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Cum Ex: Am 4. Februar hatte sich die MM Warburg dazu bereits geäußert!

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Kennen Sie den Standardspruch in Filmen und Comedy-Sendungen, wenn eine Frau ihren Mann beim Fremdgehen erwischt? „Das ist nicht das wonach es aussieht, das kann ich erklären“. Irgendwie muss man an so einen Spruch denken, wenn man die folgenden Ausführungen einer Bank liest. Aktuell ist der große Cum Ex-Skandal rund um die MM Warburg Bank in Hamburg in aller Munde, dank der gestrigen Berichterstattung von NDR Panorama (hier unser Artikel dazu von vorhin). Die Hamburger Steuerverwaltung wurde durch mehrere Behörden darauf aufmerksam gemacht, sich doch bitte 47 Millionen Euro, auf die der Staat einen Anspruch hatte, von der Bank zurückzuholen – aber die Hamburger Verwaltung tat nichts. Inzwischen sind die Ansprüche verjährt. Ein Skandal!

Und die MM Warburg Bank? Die hat sich bislang nicht zu der aktuellen Berichterstattung geäußert. Aber: Bereits am 4. Februar hat sich die Bank grundsätzlich zum Thema Cum Ex und Rückzahlungen an die Staatskasse geäußert. Denn auch gegen die MM Warburg wird ja derzeit in einem Prozess vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Vermutlich um Geschäftspartner und Kunden zu beruhigen, hatte die Bank diese Mitteilung herausgegeben, bei der es eigentlich darum ging zu verkünden, dass die Bank für zu erwartende Rückzahlungen an die Staatskasse bereits Rückstellungen gebildet habe. Nach dem Motto „wir sind auch für den Worst Case finanziell solide aufgestellt“? Interessant sind die Ausführungen der Bank, in denen man klarstellen möchte, dass….. ach, naja, lesen Sie bitte selbst. Zitat:

Die Prozessvertreter der Warburg Gruppe haben in der Verhandlung am Landgericht Bonn am 11. Dezember 2019 erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder zu fördern. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand.

Zu den Sachverhalten im Einzelnen:

– In den Jahren 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Der Gewinn aus diesen Geschäften mit einem Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen in Höhe von EUR 169 Mio. betrug für diesen Zeitraum in Summe rund EUR 68 Mio. (nach Steuern EUR 46 Mio.). Den größten Teil der Differenz zwischen den genannten Beträgen haben andere Marktteilnehmer, gegen die zum Teil Ermittlungsverfahren geführt werden, erhalten.

– In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Warburg Invest zwei Sondervermögen verwaltet, welche Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag durchführten, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Die von Warburg Invest vereinnahmte Verwaltungsgebühr betrug in Summe EUR 0,78 Mio. Das Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen betrug für diesen Zeitraum in Summe EUR 109 Mio. und wurde den Sondervermögen gutgeschrieben, die im wirtschaftlichen Eigentum der Fondsanleger standen.

Die seit 2016 erfolgte Berichterstattung zu den in Rede stehenden Wertpapiertransaktionen hat mittlerweile Spuren in der Politik, bei Behörden und Justiz sowie bei Kunden hinterlassen. Obwohl bereits der Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Juni 2017 die Aufklärung der Rolle der seit dem Jahressteuergesetz 2007 zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichteten inländischen Depotbanken gefordert hatte, ist weiter ungeklärt, ob und wie diese in Haftung genommen werden. Gegen die Warburg Gruppe und die Warburg Invest steht nun jedoch eine Anordnung zur Einziehung im Raum, auch wenn der Prozess keine Entscheidung über schuldhaftes Verhalten seitens der Warburg Gruppe treffen wird.

Unabhängig von Fragen des materiellen Strafrechts ist es der Warburg Gruppe wichtig, dass auf keinen Fall Vorteile aus Aktienhandelsgeschäften gezogen werden sollten, die nach Auffassung der Strafkammer nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen. Dies wurde auch ausdrücklich vor dem Landgericht Bonn erklärt. Die Bereitschaft zur Rückzahlung von Gewinnen aus Aktiengeschäften ist jedoch nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen.

