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Deutschland: Darum zahlen wir alle bei öffentlichen Bauvorhaben so oft drauf

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Von Claudio Kummerfeld

Die „Hertie School of Governance“ hat in einer Studie 170 Großprojekte, darunter auch die beiden prominentesten „BER“ und „Elbphilharmonie“ untersucht und dabei analysiert, warum wir alle bei öffentlichen Bauvorhaben in Deutschland so oft drauf zahlen.

Elbphilharmonie Öffentliche Projekte in Deutschland
Elbphilharmonie in Hamburg
Foto: © Raimond Spekking / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Deutschland in Spendierlaune?

Laut „Hertie School of Governance“ wurden alleine bei der Elbphilharmonie die Kosten um 146% überschritten. Ähnlich sieht es beim Berliner Flughafen aus, hier lag die Kostenüberschreitung bei 125%. Zur Elphi urteilen die Studienautoren vernichtend:

„Die Fehlerspirale wurde in erster Linie durch Selbstüberschätzung der Verantwortlichen und entsprechend überambitionierte Zielvorstellungen in Gang gesetzt“.

Besonders im Bereich IT scheinen die öffentlichen Bauherren von Kostenkontrolle oder dem Gebot des Sparens nichts zu verstehen. Laut Studie sind Bauten in diesen Bereich oft um das 5 bis 6fache teuer als vorgesehen.

Die Gründe

Bzgl. „BER“ und „Elphi“ sagt die Studie Zitat

„In beiden Fällen hätte ein Großteil der Kostenüberschreitungen nicht mehr verhindert werden können, nachdem die Projektorganisation falsch aufgesetzt und Verträge auf unzureichender Planungsbasis geschlossen waren“

Die Studie kritisiert generell als einen der Hauptgründe für die Kostenexplosionen die dilettantische Planung im Vorwege, u.a. auch den Verzicht auf einen externen Generalunternehmer, der für Kostensteigerungen haftet. Beim BER speziell kam z.B. erschwerend das Problem dazu, dass der Flughafen in Brandenburg liegt und daher die Bauämter und sonstigen Aufsichtsämter des vor Ort zuständigen Landkreises zuständig sind – und diese Einrichtungen waren von Anfang an mit so einem Projekt (verständlicherweise) völlig überfordert. Hinzu kommen Punkte wie ein fehlendes externes Controlling, und wie sollte es anders sein: gerne wollen sich natürlich Politiker wie „Schampus-Wowi“ im Lichte solche Projekte sonnen und logieren daher in den Aufsichtsräten dieser Prestigeprojekte. Man erinnere sich an seine Aussagen, als die Desaster rund um den BER immer großer wurden. Von den Details wisse er nichts, da müsse er den Fachleuten vertrauen. Dann hätte er mal einen Fachkundigen in den Aufsichtsrat setzen sollen, so wie es sich gehört.

Aus ihren Schlussfolgerungen heraus empfiehlt die Studie Zitat:

„Um die Probleme in den Griff zu bekommen, empfehlen die Forscher vier Schritte: Erstens eine ausreichende Einbeziehung in die Aufsichts- und Steuerungsgremien von Personen mit Kompetenz in der Privatwirtschaft und im Bau. Zweitens müssten öffentliche Bauherren Projektpartner mit hoher Expertise in die Projektorganisation einbeziehen, um gegenüber privaten Baufirmen auf Augenhöhe agieren zu können. Drittens die Verbesserung des Risikomanagements durch die Einbeziehung privaten Kapitals, entweder durch finanzielle Mitbeteiligung an einer Realisierungsgesellschaft oder durch Beauftragung eines Generalunternehmers. Schließlich muss in jedem Fall eine ausreichende Planungstiefe vor der Auftragsvergabe erreicht sein, da Planänderungen regelmäßig hohe Kosten nach sich ziehen.“

Argument Pro „ÖPP“ ???

