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Der Wahnsinn bei öffentlichen Bauten: ein Interview

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wir hatten schon häufiger auf die Mißstände bei öffentlichen Bauten hingewiesen, für die der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie nur die prominentesten Beispiele sind – so zuletzt in dem Artikel „Deutschland: Darum zahlen wir alle bei öffentlichen Bauvorhaben so oft drauf“.

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, das die GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau mit dem Unternehmer und Publizist Jürgen Lauber zu diesem Thema am Beispiel des Neuen Museum der Moderne geführt hat – und das uns Frau von Wiesenau freundlicherweise zur Publikation zur Verfügung gestellt hat:

Neues Museum der Moderne, Berlin. Drei Mäzene -zwei davon aus dem Bauwesen- spendieren Kunstwerke. Die Bundesrepublik den Bau. Den Betrieb zahlt Berlin. 200 Mio für 14.000 m², vom Bundestag beschlossen ohne Plan. Es fängt schon wieder schief an! ÖPP 2.0 kommt.

Der Unternehmer und Publizist Jürgen Lauber im Gespräch mit GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau

Der Bund hat per Bundestagsbeschluss im November 2014 die Finanzierung von 200 Mio. Euro für das neue Museum der Moderne aus eigenen Haushaltmitteln zugesagt. Doch nicht das das Bundesamt für Bauwesen soll Bauherr werden. Die Partnerschaft Deutschland AG soll es richten. Dieses Unternehmen gehört zu 53% dem Bund und zu 47% der Bauwirtschaft. Es wurde zur Förderung von ÖPP unter Federführung des Finanzministeriums gegründet. Personell gibt es enge Verknüpfungen. Die Partnerschaft Deutschland AG hat das Projekt „Museum der Moderne“ in einem 17-seitigen Gutachten als grundsätzlich PPP-tauglich erklärt. Das Dokument ist als vertraulich klassifiziert.

Ulrike von Wiesenau: Als Bauexperte haben Sie immer wieder auf die Merkmale ineffizienten, überteuerten Bauens aufmerksam gemacht und als Ursache dafür Fehlanreize im „System“ und mangelnde Transparenz benannt, zum Schaden des Gemeinwohls, u.a. bei ihrem Vortrag im Mai letzten Jahres im Deutschen Bundestag, in diversen Fernsehbeiträgen und in Ihrem Buch „BauWesen/BauUnwesen“. Wie aber wurden Sie als Schweizer Bürger mit deutschen Wurzeln auf das Bauvorhaben „Neues Museum der Moderne“ aufmerksam?

Jürgen Lauber: Am 28. Oktober letzten Jahres durfte ich in der Heilig-Geist-Kirche in Berlin anlässlich eines Festaktes einen Eröffnungsvortrag zum Thema „Staatlich reglementiertes, praktiziertes deutsches BauUnwesen“ halten. Nach dem Vortrag kam ein Bürger mit Insiderwissen aus dem Finanzministerium auf mich zu und schilderte mir das Bauvorhaben.

Ulrike von Wiesenau: Wie stehen Sie nun zu dem Bauvorhaben Museum der Moderne?

Jürgen Lauber: Ich bin vollkommen dagegen. Es gehört gestoppt. Es ist ein genauso schief aufgesetztes Bauprojekt wie alle grösseren öffentlichen Bauprojekte, nur dieses Mal mit umgekehrten Vorzeichen. Üblicherweise werden die Bauprojekte mit einem 30-50% zu tiefen Budget gestartet und geraten deshalb ausser Kontrolle. Dieses Bauprojekt aber ist mit 3.5-fach so hohen Mitteln ausgestattet, wie es sinnvoll wäre. Ganz im Gegenteil zu den unterfinanzierten öffentlichen Bauprojekten handelt es sich hier um ein Projekt bei dem die Steuerverschwendung wohl schon einkalkuliert ist. Oder man ist eben wieder einmal beim Bausoll nicht ehrlich.

Ulrike von Wiesenau: Wie kommen Sie zu dieser Sicht einer Überbudgetierung?

