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Deutsche Rentenversicherung: Rentenlüge Reloaded – noch krasser geht immer!

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Was ist der größte Kostenfaktor bei den Staatsausgaben? Nicht Hartz 4, nicht Bundeswehr, nein. Es ist die Deutsche Rentenversicherung! Aber halt. Wie kann das sein? Der Bundeshaushalt erhält sein Geld doch aus Steuern, und die Gelder, die vom Bürger in die Rentenversicherung fließen, werden doch separat zur Einkommensteuer vom Lohn direkt an die Rentenversicherung abgeführt. Ja, das stimmt.

Aber dennoch ist die Überweisung der deutschen Steuerhaushalts (Bundeshaushalt) jedes Jahr der mit Abstand größte Ausgabenposten. Aber wie kann das sein? Ja, kaum jemand weiß es. Der Bundeshaushalt überweist jedes Jahr einen stetig wachsenden gigantischen Betrag an die Deutsche Rentenversicherung. Und das nur aus einem Grund: Weil die Rentenbeiträge der Beitragszahler nicht annähernd reichen würden um die aktuell ausgezahlten Renten bezahlen zu können.

Wir hatten bereits auf diese große Rentenlüge hingewiesen, wie wir es nennen möchten! Denn die Lüge entsteht dadurch, dass durch Bundesregierung wie auch durch Leitmedien (Tagesschau) stets öffentlich verkündet wird, dass die Rentenkassen prall gefüllt seien, dank der hohen Beschäftigung und somit hohen Beitragseinnahmen. Das ist auch richtig, aber selbst diese hohen Einnahmen reichen nicht mal annähernd um die Ausgaben zu decken.

Wie wir bereits berichteten, flossen 2017 aus dem Bundeshaushalt (Steueraufkommen) 67,8 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung um dort die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auffangen zu können. Das waren 3 Milliarden Euro mehr als 2016. Und jetzt kommt der Knaller: Wie der letzte Woche verkündete Bundeshaushalt zeigt, soll diese Überweisung zum Löcher-Stopfen für das Haushaltsjahr 2019 auf satte 98,1 Milliarden Euro steigen! Was für ein Zuwachs. Zitat Bundesfinanzministerium (Seite 12 des ganz frisch veröffentlichten Haushaltsplans):

Im Haushaltsjahr 2019 leistet der Bund rund 98,1 Mrd. € an die Rentenversicherung. Dies entspricht einem Aufwuchs um rund 1,3 % bzw. 1,3 Mrd. € gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Die Ansätze bilden die Ergebnisse der Renten- und Steuerschätzung vom April bzw. Mai 2018 ab und legen für das Jahr 2019 einen fortgeltenden Beitragssatz von 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde. Die Leistungen an die Rentenversicherung stellen den größten Ausgabenbereich im Bundeshaushalt dar.

Deutsche Rentenversicherung ohne künstliche Stützung schon lange pleite

Ohne Steuer-Zuschüsse wäre die Rentenkasse schon lange total am Ende. Beiträge müssten dramatisch steigen und Rentenzahlungen dramatisch gekürzt werden. Es wird dem Bürger aber suggeriert, das alles in bester Ordnung sei (Rentenlüge). So schreibt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer aktuellsten Publikation zur eigenen Finanzlage Zitat:

„Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die Löhne steigen seit Jahren kräftig und die Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu“, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die heute in Koblenz tagende Bundesvertreterversammlung. Das vergangene Jahr habe die Rentenversicherung daher mit einem Überschuss von rund 500 Millionen Euro abschließen können. Die positive Finanzentwicklung habe sich auch in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres fortgesetzt, so Gunkel. So seien die Beitragseinnahmen aus Beschäftigung in diesem Zeitraum um 4,6 Prozent gestiegen.

Dass die Deutsche Rentenversicherung ohne Zuschuss aus Steuergeldern einen Verlust von 67,3 Milliarden Euro statt einen Gewinn von 500 Millionen Euro gemacht hätte, wird gar nicht erst erwähnt. Die Steuerzuschüsse an sich werden überhaupt nicht erwähnt. Auch die Bundesregierung erweckt in ihrer aktuellsten Veröffentlichung für den Bundeshaushalt den Eindruck, dass alles perfekt sei. Wer die komplette 26 Seiten lange Veröffentlichung zu den Detailangaben nicht liest, sondern nur die Kurz-Version für die allgemeine Presse-Info, der sieht ein finanzpolitisch perfektes Bild.

Das Problem mit der Rentenlüge ist folgendes: Die Information über die große Rentenlücke ist vorhanden und allgemein zugänglich. Nur wer genau nachliest und gezielt danach sucht, der findet diese Info. Wer einfach nur Tagesschau guckt, wird diese Information so nicht finden. Durch eine Art passives Unterlassen von verschiedenen Seiten entgeht dem Bürger eine wichtige Information, nämlich dass die Rentenkasse basierend auf den gezahlten Rentenbeiträgen schon längst total pleite ist.

Auch wer etwas verschweigt oder absichtlich versteckt, kann lügen. Denn entscheidend ist die Präsentation des Gesamtbildes für die Öffentlichkeit! Jetzt könnte man sagen: Was soll´s, dann kommen eben die Rentengelder aus dem Steuertopf – ist doch egal. Das bedeutet in der Realität aber: Die Rentenbeiträge steigen schon längst immer weiter an – man nennt es nur nicht Rentenbeitrag, sondern Einkommensteuer. Ohne die große Rentenlücke könnten die Steuern drastisch gesenkt werden. Aber wer möchte unseren Rentnern hierzulande schon Rentenkürzungen wie in Griechenland zumuten?

Deutsche Rentenversicherung Rentenlüge
Olaf Scholz letzte Woche bei der Verkündung des Bundeshaushalts in der Bundespressekonferenz. Foto: Bundesfinanzministerium

54 Kommentare

54 Comments

  1. asyoulike

    9. Juli 2018 11:40 at 11:40

    Moin, moin,

    so läuft es und das schon länger. Nur verstehen tut es niemand. Das ist immer der Vorteil des etablierten Systems. Letztlich ist es dem aktuellem Rentner egal aus welchem Topf das Geld kommt, Hauptsache es kommt. Man kann deswegen sicher mit Recht sagen, dass in der Politik gelogen und betrogen wird, bis der Arzt kommt.
    Aber, alles hat irgendwann sein Ende, dann fallen die Lügengebilde in sich zusammen. M.E. ist das auch den Blockparteien bekannt. Nur solange möglich wird weiter regiert bzw. die BRD verwaltet. Warten wir also gespannt auf die Dinge die da kommen werden. Quasi ein neuer Mauerfall etc. . Danach werden die Karten neu gemischt.

    • Dieter Ziemehl

      9. Juli 2018 16:58 at 16:58

      Wer hat die Wiedervereinigung bezahlt. Das Geld wurde aus der Rentenkasse gestohlen.

