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Deutschland: Darum zahlen wir alle bei öffentlichen Bauvorhaben so oft drauf

Von Claudio Kummerfeld

Die „Hertie School of Governance“ hat in einer Studie 170 Großprojekte, darunter auch die beiden prominentesten „BER“ und „Elbphilharmonie“ untersucht und dabei analysiert, warum wir alle bei öffentlichen Bauvorhaben in Deutschland so oft drauf zahlen.

Elbphilharmonie Öffentliche Projekte in Deutschland
Elbphilharmonie in Hamburg
Foto: © Raimond Spekking / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Deutschland in Spendierlaune?

Laut „Hertie School of Governance“ wurden alleine bei der Elbphilharmonie die Kosten um 146% überschritten. Ähnlich sieht es beim Berliner Flughafen aus, hier lag die Kostenüberschreitung bei 125%. Zur Elphi urteilen die Studienautoren vernichtend:

„Die Fehlerspirale wurde in erster Linie durch Selbstüberschätzung der Verantwortlichen und entsprechend überambitionierte Zielvorstellungen in Gang gesetzt“.

Besonders im Bereich IT scheinen die öffentlichen Bauherren von Kostenkontrolle oder dem Gebot des Sparens nichts zu verstehen. Laut Studie sind Bauten in diesen Bereich oft um das 5 bis 6fache teuer als vorgesehen.

Die Gründe

Bzgl. „BER“ und „Elphi“ sagt die Studie Zitat

„In beiden Fällen hätte ein Großteil der Kostenüberschreitungen nicht mehr verhindert werden können, nachdem die Projektorganisation falsch aufgesetzt und Verträge auf unzureichender Planungsbasis geschlossen waren“

Die Studie kritisiert generell als einen der Hauptgründe für die Kostenexplosionen die dilettantische Planung im Vorwege, u.a. auch den Verzicht auf einen externen Generalunternehmer, der für Kostensteigerungen haftet. Beim BER speziell kam z.B. erschwerend das Problem dazu, dass der Flughafen in Brandenburg liegt und daher die Bauämter und sonstigen Aufsichtsämter des vor Ort zuständigen Landkreises zuständig sind – und diese Einrichtungen waren von Anfang an mit so einem Projekt (verständlicherweise) völlig überfordert. Hinzu kommen Punkte wie ein fehlendes externes Controlling, und wie sollte es anders sein: gerne wollen sich natürlich Politiker wie „Schampus-Wowi“ im Lichte solche Projekte sonnen und logieren daher in den Aufsichtsräten dieser Prestigeprojekte. Man erinnere sich an seine Aussagen, als die Desaster rund um den BER immer großer wurden. Von den Details wisse er nichts, da müsse er den Fachleuten vertrauen. Dann hätte er mal einen Fachkundigen in den Aufsichtsrat setzen sollen, so wie es sich gehört.

Aus ihren Schlussfolgerungen heraus empfiehlt die Studie Zitat:

„Um die Probleme in den Griff zu bekommen, empfehlen die Forscher vier Schritte: Erstens eine ausreichende Einbeziehung in die Aufsichts- und Steuerungsgremien von Personen mit Kompetenz in der Privatwirtschaft und im Bau. Zweitens müssten öffentliche Bauherren Projektpartner mit hoher Expertise in die Projektorganisation einbeziehen, um gegenüber privaten Baufirmen auf Augenhöhe agieren zu können. Drittens die Verbesserung des Risikomanagements durch die Einbeziehung privaten Kapitals, entweder durch finanzielle Mitbeteiligung an einer Realisierungsgesellschaft oder durch Beauftragung eines Generalunternehmers. Schließlich muss in jedem Fall eine ausreichende Planungstiefe vor der Auftragsvergabe erreicht sein, da Planänderungen regelmäßig hohe Kosten nach sich ziehen.“

Argument Pro „ÖPP“ ???

