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Der Wahnsinn bei öffentlichen Bauten: ein Interview

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wir hatten schon häufiger auf die Mißstände bei öffentlichen Bauten hingewiesen, für die der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie nur die prominentesten Beispiele sind – so zuletzt in dem Artikel „Deutschland: Darum zahlen wir alle bei öffentlichen Bauvorhaben so oft drauf“.

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, das die GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau mit dem Unternehmer und Publizist Jürgen Lauber zu diesem Thema am Beispiel des Neuen Museum der Moderne geführt hat – und das uns Frau von Wiesenau freundlicherweise zur Publikation zur Verfügung gestellt hat:

Neues Museum der Moderne, Berlin. Drei Mäzene -zwei davon aus dem Bauwesen- spendieren Kunstwerke. Die Bundesrepublik den Bau. Den Betrieb zahlt Berlin. 200 Mio für 14.000 m², vom Bundestag beschlossen ohne Plan. Es fängt schon wieder schief an! ÖPP 2.0 kommt.

Der Unternehmer und Publizist Jürgen Lauber im Gespräch mit GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau

Der Bund hat per Bundestagsbeschluss im November 2014 die Finanzierung von 200 Mio. Euro für das neue Museum der Moderne aus eigenen Haushaltmitteln zugesagt. Doch nicht das das Bundesamt für Bauwesen soll Bauherr werden. Die Partnerschaft Deutschland AG soll es richten. Dieses Unternehmen gehört zu 53% dem Bund und zu 47% der Bauwirtschaft. Es wurde zur Förderung von ÖPP unter Federführung des Finanzministeriums gegründet. Personell gibt es enge Verknüpfungen. Die Partnerschaft Deutschland AG hat das Projekt „Museum der Moderne“ in einem 17-seitigen Gutachten als grundsätzlich PPP-tauglich erklärt. Das Dokument ist als vertraulich klassifiziert.

Ulrike von Wiesenau: Als Bauexperte haben Sie immer wieder auf die Merkmale ineffizienten, überteuerten Bauens aufmerksam gemacht und als Ursache dafür Fehlanreize im „System“ und mangelnde Transparenz benannt, zum Schaden des Gemeinwohls, u.a. bei ihrem Vortrag im Mai letzten Jahres im Deutschen Bundestag, in diversen Fernsehbeiträgen und in Ihrem Buch „BauWesen/BauUnwesen“. Wie aber wurden Sie als Schweizer Bürger mit deutschen Wurzeln auf das Bauvorhaben „Neues Museum der Moderne“ aufmerksam?

Jürgen Lauber: Am 28. Oktober letzten Jahres durfte ich in der Heilig-Geist-Kirche in Berlin anlässlich eines Festaktes einen Eröffnungsvortrag zum Thema „Staatlich reglementiertes, praktiziertes deutsches BauUnwesen“ halten. Nach dem Vortrag kam ein Bürger mit Insiderwissen aus dem Finanzministerium auf mich zu und schilderte mir das Bauvorhaben.

Ulrike von Wiesenau: Wie stehen Sie nun zu dem Bauvorhaben Museum der Moderne?

Jürgen Lauber: Ich bin vollkommen dagegen. Es gehört gestoppt. Es ist ein genauso schief aufgesetztes Bauprojekt wie alle grösseren öffentlichen Bauprojekte, nur dieses Mal mit umgekehrten Vorzeichen. Üblicherweise werden die Bauprojekte mit einem 30-50% zu tiefen Budget gestartet und geraten deshalb ausser Kontrolle. Dieses Bauprojekt aber ist mit 3.5-fach so hohen Mitteln ausgestattet, wie es sinnvoll wäre. Ganz im Gegenteil zu den unterfinanzierten öffentlichen Bauprojekten handelt es sich hier um ein Projekt bei dem die Steuerverschwendung wohl schon einkalkuliert ist. Oder man ist eben wieder einmal beim Bausoll nicht ehrlich.

Ulrike von Wiesenau: Wie kommen Sie zu dieser Sicht einer Überbudgetierung?

