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Der Kampf gegen die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13

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Artikel 13 im europäischen Urheberrechtsschutzgesetz wird, zumindest sehen es sehr viele Menschen so, die Zensurmaschine für Europa werden. Ob es wirklich so kommt, wissen wir nicht. Aber schaut man sich aktuell die Faktenlage an, wüssten wir nicht, wie Artikel 13 nicht in einer Zensurmaschine enden sollte.

Kommt die „Zensurmaschine“ wirklich?

Wir hatten das Thema schon mehrmals besprochen. Das EU-Parlament hatte den Weg hin zur Zensurmaschine im zweiten Anlauf im September doch noch durchgewunken. Es geht darum, dass künftig Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram direkt verantwortlich gemacht werden dürfen, wenn von Usern hochgeladene Texte, Fotos oder Videos gegen Urheberrechte von Dritten verstoßen.

In der Praxis ist die Verhinderung einer Klagewelle gegen die Konzerne nur möglich, wenn sie einen Uploadfilter einbauen. Es wird also aller Wahrscheinlichkeit nach einen Filter geben, der alles was hochgeladen wird, vor dem Veröffentlichten scannt, ob da irgendwas zu sehen, zu lesen oder zu hören ist, das irgendwer anders erstellt hat, und dafür keine Genehmigung zur freien Verwendung gegeben hat.

Also werden die Anbieter wohl aus Vorsicht viel zu viel Inhalte gar nicht erst zu Veröffentlichten zulassen. Außerdem haben die „überschlauen“ Gesetzgeber in Brüssel überhaupt nicht bedacht, woher die Plattform-Anbieter überhaupt wissen sollen, welche Inhalte geschützt werden müssen, und wem die Rechte überhaupt gehören. Oder soll jeder Mensch auf dem Planeten, der irgendwas postet, jedes Mal eine Erklärung abgeben, dass er der Rechteinhaber ist? Und wie wollen Facebook und Co den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung überprüfen?

Aktuell ist das Gesetz in einer Phase, wo es zwischen den Gremien in Brüssel und den Mitgliedsstaaten abgestimmt wird. Es kann also noch Änderungen geben. Ob ja, und welche genau, ist unklar. Daher macht aktuell der Hauptbetroffene Google mit seiner Plattform YouTube weiter Druck, und versucht natürlich die betroffenen Videoproduzenten mit einzuspannen.

Dieses Gesetz bringt Chaos und vermutlich eine drastische Zensurmaschine, auch wenn natürlich kein Befürworter dieses Gesetzes das jemals zugeben würde. Am Ende können sie es ja immer auf die Anbieter schieben. Denn die seien ja verantwortlich dafür, wie sie die Urheberrechte in Zukunft prüfen und sicherstellen wollen, das alles mit rechten Dingen zugeht. Nur das ist unmöglich. Es sei denn ein Großteil der Inhalte wird gar nicht erst freigeschaltet zum Veröffentlichen.

YouTube macht Stimmung gegen Artikel 13

YouTube selbst geht aktuell erneut in die Offensive. Nicht nur kämpft man mit eigenen Videos und einer Kampagnen-Webseite gegen diese neue „Zensurmaschine“, die man selbst einführen müsste zum Eigenschutz. YouTube hat auch alle Ersteller von Inhalten angemailt (auch uns von FMW). Hier Ausschnitte des Anschreibens von YouTube, sowie von der Kampagnen-Webseite. Zitat:

Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union, die für Onlineinhalte einen besseren Schutz der Kreativität und eine effektivere Verwaltung von Urheberrechten durch die Rechteinhaber ermöglichen soll. Grundsätzlich befürworten wir diese Ziele, die mit Artikel 13 angestrebt werden. Der aktuelle Vorschlag des Europäischen Parlaments zu Artikel 13 wird jedoch erhebliche, unerwünschte Folgen haben. Millionen von Menschen in Europa könnten daran gehindert werden, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen und zugleich würden die europäischen Zuschauer den Zugang zu Milliarden von Videos aus der ganzen Welt verlieren. YouTuber wären besonders betroffen. Zu den betroffenen Videos gehören: Lehrvideos (von Kanälen wie Kurzgesagt in Deutschland und C.G.P. Grey in Großbritannien), zahlreiche offizielle Musikvideos (wie Despacito von Luis Fonsi oder Mafioso von Lartiste), Coverversionen von Fans, Mashups, Parodien und mehr. Daher gefährdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitsplätze, YouTuber in Europa, Unternehmen, Künstler und deren Mitarbeiter. YouTube und andere Plattformen sind möglicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) hältst.

