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Der Kampf zwischen Italien und Deutschland beginnt: Di Maio will mehr EU-Geld, Scholz meint, die Schulden Italiens seien das Problem der Italiener!

Während das Polit-Theater zwischen Italien und Deutschland konfrontativ beginnt, gäbe es eigentlich gute Lösungsansätze für Italien..

Jetzt geht es los! Die erste Runde der Auseinandersetzungen zwischen Italien und Deutschland ist eingeleitet – und sie dürfte für die Italiener eine glatte Enttäuschung sein, schließlich hatten italienische Medien (wie das staatliche Fernsehen der RAI) bereits gemeldet, dass Angela Merkel zusätzlichen Geldern für Italien aus EU-Kassen zugestimmt habe – was aber nicht der Realität entspricht (in Italien hält man Merkel für die Entscheiderin Europas)! Heute morgen sagte der neue Finanzminister Deutschlands und Vizekanzler Scholz in Bezug auf die Schulden Italiens:

„Jeder muß seine Dinge alleine regeln. Ich sage ausdrücklich: Das ist Sache der Italiener!“

Ebenfalls heute morgen nun die Forderung des Cinque Stelle-Chefs und Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio, nach mehr Geldern aus dem EU-Haushalt für Italien. Das dürfte aber wohl nur schwer mit Deutschland zu machen sein, wenn man die Tonlage von Scholz als Maßstab nimmt.

 

Braucht Italien wirklich mehr Geld von der EU?

Fakt ist aber, dass Italien derzeit hinter Polen die meisten Gelder aus EU-Strukturfonds bekommt (allerdings bekommen die Polen pro Kopf dreimal soviel Geld aus diesen Fonds wie die Italiener!). Diese EU-Strukturfonds zahlen Gelder an die Mitglieder der Eurozone für die Jahre 2014 bis 2020, und das Absurde ist, dass Italien von diesen bereits zugeteilten Geldern bis Ende 2017 nur 9% für Investitonen genutzt hat – ca. 30 Milliarden Euro liegen damit faktisch auf Halde und sind nicht ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt worden!

Gleichwohl hat Italien, hat Di Maio mit seiner Forderung nach mehr Geldern nicht ganz unrecht, denn Italien ist das einzige Süd-Land Europas, das faktisch Nettozahler an die EU ist (in der Reihenfolge hinter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und vor den Niederlanden). Der Grund sind die EU-Subventionen an die Landwirtschaft, die vorwiegend jenen Landwirtschaften der nördlichen Eurozone zugute kommen (Weizen, Milch, Rindfleich). Da Italien also aus dem größte Budget-Posten der EU, nämlich dem Agrar-Budget, relativ wenig Gelder bekommt, ist Italien dann faktich eben doch Netto-Zahler an die EU!

Helfen also den Italienern mehr Gelder aus der EU? Vielleicht. Aber sie lösen nicht das grundsätzliche Problem. Das grundsätzliche Problem in Italien ist vor allem die Kreditvergabe: Italiens Banken sind eng verflochten mit den Unternehmen der reichen norditalienischen Familien-Unternehmen, die zu groß und ineffizient sind, aber von den Banken problemlos Kredite bekommen. Dagegen hat es in den letzten Jahren ein regelrechtes Ausbluten kleiner und mittelständischer Unternehmen gegeben, die eben von den Banken Italiens praktisch keine Kredite bekommen!

 

Wie man die Probleme Italiens anpacken müsste!

Wer die Probleme Italiens wirklich anpacken will, muss dafür sorgen, dass sich das ändert: die kleinen Unternehmen Italiens sind häufig sehr effizient und haben gut qualifizierte Mitarbeiter, werden aber faktisch von den Geldströmen durch die Kreditvergabepraxis ausgechlossen. Wenn nun die EU-Kommission oder vielleicht auch die EZB dazu übergehen würde, diesen Firmen die Möglichkeit zu geben, an Kredite zu gelangen, könnte sich in Italien wieder ein Mittelstand ausbilden, der dem Land derzeit so schmerzhaft fehlt.

Aber es steht zu fürchten, dass genau das nicht passieren wird, weil Italiens neue Regierung wieder nur mehr Gelder einfordert aus der EU – und genau das politischen Sprengstoff birgt. Man wird also wahrscheinlich weiter Schaukämpfe veranstalten auf politischer Bühne, die keinem weiter helfen und an der ökonmischen Realität vorbei gehen, statt die Realwirtschaft zu stärken, die in Italien gerade im Mittelstand oder bei Kleinbetrieben viel Potential hätte. Nur so kann man die in Italien so hohe Arbeitsloigkeit wirksam bekämpfen, indem eben Jobs nicht bei Großunternehmen wie FIAT entstehen, sondern gerade Firmen gefördert werden, die eigentlich international hochgradig wettbewerbsfähig wären!


Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67282923



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3 Kommentare

  1. Ich habe auch mal gelesen, dass „Basel III“ wie ein Hemmschuh bei der Kreditvergabe wirken soll. Ich habe aber keine Ahnung, ob das stimmt und wie das im Detail aussieht.

  2. Vielleicht sollte man die Probleme Italiens auch nicht dramatisieren. Das BIP-Wachstum ist nicht hoch, aber klar positiv und das bei einer sinkenden Bevölkerung im Erwerbsalter. Die Arbeitslosigkeit ist nicht niedrig, aber auch nicht wesentlich höher als lange Zeit in Deutschland. Italien erwirtschaftet einen Leistungsbilanzüberschuss, einen Primärüberschuss im Staatshaushalt, ist EU-Nettozahler, Norditalien gehört zu den reichtsten Regionen Europas (und damit letztlich der Welt). Also klar könnte vieles besser sein, aber wir sollten auch nicht so tun, als wäre Italien irgendeine Diktatur in Schwarzafrika.

  3. Man will halt dem deutschen Depp wieder mal eine reinwürgen und ihn abzocken, den Deppen.

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