Jürgen Lauber: Durch einen Informanten bekam ich Einsicht in den „geheimen“ ÖPP Eignungstest für das Neue Museum der Moderne. In diesem Bericht steht als einzig wirklich substantielle Information die geplante Grösse des Bauwerkes: 14.000 m2. Ein luxuriöses Museum dieser Grösse kostet 60 Mio Euro. Die 14.000 m2 Nutzfläche des Berliner Museums aber sollen mit 200 Mio Euro das 3.5-fache des von der Krupp-Stiftung gebauten Folkwang Museums in Essen kosten. Dieses neue Museum ist mit 14.000 m2 gleich gross. Es ist eine Schande, daß der Bundestag für solch einen kleinen Bau 200 Millionen Budgetmittel ohne vorliegende Planung, quasi blanko, bereit gestellt hat. Man wollte wohl sicher gehen, dass es dieses Mal keine Budgetüberschreitungen gibt.


Ulrike von Wiesenau:
Was ist daran zu bemängeln, wenn mit einer Reserve von 140 Mio.Euro gebaut wird?

Jürgen Lauber: So viel Geld setzt kriminelle Energien frei. Jeder will sich das „unnötige“ Geld holen. Genauso ist es bei Bauprojekten in denen am Start alle Beteiligten wissen, dass beim Budget eine Milliarde fehlt (Beispiel BER). Nur die Bürger werden im Unklaren gelassen bis der Bau läuft.

Ulrike von Wiesenau: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum beim Neuen Museum alles auf ÖPP, also auf sogenannte öffentlich-private Partnerschaften ausgerichtet ist?

Jürgen Lauber: Das liegt daran, dass die Politiker sich darauf eingestellt haben, dass der Staat selbst nicht mehr sinnvoll bauen kann. Deshalb lassen sie nun bauen. Bequem und sicher für die Politiker und auch attraktiv für die Auftragnehmer. Die müssen sich dann nicht mehr mit der öffentlichen Hand als unberechenbarem und unzuverlässigen Bauherren rumschlagen.

Ulrike von Wiesenau: Als Positivbeispiel für staatliches Bauen wird oft das neue Berliner Stadtschloss genannt, wie beurteilen Sie dieses Projekt?

Jürgen Lauber: Beim Bauvorhaben des neuen Berliner Stadtschlosses kann man von einem Potemkinschen Dorf sprechen. Die Fassaden stehen, das Innere aber fehlt noch vollständig. Die Gebäudetechnik, die 30-40% der Bausumme ausmacht, ist noch nicht einmal fertig geplant, geschweige denn ausgeschrieben. Die einzigen Kabel im Gebäude sind für die Beleuchtung der zahlreichen Baustellenführungen. Die Politiker wissen um die Schieflage des Bauprojektes. Es geht die Angst um, dass der 73-jährige italienische Architekt, der durch Täuschung als Einmann-Unternehmen den Architekturwettbewerb gewann, bald ausfallen könnte. Dann könnte das Bundesamt für Bauwesen getrost in Bundesamt für BauUnwesen umbenannt werden. Niemand würde diesem Amt mehr ein Projekt zutrauen. Deshalb wollen die Politiker es weit weg vom Neuen Museum der Modern halten.

Ulrike von Wiesenau: Wie soll es nach Ihren Vorstellungen beim öffentlichen Bauen weiter gehen. Wie kommt Deutschland da wieder raus?

Jürgen Lauber: Die Lösung ist einfach. Es muss bei öffentlichen Bauprojekten und Bauwerken für komplette Informationstransparenz gesorgt werden. Das heisst, alle Kosten für Bau und Betrieb müssen öffentlich gemacht werden. Damit würden sich endlich Regelkreise schliessen, die zu sinnvollem öffentlichen Bauen auch ohne ÖPP führen. Damit wird der Missbrauch von Bauprojekten zur Bereicherung am Gemeinwohl nicht mehr möglich. Dann wird es sicher keine weiteren finanziellen Baudesaster wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und BER geben. (UvW)

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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