In unserem Artikel vom 5. Mai kritisieren wir die neue Zielrichtung der Bundesregierung öffentliche Vorhaben ganz an private Investoren zu vergeben, also nicht nur den Bau, sondern auch den laufenden Betrieb. Auf Basis der Studie der „Hertie School of Governance“ könnte man eigentlich perfekt für die verstärkte Privatisierung öffentlicher Projekte argumentieren nach dem Motto „seht´s her, der Staat kann es nicht und baut fast immer teurer als erwartet“. Dazu möchten wir sagen: Bei den ÖPP-Projekten zahlt der Steuerzahler garantiert (!) immer drauf, fährt vertraglich vereinbart dauerhaft immer teurer als geplant. Wenn der Staat selbst baut und es dann teurer wird, so ist das bedauerlich, so ist das zu verurteilen, so ist das abzustellen, aber es ist nicht vertraglich vereinbart – laut der Studie waren die staatlich gebauten Projekte im Schnitt 33 bzw. 44% teurer. Bei ÖPP zahlen wir alle immer richtig drauf, und zwar deutlich mehr als 44%.



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1 Kommentar

  1. Ulrike von Wiesenau

    Nach Elbphilharmonie und BER nun ein PPP- Museum der Moderne?

    Längst ist das Finanzierungs- und Beschaffungsmodell der Öffentlich-Privaten „Partnerschaften“ (PPP/ÖPP) durch verunglückte Projekte in die Schlagzeilen geraten, durch wissenschaftliche Studien und durch kritische Berichte von Rechnungshöfen in Frage gestellt. Die „neue Baupraxis“ hat in Deutschland eine über zwanzigjährige Geschichte des Scheiterns hinter sich. Doch nach Elbphilharmonie, den Berliner Wasserbetrieben und dem Großflughafen BER steht nun, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, ein weiteres grosses PPP-Projekt kurz vor der Beschlussfassung: das Berliner Museum der Moderne.

    Kulturstaatsministerin Grütters hat dazu eine Wirtschaftlichkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese wird voraussichtlich im März 2016 im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werden. Wenn die Studie zu dem Schluss kommt, dass ÖPP die günstigste Bau-Variante ist, wird dieses Finanzierungsmodell beschlossen werden. Beauftragt mit der Studie ist die ÖPP Deutschland AG, eine von der Bundesregierung unter Beteiligung der interessierten Konzerne gegründete Agentur zur Förderung von ÖPP-Projekten. Da ist das gewünschte Ergebnis mit großer Sicherheit zu erwarten.

    Beim Bau eines Projektes dieser Größenordnung und Bedeutung für das Gemeinwesen verbietet sich eigentlich eine derartige Dominanz der Investoren, es bedarf vielmehr einer öffentlichen Beteiligung und Mitsprachemöglichkeit für unabhängige Experten. Doch Bürgerbeteiligung und Transparenz wären durch die PPP-Konstruktion von vornherein ausgeschlossen, die Entscheidungen der privaten Investoren folgen dem Prinzip der Geheimhaltung und der Gewinnmaximierung. Das führt bei ÖPP-Projekten fast zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen, zur Verdichtung von Arbeit und Senkung der Einkommen, zu Gebührenerhöhungen und Qualitätsverlusten.

    Hamburgs Elbphilharmonie steht als warnendes Beispiel im Raum: Sie sollte einer der weltbesten Konzertsäle werden, ein Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft mittels Öffentlich-privater Partnerschaften. Doch die Kosten für das neue Wahrzeichen Hamburgs explodierten: ursprünglich war ein öffentlicher Anteil von 77 Millionen Euro für den Bau veranschlagt worden, nun wird die Elbphilharmonie die öffentliche Hand voraussichtlich 789 Millionen Euro kosten. Die politisch Verantwortlichen: desinteressiert, naiv, korruptiv
    oder überfordert?

    Ulrike von Wiesenau
    Kulturreferentin, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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