YouTube wünscht sich, dass es in Zukunft folgendermaßen laufen soll. Zitat:

Die Rechteinhaber müssen mit den Plattformen kooperieren, um die Inhalte, an denen sie Rechte halten, zu identifizieren. Dann wissen die Plattformen, was urheberrechtlich geschützt ist, und können den Rechteinhabern ermöglichen, die Inhalte auf Wunsch zu sperren. Plattformen dürfen nur für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihnen über Tools wie Content ID oder durch das Melde- und Deaktivierungsverfahren gemeldet wurden.

Hier finden Sie eine externe Kampagnen-Webseite gegen Artikel 13, und hier finden Sie eine Online-Petition, an der sich schon Millionen Menschen beteiligt haben.

Hier das offizielle Video von YouTube zu dem Thema. YouTube erwartet, dass man bei Inkrafttreten von Artikel 13 große Teile der Inhalte in Europa wird blocken müssen.

Zensurmaschine Uploadfilter EU
Hier das Abstimmungsergebnis zur „Zensurmaschine“ aus dem EU-Parlament vom 12. September.

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70 Jahre Bundesrepublik: Das große Bild bei Preisen, BIP, Bevölkerung

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Zu 70 Jahren Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat das Statistische Bundesamt einen Überblick über das große Gesamtbild veröffentlicht. Wie haben sich Preise, Wirtschaftsleistung und Bevölkerung im Lauf von 70 Jahren entwickelt? Hier mit jeweils kurzer Besprechung unsererseits die wichtigsten Aussagen der Statistiker im Original-Wortlaut.

Bevölkerung

Gerade in den frühen Jahren der Bundesrepublik gab es ein starkes Bevölkerungswachstum. Dann kam der zweite Schub durch die Wiedervereinigung. Auffällig ist natürlich auch die Zunahme des Altersdurchschnitts in der Bevölkerung von 34,4 auf 44,4 Jahre! Zitat auszugsweise:

Ende 1950 lebten knapp 51 Millionen Menschen in der damaligen Bundesrepublik (früheres Bundesgebiet). Die Bevölkerungszahl stieg bis 1990 um 12,8 Millionen auf 63,7 Millionen und mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 um weitere 16 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern und Berlin-Ost. Ende 1990 hatte das vereinigte Deutschland somit 79,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Danach ist die Bevölkerungszahl bis Ende 2017 weiter um 3 Millionen auf 82,8 Millionen Menschen gestiegen. Kurz nach der Gründung war die Bevölkerung der Bundesrepublik mit einem Durchschnittsalter von 34,8 Jahren sehr jung: 30,5 % der Bevölkerung waren Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren (15,5 Millionen) und nur 9,4 % der Menschen waren 65 Jahre und älter (4,8 Millionen). 2017 war die gesamtdeutsche Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 44,4 Jahren deutlich älter. Kinder und Jugendliche haben nur noch einen Anteil von 18,4 % an der Gesamtbevölkerung (15,3 Millionen), während der Anteil der über 65-Jährigen mittlerweile 21,4 % beträgt (17,7 Millionen).

Wirtschaftswachstum

Das Wirtschaftswachstum (BIP) ist gekennzeichnet durch die Wirtschaftswunderjahre nach dem Krieg. Für die Rezessionen danach haben die Statistiker größtenteils konkrete Gründe genannt. Von 1950 bis 2018 lag das durchschnittliche Wachstum pro Jahr bei 3,4%. Zitat auszugsweise:

Nach einer Zeit ungebrochener Hochkonjunktur seit 1950 mit Wachstumsraten bis zu 12,1 % im Jahr 1955 endete 1967 das deutsche „Wirtschaftswunder“ im früheren Bundesgebiet mit der ersten Rezession. Die folgenden Wachstumsphasen bis zur deutschen Wiedervereinigung wurden nur durch die Rezessionen 1975 und 1982 unterbrochen, ausgelöst durch die beiden Ölkrisen. Nach dem Fall der Mauer erlebte das vereinigte Deutschland seine erste Rezession im Jahr 1993. Die Weltwirtschaft war infolge des ersten Golfkriegs in einen globalen Wirtschaftsabschwung gedrängt worden, der in Deutschland durch die Sondersituation der Vereinigung erst verzögert ankam. Eine weitere Rezession zeigte sich im Jahr 2003 nach dem Platzen der sogenannten Internetblase und durch die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001. Der stärkste wirtschaftliche Einbruch seit der Gründung der Bundesrepublik war der massive Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,6 % im Jahr 2009 im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Beginnend mit dem beachtlichen konjunkturellen Aufholprozess in den Jahren 2010 und 2011 ist die deutsche Wirtschaft in den letzten neun Jahren wieder stetig gewachsen. Im Jahr 2018 betrug das preisbereinigte Wirtschaftswachstum in Deutschland 1,4 %.