    • Leuschner Hartmut

      10. Juli 2018 03:20 at 03:20

      Da ist es kein Wunder,dass durch eine Rentenerhöhung von 3,22% die Rentnerinnen und Rentner gezwungen werden Steuern auf ihre Renten zu zahlen.
      Irgendwie muss die Kohle wieder rein kommen.
      Anders ausgedrückt, gibt der Staat dir 1 Cent,holt er sich 1000 Euro zurück.
      Würden derart unsinnige Projekte wie BER und Stuttgart 21 nicht mit Steuergelder finanziert und auch auf sonstige nachweisliche Steuerverschwendungen berücksichtigt, wäre auch Geld für die Unterstützung der Rentenversicherung im Überschuss da.

    • Reiner

      10. Juli 2018 08:29 at 08:29

      Hallo
      Wir stellt sich der Autor eine Rentenkürzung vor?
      Kennt er nicht die Höhe der Durschnittsrente?
      Komisch ist in dieser angeblichen freien Marktwirtschaft ,dass so ziemlich alle Preise steigen dürfen,nur die Löhne und das Rentenniveau nicht oder weniger von Steuergeldverschwendung
      und Fehlplanungen ganz zu schweigen(Flughafen Berlin Stuttgart 21 usw.)
      Wenn es in dieser B Republik zu wenig Kinder gibt,sollte sich der Gesetzgeber mal fragen woran das liegt.
      Befristete Arbeitsverträge,zu wenig Verdienst zb.
      in der Pflege .
      Es geht nur noch da rum ,billig zu produzieren und viel einzustreichen.

      ,so etwas platzt bald.

      • asisi1

        10. Juli 2018 15:44 at 15:44

        Im so reichen Deutschland ist die Durchschnittsrente ca. 850 Euro. Im so armen Italien ist sie dagegen bei 2400 Euro.
        Nur der normale Deutsche versteht dies absolut nicht, deshalb wählte er ja auch so weiter!

    • Birgit Langer-Wever

      10. Juli 2018 13:09 at 13:09

      Hallo,

      habt ihr schon mal darüber nachgedacht, wo her die Kohle für die Pensionäre kommt?
      Die Zahlen überhaupt nichts ein und bekommen im Durchschnitt 70% ihrer letzten Bezüge und dazu noch ein 13. Gehalt. Die ehemaligen Arbeitnehmer haben mal eingezahlt und bekommen 48% Prozent. Woher kommt die Kohle der Pensionäre?
      Wer sagt uns das einmal und was Kosten dir den Steuerzahler?

      • Wilfried Alt

        11. Juli 2018 10:23 at 10:23

        Rente ist bei 41 %. 48%ist gelogen. Rentenkasse wird für vieles verwendet, nur nicht für die Rente. Kosten für Pensionäre Trägt auch die Rentenkasse. Wir werden einfach nur verarscht. Die Politik spielt mit Zahlen, die nicht real sind.

        • knock

          18. Juli 2018 21:45 at 21:45

          Pflegt eine Person einen Beamten, Beamtenwitwe oder bei Bedarf Kinder erhält die Person für die Pflegezeit Rentenansprüche aus der (woher auch sonst) Rentenversicherung.

      • Gixxer

        13. Juli 2018 17:18 at 17:18

        Man kann ja über Beamte viel meckern, aber hier muss ich mal eine Lanze für sie brechen.
        Meines Wissen soll für Beamte bereits seit den 60er Jahren auf jeden Fall aber seit 1982 immer wieder was für die Pensionslasten zurückgelegt werden (Versorgungsrücklage). Wie das im Einzelnen aussieht, weiß ich allerdings nicht. Ab den 2000er Jahren auf jeden Fall wird Beamten aber bei einer Gehaltserhöhung ein Teil dieser für Pensionsrückstellungen einbehalten.
        Beamten zahlen demnach also wohl etwas ein, wie viel es ist und ob dies ausreichen würde, kann ich allerdings nicht sagen, da ich nicht weiß, ob dieser Posten irgendwo eingesehen werden kann. Würde mich aber nicht wundern, wenn das Geld für etwas anderes verbraucht wurde.

        Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass es den Staat einfach billiger kommt, wenn die Beamten nicht in die Rentenkasse einzahlen. Immerhin müsste hier der Arbeitgeber (also der Staat) die Hälfte der Beiträge übernehmen. Wird aber ein Beamter pensioniert muss er der Staat ihm erst von da an eine Pension zahlen. Stirbt der Beamte früh genug, hat der Staat ein Plus gemacht im Vergleich dazu, wenn er über das gesamte Arbeitsleben in einen Topf eingezahlt hätte. Sozial ist natürlich was anderes, das gebe ich zu.

  2. tm

    9. Juli 2018 11:59 at 11:59

    ok, nun werden aber die sog. versicherungsfremden Leistungen auf bis zu EUR 93 Mrd. p.a. geschätzt. Die Steuerzahlungen aus dem Bundeshaushalt als die Rentenversicherungen decken also letztlich – je nach Rechnugn nichtmal komplett – die Leistungen der RV, die eigentlich nicht aus der RV, sondern aus Steuermitteln bezahlt werden müssten.

    • Bernd Borkowski

      9. Juli 2018 20:56 at 20:56

      Ihr Hinweis, daß die gRV aus Steuermitteln subventioniert wird, entspricht zwar dem Mainstream, aber entbehrt bei genauem recherchieren, jeder Grundlage. Die fälschlicherweise Bundeszuschüsse genannten Zahlungen an die gRV , ersetzen nicht ansatzweise, was der Bundesfinanzminister aus der Rentenkasse nimmt. Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur gesetzl. Rentenversicherung – Die etwa 80-100 Mrd. – der sogenannte [viel zu geringe] Bundeszuschuss – sind Ersatzleistungen, die der Bund zahlen muss [§213 SGB VI], weil der Finanzminister aus den Rentenbeiträgen allgemeinstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert! Und weil seit 1957 jedes Jahr zu wenig an die gRV zurück erstattet werden, schuldet der Bund der gRV, also den Rentenversicherten, bis heute rund 800 Mrd. Euro!!! Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt. Die Ausgaben der Rentenversicherung sind nicht gleich Rentenausgaben! Eine transparente alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung müssen die Rentenverwalter nicht nachweisen! So muss man sich nicht wundern, wenn die GRV geschwächt ist, wenn ihr permanent Mittel entzogen werden durch direkten Zugriff bisher aller Finanzminister, damit ist die Selbstverwaltungsautonomie der GRV außer Kraft.
      Natürlich wissen die genau, was versicherungsfremd ist, das ist auch definiert. Nur soll mit allem Mitteln verhindert werden, dass die Verwalter wirklich alle Ausgaben bilanzieren müssen, so wie es jeder andere Treuhänder fremder Gelder muss.
      Die Tatsache, dass sowohl die Politik als auch die Justiz die Offenlegung von versicherungsfremden Leistungen praktisch verhindern, zwingt die Frage auf, wer von dem Zustand profitiert. So hat zum Beispiel die Bundesregierung zuletzt am 10.11.2005 in der Bundestagsdrucksache 16/65 (S. 331) bestätigt, dass die nicht durch Bundeszahlungen ersetzten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 65 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Das ist praktisch ein Sondersteuertopf, für den ausschließlich Beitragszahler und Rentner aufkommen. Umgekehrt heißt das, dass insbesondere Politiker, höhere Beamte und Richter erheblich davon profitieren, hierfür nicht zur Kasse gebeten zu werden.
      Wie schrieb die Neue Züricher Zeitung: „Was die deutsche Politik mit der Rentenversicherung macht, ist gesetzlich limitierter Versicherungsbetrug“. Ohne diesen Diebstahl hätten alle auskömmliche Renten.
      Wie stark ist der Druck, wenn Medienvertreter, deren Aufgabe die Aufklärung der Öffentlichkeit sein sollte, nicht wagen, das Offensichtliche auszusprechen. Nachzulesen in dieser Woche auch im SPIEGEL, FAZ, SZ, Handelsblatt, Welt,Focus, etc..
      Wie muß man eigentlich drauf sein, wenn man so ein Verarmungssystem publizistisch unterstützt und rechtfertigt ?