In unserem Artikel vom 5. Mai kritisieren wir die neue Zielrichtung der Bundesregierung öffentliche Vorhaben ganz an private Investoren zu vergeben, also nicht nur den Bau, sondern auch den laufenden Betrieb. Auf Basis der Studie der „Hertie School of Governance“ könnte man eigentlich perfekt für die verstärkte Privatisierung öffentlicher Projekte argumentieren nach dem Motto „seht´s her, der Staat kann es nicht und baut fast immer teurer als erwartet“. Dazu möchten wir sagen: Bei den ÖPP-Projekten zahlt der Steuerzahler garantiert (!) immer drauf, fährt vertraglich vereinbart dauerhaft immer teurer als geplant. Wenn der Staat selbst baut und es dann teurer wird, so ist das bedauerlich, so ist das zu verurteilen, so ist das abzustellen, aber es ist nicht vertraglich vereinbart – laut der Studie waren die staatlich gebauten Projekte im Schnitt 33 bzw. 44% teurer. Bei ÖPP zahlen wir alle immer richtig drauf, und zwar deutlich mehr als 44%.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Ulrike von Wiesenau

    1. März 2016 01:22 at 01:22

    Nach Elbphilharmonie und BER nun ein PPP- Museum der Moderne?

    Längst ist das Finanzierungs- und Beschaffungsmodell der Öffentlich-Privaten „Partnerschaften“ (PPP/ÖPP) durch verunglückte Projekte in die Schlagzeilen geraten, durch wissenschaftliche Studien und durch kritische Berichte von Rechnungshöfen in Frage gestellt. Die „neue Baupraxis“ hat in Deutschland eine über zwanzigjährige Geschichte des Scheiterns hinter sich. Doch nach Elbphilharmonie, den Berliner Wasserbetrieben und dem Großflughafen BER steht nun, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, ein weiteres grosses PPP-Projekt kurz vor der Beschlussfassung: das Berliner Museum der Moderne.

    Kulturstaatsministerin Grütters hat dazu eine Wirtschaftlichkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese wird voraussichtlich im März 2016 im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werden. Wenn die Studie zu dem Schluss kommt, dass ÖPP die günstigste Bau-Variante ist, wird dieses Finanzierungsmodell beschlossen werden. Beauftragt mit der Studie ist die ÖPP Deutschland AG, eine von der Bundesregierung unter Beteiligung der interessierten Konzerne gegründete Agentur zur Förderung von ÖPP-Projekten. Da ist das gewünschte Ergebnis mit großer Sicherheit zu erwarten.

    Beim Bau eines Projektes dieser Größenordnung und Bedeutung für das Gemeinwesen verbietet sich eigentlich eine derartige Dominanz der Investoren, es bedarf vielmehr einer öffentlichen Beteiligung und Mitsprachemöglichkeit für unabhängige Experten. Doch Bürgerbeteiligung und Transparenz wären durch die PPP-Konstruktion von vornherein ausgeschlossen, die Entscheidungen der privaten Investoren folgen dem Prinzip der Geheimhaltung und der Gewinnmaximierung. Das führt bei ÖPP-Projekten fast zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen, zur Verdichtung von Arbeit und Senkung der Einkommen, zu Gebührenerhöhungen und Qualitätsverlusten.

    Hamburgs Elbphilharmonie steht als warnendes Beispiel im Raum: Sie sollte einer der weltbesten Konzertsäle werden, ein Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft mittels Öffentlich-privater Partnerschaften. Doch die Kosten für das neue Wahrzeichen Hamburgs explodierten: ursprünglich war ein öffentlicher Anteil von 77 Millionen Euro für den Bau veranschlagt worden, nun wird die Elbphilharmonie die öffentliche Hand voraussichtlich 789 Millionen Euro kosten. Die politisch Verantwortlichen: desinteressiert, naiv, korruptiv
    oder überfordert?

    Ulrike von Wiesenau
    Kulturreferentin, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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Harter Brexit: EU veröffentlicht Checkliste für Unternehmen

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Ist ein harter Brexit noch abzuwenden? Das weiß derzeit niemand. Theresa May spielt offensichtlich auf Zeit und hofft wohl, dass eine Mehrheit der Parlamentarier in London doch noch aus Angst vor einem harten Brexit ihrem Deal bis Ende März zustimmen. Aber für den Fall der Fälle bereitet sich die EU immer weiter vor auf einen harten Brexit, im Gegensatz zu Großbritannien, wo ein totales Chaos vorherrscht.