Die Gesellschafter der Warburg Gruppe stehen aber auch darüber hinaus uneingeschränkt zur Warburg Gruppe und werden deren finanzielle Leistungsfähigkeit für alle möglichen Steuerrückforderungen bzw. Einziehungsbeträge bezüglich der Wertpapiertransaktionen sicherstellen.

In den laufenden Verfahren um die Transaktionen kooperiert die Warburg Gruppe weiterhin umfassend mit den Behörden. Öffentliche Vorverurteilungen und übereilte, unverhältnismäßige Schritte weist sie allerdings zurück.

Hamburger Binnenalster
Hamburger Binnenalster. Eine Häuserreihe dahinter sitzt die MM Warburg Bank.

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Coronavirus: Trumps Leichtsinn schwächt die USA, Vorteil China

Das Coronavirus als „Schwarzer Schwan“ und Donald Trump dürften den Wirtschaftsaufschwung Chinas zur Nummer eins der Welt ungewollt befördert haben. .

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Das Coronavirus hat die USA mit aller Macht erreicht: Die Infektionszahlen schießen derartig in die Höhe, dass der Ausbruch in anderen Ländern (Ausnahme Italien, Spanien) vergleichsweise harmlos erscheint. Wie auch von US-Wissenschaftlern festgestellt, trägt daran auch Donald Trump, der anfängliche Totalverharmloser, ein gerüttelt Maß an Mitschuld.

Doch auch andere Folgen werden für die Wirtschaftsmacht USA deutlich spürbar werden. Der dauerhafte und absolut undiplomatische Handelskrieg mit China führt mit dem längeren Ausfall Amerikas als Handelspartner zu einer Entwicklung, die Donald Trump ungewollt mitbefeuert hat. Das Bestreben Asiens von den USA wirtschaftlich unabhängig zu werden und eigene Lieferketten aufzubauen, innerhalb der Asean-Staaten.

Das Versäumnis Trumps und die exponentielle Ausbreitung des Coronavirus

Die Aussage von Donald Trump am Mittwoch, dass man mit 100.000 bis 240.000 Toten infolge des Coronavirus rechnen müsse, hätte bei einem Eintreffen für die Führungsnation der Welt schockierende Konsequenzen. Denn das würde bei einer Letalitätsrate von 1 bis 5 Prozent bedeuten, dass sich zwischen zwei und 24 Millionen US-Bürger mit dem Virus infizieren müssten. Ein Mehrfaches aller Infektionen, wie sie aktuell in den fast 200 betroffenen Ländern der Welt aufgetreten sind. Und ein totaler Zusammenbruch der US-Gesundheitsystems, denn die Vereinigten Staaten haben keine 100.000 Beatmungsgeräte – eine Zahl, die fast der gesamten jährlichen Weltproduktion dieser Notfallgeräte entspricht. Deshalb haben die Berater die von ihm gemachten Angaben gleich etwas relativiert. So kann man auch maximale Panik schüren.

Der exponentielle Anstieg von Infektionen und Krankheitsopfer ist tatsächlich eine schreckliche Kurve. Hierzu nur die Zahlen der letzten zehn Tage:

22.März: 38757 Infizierte, 400 Verstorbene, 178 Genesene

29.März: 133.094 (I), 2363 (V), 4378 (G)

2.April: 240.064 (I), 5800 (V), 10.360 (G)

Da kann man nur hoffen, dass die Verdoppelungszeit von 5,5 Tagen rasch ansteigt, ansonsten hätte man schon vor Ende April die Millionengrenze überschritten.