    • M. Domnick

      11. Juli 2018 10:34 at 10:34

      Am Rententopf haben sich alle Regierungen bedient. Alles Versicherungsfremde Leistungen. Unter anderem hat z.B. Franz Josef Straoü davon Panzer gekauft.

      Seit Bestehen der BRD sind es knapp 800 Milliarden Euro aus dem Topf entnommen.
      Also das Gejammer ist Augenwischerei.

      Wenn alle einzahlen, dann würden auch mehr Gelder zur Verfügung stehen.

      • asisi1

        11. Juli 2018 12:30 at 12:30

        Nicht zu vergessen sind auch Reparationszahlungen!
        Kriege und Reparationszahlungen werden seit ewigen Zeiten aus den Sozialtöpfen bedient und nie aus Steuertöpfen. Leider macht hier die ganze Beamtenbrut mit. Dadurch auch die hohen Pensionszahlungen. Es ist Schweigegeld!

  3. Ketzerlehrling

    9. Juli 2018 12:25 at 12:25

    Das zeichnete sich schon lang vor der Ära Kohl ab. Denn der angebliche demografische Wandel oder besser die Überalterung der Gesellschaft war schon nach dem Pillenknick sichtbar. Seit dieser Zeit ist die Geburtenrate rückläufig. Aber niemand hat es für nötig befunden bzw. niemand war und ist da, willens und nicht in der Lage, ein anderes Rentensystem einzuführen, welches mehr auf private Vorsorge setzt bei ganz anderen Anlagemöglichkeiten, verwaltet von Profis, d. h. nicht von Deutschen. Das zweite Problem ist, dass der Staat dann weniger Zugriff auf die Spareinlagen, Anlagen und Renditen hätte und somit keine Kredite bzw. Entschuldung auf Kosten der Bürger zum Nulltarif hätte. Das gesamte Sozialsystem in DE krankt seit den 70ern, und wenn es auf anderen, privaten Beinen ohne oder nur mit sehr eingeschränktem Zugriff des Staates, stünde, gäbe es weitaus weniger menschliche Parasiten in DE, entweder aus den eigenen Reihen, aus Europa oder der dritten Welt. Auch H4 wäre überflüssig, die Renten höher, damit die Kaufkraft, die Wirtschaftskraft Deutschlands und letztlich Europas.

    • tm

      9. Juli 2018 12:53 at 12:53

      „ein anderes Rentensystem einzuführen, welches mehr auf private Vorsorge“

      Das ist ein Irrglaube. Es gilt natürlich, dass nur das konsumiert werden kann, was auch produziert wurde. Ob der Konsum der Rentner finanziert wird aus Dividenden/Zinsen oder aus Zahlungen der arbeitenden Generation ist nur eine Verteilungsfrage.

      Theoretisch liesse sich das Problem über Ersparnisse im Ausland lösen, die dann später aufgelöst werden – also erst hohe Leistungsbilanzüberschüsse, dann laufend Defizite. Das Problem daran ist, dass es den demograhpischen Wandel nahezu weltweit gibt. Wo sollten die deutschen Ersparnisse dann also angelegt werden?

      • Kopfkuchen

        9. Juli 2018 14:48 at 14:48

        In Robotik und Automatisierung… z.B.

        • tm

          9. Juli 2018 17:05 at 17:05

          Ne, nicht „wo“ im Sinne von Branche, sondern in welchen Ländern.

          Sie scheinen das Argument nicht verstanden zu haben. Eine sinkende Zahl an Erwerbspersonen führt zu einem langsamer wachsenden BIP und zwar völlig unabhängig davon, ob die Renten über Umnlage oder Kapital finanziert werden.

          • Kopfkuchen

            9. Juli 2018 17:59 at 17:59

            Ja, mag sein, dass ich das Argument nicht wirklich verstanden habe. Was ich aber wahrscheinlich verstehe ist, dass es zu so grundsätzlich strukturellen Veränderungen kommen muss, dass es eh wurscht ist, was der tatsächliche Zustand der RV ist ;). Und so wie es aussieht, werden Roboter einen großen Teil unserer Wertschöpfung übernehmen. Was dann kommt… 🙂 wer weiß das schon außer R2D2 Precht

    • Leiner

      9. Juli 2018 13:04 at 13:04

      Hat mit Geburtenrate und Pillenknick nichts zu tun.
      Das Heer der Billiglöhner und Halbtagskräfte steigt stetig.
      Arbeitslätzer werden durch Computer ersetzt. Siehe Industrie 4.0

      Das Rentenversicherungsmodell ist das Problem.

      Neue Lösungen gibts hier: https://hanfpartei.org/

  4. Dreistein

    9. Juli 2018 12:55 at 12:55

    Ist es nicht auch so dass viele versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse bezahlt werden. Diese Leistungen betrugen 2015 81,3Milliarden Der Staat zahlte 62,4 Milliarden aus Steuermittel. Kann es sein das nun die sogenannten Minijobs und gering Verdiener (Zeitarbeit) usw. durchschlagen da hier so gut wie nichts in die Rentenkassen fliest. Das sind die Subventionen an die Konzerne und dem Mittelstand an günstige Arbeitsplätze.

  5. Staazvaind

    9. Juli 2018 13:45 at 13:45

    Solange Wohlhabende, Politiker, Beamte, Selbstständige & Co nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen, wird das Problem bleiben. So wie es jetzt läuft ist das System schlicht asozial. Aber wie wir ja alle wissen, besteht Deutschland ja nur aus Leistungsträgern…

    • asisi1

      13. Juli 2018 07:28 at 07:28

      Vor x Jahren waren deutsche „Experten“ in der Schweiz und haben sich hier über das Schweizer Rentenmodel schlau gemacht. Nach dieser „Experten“ Sichtung kamen sie zu dem Schluss , so etwas geht in Deutschland nicht. Was ist in der Schweiz anders?
      Das Model steht auf drei Säulen. Das wichtigste ist, alle Einkommen, ob gering oder hoch müssen 20% Rentenbeiträge leisten. Es gibt keine Obergrenze. Sprich, jemand der 1 million verdient, zahlt eben 200.000 Franken ein. Auch beamte und Staatsdiener zahlen ein und jeder bekommt dann eine Rente von der er leben kann. Das haben unsere „Experten“ eben nicht im Sinn gehabt.

  6. foxxly

    9. Juli 2018 14:04 at 14:04

    Der Schreiber schreibt von der Rentenlüge, weil ohne Zuschuss schon pleite. Damit lügt der Schreiber selbst, weil ohne den versicherungsfremden Leistungen, wäre die Rentenversicherung nicht negativ, oder die Pleite-Lüge vorhanden.
    Dieser Beitrage ist auch eine bewusste Falschdarstellung!

