Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts heute nun rückwirkend die Notlage für den Staatshaushalt erklärt, um damit die Schuldenbremse umgehen zu können: das dürfte Deutschland in den Augen der Ratingagenturen zum Kandiaten für eine Abstufung von der Rating-Bestnote machen. Nicht zufällig stiegen nach der Entscheidung der Bundesregierung die Renditen (also die Risikoprämien) für deutsche Staatsanleihen. Die rückwirkende Erklärung einer Notlage widerspricht dem Geist der deutschen Verfassung und untergräbt vor allem das Vertrauen in die Politik weiter. Man könnte sagen: Deutschland hat heute eine weitere Stufe auf dem Weg nach unten genommen! Heute am US-Feiertag einmal mehr kein ernst zu nehmender Handel in Europa – auch das ist ein Armutszeugnis..
Hinweise aus Video:
1. Haushaltskrise könnte Hälfte des Wirtschaftswachstums kosten
2. Warum der Dax nicht teuer ist – zwei wichtige Kennzahlen
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Die Erklärung der Notlage für 2023 ist kein Problem, weil das Geld vorher schon ausgegeben war. Für 2024 wird es dann ohne Sondervermögen gehen müssen, was deutlich weniger Schulden und Wachstum bedeuten dürfte. Also, eher eine Zinssenkung der EZB.
Ab sofort herrscht !!! Floskelalarm !!! und das europaweit. Ihr hattet nie wirklich einen Plan, oder?
Den Haag ist der nächste Dominostein. 1 Mrd/Jahr für den BT. Von 736 Sitzen wollen unbedingt
653 mit dem Kopf durch die Wand, wohlan, gutes Gelingen und viele Schmerzmittel.
Nouripour bedankt sich gerade bei Lindner für die aktuelle Aktion, höre ich gerade im WDR…
Jo, die Erklärung abzugeben, ein schon länger existierende Ereigniss, jetzt als Notlage, eine Beliebigkeit ist nicht zu übersehen.
Die Willkür ist nicht zu Übersehen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich damit beschäftigen müssen. Über die Dumme SCHbremse, daher dumm im Bezug zu unseren….ach denkt nach…aber alles in Maßen
Prost…..
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner spricht sich um 12.30 Uhr für die Schuldenbremse aus, und um halb eins spricht er sich gegen die Schuldenbremse aus. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner glaube ich finanz-, steuer-, und haushaltspolitisch von 12.30 Uhr bis halb eins, u.a. im Zusammenhang mit seinem bisherigen steuerpolitischen Willen, keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen. Eine weitere Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrssteuer ist nunmehr nicht mehr auszuschließen. Desweiteren kann es auch dazu kommen, daß eine Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ beschlossen wird. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner ist, „wenn man so will“, ein Falschmünzer.
Auch bei MdB Otto Fricke ist der bisherige steuerpolitische Wille, keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen, nicht mehr vorhanden.
Dann wird ja auch die Ökosekte beim Haushalt 2024 aus dem Vollen schöpfen können, ebenso 2025, und ab 2026 wird sich wohl eine neue Regierung mit den Hinterlassenschaften herumschlagen müssen.
Es wird spannend.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Atomausstieg 2011,Aufhebung der No Bail Out Klausel 2012,Aufhebung der Dublin Regel 2015,Abschalten der letzten AKW 2023,Heizungsverbotsgesetz 2023….
Alles Dinge – die so nicht eingepreist waren, als 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde…
Prinzipiell ist die Schuldenbremse ne prima Sache, aber man darf sich nicht übernehmen, nicht imperial überdehnen…
Die NATO hat sich imperial überdehnt, die EU ebenfalls ,durch die ständige Aufnahme neuer Mitglieder, der EUR muss dauernd gestützt werden, weil da Länder drin sind, die da nicht rein gehören…
Der Atomausstieg war widersinnig, weil er fundamental nicht gerechtfertigt ist, das Heizungsverbotsgesetz ist schwachsinnig und viel zu teuer, die Aufhebung der Dublin Regel ebenso…
Der Warschauer Vertrag hatte sich am Ende imperial überdehnt, ebenso wie der RGW, der Einmarsch in Afghanistan 1979 war vollkommen unnötig, genau so wie die ständige Aufnahme neuer Mitglieder in den RGW…
Viele Dinge hat der Westen quasi wie in einer Zeitschleife wiederholt…
Als Ostbürger bekam man quasi ein Deja – Vu vorgesetzt..