Unglaublich sind insbesondere die Zahlen aus dem Staat New York. Die Region um die Finanzmetropole hatte bereits gestern mehr mit dem Coronavierus Infizierte als man (offiziell) aus dem 1,4 Milliarden-Land China insgesamt gemeldet hat. Und dabei ist man in der Stadt der „Skyscraper“ noch nicht über dem Berg. Gerade in dieser Stadt, die niemals schläft, ist „Social Distancing“ auf Dauer kaum zu realisieren. Hier zeigt es sich besonders, wie brutal eine nicht beachtete Infektionswelle in dicht besiedelten Großstädten zuschlägt.

Die Patienten Null in Südkorea und den USA

Es ist tatsächlich ein Zufall, aber einer mit sehr unterschiedlichen Folgen: Am 19.Januar landeten in Südkorea (Flughafen Incheon) und in den USA (Seattle) zwei Personen, die aus Chinas Wuhan kommend, Grippesymptome aufwiesen. Die chinesische Frau in Südkorea und der Amerikaner im Staat Washington waren die ersten mit dem Coronavirus Infizierten in ihren Ländern. Man reagierte unterschiedlich auf die Patienten Null. In Südkorea, mit Erfahrungen aus der Sars-Epidemie, begann man sofort mit Testungen und all den beschriebenen Maßnahmen und hat zwei Monate später den Ausbruch der Lungenkrankheit weitgehend unter Kontrolle. Obwohl eine 61-jährige Frau aus einer kirchlichen Sekte als Superspreader 1000 Menschen infiziert hatte. Bisherige Bilanz Südkoreas:

10.062 Infizierte, 174 Verstorbene und derzeit noch 3867 aktive Fälle.

In den USA wurde erst zwei Monate später mit den Tests in größerem Umfang begonnen. Eine kleine Ewigkeit, in der sich das Virus im ganzen Land ausbreiten konnte, mittlerweile gibt es fast keinen Bundesstaat ohne Fälle von Coronavirus.

Zwar hatte Präsident Trump ab dem 31. Januar ein Flugverbot für China erteilt, aber das Virus war schon im Lande und die Folgen bekommt ganz besonders New York zu spüren. Eine extrem pulsierende, dicht bewohnte Stadt, in der eine solche Infektion unglaublichen Nährboden findet. Am 1.März wurde der erste Fall in New York festgestellt, ausgerechnet eine Flugreisende aus dem Iran. Der zweite Fall, ein Anwalt aus Winchester, war ein Inländer, der das Land nicht verlassen hatte.

Mittlerweile sind neben New York die Regionen um Detroit, Chicago, Los Angeles, New Orleans, Boston und Miami die größten Hotspots in Sachen Coronavirus.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Heiko Thieme und der Tiefpunkt im Dax bei 8.250 Punkten

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Das Coronavirus schüttelt die Börsen durcheinander - Dax Tief bei 8.250?

Über 10 Millionen Amerikaner haben sich binnen 2 Wochen arbeitslos gemeldet! Das ist eine extrem schnelle Entwicklung, die gestern sogar die schlimmsten Analystenerwartungen übertroffen hat. Manuel Koch hat im folgenden Video auch mit Marcel Fratzscher vom DIW gesprochen. Man müsse ehrlich sagen, dass die Wirtschaftsforscher Szenarien vorrechnen und keine verlässlichen Prognosen abgeben könnten, so Fratzscher. Drei Varianten für den Verlauf der aktuelle Krise gäbe es.

Auch interviewt Manuel Koch im Video den als gnadenlosen Optimisten bekannten Börsianer Heike Thieme. 8.250 Punkte sei der Tiefpunkt im Dax in diesem Crash, so Thieme. Beim Dow läge das Tief bei 18.200 Punkten. Gehe man nach dem Buchwert, dann sei der Dax jetzt sehr preiswert. Setze nicht Mitte des Jahres ein Erholungstrend ein, dann müsse man umdenken – so lässt Heiko Thieme sich also noch eine Option offen, falls es doch noch tiefere Tiefs gibt? Denn, so sagt er auch, dies sei derzeit eine völlig neue und unbekannte Phase in der Börsenwelt.