    • admin

      9. Juli 2018 14:34 at 14:34

      Hallo foxxly, danke für Ihren Kommentar. Wir freuen uns immer über eine kritische Auseinandersetzung zu unseren Artikeln. Die Daten der Dt. Rentenversicherung für 2017 zeigen, wenn man versicherungsfremde Leistungen herausrechnet, reine Rentenausgaben in Höhe von 254,9 Milliarden Euro. Dem stehen Rentenbeiträge von 224,6 Milliarden Euro gegenüber. Also selbst mit dieser Betrachtungsweise lag das Defizit der Rentenkasse letztes Jahr bei 30,3 Milliarden Euro. Und da jede Institution auch immer Verwaltungskosten hat, ist es nur fair die „Verwaltungs- und Verfahrenskosten“ der Rentenkasse für 2017 hinzuzurechnen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, womit das Defizit 34,2 Milliarden Euro beträgt.

      • tm

        9. Juli 2018 15:00 at 15:00

        Wobei „versicherungsfremde Leistungen“ nicht klar definiert sind. Je nach Definition sind es ca. 50 bis über 90 Mrd. Aber gut, nach Ihrer Rechnung müsste der Beitragsatz 2,4 Prozentpunkte höher liegen – wobei die Steuern entsprechend gesenkt werden könnten, weil das Geld ja nur zwischen zwei staatlichen Haushalten anders verteilt würde.

        • Bernd Borkowski

          9. Juli 2018 22:01 at 22:01

          Die Zahlen der Statistik zum Bundeszuschuss an die gRV sagen NICHT aus, dass die Ausgaben der Rentenversicherung gleich Rentenausgaben sind. Allein für die Renten, auch höhere, würden die Beiträge locker reichen. Der Verwaltung ist keine alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung auferlegt, wie sich das eigentlich gehört für Treuhänder fremder Gelder.
          Die etwa 80-100 Mrd. Euro – der sogenannte [viel zu geringe] Bundeszuschuss – sind Ersatzleistungen, die der Bund zahlen muss [§213 SGB VI], weil der Finanzminister aus den Rentenbeiträgen allgemeinstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert! Und weil seit 1957 jedes Jahr zu wenig an die gRV zurück erstattet wurde, schuldet der Bund der gRV, also den Rentenversicherten, bis heute rund 800 Mrd. Euro!!!
          Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt.Und das BVerfG hat die Rentenbeiträge aus den Löhnen der gesetzl. Rentenversicherten zum Allgemeingut gemacht, woraus sich die Finanzminister munter bedienen können: https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/bvg00-021.htmlVerwalten

          Bundesverfassungsgericht – Presse – Erfolglose…
          bundesverfassungsgericht.dehttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2000/bvg00-021.html

      • Dieter Benen

        9. Juli 2018 20:26 at 20:26

        Von den 255 Mrd, gehen ca. 7,5% in die Kranken und 1,5% in die Pflege Versicherung.
        Das sind ca. 23 Mrd. die von der RV in die Kranken und Pflege bezahlt wird.
        Linke Tasche – Rechte Tasche
        Überschrift: Rentenkasse saniert die Krankenkasse

        nicht gerechnet die 9% die der Rentner alleine trägt, wie jeder Arbeitnehmer. Nicht gerechnet der volle Anteil von ca. 20% von Zusatzrenten, z.b. von Lebensversicherungen, Betriebsrenten, etc.

        dazu muss die Rente versteuert werden!!!! vergessen sie das nicht.
        aus der Rentenversicherung ins Steuersäckl, Linke Tasche – rechte Tasche-
        Überschrift: „Rentner machen die schwarze Null“.

        -die Zahl wäre mal interessant, leider bekommen sie die nicht, aber evtl. eine Schätzung
        15-19% sind es allemale, weil mit jeder Rentenerhöhung macht das Finanzamt
        „Jagd auf die Rentner“, so lese ich es manchmal.

      • Bernd Borkowski

        9. Juli 2018 21:54 at 21:54

        Sehr geehrter Admin, Ihr Hinweis, daß die gRV aus Steuermitteln subventioniert wird, entspricht zwar dem Mainstream, aber entbehrt bei genauem recherchieren, jeder Grundlage. Die fälschlicherweise Bundeszuschüsse genannten Zahlungen an die gRV , ersetzen nicht ansatzweise, was der Bundesfinanzminister aus der Rentenkasse nimmt. Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur gesetzl. Rentenversicherung – Die etwa 80-100 Mrd. – der sogenannte [viel zu geringe] Bundeszuschuss – sind Ersatzleistungen, die der Bund zahlen muss [§213 SGB VI], weil der Finanzminister aus den Rentenbeiträgen allgemeinstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert! Und weil seit 1957 jedes Jahr zu wenig an die gRV zurück erstattet werden, schuldet der Bund der gRV, also den Rentenversicherten, bis heute rund 800 Mrd. Euro!!! Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt. Die Ausgaben der Rentenversicherung sind nicht gleich Rentenausgaben! Eine transparente alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung müssen die Rentenverwalter nicht nachweisen! So muss man sich nicht wundern, wenn die GRV geschwächt ist, wenn ihr permanent Mittel entzogen werden durch direkten Zugriff bisher aller Finanzminister, damit ist die Selbstverwaltungsautonomie der GRV außer Kraft.
        Natürlich wissen die genau, was versicherungsfremd ist, das ist auch definiert. Nur soll mit allem Mitteln verhindert werden, dass die Verwalter wirklich alle Ausgaben bilanzieren müssen, so wie es jeder andere Treuhänder fremder Gelder muss.
        Die Tatsache, dass sowohl die Politik als auch die Justiz die Offenlegung von versicherungsfremden Leistungen praktisch verhindern, zwingt die Frage auf, wer von dem Zustand profitiert. So hat zum Beispiel die Bundesregierung zuletzt am 10.11.2005 in der Bundestagsdrucksache 16/65 (S. 331) bestätigt, dass die nicht durch Bundeszahlungen ersetzten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 65 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Das ist praktisch ein Sondersteuertopf, für den ausschließlich Beitragszahler und Rentner aufkommen. Umgekehrt heißt das, dass insbesondere Politiker, höhere Beamte und Richter erheblich davon profitieren, hierfür nicht zur Kasse gebeten zu werden.
        Wie schrieb die Neue Züricher Zeitung: „Was die deutsche Politik mit der Rentenversicherung macht, ist gesetzlich limitierter Versicherungsbetrug“. Ohne diesen Diebstahl hätten alle auskömmliche Renten.
        Wie stark ist der Druck, wenn Medienvertreter, deren Aufgabe die Aufklärung der Öffentlichkeit sein sollte, nicht wagen, das Offensichtliche auszusprechen. Nachzulesen in dieser Woche auch im SPIEGEL, FAZ, SZ, Handelsblatt, Welt,Focus, etc..
        Wie muß man eigentlich drauf sein, wenn man so ein Verarmungssystem publizistisch unterstützt und rechtfertigt ?

