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Deutschland: Darum zahlen wir alle bei öffentlichen Bauvorhaben so oft drauf

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die „Hertie School of Governance“ hat in einer Studie 170 Großprojekte, darunter auch die beiden prominentesten „BER“ und „Elbphilharmonie“ untersucht und dabei analysiert, warum wir alle bei öffentlichen Bauvorhaben in Deutschland so oft drauf zahlen.

Elbphilharmonie Öffentliche Projekte in Deutschland
Elbphilharmonie in Hamburg
Foto: © Raimond Spekking / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Deutschland in Spendierlaune?

Laut „Hertie School of Governance“ wurden alleine bei der Elbphilharmonie die Kosten um 146% überschritten. Ähnlich sieht es beim Berliner Flughafen aus, hier lag die Kostenüberschreitung bei 125%. Zur Elphi urteilen die Studienautoren vernichtend:

„Die Fehlerspirale wurde in erster Linie durch Selbstüberschätzung der Verantwortlichen und entsprechend überambitionierte Zielvorstellungen in Gang gesetzt“.

Besonders im Bereich IT scheinen die öffentlichen Bauherren von Kostenkontrolle oder dem Gebot des Sparens nichts zu verstehen. Laut Studie sind Bauten in diesen Bereich oft um das 5 bis 6fache teuer als vorgesehen.

Die Gründe

Bzgl. „BER“ und „Elphi“ sagt die Studie Zitat

„In beiden Fällen hätte ein Großteil der Kostenüberschreitungen nicht mehr verhindert werden können, nachdem die Projektorganisation falsch aufgesetzt und Verträge auf unzureichender Planungsbasis geschlossen waren“

Die Studie kritisiert generell als einen der Hauptgründe für die Kostenexplosionen die dilettantische Planung im Vorwege, u.a. auch den Verzicht auf einen externen Generalunternehmer, der für Kostensteigerungen haftet. Beim BER speziell kam z.B. erschwerend das Problem dazu, dass der Flughafen in Brandenburg liegt und daher die Bauämter und sonstigen Aufsichtsämter des vor Ort zuständigen Landkreises zuständig sind – und diese Einrichtungen waren von Anfang an mit so einem Projekt (verständlicherweise) völlig überfordert. Hinzu kommen Punkte wie ein fehlendes externes Controlling, und wie sollte es anders sein: gerne wollen sich natürlich Politiker wie „Schampus-Wowi“ im Lichte solche Projekte sonnen und logieren daher in den Aufsichtsräten dieser Prestigeprojekte. Man erinnere sich an seine Aussagen, als die Desaster rund um den BER immer großer wurden. Von den Details wisse er nichts, da müsse er den Fachleuten vertrauen. Dann hätte er mal einen Fachkundigen in den Aufsichtsrat setzen sollen, so wie es sich gehört.

Aus ihren Schlussfolgerungen heraus empfiehlt die Studie Zitat:

„Um die Probleme in den Griff zu bekommen, empfehlen die Forscher vier Schritte: Erstens eine ausreichende Einbeziehung in die Aufsichts- und Steuerungsgremien von Personen mit Kompetenz in der Privatwirtschaft und im Bau. Zweitens müssten öffentliche Bauherren Projektpartner mit hoher Expertise in die Projektorganisation einbeziehen, um gegenüber privaten Baufirmen auf Augenhöhe agieren zu können. Drittens die Verbesserung des Risikomanagements durch die Einbeziehung privaten Kapitals, entweder durch finanzielle Mitbeteiligung an einer Realisierungsgesellschaft oder durch Beauftragung eines Generalunternehmers. Schließlich muss in jedem Fall eine ausreichende Planungstiefe vor der Auftragsvergabe erreicht sein, da Planänderungen regelmäßig hohe Kosten nach sich ziehen.“

Argument Pro „ÖPP“ ???