Manuel Koch bespricht im Video auch zwei konkrete Tradingideen. Es sind die Top-Empfehlungen der trading-house Börsenakademie. So wird die Aktie von Adidas zum Kauf empfohlen mit dem Instrument einer Stop Buy Order. Ebenso ist man für Gold optimistisch. Auch hier wird ein Kauf mit einer Stop Buy Order angeraten.

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Vapiano, Maredo, Esprit, Kaufhof-Karstadt – die Lawine beginnt zu rollen

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Vapiano, Esprit, Maredo - bei vielen Unternehmen sieht es düster aus

Ob man es nun Insolvenz nennt, oder ob es das Schutzschirmverfahren ist, welches auch vor den Gläubigern schützt. Die Lawine der kaputten Unternehmen beginnt nun zu rollen. Sie bringt wohl Arbeitsplatzverluste und auch ausgefallene Kredite zwangsläufig mit sich – ob nun ganz oder teilweise, wird man sehen. Auffallend ist, dass man jetzt gerade von den Unternehmen hört, die schon vor der Krise auf wackligen Füßen standen. Man kann also sagen: Wem es eh schon schlecht ging, der hat in Sachen neue Bankkredite in der Coronakrise ganz schlechte Karten. Dazu zählen Namen wie Vapiano, Esprit etc.

Aber halt. Sogenannte Zombieunternehmen müssten doch gerade jetzt gute Chancen haben an Geld zu kommen, wo die Staatsbank KfW doch jetzt gigantische Milliardenbeträge verteilt? Tja, Voraussetzung für diese Kredite ist aber, dass man vor der Krise als Unternehmen gesund war. Und außerdem verbleiben 10 Prozent des Kreditausfallrisikos bei der Hausbank, wo man diese KfW-Kredite als Kunde beantragen muss. Und genau das wird der Grund sein, warum einige Unternehmen gerade jetzt pleite gehen. Sie waren vorher schon angeschlagen, und an diese tollen Coronakrisen-Rettungsgelder der KfW kommen sie nicht ran, weil die Banken mit haften müssten. Würde der Staat auf 100 Prozent Haftung raufgehen, könnten womöglich auch die Zombieunternehmen weiterhin Kredite erhalten?

Vapiano

Nun sehen wir binnen weniger Tage viele bekannte Marken den Bach runtergehen. Die Restaurantkette Vapiano hat gestern Insolvenz angemeldet (Details siehe hier). Man habe keine Lösung für den zuletzt aufgrund der COVID-19 Krise nochmals signifikant gestiegenen Liquiditätsbedarf von 36,7 Millionen Euro finden können. Auch konnte man keine Einigung mit Banken und wesentlichen Aktionären über die Beiträge zur angestrebten umfassenden Finanzierungslösung erzielt werden. Mangels Einigung über eine solche Finanzierungslösung können auch die in Aussicht stehenden Finanzmittel aus staatlichen COVID-19 Unterstützungsprogrammen nicht beantragt werden, so die Mitteilung.

Esprit

Das Modeunternehmen Esprit verkündete am letzten Wochenende für mehrere deutsche Tochtergesellschaften das sogenannte Schutzschirmverfahren. Gläubigerschutz ja, aber noch keine offizielle Insolvenz! Man wolle einer Zahlungsunfähigkeit aktiv zuvorzukommen, so Esprit. Wie auch Vapiano kränkelt Esprit schon einige Zeit vor sich hin. Auszugsweise hier Wortlaut von Esprit: Im Rahmen des Schutzschirmverfahrens, das mit dem Verfahren nach Chapter-11 in den USA vergleichbar ist, wird Esprit Verbindlichkeiten und langfristige Mietverträge neu strukturieren. Das Management Team der deutschen Esprit Gesellschaften, die aktuell zahlungsfähig sind und freiwillig die Schutzschirme beantragen, wir die Finanzierung der Gehälter für seine in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter durch staatliche Beihilfe absichern.