Preise

Insgesamt sind die Preise in Deutschland seit 1950 um 440% gestiegen. Im Jahresdurchschnitt waren es 2,5%. Für einzelne Phasen deutlich höherer Teuerungsraten nennen die Statistiker konkrete Gründe. Zitat auszugsweise:

Besonders hohe Inflationsraten von häufig über 5 % herrschten in den 1970er bis zu Beginn der 1980er Jahre während der ersten und zweiten Ölkrise vor. Auch Anfang bis Mitte der 1990er Jahre waren Verbraucherinnen und Verbraucher mit außergewöhnlich hohen Preissteigerungen von bis zu 5 % konfrontiert, als im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die Wohnungsmieten in den neuen Bundesländern stark anzogen. Nach der Jahrtausendwende war die Entwicklung der Verbraucherpreise zunächst moderat. Insbesondere steigende Preise bei Mineralölprodukten sorgten dafür, dass die Inflationsrate in den Jahren 2007 und 2008 deutlich über 2 % angestiegen ist. Infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen ab Mitte des Jahres 2008 die Rohstoffpreise deutlich zurück, woraufhin im Jahr 2009 eine für das vereinte Deutschland historisch niedrige Inflationsrate von 0,3 % gemessen wurde. Im Jahr 2011 lag die Inflationsrate aufgrund gestiegener Energiepreise wieder bei über 2 %. Seit dem wurde die für die europäische Geldpolitik wichtige 2%-Marke nicht mehr überschritten, zuletzt stieg der Verbraucherpreisindex im Jahr 2018 um 1,8 %.

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Nach Bankfilialen verschwinden nun auch die Geldautomaten

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Alle Statistiken und vor allem die Aussagen der Banken-Vereinigungen zeigen es. Die Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) schließen seit Jahren in großem Umfang Filialen. Die Nullzinspolitik der EZB (geschrumpfte Zinsmarge), der allgemeine Kostendruck und das veränderte Konsumverhalten der jungen Generation (weniger bis gar keine Filialbesuche mehr) sorgen dafür, dass die Banken reihenweise Filialen schließen. Und gerade kleine Sparkassen und Volksbanken auf dem Lande fusionieren vermehrt um Kosten zu sparen, womit noch mehr Standorte dicht gemacht werden. Da verbleiben mancherorts nur  noch die Geldautomaten für die Nahversorgung.

Am Wichtigsten ist ja die Bargeld-Versorgung der Bevölkerung. Und dafür gibt es ja die Geldautomaten, richtig? Richtig! Aber auch dort geht es nun steil bergab. Natürlich verschwinden nicht alle Geldautomaten über Nacht. Aber auf dem Land, wo es in zahlreichen kleinen Ortschaften gar keine Bankfiliale mehr gibt, sondern als Ersatz nur noch Automaten – dort ist es mehr denn je ein Desaster, wenn nun auch noch diese Automaten verschwinden.

Eine aktuelle Statistik der Barkow Consulting bezieht sich auf Daten des Verbands BVR (Volks- und Raiffeisenbanken). Man betont aber, dass die Daten nur geringfügig von den offiziellen Daten der Bundesbank abweichen. In den letzten drei Jahren ist demnach bereits jeder 20. Geldautomat in Deutschland verschwunden. Seit drei Jahren in Folge ist die Zahl der Geldautomaten rückläufig. Das Minus betrug letztes Jahr 1,0%, davor 2,8%, und davor 1,8%.

Aber wie verdammt noch mal, wie soll das denn zukünftig funktionieren, ohne Bankfilialen und ohne Geldautomaten, wenn der Trend so weitergeht? Ja, die Finanzindustrie möchte noch weiter runter mit den Kosten. Und so soll der Konsument gefälligst zukünftig sein Barabhebungen und auch Einzahlungen (!) an der Supermarktkasse beim Bezahlen der alltäglichen Einkäufe erledigen. Das kann ja ein Spaß werden. Wenn das in großem Umfang zunimmt, kann das für alle Verbraucher durchaus (nett formuliert) zu längeren Wartezeiten an der Supermarktkasse führen?

