Das Duell der Geheimdienste zwischen den USA und China nimmt weiter Fahrt auf. Während für China „Spione überall sind“, sehen die amerikanischen Geheimdienste die Volksrepublik als „die entscheidende Bedrohung dieser Generation“.
Ständige Ausschuss verabschiedet Entwurf zur „Sicherung von Staatsgeheimnissen“
Am Dienstag verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses auch den ersten Entwurf des überarbeiteten Gesetzes zur „Sicherung von Staatsgeheimnissen“. Besonders interessant ist ein neuer Abschnitt, auf den die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hinweist. Er wurde nun hinzugefügt, um „die Kontrolle der Partei über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Informationssicherheit zu bekräftigen.“ Die Bewahrung von Staatsgeheimnissen, zu der nach chinesischem Verständnis erst einmal das gesammelte Wissen und Know-how in der Volksrepublik zählt, gehört zu einem der zentralen Themen der chinesischen Innenpolitik in diesem Jahr. Mittlerweile hat das Büro für Nationale Sicherheit nicht nur eine eigene Webseite, sondern sogar einen WeChat-Account. Und die Bevölkerung wird ermutigt, (ausländische) Spione zu melden. Denn „die Bekämpfung von Spionage erfordert die Mobilisierung aller Mitglieder der Gesellschaft„. Natürlich befeuert die Kampagne die Ressentiments gegen Ausländer, insbesondere US-Amerikaner. Begleitet wird der Feldzug gegen Agenten mit Beispielen von Geheimnisverrätern.
Zwei neue Verhaftungen in China
Als neuestes Beispiel wird ein Chinese präsentiert, der Informationen zur nationalen Verteidigung und zur Rüstungsindustrie an US-Nachrichtendienste verraten haben soll, sowie Patrick Xu, CEO des Shanghaier Büros der zur WPP gehörenden GroupM-Werbeagentur. Während die Polizei bei Patrick Xu keinerlei konkrete Vorwürfe veröffentlicht, warum dieser verhaftet wurde, werden die Missetaten des Chinesen, dessen Namen mit „Hou“ angegeben wird, ausführlich in den staatlichen Medien beschrieben.
Während seiner Jahre als Spion traf sich Hou laut Berichten mehr als 20-mal mit vier Mitgliedern der US-Spionage- und Nachrichtendienste. In diesen Treffen lieferte er eine erhebliche Menge an Geheimdienstinformationen, die sich auf die nationale Verteidigung und die Rüstungsindustrie Chinas bezogen. Diese Informationen umfassten auch zwei äußerst geheime Angelegenheiten, die erheblichen Schaden für die nationale Sicherheit und die Interessen Chinas verursacht haben sollen. Es wird behauptet, dass Hou 2013 während seines Studiums in Amerika zum Spion für die USA wurde. Nach seiner Rückkehr nach China arbeitete er in der Kernphysik, bis er 2021 verhaftet wurde. In seinem Artikel warnt die Global Times besonders die eigenen Bürger vor Versuchen, von ausländischen Geheimdiensten angeworben zu werden: „Die Nationale Sicherheitsbehörde betonte in ihrer Erklärung besonders, dass chinesische Bürger im Ausland wachsam bleiben sollten, Versuchungen von verdächtigen Personen widerstehen und nicht nachgeben sollten, um kurzfristige Gewinne zu erzielen, die zu schwerwiegenden Konsequenzen führen könnten, um sich selbst davor zu bewahren, in den Abgrund krimineller Aktivitäten zu stürzen. Derzeit haben die Handlungen ausländischer Spionagekräfte, angeführt von den Vereinigten Staaten, immer weiter zugenommen und erreichen neue Höchststände. Dieser Trend wird sich auch in der Zukunft fortsetzen oder sogar intensivieren.“ Es scheint jedoch, dass dieses Gefühl sehr gegenseitig ist.
Five Eyes warnen vor wachsender chinesischer Spionage
Die Spionagechefs der „Five Eyes“, also den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands. warnen ebenfalls vor wachsenden chinesischen Spionage. Letzte Woche hielten führende Geheimdienstbeamte der Five Eyes einen Gipfel im Silicon Valley ab, bei dem China ein zentrales Thema war. Nach dem Gipfel gaben die Beamten ein Interview mit der US-Sendung „60 Minutes„. Ein Beamter sagte: „Die Volksrepublik China stellt die entscheidende Bedrohung dieser Generation dar. Es gibt kein Land, das eine breitere und umfassendere Bedrohung für unsere Ideen, unsere Innovationen, unsere wirtschaftliche Sicherheit und letztendlich unsere nationale Sicherheit darstellt. Wir haben Bemühungen der chinesischen Regierung gesehen, direkt oder indirekt, geistiges Eigentum, Handelsgeheimnisse, persönliche Daten im ganzen Land zu stehlen. Wir sprechen von allem, von Fortune-500-Unternehmen bis zu kleineren Start-ups. Wir sprechen von Landwirtschaft, Biotechnologie, Gesundheitswesen, Robotik, Luftfahrt, akademischer Forschung. Wir haben wahrscheinlich etwa 2.000 laufende Ermittlungen, die nur mit den Bemühungen der chinesischen Regierung in Bezug auf Informationsdiebstahl zusammenhängen.“ Ein anderer Beamter fügte hinzu: „Alle Länder spionieren; unser Land spioniert, alle Regierungen müssen im Verborgenen informiert sein. Alle Länder suchen strategische Vorteile. Aber das Verhalten, von dem wir hier sprechen, geht weit über die traditionelle Spionage hinaus. Das Ausmaß des Diebstahls ist beispiellos in der Menschheitsgeschichte, und deshalb prangern wir es an.“
Am Montag bezeichnete ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Aussagen als „grundlos“ und voller „Verleumdung und Schmähungen gegen China“.
Inmitten des Handelskrieges und der zunehmenden Entfremdung zwischen China und der übrigen Welt wird das Duell der Schlapphüte weiter an Intensität gewinnen. Die Geheimdienstaktivitäten und die geopolitischen Intrigen werden zweifellos ein zentrales Element in den Beziehungen zwischen den Nationen bleiben, und die wachsame Vigilanz wird von entscheidender Bedeutung sein, um die nationalen Interessen zu schützen.
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