso verlassen ausländische Firmen China. Allein im dritten Quartal musste China einen Nettoabfluss von 11,8 Milliarden US-Dollar (ca. 10.78 Euro) ausländischer Investitionen hinnehmen.
Die Konzentration der Finanzaufsicht in Personalunion mit der Regierung wird das Vertrauen in das chinesische Finanzsystem im Ausland nicht gerade stärken, denn unter internationalen Finanzexperten gilt eine unabhängige Finanzaufsicht als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilität und Glaubwürdigkeit eines Finanzsystems. Unabhängige Finanzaufsichtsbehörden gelten unter internationalen Finanzexperten als eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Vertrauen von ausländischen Investoren und Marktakteuren. Diese Unabhängigkeit hilft, mögliche politische Einflussnahmen zu vermeiden, fördert Transparenz und Integrität in den Finanzmärkten und trägt dazu bei, das Risiko von Missbrauch und Fehlverhalten zu minimieren.
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