Jürgen Lauber: Durch einen Informanten bekam ich Einsicht in den „geheimen“ ÖPP Eignungstest für das Neue Museum der Moderne. In diesem Bericht steht als einzig wirklich substantielle Information die geplante Grösse des Bauwerkes: 14.000 m2. Ein luxuriöses Museum dieser Grösse kostet 60 Mio Euro. Die 14.000 m2 Nutzfläche des Berliner Museums aber sollen mit 200 Mio Euro das 3.5-fache des von der Krupp-Stiftung gebauten Folkwang Museums in Essen kosten. Dieses neue Museum ist mit 14.000 m2 gleich gross. Es ist eine Schande, daß der Bundestag für solch einen kleinen Bau 200 Millionen Budgetmittel ohne vorliegende Planung, quasi blanko, bereit gestellt hat. Man wollte wohl sicher gehen, dass es dieses Mal keine Budgetüberschreitungen gibt.


Ulrike von Wiesenau:
Was ist daran zu bemängeln, wenn mit einer Reserve von 140 Mio.Euro gebaut wird?

Jürgen Lauber: So viel Geld setzt kriminelle Energien frei. Jeder will sich das „unnötige“ Geld holen. Genauso ist es bei Bauprojekten in denen am Start alle Beteiligten wissen, dass beim Budget eine Milliarde fehlt (Beispiel BER). Nur die Bürger werden im Unklaren gelassen bis der Bau läuft.

Ulrike von Wiesenau: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum beim Neuen Museum alles auf ÖPP, also auf sogenannte öffentlich-private Partnerschaften ausgerichtet ist?

Jürgen Lauber: Das liegt daran, dass die Politiker sich darauf eingestellt haben, dass der Staat selbst nicht mehr sinnvoll bauen kann. Deshalb lassen sie nun bauen. Bequem und sicher für die Politiker und auch attraktiv für die Auftragnehmer. Die müssen sich dann nicht mehr mit der öffentlichen Hand als unberechenbarem und unzuverlässigen Bauherren rumschlagen.

Ulrike von Wiesenau: Als Positivbeispiel für staatliches Bauen wird oft das neue Berliner Stadtschloss genannt, wie beurteilen Sie dieses Projekt?

Jürgen Lauber: Beim Bauvorhaben des neuen Berliner Stadtschlosses kann man von einem Potemkinschen Dorf sprechen. Die Fassaden stehen, das Innere aber fehlt noch vollständig. Die Gebäudetechnik, die 30-40% der Bausumme ausmacht, ist noch nicht einmal fertig geplant, geschweige denn ausgeschrieben. Die einzigen Kabel im Gebäude sind für die Beleuchtung der zahlreichen Baustellenführungen. Die Politiker wissen um die Schieflage des Bauprojektes. Es geht die Angst um, dass der 73-jährige italienische Architekt, der durch Täuschung als Einmann-Unternehmen den Architekturwettbewerb gewann, bald ausfallen könnte. Dann könnte das Bundesamt für Bauwesen getrost in Bundesamt für BauUnwesen umbenannt werden. Niemand würde diesem Amt mehr ein Projekt zutrauen. Deshalb wollen die Politiker es weit weg vom Neuen Museum der Modern halten.

Ulrike von Wiesenau: Wie soll es nach Ihren Vorstellungen beim öffentlichen Bauen weiter gehen. Wie kommt Deutschland da wieder raus?

Jürgen Lauber: Die Lösung ist einfach. Es muss bei öffentlichen Bauprojekten und Bauwerken für komplette Informationstransparenz gesorgt werden. Das heisst, alle Kosten für Bau und Betrieb müssen öffentlich gemacht werden. Damit würden sich endlich Regelkreise schliessen, die zu sinnvollem öffentlichen Bauen auch ohne ÖPP führen. Damit wird der Missbrauch von Bauprojekten zur Bereicherung am Gemeinwohl nicht mehr möglich. Dann wird es sicher keine weiteren finanziellen Baudesaster wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und BER geben. (UvW)

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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