Heute hat die EU-Kommission eine Checkliste für Unternehmen veröffentlicht, die Handel mit Großbritannien betreiben. Dazu bitte einfach hier klicken.

Hier findet sich ein Zoll-Leitfaden für Unternehmen.

Die EU-Kommission heute auszugsweise im Wortlaut:

Vieles hängt davon ab, ob die Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben, in der Lage sind, sich schnell mit den Zollvorschriften vertraut zu machen, die im Falle eines No-Deals ab dem ersten Tag Anwendung finden werden. Unsere Informationskampagne soll den Unternehmen dabei helfen, denn wir dürfen keine Zeit verlieren“, so Moscovici weiter.

Die heute eingeleitete Kampagne ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, Vorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen zu treffen. Dies steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom Dezember 2018, in denen eine intensivere Vorsorge auf allen Ebenen gefordert worden war.

Bei der heute gestarteten Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU, insbesondere KMU, zu sensibilisieren. Um sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten und weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben zu können, sollten diese Unternehmen:

– prüfen, ob sie über die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten verfügen, um Zollverfahren und -vorschriften, z. B. im Bereich der Präferenzursprungsregeln‚ anzuwenden;

– erwägen‚ falls das Vereinigte Königreich Teil ihrer Lieferkette ist, verschiedene zollrechtliche Bewilligungen einzuholen und sich registrieren zu lassen, um ihre Handelsgeschäfte zu erleichtern;

– Kontakt mit ihrer nationalen ZollbehördeDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• aufnehmen‚ um zu erfahren, welche weiteren Vorbereitungen sie treffen können.

Die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios können nicht abgefedert werden. Nichtsdestoweniger soll die heutige Kampagne die nationalen Anstrengungen zur Information der Unternehmen in der EU ergänzen und dazu beitragen, betroffene Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erreichen.

Auch in den Mitgliedstaaten laufen die Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass die nationalen Zolleinrichtungen und die nationale Logistik für ein No-Deal-Szenario gerüstet sind. Dabei werden die Länder von der Kommission unterstützt.

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Marc Friedrich: Ist Geld in der Schweiz wirklich sicher?

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„Der Reichtum der Schweiz basiert auf Schwarzgeld“, so fomulierte es einst der UBS-Chef Ermotti. Seit Jahrzehnten zieht die Schweiz Gelder aus dem Ausland an. Angesichts der immensen Bilanz der Schweizer Notenbank SNB, die in hohem Umfang FANG-Aktien gekauft hat, sprechen böse Zungen auch von der Schweiz als einem gigantischen Hedgefonds mit angeschlossenen staatlichen Strukturen.

Marc Friedrich findet angesichts der SNB und des Geschäftsmodells der Schweiz: so furchtbar sicher ist es nicht, wenn man Geld in der Schweiz anlegt..


Der Paradeplatz in Zürich, Sitz der Schweizer Großbanken
Von Thomas Wolf, www.foto-tw.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32834203

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Bundesbank-Bericht aktuell: Dienstleistungen stützen schwache Industrie

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für Februar vorgestellt. Darin nimmt man einen Rückblick auf die letzten Monate vor, und bezieht vor allem auch die Analysen des IWF mit ein. Für Deutschland kann man das Fazit vereinfacht so zusammenfassen. Die Industrie war zuletzt schwach, und das länger als ursprünglich erwartet. Bei der Schwäche der Industrie wird immer wieder auf die Automobilindustrie und die Umstellung der neuen EU-weiten Abgasmessverfahren und der damit einhergehenden Probleme hingewiesen.

Auch der Bausektor liefert keine Impulse, obwohl er kurz vor der Komplettauslastung arbeitet. Nur die Dienstleistungen haben den Gesamtschnitt gerettet: Also im Klartext: Ohne Dienstleistungen wäre aus der Beinahe-Rezession wohl schon eine Rezession geworden, wenn auch nur eine leichte. Die Bundesbank rechnet mit einem schwächeren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, aber eben nicht mit dem Abgleiten in eine Rezession. Die konjunkturelle Grundtendenz bleibe voraussichtlich auch nach der Jahreswende verhalten. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass die Verlangsamung in einen Abschwung übergehe.