        • Reiner

          10. Juli 2018 08:33 at 08:33

          Hallo
          Wir stellt sich der Autor eine Rentenkürzung vor?
          Kennt er nicht die Höhe der Durschnittsrente?
          Komisch ist in dieser angeblichen freien Marktwirtschaft ,dass so ziemlich alle Preise steigen dürfen,nur die Löhne und das Rentenniveau nicht oder weniger von Steuergeldverschwendung
          und Fehlplanungen ganz zu schweigen(Flughafen Berlin Stuttgart 21 usw.)
          Wenn es in dieser B Republik zu wenig Kinder gibt,sollte sich der Gesetzgeber mal fragen woran das liegt.
          Befristete Arbeitsverträge,zu wenig Verdienst zb.
          in der Pflege .
          Es geht nur noch da rum ,billig zu produzieren und viel einzustreichen.

          ,so etwas platzt bald.

    • Kopfkuchen

      9. Juli 2018 14:36 at 14:36

      Hallo foxxly, können Sie bitte Zahlen zu Ihren Behauptungen nennen, gerne mit Quellenangabe. In der Form hinterlässt Ihr Kommentar bei mir weitere Fragezeichen, welche Informationen ich wie bewerten soll ;). Danke und Grüße

      • Bernd Borkowski

        9. Juli 2018 22:09 at 22:09

        http://www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/pluenderung_dokumentverweis.pdf
        Die Tatsache, dass sowohl die Politik als auch die Justiz die Offenlegung von versicherungsfremden Leistungen praktisch verhindern, zwingt die Frage auf, wer von dem Zustand profitiert. So hat zum Beispiel die Bundesregierung zuletzt am 10.11.2005 in der Bundestagsdrucksache 16/65 (S. 331) bestätigt, dass die nicht durch Bundeszahlungen ersetzten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 65 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Das ist praktisch ein Sondersteuertopf, für den ausschließlich Beitragszahler und Rentner aufkommen. Umgekehrt heißt das, dass insbesondere Politiker, höhere Beamte und Richter erheblich davon profitieren, hierfür nicht zur Kasse gebeten zu werden.

        Der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger hat Mitte 2011 in einem Interview u. a. die versicherungsfremden Leistungen angesprochen:[1] Ein zentrales Problem sei es, dass die sozialen Sicherungssysteme zur verdeckten Besteuerung verwendet würden.
        Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund betrugen die versicherungsfremden Leistungen im Jahr 2009 nach der ursprünglichen Definition des VDR 47,3 Mrd. Euro. Unter Hinzunahme der Transferleistungen erhöht sich dieser Betrag sogar auf 61,6 Mrd. Euro.[2]. Haben die denn alle nach unwissenschaftlichen Methoden gearbeitet? 1] VDI-Nachrichten im Internet am 2.8.2011 unter
        vdi-nachrichten. com / artikel/ Die-Loehne-muessen-wieder-steigen/19726/1.
        [2] Deutsche Rentenversicherung, Heft 1, März/April 2012, S. 3.
        32

    • Bine Bit

      9. Juli 2018 20:30 at 20:30

      Das ist auch mein Gedanke gewesen

  7. Markus S

    9. Juli 2018 14:51 at 14:51

    Die Privaten Versicherungen Straucheln aber auch
    langsam mal zeit sich ein anderes Geld System anzuschauen 😉
    das System Kipt immer schneller (Exponetialfunktion)

  8. asisi1

    9. Juli 2018 15:14 at 15:14

    Und jetzt stelle man sich nur vor, wir würden die „gerechte Rente“ von 100% bekommen!
    das was heute als Rente ausbezahlt wird, sind doch gerade einmal 50%. Davon werden nun wieder Steuern, Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung bezahlt. Das ist doch höchst kriminel. Wer wählt diese Verbrecher, die ein funktionierendes System in Grund und Boden gefahren haben???

    • Markus S

      9. Juli 2018 15:23 at 15:23

      Wir werden nur Belogen veraten und Verkauft
      man jammert es zahlen immer weniger ein glaub im momment 3,5 Arbeiten und Finanzieren einen Rentner aber die Produktivitätssteigerung die in den Letzten Jahrzenten erreicht wurde sind zu 100 % in Private Taschen Gegangen aber was solls dem Bürger kann man ja jede Halöbwarheit auftischen

      • asisi1

        9. Juli 2018 18:04 at 18:04

        Der größte Verschleuderer von Rentenvermögen war Willy Brandt, der „Große“ Sozi!
        Zu damaligen Zeit hatte die Rentenversicherung ein Vermögen von 400 Milliarden DM.
        Um seine Wiederwahl zu sichern, hat dieser Lump die Renten übermäßig erhöht. Die Rentner haben ihn dann natürlich wieder gewählt. Es waren manches mal Anhebung um die 10%. Dieses tun mit fremden Geld hat sich bei den Sozis bis heute nicht geändert. Aber heute haben wir noch die anderen Klugscheixxx dazu bekommen!

  9. Dieter Ziemehl

    9. Juli 2018 17:15 at 17:15

    Beamte und Politiker machen den Staat Arm mit der hohen Altersversorgung nicht der kleine Rentner.

  10. Geha

    9. Juli 2018 18:53 at 18:53

    Bitte nicht vergessen, dass RV Pflichtige eine Großteil des Steueraufkommen erwirtschaften. Damit zahlen sie doppelt. Die Renten sollten mit den Pensionen zusammen gelegt werden und komplett aus Steuermitteln finanziert, das wäre gerechter.

  11. Columbo

    9. Juli 2018 18:53 at 18:53

    @asisi1,

    Falls gegenwärtiger oder zukünftiger Rentner sind, finde ich sehr schön von Ihnen, daß sie eine „von einem Lump übermäßig erhöhte“ Rente dem Staat wieder zurückzahlen wollen. Wenn alle so dächten…

  12. Bine Bit

    9. Juli 2018 20:26 at 20:26

    Hier muss ich Herrn Dieter Ziemer recht geben. Beamte / Politiker müssen auch endlich in die Kassen einzahlen. Es gab eine Zeit da wurde alles im ÖD verbeamtet die jetzt in Pension gehen. Mit diesem Artikel hier soll wieder mal eine anstehende Rentenkürzung gerechtfertigt werden. Auch steht hier nicht, das ein großer Teil der Ökosteuer von Anfang an in die Rentenkassen fließen. Auch deswegen wurde die Ökosteuer eingeführt. Von was werden denn unsere Millionen Gäste finanziert ? Es wird auch schon wieder gegen den Osten Deutschlands in manchen Kommentare gehetzt. Merkt wirklich keiner was hier für ein böses Spiel gespielt wird ? Sind hier der überwiegendE Teil mit dem mitdenken so überfordert ?

    • Bine Bit

      9. Juli 2018 20:33 at 20:33

      Ich meinte Herrn Ziemehl. …..

