Erweiterung der Befugnisse - Vorbauen für die nächste Krise Die EU will im Krisenfall der Privatwirtschaft Produktionsvorgaben machen

So etwas kannte man aus Kriegszeiten. Der Staat machte den privaten Unternehmen Vorgaben, was sie zu produzieren hatten. Nun scheint die EU-Kommission dabei zu sein ihre Befugnisse immer weiter auszubauen. Nicht nur, dass die EU inzwischen selbst eigene Schulden aufnimmt. Nein, jetzt plant die Kommission auch, dass man im Krisenfall der Privatwirtschaft in den Mitgliedsländern Produktionsvorgaben machen kann!

EU will ihre Befugnisse für Krisenfälle erweitern

Die EU-Kommission will Unternehmen dazu zwingen, in Krisenzeiten zuerst Aufträge innerhalb der EU zu erfüllen, oder man riskiert Geldstrafen. Laut einem Entwurfsdokument, das Bloomberg News vorliegt, kann die Kommission unter „außergewöhnlichen Umständen“ von Unternehmen verlangen, dass sie solche vorrangig bewerteten Bestellungen von krisenrelevanten Gütern annehmen. Wenn sie dies nicht tun, könnten Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu 1,5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr für jeden Arbeitstag der Nichteinhaltung rechnen“, so der Entwurf.

Die EU-Kommission wird den Vorschlag voraussichtlich Mitte September veröffentlichen. 9 Mitgliedsländer – darunter Belgien, Dänemark und die Niederlande – warnten diesen Sommer, als der Vorschlag ausgearbeitet wurde, dass er die Befugnisse der EU überschreiten könnte. Der Plan für das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ würde der Kommission in Brüssel weitaus mehr Befugnisse einräumen, um im Krisenfall in die Lieferketten der EU einzugreifen. Angeregt durch das anfängliche Chaos, das durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde, wird der Vorschlag intern als das EU-Äquivalent zum US Defense Production Act angesehen.

Warum die EU so ein Binnenmarkt-Notfallinstrument einführen will

Die Exekutive der EU schrieb, dass die jüngsten Krisen wie die Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine gezeigt hätten, wie „zerbrechlich“ der Binnenmarkt sein könne und wie sehr die europäische Wirtschaft von ihm abhänge. Dies wird in Anbetracht möglicher Notfälle wie geopolitische Instabilität, Klimawandel und daraus resultierende Naturkatastrophen, Verlust der biologischen Vielfalt und globale wirtschaftliche Instabilität nur noch wichtiger werden“, so schreibt es die EU-Kommission. „Das Funktionieren des Binnenmarktes muss auch in Notzeiten gewährleistet sein.“

Die Kommission hatte bereits ähnliche Ideen, als sie Anfang des Jahres den EU-Chip Act vorschlug, um eine mögliche Halbleiterknappheit abzuwenden. Eine engere Überwachung der Lieferketten wird ein wichtiger Bestandteil des Plans sein. Sowohl die Kommission als auch die EU-Länder würden strategische Lieferketten konsequent überprüfen, um Engpässe zu verhindern. In dem Entwurf wird laut Bloomberg wiederholt darauf hingewiesen, dass die EU die Vertraulichkeit kommerziell sensibler Informationen wahren wird.

Geldbußen für Verstöße

Genauso wie die EU-Kommission befugt sein könnte, Unternehmen zu bestrafen, die EU-Aufträge nicht prioritär behandeln, könnte sie auch Unternehmen bestrafen, die „absichtlich oder grob fahrlässig“ falsche oder irreführende Informationen liefern. Ein Bußgeld für die Nichtbereitstellung der richtigen Informationen könnte 300.000 Euro nicht überschreiten.

Die Mitgliedsländer könnten auch verpflichtet werden bestimmte Artikel auf Vorrat zu lagern, wenn ein so genannter „Wachsamkeitsmodus“ aktiviert wird. Entweder die EU-Kommission oder 14 Mitgliedstaaten könnten ein EU-Land dazu zwingen, wenn „die Bemühungen des betreffenden Mitgliedstaats zur Erfüllung des freiwilligen Ziels unzureichend, aber auch unerlässlich sind, um die Bereitschaft für einen potenziellen Notfall im Binnenmarkt zu gewährleisten“.

Die Kommission, die bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Covid-Pandemie eine führende Rolle gespielt hat, könnte über krisenrelevante Güter verhandeln, wenn mindestens zwei EU-Länder dies beantragen. Länder, die sich an der gemeinsamen Beschaffung beteiligen, dürfen die Güter nicht einzeln kaufen.

Freizügigkeit

Die Kommission will auch mehr Befugnisse, um EU-interne Grenzschließungen und Ausfuhrverbote zu vermeiden, wie es in den ersten Tagen der Pandemie der Fall war, als Länder wie Deutschland und Frankreich die Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung einstellten, und der Schengen-Raum wiederholt geschlossen wurde. Die Kommission schreibt in ihrem Entwurf, dass die EU-Länder die Freizügigkeit von Personen nur dann einschränken sollten, wenn es keine Alternativen gibt. Diese Einschränkungen müssen „evidenzbasiert“ und zeitlich begrenzt sein.

Die Länder dürften benachbarten Mitgliedstaaten keine großzügigeren Reiseregelungen gewähren oder das Reisen für Arbeitnehmer in Notfällen unnötig erschweren. Ebenso könnten die Länder keine Ausfuhrbeschränkungen für „krisenrelevante Güter“ innerhalb der EU auferlegen. Die Kommission könnte ein Land auch dazu zwingen, Maßnahmen aufzuheben, die den freien Waren-, Dienstleistungs- oder Personenverkehr beeinträchtigen, wenn sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.

FMW-Kommentar: Der Plan Unternehmen Produktionsvorgaben machen zu wollen, hört sich stark nach Planwirtschaft an. Und gerade die EU-Bürokratie in Brüssel ist von der Realität in Portugal oder Warschau noch viel weiter entfernt als die Bürokratie in Washington DC von der Realität in Kentucky oder Arizona. Was eigentlich eine gute Idee sein könnte – nämlich im Krisenfall gezielt wichtige Waren vermehrt zu produzieren und zu bevorraten – könnte in der Realität ein Problem werden. Denn wenn Bürokraten die Überproduktion einer bestimmten Ware anordnen, werden andere Waren, die vielleicht auch wichtig sind, weniger oder gar nicht mehr produziert – was der Bürokrat aber womöglich gar nicht versteht oder bemerkt.

FMW/Bloomberg