FMW-Redaktion
China hat massive Überkapazitäten in seiner Stahlindustrie angehäuft – das zeigte sich schon Mitte 2015. Zu viele Werke, Mitarbeiter, zu viel produziertes Volumen. Die KP verkündete bereits auf dem letzten großen Kongress man werde Überkapazitäten abbauen. Dennoch versucht China parallel zu Massenentlassungen von Millionen eigener Stahlarbeiter sein überschüssiges Stahlangebot am Weltmarkt loszuwerden. Und wie macht man das? Richtig, mit Dumpingpreisen, also unter den eigenen Produktionskosten. Und diese Dumpingpreise zerstören jetzt gerade die europäische Stahlindustrie, so drastisch darf man es formulieren.
Der indische Industriekonzern Tata, der mit seiner Tochter Tata Steel in Großbritannien bisher massiv präsent war, hat vor allem durch den Druck der Chinesen die Lust auf Großbritannien als Stahlstandort verloren. Gestern verkündete man den Großteil seiner dortigen Standorte für einen symbolischen Kaufpreis von 1 Pfund an den Finanzinvestor Greybull Capital verkauft zu haben. Der nennt die neuen Standorte zukünftig wieder „British Steel“. Das zauberte gestern schnell ein Lächeln auf viele patriotische Gesichter auf der Insel, aber die Freude dürfte nur von kurzer Dauer sein. Denn ein Finanzinvestor, wie es der Name schon sagt, ist nicht wohltätig unterwegs, sondern will Rendite sehen. Besseren Stahl als Tata wird man auch nicht produzieren können, also wird es zwangsläufig heißen: Entlassungen, Gehaltskürzungen usw. So hat man gestern auch als Teil des Kaufs verkündet, mit Gewerkschaften und Zulieferern Kostensenkungen vereinbart zu haben.
Das größte britische Stahlwerk in Port Talbot in Wales mit 4.400 Mitarbeitern ist nicht Teil des Deals, und ist wohl kaum noch zu retten. Hier muss David Cameron entweder von Staatsseite her retten, oder den Standort fallen lassen. Seine Gegner halten Cameron und seiner Partei vor seit der Ära von Margaret Thatcher die ganze Industrie zerstört zu haben. Jetzt steht er, auch gerade mal zwei Monate vor der Brexit-Wahl, vor dieser schwierigen Entscheidung, ob UK dauerhaft zubuttern soll in ein Stahlwerk. Auch wäre fraglich, in wie weit die EU-Kommission das überhaupt erlauben würde als verbotene staatliche Subvention. Käme es noch kurz vor der Brexit-Wahl zu genau dieser Problematik, würde das womöglich deutlich mehr Briten ins Brexit-Lager treiben. Aktuell ausgelöst wurde dieses Problem, das natürlich auch struktureller Natur ist, seit knapp einem Jahr vor allem durch die Schwemme des chniesischen Überangebots.
Deutschland
In Deutschland sieht es da kaum besser aus. Gestern veranstalteten (was ungewöhnlich ist) Stahlarbeiter und ihre Arbeitgeber in Deutschland einen gemeinsamen Aktionstag gegen den chinesischen Dumpingstahl. Vor allem wurde in Richtung EU-Kommission gefordert endlich umfassende Strafzölle gegen chinesischen Stahl zu erheben. Merkwürdig oder auch fast lustig: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabiel war auf einen großen Protestbühne in Duisburg anwesend und beteiligte sich am Protest. Aber eigentlich ist er doch der Adressat des Protests, oder? Er müsste doch als verantwortlicher Minister in dieser Sache in Brüssel vorstellig werden bei Herrn Juncker und umgehend auf Importzölle bestehen. Warum steht er auf der Bühne und protestiert mit, mag sich so manch Stahlarbeiter vor der Bühne gefragt haben. Gabriel sagte gestern zwar er werde die Stahlarbeiter unterstützten – wie genau, sagte er aber nicht.
Proteste gab es im Saarland, in Duisburg und in Berlin. Auch wg. strengerer EU-Umweltauflagen, aber vor allem wg. dem Hauptproblem China gingen die Stahlarbeiter auf die Straße. Gewerkschaftsvertreter wie auch Arbeitgeber warnten vor umfassenden Jobverlusten in Deutschland in relativ kurzer Zeit, sogar von 50% der Arbeitsplätze war die Rede.
Die chinesischen Stahlexporte haben sich in den letzten 3 Jahren verdoppelt, und alleine im letzten Jahr sanken die weltweiten Stahlpreise (laut der Stahlholding Saar) um 28%. Man stelle sich das mal bei VW oder einem Restaurantbetreiber vor, wenn man dort die Preise so weit senken müsste. Was würde das wohl dort für den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze bedeuten? Wenn China, wie es nun wirklich jeder Spatz von den Dächern pfeift, weit unter Produktionspreisen den Stahl auf den Weltmarkt wirft, hilft in der Tat nur noch eins: Strafzölle, sofort, in deutlicher Höhe – solange bis chinesische Anbieter wieder zu marktwirtschaftlichen Preisen „fair“ arbeiten.
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Die politische Entscheidung in China ist bereits gefallen. Subventionen für die Stahlbetriebe sollen „demnächst“ gestrichen werden. Es kann sich da also nur noch um Jahre handeln… wahrscheinlich genau so lang bis sich Europa auf Strafzölle einigt. Dann werden die Subventionen gerade rechtzeitig aufgehoben, dass die Zölle nicht in Kraft treten.