    • Bernd Borkowski

      9. Juli 2018 22:12 at 22:12

      Wir hätten eine völlig andere Rentenpolitik, wenn alle Einkommen einzuzahlen hätten. . . . Das Totschlagargument der Gegner: Wenn alle einzahlen dann haben ja auch alle Ansprüche – ja klar haben alle die einzahlen auch Ansprüche, aber wo ist das Problem? Dann würden sich auch endlich alle an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen, was jetzt zu einem Großteil nur die gesetzl. Rentenversicherten müssen! Solange unser Zweiklassensystem nicht schnellst möglich in eine gesetzl. Rentenversicherung umgewandelt wird, die alle Einkommen zur Finanzierung heranzieht, ist weiterer Unfrieden programmiert. Demografische und sonstige Entwicklungen gehen offensichtlich an Beamten, anders berufständisch Versicherten, Selbständige und Politiker vorbei. In Deutschland dagegen sind Beamte, Politiker und Selbständige von den Verpflichtungen des Generationenvertrages ausgenommen. Diese Berufsgruppen überlassen sogar die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern den Pflichtversicherten der Rentenversicherung – wenn die Eltern nicht selbst Beamte oder Selbständige waren. Das gleiche gilt sinngemäß für Landwirte und die Versicherten der sogenannten berufsständischen Versorgungswerke, etwa Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Seelotsen. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Pensionen. Über Rentenfragen entscheiden nur Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, indem es Bürger allein deshalb besser stellt, ab dem Moment wo sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach „hergebrachten“ Grundsätzen zu regeln. Welchen „hergebrachten“ Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Das BVerfG in einem Urteil v. 27.09.2005 2 BvR 1387/02; Hergebrachte Grundsätze des Beamtentums im Sinne des Art.33 Abs.5 GG und verweist hier in den Abs. 96/97 (von 148) auf den § 10 des preußischen Pensionsgesetzes vom 27.3.1872 – Das BVerfG hat zur Beamtenbesoldung befunden, dass fiskale Engen die Alimentationspflicht NICHT beeinträchtigen dürfen, besonders nicht die Angemessenheit!
      . . . Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad absurdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimmanent. Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals dauerhaft friedlich bleiben. Es bedarf einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Einkommen erfasst, ohne private Saugnäpfe dazwischen ohne Beitragsbemessungsgrenze, Auszahlungen nach unten wie oben gedeckelt. Wäre der Riester-Rürupbetrug, die Teilprivatisierung der gRV und die vielen anderen Rentenkürzungen durchgesetzt worden, wenn alle Einkommen gleichermaßen von rentenpolitischen Entscheidungen betroffen wären? Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

      • Michael

        10. Juli 2018 00:14 at 00:14

        @Bernd Borkowski, was Politiker und Beamte angeht, stimme ich voll mit Ihnen überein.
        Was Selbständige angeht, haben Sie anscheinend nicht den geringsten Schimmer, was Realität bedeutet.
        Während erstere im Schlaraffenland eines Quasi-Angestelltenverhältnisses mit allen Rechten und nur wenig Pflichten schmarotzen, scheint Ihnen der Unterschied zwischen Konzernbossen (Angestellte) und Selbständigen nicht im Ansatz bewusst zu sein.
        Diese Berufsgruppen überlassen sogar die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern den Pflichtversicherten der Rentenversicherung. So einen Schwachsinn habe ich tatsächlich noch nie gelesen, seit ich auf diesem Planeten wandele.
        Wissen Sie eigentlich, wie viele Selbständige kaum ihre Krankenversicherung bezahlen können? Wissen Sie, wie viele Selbständige weniger verdienen als ein Hartz-4-Empfänger?
        Wissen Sie, wie viele Selbständige sich keine Rentenversicherung leisten können und im Alter nichts außer Armut haben werden?

        • Bernd Borkowski

          10. Juli 2018 09:45 at 09:45

          Vorweg Michel,ich bin Selbststsändig und bevor Sie anderen Unfähigkeit vorwerfen, würde ich mich erst mal informieren. Deutschland ist das einzige Land im demokratischen Europa, in dem es eine Zweiklassengesellschaft in den Sozialsystemen gibt. Solidarisch und unsolidarisch Versicherte. Von Generationengerechtigkeit und Generationenvertrag in der gRV sind wir weit weg: Z.B. in der Schweiz, Österreich sind alle Personen pflichtversichert, die dort ihren Wohnsitz haben oder eine Erwerbstätigkeit ausüben – also Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige. Hier kommt tatsächlich eine Generation für die andere auf. In Deutschland dagegen sind Beamte, Politiker und Selbständige von den Verpflichtungen des Generationenvertrages ausgenommen. Diese Berufsgruppen überlassen sogar die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern den Pflichtversicherten der Rentenversicherung – wenn die Eltern nicht selbst Beamte oder Selbständige waren. Das gleiche gilt sinngemäß für Landwirte und die Versicherten der sogenannten berufsständischen Versorgungswerke, etwa Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Seelotsen. Dies sollten Sie mal verinnerlichen, bevor Sie wieder die „Keule“ rausholen. Wie lange leben Sie auf diesem Planeten ? Und wen meinen Sie mit Selbstständigen, die nicht ihre Krankenversicherung bezahlen können und weniger verdienen, als Hartz -4 Empfänger. Doch wohl nicht die sogenannten Scheinselbstständigen, die das neoliberale System hervorgebracht hat ?

          • Michael

            10. Juli 2018 12:05 at 12:05

            @Bernd Borkowski, Deutschland ist das einzige Land im demokratischen Europa, in dem es eine Zweiklassengesellschaft in den Sozialsystemen gibt. Solidarisch und unsolidarisch Versicherte. Sorry, aber das ist Quatsch!
            Niederlande: Sind Sie in den Niederlanden selbständig tätig, besteht für Sie keine Versicherungspflicht und damit kein vergleichbarer Versicherungsschutz.
            Norwegen: Staatsbeamte und Lehrer sind in einem Sondersystem versichert.
            Spanien: Hier gibt es beitragsabhängige Systeme für Beamte, die sich hinsichtlich der Finanzierung und der Leistungen von den für die allgemeinen Sozialversicherungssysteme geltenden Regelungen unterscheiden.
            Weiter will ich dahingehend jetzt gar nicht recherchieren.

            Wen oder was könnte ich mit Selbständigen an der Armutsgrenze wohl meinen? Nein, nicht die Scheinselbständigen! Ich rede von kleinen Selbständigen in der Land- und Forstwirtschaft, von Kreativberufen, von Programmierern, Webentwicklern, von Inhabern kleiner Läden, von Imbissbudenbetreibern, von kleinen Handwerksbetrieben, von kleinen Immobilienmaklern, Physiotherapeuten… Siehe beispielsweise hier:
            https://www.heise.de/resale/artikel/Immer-mehr-Selbstaendige-von-Armut-bedroht-1361408.html
            https://www.impulse.de/unternehmen/selbststaendige-hartz-iv/2127175.html

            Nehmen wir einmal an, so ein kleiner Selbständiger erwirtschaftet einen Gewinn von 3.000,- EUR im Monat. Klingt erst einmal ganz passabel, nachdem ja bereits die utopische Miete für den Laden in der Innenstadt oder im Einkaufszentrum und das Gehalt für den Angestellten bezahlt ist.
            Von den 3.000,- muss er dann aber seine Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankentagegeldversicherung und Altersvorsorge bezahlen. Da sind schnell mal 2.000,- EUR weg. Verbleiben noch sensationelle 1.000,- EUR, die dann noch zu versteuern sind. Leider interessieren sich die Finanzbehörden nicht für die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen, sondern streichen die 2.000,- EUR in unserem Beispiel auf vielleicht 600,- EUR zusammen, die restlichen 1.400,- sind eine sog. zumutbare Eigenbelastung.
            Somit muss unser Beispiel-Selbständiger also nicht die tatsächlich zur Verfügung stehenden 1.000, sondern 2.400,- EUR versteuern. Macht bei etwa 20% demnach 480,- EUR.
            Somit verbleiben am Ende 520,- EUR für Lebensunterhalt, Wohnungsmiete, Auto, Kleidung. Was bleibt unserem Selbständigen also anderes übrig, als einen großen Teil seiner Vorsorgeaufwendungen zu streichen, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen?