Merkel hebt 2011 den eigenen Beschluss vom Ausstieg aus dem Ausstieg wieder auf…Warum…?
Weiß keiner…Die sogenannte „japanische Begründung“ ist keine, weil sie uns nicht betrifft…
Merkel lässt 2012 Draghi ( Whatever it takes Geldpolitik) gewähren, der faktisch die „No Bail Out Klausel“ zu Grabe trägt…Warum, weiß keiner, höchstwahrscheinlich fehlten ihr schlicht die Ei…,pardon der Mut, Draghi in die Schranken zu weisen…
Das Gleiche 2015 mit der faktischen Aussetzung der Dublin Regel, die besagt, Asylbewerber müssen in dem Land „verarbeitet werden“, indem sie anlanden, also Spanien, Italien, Griechenland…
Sicherlich ,die anfängliche Unterstützung der Ukraine war richtig, aber irgendwann muss man auch mal mit Russland einen Deal machen, wie weiland der alte Bismarck- 1887- mit dem Rückversicherungsvertrag mit Russland…das heißt seine Interessensphären abstecken…
Das die Ukraine sämtliche Gebiete zurück erobert ist unwahrscheinlich, dazu ist der Kräfteansatz viel zu gering, zudem ist die Ukraine kein homogenes Gebilde, der Osten ist mehr Richtung Russland orientiert,der Westen mehr Richtung EU…
Die Krim war schon immer eher russisch sprachig orientiert, auch politisch. Selenskys Ambitionen die ganze Welt in den Krieg gegen Russland hinein zu ziehen ist illusorisch. Dem globalen Süden geht der Krieg am…vorbei…
Zu glauben man könne China ,gegen Russland in Stellung bringen ist Quatsch…China hat eigene Ambitionen in Taiwan und wird den Teufel tun, mit Russland zu brechen..
Wir kaufen jetzt russische Rohstoffe quasi hintenrum, über Drittländer mit einem Aufschlag, anstatt die Rohstoffe direkt aus Russland zu beziehen…
Natürlich überfordert das irgendwann Deutschland…die jahrelange Niedrigzinspolitik hat uns verführt, Dinge anzugehen, die Deutschland in Normalzinszeiten überfordert, wobei die deutsche Umlaufrendite, immer noch weit über dem langjährigen Mittel liegt, das nur nebenbei…
Wir brauchen jetzt eine pragmatische Politik, früher sagte man dazu Realpolitik ( kommt sogar in den alten Olsenbandenfilmen vor, das Wort Realpolitik)…
Ich kann Ihnen sagen wie der Ukraine- Krieg ausgeht..irgendwann wird der neugewählte Trump mit Russland einen Deal machen, wie weiland mit den Taliban in Afghanistan…
Was wurde uns da nicht jahrelang erzählt, Freiheit wird am Hindukusch verteidigt und so ein Quatsch…
Und dann kam Trump und Ruhe ist….
Genau so wird es in der Ukraine laufen…Und Selensky wird sich fügen müssen, falls er dann überhaupt noch an der Macht ist…
Die Begründung der Notlage ist, dass wir finanziell in in einer Notlage sind.
Die wirtschaftliche Notlage kann man schon allein in der Bekleidungsindustrie sehr gut sehen (leider). Ein nicht unwesentlicher Wirtschaftszweig (Konsum), in dem viele Frauen beschäftigt sind……!
Einige Bekleidungshäuser die jüngst Insolvenz (beispielhaft) angemeldet haben sind : Peek + Cloppenburg,
PeterHahn, Aachener……
Zwar wird stets rechtlich und wirtschaftlich zutreffend verkündet, dass der Betrieb vorläufig weitergeht. Aber wenn ich die Entwicklung analysiere, kommt das dicke Ende noch. Zum Leidwesen der vielen Beschäftigen,
die auf diesen Job angewiesen sind.
Ich versuche die wirtschaftliche Lage möglichst sachlich zu analysieren. Parteien interessieren mich dabei
nicht. Ein Wirtschaftsminister sollte allerdings „Insolvenz“ erklären können ohne sich dabei unsterblich zu
blamieren.