Weniger Geldautomaten
Daten und Grafik: Barkow Consulting GmbH

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YouTube transparent: Ab sofort erkennen Sie, welche Inhalte tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden

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Vor fünf Monaten hatten wir das Thema „FUNK“ besprochen. Lesen Sie den Artikel beim Klick an dieser Stelle gerne in voller Länge. Es ist nämlich bislang extrem schwer erkennbar, welche Inhalte, die man in deutscher Sprache auf YouTube anschauen kann, tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden. Die Produzenten der Kanäle sind zwar offiziell unabhängig und können Inhalte herstellen und online stellen, wie und was sie wollen.

YouTube schafft Transparenz

Aber die Macher der FUNK-Kanäle auf YouTube mussten sich vor dem Start ihrer Formate ja bei FUNK, einer Tochter von ARD & ZDF mit einem inhaltlichen Grundsatzkonzept bewerben, von dem sie wohl kaum abweichen dürfen. Und so droht (darf man das vermuten?) der Entzug der Beitragszahler-Gelder, wenn ein FUNK-Kanal vom Konzept abweicht? Natürlich wollen wir an dieser Stelle kein Fass aller Verschwörungstheorie aufmachen. Bestimmt nicht immer derjenige die Musik, der auch das Geld in die Jukebox wirft? Aber nein, nochmal… dass die „böse Kanzlerin“ oder der ARD-Intendant anruft und dem YouTuber nun wortwörtlich ins Ohr flüstert, welche Vidoes er/sie zu produzieren hat, ist natürlich Quatsch.

Aber grundsätzlich wäre es schon gut zu wissen, wer auf YouTube frei nach Schnauze Videos postet, und wer innerhalb eines festgelegten Konzepts Videos hochlädt. Es war bisher fast unmögich zu bemerken, welche Kanäle auf YouTube aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, wo sich die Kanalbetreiber letztlich an ein von ihnen einmal eingereichtes Format-Grundkonzept halten müssen. Nur wer die Videos wirklich bis zur allerletzten Sekunde durchschaut und jede Sekunde mit offenen Augen auf den Schirm guckt, konnte bislang ganz am Ende der Videos einen kurzen Hinweis auf FUNK finden, und dass dies ein Format von ARD und ZDF ist. So wissen bis heute wohl die allermeisten Follower zahlreicher „hipper“ Formate gar nicht, dass hier ein Channel-Betreiber mit festen Drehkonzept zu ihren spricht, und kein unabhängiger YouTuber, der einfach so frei drauf los dreht, was ihm/ihr gerade in den Sinn kommt.

Hier eine Übersicht aller FUNK-Kanäle auf YouTube.

Seit Tagen und Wochen vor allem im Zuge der anstehenden Wahl zum EU-Parlament versprechen die großen Plattform-Betreiber für mehr Transparenz zu sorgen, damit der Wähler über Social Media-Kanäle möglichst nicht durch böse ausländische Mächte etc beeinflusst werden kann. Und YouTube hat nun eine einfache Maßnahme umgesetzt, die aber wirklich grundsätzlich für Transparenz sorgt. Das erste große „Opfer“ dieser Maßnahme ist FUNK, also die Channels von FUNK auf YouTube. Unter den Videos steht nun ein gut sichtbarer grauer Balken mit dem Text „Funk ist Teil des deutschen Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Schauen Sie zum Beispiel hier das Video von Rayk Anders (bitte anklicken und neuen Browser nur mit dem Video öffnen).

Aber die neue Transparenz bei YouTube beschränkt sich natürlich nicht auf die Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland. Auch beim Sender „RT Deutsch“ und seinen Videos auf YouTube verweist man mit einem Hinweis unter den Videos darauf, dass RT Zitat „ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert wird“. Sehen kann man den Hinweis wie gesagt erst, wenn man die Videos anklickt und es im Browser direkt auf YouTube schaut. Direkt unter den Videos sind die Hinweise nicht übersehbar. Ein guter Beitrag in Sachen Transparenz, so finden wir!

Aber auch diese ganz neue Hinweis-Funktion von YouTube ist wohl noch nicht perfekt umgesetzt. Denn einige FUNK-Kanäle wie zum Beispiel das extrem hochwertige (Scherz) FUNK-Format namens „Auf Klo“ wurden noch nicht mit diesem Hinweis versehen. Oder unterlässt YouTube den Hinweis bei solchen mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Trash-Formaten, weil sie politisch in keinster Weise relevant sind? Das ist durchaus möglich.

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