          • asisi1

            13. Juli 2018 07:35 at 07:35

            Habe aufgehört zu lesen, als ich das wort „Demokratisch“ im Zusammenhang mit Deutschland gelesen habe. Wenn sie es noch nicht mitbekommen haben, wir haben hier allenthalben nur Zwangssysteme und es wird kein Platz für ein „Selbstständisches Handeln“ gelassen! Warum sind diese Systeme Zwangssysteme? Weil hier große Beiträge eingetrieben werden und die Leistungen minimiert werden. Jeder der einmal in eine Notsituation kommt und Hilfe braucht, wird mit minimalen Renten abgespeist. Beste Beispiele Krankheit, Berufsgenossenschaft etc.

  13. Walter Schwertner

    9. Juli 2018 22:33 at 22:33

    In den bisherigen Kommentaren kommt viel zu wenig zur Sprache, dass es sich fast ausschließlich um die Finanzierung der Beamtenpensionen handelt, die dann auch noch von der übrigen Bevölkerung erarbeitet wird. Wenn man dann auch noch weiß, dass die Beamten dann bei gleicher Arbeitsleistung auch noch fast die doppelte Rente beziehen, kann einem eigentlich nur noch der Kaffee hoch kommen. Was soll dieser Volksverdummungsartikel eigentlich bewirken ???

  14. Sissi Malcharek

    10. Juli 2018 07:09 at 07:09

    Zahlt die Politik rente, Beamten,450 jobber,geht an die grosskonzerne , Banken und auslandsflüchter, dann wird die rentenkasse gleich wieder voll sein.gebt nicht so viel ins Ausland.und so viele unsinnige Ausgaben wie eine durchsichtige Strasse, wo man den Fluss beobachten kann, usw.usw. Milliarden gehen einfach den Bach runter und dann will man den Rentnern auch noch für 45 Jahre alles nehmen obwohl man immer sehr gut „gedient“ hat. Ich sage nur Schande für Deutschland und grosskotzigen die nur allen etwas vormachen, wie man zb. mit 450 euro gut leben kann. Alle Politiker haben ne Leiche im Keller man muss sie nur finden.

  15. Bine Bit

    10. Juli 2018 07:46 at 07:46

    Hier im Text wurde auch vergessen die vielen Prozesse die die Rentenkassen führen muss, weil die ständig Ablehnungen für die Erwerbsminderungen und Rehakuren versenden, auch gegen ihre Gutacher die die selber im Auftrag geben
    ( müssen auch zu Tausende und viel mehr bezahlt werden aus dem Rententopf ),zahlen muss, weil diese einen Großteil der Prozesse verlieren.

  16. Dieter Simon

    10. Juli 2018 08:30 at 08:30

    Hat denn die Rentenversicherung die „Mütterrente“ gewollt? Nein! Diese Rente ist, wie andere Wahlegeschenke auch,rein politisch gewollt. Vor jeder Wahl werden großzügig solche Geschenke verteilt. Wer dir Finger nicht aus dem Rententopf lassen kann Muße auch einzahlen und ich bin überzeugt die Bilanz sieht für die Versicherung negativ aus. Dieser Artikel ist doch bloße Meinungsmache.

  17. Edgar Niklaus

    10. Juli 2018 10:40 at 10:40

    Das deutsche Rentensystem gehört immer noch zu den besten Rentensystemen dieser Welt. Der staatliche Zuschuss dient nur zur Kompensation der #versicherungsfremdenLeistungen, welche der Staat aus der Rentenkasse der gesetzlichen Versicherung entwendet. Der staatliche Zuschuss reicht nicht mal aus diese Entnahme vollständig zu kompensieren. Was die meisten Menschen nicht wissen, ist die Tatsache, dass der Staat sich schamlos aus der Rentenkasse bedient für die Mütterrente, die Rente mit 63, und viele andere #versicherungsfremdeLeistungen. Das aktuelle Rentenniveau beträgt 48 %.Das ist zu niedrig. An der Demografie sind die Menschen irgendwie selbst schuld.
    Das Finanzdienstleister, also Menschen, die sich um Altersvorsorge beruflich kümmern nicht wissen, ist im Prinzip unglaublich.

  18. Eidgenoss

    13. Juli 2018 12:43 at 12:43

    @ asisi 1, Das CH Rentensystem ist nicht ganz so wie Sie sagen, sondern :
    1. Säule AHV , alle Einkommen ohne Deckelung werden besteuert ( sozialer Ausgleich )
    2. Säule , Deckelung bei ca.90000 FR. Jahreslohn ,d.h. Rente entspricht der Einzahlung.
    3.Säule , freiwillige Vorsorge über Banken oder Versicherungen oder Immobilien.
    Dass in DE die Mindestverdiener noch die Rente der privilegierten Beamten finanzieren geht einem Kuhschweizer auf keine Kuhhaut. Man ist anscheinend lieber solidarisch mit der ganzen Welt als mit der eigenen Bevölkerung.Die Schere öffnet sich immer weiter bis sie zuschnappt.Denn mit der Tiefzinspolitik,
    Griechenlandrettung ( EU Bankenrettung) hat die grosse Masse der Einzahler auch nochmals die Taschen der oberen 20% gefüllt. ( steigende Aktien, tiefe Schuldzinsen,, steigende Immopreise )
    Übrigens das seit Tagen kommentierte Rentenproblem hat auch mit der extremen Tiefzinspolitik zu tun.
    Mich erstaunt es, dass das noch nie erwähnt wurde.Man sollte auch nicht Kohl oder früheren Politikern die Schuld geben,wenn die EZB seit Jahren die Zinsen = Renditen der Vorsorgegelder, künstlich tief halten.

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Das Mißtrauensvotum gegen Theresa May – Live Feed

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am

Die Abstimmung über May – der Anfang ihres Endes? Hier der Live-Feed:


By Graeme Maclean – originally posted to Flickr as hdr parliament, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7042940

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Sogar bei Dienstleistungen produziert die EU einen Überschuss gegen die USA

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am

Traditionell sind die USA im Dienstleistungssektor viel stärker als in der Industrieproduktion. Im Jahr 2016 hatte die EU daher auch noch ein Außenhandelsdefizit bei Dienstleistungen mit den USA in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (Exporte Richtung USA 226,3, Importe 229,1). Wie heute von den EU-Statistikern offiziell verkündet wurde, hat die EU im Jahr 2017 einen Überschuss gegen die USA zustande bekommen über 12,4 Milliarden Euro (Exporte 236,2, Importe 223,8).

Das ist natürlich eine besonders schlechte Nachricht für Donald Trump, dass man sogar auf diesem Sektor ins Negative rutscht gegenüber der EU. Natürlich sind die Daten aus Ende 2017, aber auch in 2018 dürfte es vermutlich kaum besser gelaufen sein.