Zitat Bundesbank:

Die Konjunktur in Deutschland blieb bis Jahresende weiter kraftlos. Der Schnellmeldung des
Statistischen Bundesamtes zufolge verharrte das reale BIP im letzten Jahresviertel saison- und
kalenderbereinigt auf dem Stand des Vorquartals, in dem es vor allem wegen eines Sondereffekts in der Automobilbranche um 0,2% abgenommen hatte. Der entsprechende Vorjahresstand wurde in kalenderbereinigter Betrachtung um 0,6% übertroffen. Dass die konjunkturelle Dynamik nach dem Dämpfer im Sommer nicht an Schwung gewann, lag maßgeblich an der anhaltenden Schwäche in der Industrie. So zog sich die Überwindung der Produktionsausfälle in der Kfz-Branche, die mit dem neuen EU-weiten Abgasmessverfahren zusammenhing, deutlich länger hin als anfänglich angenommen. Zudem wurde in anderen Industriebranchen die Produktion zurückgefahren. Aber auch vom Baugewerbe, in dem nahe an der Kapazitätsgrenze gearbeitet wird, gingen wohl keine zusätzlichen Impulse aus. Demgegenüber dürfte der Dienstleistungssektor die Wirtschaftsleistung im Jahresschlussquartal gestützt haben. Der Auslastungsgrad der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten ging nochmals zurück, er dürfte aber weiterhin sein längerfristiges Mittel deutlich übersteigen.

Die Warenexporte konnten im Herbst zwar den Rückgang aus dem Vorquartal ausgleichen, entfalteten darüber hinaus aber keine zusätzliche Dynamik. Dies dürfte in Verbindung mit den eingetrübten Erwartungen der Unternehmen die gewerblichen Investitionen belastet haben, die wohl allenfalls leicht expandierten. Auch der private Verbrauch blieb trotz des soliden Beschäftigungsanstiegs und der stärker steigenden Verdienste ohne großen Schwung; möglicherweise dämpfte der kräftige Preisanstieg insbesondere von Energieprodukten die Kauflust der Verbraucher. Die Konsumausgaben des Staates dürften hingegen erneut merklich ausgeweitet worden sein. Negative Impulse kamen wohl von den Vorratsinvestitionen, nachdem die Lager um die Jahresmitte kräftig aufgestockt worden waren.

Und hier zum Ausblick:

Die konjunkturelle Grundtendenz bleibt voraussichtlich auch nach der Jahreswende verhalten.
So signalisiert der abseits der Kfz-Branche rückläufige Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe, dass die Industriekonjunktur während der Wintermonate kaum wieder an Schwung gewinnen wird. In diese Richtung zeigen auch die stark eingetrübten Geschäftserwartungen in wichtigen Wirtschaftszweigen gemäß Umfragen des ifo Instituts und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Dies dürfte die Investitionsneigung hemmen. Dies spricht zwar dafür, dass das konjunkturelle Grundtempo zumindest im ersten Halbjahr verhalten bleiben dürfte. Es gibt aber auch keine Anzeichen dafür, dass die Verlangsamung in einen Abschwung übergeht. Zum einen lösen sich einige der belastenden Sonderfaktoren aus dem Sommer des letzten Jahres auf; so deutet sich mit Blick auf die Automobilindustrie nach dem Einbruch im Sommer zumindest eine allmähliche Normalisierung der Kfz-Fertigung und -Exporte an. Zum anderen sprechen die weiterhin sehr gute Arbeitsmarktlage und die kräftige Lohnentwicklung dafür, dass der private Verbrauch wieder anzieht und so im Gegensatz zur zweiten Jahreshälfte 2018 ein Gegengewicht gegen die dämpfenden Einflüsse bildet. Hinzu kommt der stützende Effekt fiskalischer Maßnahmen, die Anfang 2019 in Kraft traten.

Hier finden Sie den ausführlichen Monatsbericht der Bundesbank auf 160 Seiten.

Bundesbank Bericht Konjunktur Prognose
Beispielfoto: Arbeit an einer Turbine von Siemens. Foto: Siemens (CC BY-SA 3.0)

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