Galeria Kaufhof Karstadt

Über Galeria Kaufhof Karstadt berichteten wir bereits gestern. Das Unternehmen geht wie Esprit in das Schutzschirmverfahren. Und auch hier das selbe. Der Kaufhausbranche geht es seit Jahren schlecht. Man versucht sich immer weiter gesund zu schrumpfen mit Standortschließungen, Mitarbeiter mussten jahrelang verzichten. Aber nie trat eine wirkliche Gesundung ein. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen, so das Unternehmen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit.

Maredo

Die Steakhauskette Maredo hat am 23. März die Insolvenz verkündet. Es werde geprüft, ob die Geschäftsführung Staatshilfe erhalten könne. Aktuell hört man auszugsweise aus einer Pressemitteilung zur Bestellung des vorläufigen Sachwalters: Die eigenverwaltende Geschäftsführung sowie der vorläufige Sachwalter sind sich darüber einig, dass diese Vorgehensweise derzeit den bestmöglichen Rahmen für eine Sanierung von Maredo abbildet. „Maredo ist sichersanierungswürdig“, erklärt Klaus Farrenkopf, seit Juli 2017 Geschäftsführer der Maredo Holding GmbH. „Sobald die Situation es zulässt, werden wir die Restaurants wieder öffnen. Aufgrund der aktuellen Informationslage hoffen wir, dass dies ab Mai 2020 wieder der Fall sein kann. Für die Phase, in denen die Restaurants geschlossen sind, können die Leistungen des Kurzarbeitergeldes in Anspruch nehmen“.

Alitalia

Und noch ein Paradebeispiel eines Zombieunternehmens! Schauen wir nach Italien. Seit Jahren ist die italienische Fluggesellschaft Alitalia ein Zombie. Nur Verluste, Verluste, Verluste. Mit privaten Kaufinteressenten konnte man sich nie einigen, also musste die Alitalia seit Jahren mit immer neuen Notkonstruktionen und Notkrediten versorgt werden. Die Gewerkschaften blockierten Sanierungspläne. Die Regierung in Rom Mitte verkündete am 17. März Alitalia verstaatlichen zu wollen. Dazu wird es frische 500 Millionen Euro an Cash geben. Laut airliners.de hat der italienische Steuerzahler in den letzten zwölf Jahren bereits 12 Milliarden Euro in die Airline gepumpt. Und nun, wo sie in Staatsbesitz übergeht, dürfte diese Subvention ein Dauerzustand werden. Es wird also nun konstant neues Steuergeld fließen müssen um die Defizite auszugleichen. Denn von nun an wird bei Alitalia der Drang nach Kosteneffizienz, Innovation etc noch deutlich geringer sein als vorher, wo wenigstens noch ein Hauch von privatwirtschaftlichem Betrieb vorhanden war.

Es blieb in der aktuellen Krise wohl nichts mehr anderes übrig als Verstaatlichung. Die Alternative wäre wohl, den Laden pleite gehen zu lassen. Aber jedes Land hat ja hier und da Unternehmen, die zur Staatsraison gehören. Und die Alitalia, die gehört wohl zur italienischen Staatsraison. Sie muss weiter fliegen. Aber halt. Kommt es doch anders als gedacht? Wird gerade der Staat als Eigentümer der harte Sanierer, den die Gewerkschaften vorher nie haben wollten? Denn jüngere Berichte zeigen, dass die Regierung über radikale Einschnitte bei Alitalia nachdenkt, jetzt wo sie zu einer Staatsairline wird. Statt wie heute 11.500 soll es womöglich weniger als 4.000 Mitarbeiter und statt 113 Flugzeugen nur noch 25 bis 30 geben. Aber ganz klar ist das offenbar noch nicht. Werden die Gewerkschaften mal wieder dagegen halten?

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