Insgesamt ist der Außenhandelsüberschuss der EU in Sachen Dienstleistungen von 2016 auf 2017 deutlich gestiegen von 138 auf 192 Milliarden Dollar (Exporte 912, Importe 720). Vor 2016 war der Überschuss der EU drei Jahre lang rückläufig.

Hier weitere Details von Eurostat:

Im Jahr 2017 blieben die Vereinigten Staaten (mit 236,2 Mrd. Euro bzw. 26% der gesamten EU-Ausfuhren) sowie die vier EFTA-Länder zusammen (150,4 Mrd. bzw. 16%) die Haupthandelspartner für EU-Ausfuhren von Dienstleistungen, weit vor China (46,7 Mrd. bzw. 5%) und Japan (34,7 Mrd. bzw. 4%). Haupthandelspartner für EU-Einfuhren von Dienstleistungen blieben ebenfalls die Vereinigten Staaten (223,7 Mrd. Euro bzw. 31% der gesamten EU-Einfuhren), gefolgt von den EFTA-Ländern (90,0 Mrd. bzw. 12%), vor China (30,6 Mrd. bzw. 4%), Singapur (22,3 Mrd. bzw. 3%) und Japan (18,3 Mrd. bzw. 3%). Die EU erzielte im Jahr 2017 Überschüsse mit fast allen wichtigen Partnerländern, mit Ausnahme der Türkei (-1,6 Mrd. Euro) und Indiens (-0,5 Mrd.). Bezogen auf die Haupthandelspartner wurde der größte Überschuss im Handel mit den EFTA-Ländern (+60,4 Mrd. Euro) erzielt, darauf folgten Russland (+16,5 Mrd.), Japan (+16,3 Mrd.) und China (+16,0 Mrd.). Gegenüber 2016 hat sich das Defizit der EU im Dienstleistungsverkehr mit den Vereinigten Staaten in einen Überschuss verwandelt (von -2,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +12,4 Mrd. im Jahr 2017), ebenso wie das Defizit mit Hongkong (von -0,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +0,2 Mrd. im Jahr 2017), während ein deutlicher Anstieg des EU-Überschusses im Dienstleistungsverkehr mit den EFTA-Ländern zu verzeichnen ist (von +36,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +60,4 Mrd. im Jahr 2017). Im Gegensatz dazu sank der EU-Überschuss im Dienstleistungsverkehr mit anderen Ländern (von +42,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +34,8 Mrd. im Jahr 2017).

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Amerikas Linke rüstet sich

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren..

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Ein Beitrag von Josef Braml

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren. 2016 wurde Trump gegen Hillary Clinton gewählt, vor allem weil es ihm gelang, eine Reihe „Blue States“, das sind Einzelstaaten, die zuvor die Demokraten unterstützt hatten, für sich zu gewinnen. Das bisherige Bollwerk der Demokraten, die von der Clinton-Kampagne als sicher geltende „Blaue Mauer“ im Rostgürtel der USA, den Staaten des industriellen Kernlandes wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan, und hier vor allem die weniger qualifizierten Wähler der unteren Einkommensschichten in zumeist ländlichen Gegenden, eroberte Trump mit populistischen und xenophoben Parolen.

Trumps Wiederwahl-Kampagne

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde gleich in seiner Amtsantrittsrede im Januar 2017 eines Besseren belehrt: Gemäß seinem Credo „America First“ verkündete er zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: „Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen“. Damit läutete Trump seine Wiederwahl-Kampagne ein. Er vergeudete denn auch keine Zeit, um sich für die Präsidentschaftswahl 2020 anzumelden. Trump reichte die Unterlagen bei der Bundeswahlbehörde bereits am Tag seiner Amtseinführung ein.

Anders als von vielen erwartet, ist das nationalistische und protektionistische Vorgehen Trumps durch die Kongresswahlen 2018 gestärkt worden. Dank der neuen Machtkonstellation – eine größere republikanische Mehrheit im Senat und eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.

Dieses strategische Ziel erklärte sein Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren. Denn die Gelegenheit sei günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

 

Schwierigkeiten für den Herausforderer

Dementsprechend schwierig wird es für Trumps mögliche demokratische Herausforderer, sich gegen ihn zu positionieren. Sie müssen aufpassen, dabei nicht die Unterstützung ihrer Kernwählerschaft, allen voran gewerkschaftsnahe Arbeiter, zu verlieren. Besonders heikel dürfte diese Aufgabe für den selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders werden. Sanders leistete bereits Wahlkampfhilfe für Trump, als er mit seinem protektionistischen Kurs im vergangenen Vorwahlkampf der Demokraten Hillary Clinton nötigte, sich (wenig glaubwürdig) von einer Befürworterin zur Kritikerin des Freihandels zu wandeln. Ähnliche Schwierigkeiten dürften die langjährigen Senatoren in den Reihen der Demokraten, Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Außenminister John Kerry, haben, sollten sie einmal mehr ihren Hut ins Rennen werfen.

Sie denken an den amerikanischen Arbeiter

Freihandelskritischer ist die demokratische Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Kandidatur bekannt gab. Ökonomisch noch mehr zum Populismus neigen weitere Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister, Unternehmer, Film- und Fernsehstars, die sich für höhere Aufgaben und Rollen berufen fühlen, aber ihre Ambitionen noch nicht offiziell bekannt gegeben haben.

Die große Mehrheit der Trump-Kritiker und Hoffnungsträger in den Reihen der Demokraten ist mit Rücksicht auf ihre protektionistisch gestimmte Wählerbasis indes mit Trump darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps dürfte selbst nach Trumps möglicher Abwahl nicht gebremst werden.

Bislang hat US-Präsident Trump auch im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler mit protektionistischen Kampfansagen Handelspolitik – und Wahlkampf – betrieben, nicht zuletzt, indem er Mexiko und Kanada zur Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens nötigte. Er droht weiterhin mit Strafzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen und muss diese – für den Fall, dass sich die Handelspartner in Europa oder China nicht erpressen lassen – am Ende wahrmachen, um bei diesem Kernthema gegenüber seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben. Er wird deshalb auch weiter Druck auf europäische Regierungen und Unternehmen, insbesondere auf den Exportweltmeister Deutschland, ausüben.

 

Auch Republikaner denken an Nachfolger

Mehr Hoffnung auf einen freihandelsorientierteren Kurs bestünde für den gleichwohl weniger wahrscheinlichen Fall, dass sich im Lager der Republikaner ein Kandidat gegen den Amtsinhaber durchsetzt. Zu Trumps möglichen Herausforderern zählt der wirtschaftsliberale Gouverneur Ohios, John Kasich.

Für Trump spricht jedoch, dass er Kasich bereits 2016 in den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen besiegte. Deutsche Außenpolitiker und Unternehmer wären schlecht beraten, ihre Strategien vom Hoffnungsprinzip leiten zu lassen.

Sie sollten eher davon ausgehen, dass die Gewaltenkontrolle der USA den von Trump eingeläuteten radikalen „America First“-Kurs absehbar nicht zu mildern vermag und Europa im härter werdenden geo-ökonomischen Wettbewerb besser aufstellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

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