In unserem Artikel vom 5. Mai kritisieren wir die neue Zielrichtung der Bundesregierung öffentliche Vorhaben ganz an private Investoren zu vergeben, also nicht nur den Bau, sondern auch den laufenden Betrieb. Auf Basis der Studie der „Hertie School of Governance“ könnte man eigentlich perfekt für die verstärkte Privatisierung öffentlicher Projekte argumentieren nach dem Motto „seht´s her, der Staat kann es nicht und baut fast immer teurer als erwartet“. Dazu möchten wir sagen: Bei den ÖPP-Projekten zahlt der Steuerzahler garantiert (!) immer drauf, fährt vertraglich vereinbart dauerhaft immer teurer als geplant. Wenn der Staat selbst baut und es dann teurer wird, so ist das bedauerlich, so ist das zu verurteilen, so ist das abzustellen, aber es ist nicht vertraglich vereinbart – laut der Studie waren die staatlich gebauten Projekte im Schnitt 33 bzw. 44% teurer. Bei ÖPP zahlen wir alle immer richtig drauf, und zwar deutlich mehr als 44%.

Ein Kommentar

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    Ulrike von Wiesenau

    1. März 2016 01:22 at 01:22

    Nach Elbphilharmonie und BER nun ein PPP- Museum der Moderne?

    Längst ist das Finanzierungs- und Beschaffungsmodell der Öffentlich-Privaten „Partnerschaften“ (PPP/ÖPP) durch verunglückte Projekte in die Schlagzeilen geraten, durch wissenschaftliche Studien und durch kritische Berichte von Rechnungshöfen in Frage gestellt. Die „neue Baupraxis“ hat in Deutschland eine über zwanzigjährige Geschichte des Scheiterns hinter sich. Doch nach Elbphilharmonie, den Berliner Wasserbetrieben und dem Großflughafen BER steht nun, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, ein weiteres grosses PPP-Projekt kurz vor der Beschlussfassung: das Berliner Museum der Moderne.

    Kulturstaatsministerin Grütters hat dazu eine Wirtschaftlichkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese wird voraussichtlich im März 2016 im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werden. Wenn die Studie zu dem Schluss kommt, dass ÖPP die günstigste Bau-Variante ist, wird dieses Finanzierungsmodell beschlossen werden. Beauftragt mit der Studie ist die ÖPP Deutschland AG, eine von der Bundesregierung unter Beteiligung der interessierten Konzerne gegründete Agentur zur Förderung von ÖPP-Projekten. Da ist das gewünschte Ergebnis mit großer Sicherheit zu erwarten.

    Beim Bau eines Projektes dieser Größenordnung und Bedeutung für das Gemeinwesen verbietet sich eigentlich eine derartige Dominanz der Investoren, es bedarf vielmehr einer öffentlichen Beteiligung und Mitsprachemöglichkeit für unabhängige Experten. Doch Bürgerbeteiligung und Transparenz wären durch die PPP-Konstruktion von vornherein ausgeschlossen, die Entscheidungen der privaten Investoren folgen dem Prinzip der Geheimhaltung und der Gewinnmaximierung. Das führt bei ÖPP-Projekten fast zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen, zur Verdichtung von Arbeit und Senkung der Einkommen, zu Gebührenerhöhungen und Qualitätsverlusten.

    Hamburgs Elbphilharmonie steht als warnendes Beispiel im Raum: Sie sollte einer der weltbesten Konzertsäle werden, ein Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft mittels Öffentlich-privater Partnerschaften. Doch die Kosten für das neue Wahrzeichen Hamburgs explodierten: ursprünglich war ein öffentlicher Anteil von 77 Millionen Euro für den Bau veranschlagt worden, nun wird die Elbphilharmonie die öffentliche Hand voraussichtlich 789 Millionen Euro kosten. Die politisch Verantwortlichen: desinteressiert, naiv, korruptiv
    oder überfordert?

    Ulrike von Wiesenau
    Kulturreferentin, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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