Aussage von EZB-Direktor Digitaler Euro dürfte wohl sehr bald Realität werden

Ein digitaler Euro, sowas ist doch nur ein theoretisches Gedankenspiel, das noch in weiter Ferne liegt? Nein, immer wieder hört man von Fortschritten der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Weg zu diesem Digitalen Zentralbankgeld oder Central Bank Digital Currency (CBDC). Nur noch drei bis vier Jahre soll es dauern bis zur Einführung, so sagt es heute der EZB-Direktor Fabio Panetta in einem Interview mit der Zeitung „Les Echos“ (hier der gesamte Text auf Englisch). Drei bis vier Jahre ist wirklich kein langer Zeithorizont bei so einem Projekt. Hier dazu zahlreiche Aussagen über dieses Projekt.

Digitaler Euro wird in schnellen Schritten vorangetrieben bei EZB und EU

Laut Fabio Panetta arbeiten bei der EZB derzeit 50 Personen an dem Projekt eines Digitalen Euro. Man stehe in regelmäßigem Kontakt mit der Europäischen Kommission, die dafür bereits im Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. Dieser werde den rechtlichen Rahmen für den digitalen Euro bilden. Im Oktober soll der EZB-Rat dann entscheiden, ob eine Vorbereitungsphase zur Entwicklung und Erprobung des digitalen Euro eingeleitet werden soll. Diese Phase könnte zwei oder drei Jahre dauern. Wenn der EZB-Rat und die europäischen Gesetzgeber – die Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments – zustimmen, könne die EZB den digitalen Euro in drei oder vier Jahren einführen, so die Worte von Fabio Panetta.

Warum braucht der Euroraum überhaupt eine digitale Zentralbankwährung?

Wofür soll ein digitaler Euro überhaupt gut sein, wozu braucht der Bürger ihn, was wäre der Mehrwert? Die Kritikpunkte sind umfangreich. Kritiker sehen darin die totale Überwachung des Bürgers, was nicht so ganz von der Hand zu weisen ist. Denn dann könnte die EZB theoretisch jede Transaktion des Verbrauchers einsehen. Und würde eine Änderung der EZB-Verträge es zulassen, dass Regierungen Zugang zu diesen Daten erhalten, wäre eine umfangreiche Überwachung der Bürger möglich uvm. Gewiss, solche Aussagen klingen nach Verschwörungstheorie. Aber was jetzt die Hausbank oder der Kreditkartenanbieter einsehen kann, wäre dann womöglich einsehbar von staatlichen Institutionen? Aber vielleicht können die folgenden Detailaussagen diese „Ängste“ entkräften? Was sagt Fabio Panetta zum Grund, wofür ein digitaler Euro überhaupt notwendig sein soll?Um die Finanzstabilität zu gewährleisten, müsse man das Zentralbankgeld im Herzen des Finanzsystems belassen. Und man wolle den Bürgern ein risikofreies europäisches digitales Zahlungsmittel anbieten, das sie überall im Euroraum, in Geschäften, online oder für Zahlungen zwischen Privatpersonen kostenlos nutzen können, so seine Worte.

Eine solche Lösung gebe es derzeit noch nicht. Ein digitaler Euro werde auch eine Plattform für europäische Finanzintermediäre bieten, um innovative Zahlungsdienste im gesamten Euro-Währungsgebiet anzubieten. Gegenwärtig sind laut Fabio Panetta Dienstleistungen, die in einem europäischen Land entwickelt wurden, in anderen Ländern oft nicht verfügbar. Und der europäische Markt für Kartenzahlungen werde von zwei nichteuropäischen Unternehmen beherrscht, deren Karten nicht überall akzeptiert werden. Können Sie sich eine ähnliche Situation in den Vereinigten Staaten vorstellen, so seine Frage. Und diese Situation würde sich durch das Wachstum der großen Technologieunternehmen noch verschärfen, die nicht zögern, die persönlichen Daten ihrer Kunden zu nutzen, um Geld zu verdienen.

Fabio Panetta über Ängste wegen der Verwendung von Daten

Und was sagt Pabio Panetta zu der Kritik oder Angst, dass die EZB oder staatliche Organisationen gesammelte Daten verwenden könnten, die der digitale Euro hergeben würde? Seien Antwort dazu: „Die Europäische Zentralbank wird keinen Zugang zu personenbezogenen Daten haben. Was die Finanzintermediäre betrifft, die den digitalen Euro vertreiben werden, so muss ein Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der Vertraulichkeit der Daten und der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gefunden werden. Dieses Gleichgewicht wird vom Gesetzgeber festgelegt. In den derzeitigen Diskussionen wollen einige die Vertraulichkeit in den Vordergrund stellen, während andere die Bekämpfung illegaler Aktivitäten in den Vordergrund stellen wollen.“

Verwendung von digitalen Euro-Konten

Wie sollen Bürger dann künftig den digitalen Euro verwenden können? Die EZB werde sicherstellen, dass alle Nutzer von einem Basisdienst profitieren, der Zahlungen zwischen Privatpersonen, Einzelhändlern und Behörden ermöglicht. Die Europäer werden damit zum Beispiel online oder in Geschäften bezahlen, Geld an ihre Angehörigen schicken oder ihre Steuern bezahlen können. Und die Banken werden in der Lage sein, zusätzliche Funktionen wie wiederkehrende Zahlungen, nutzungsabhängige Zahlungen oder den Zugang zu anderen Finanzdienstleistungen anzubieten so Fabio Panetta.

Konkurrenz für Banken?

Wird ein zukünftiger Digitaler Euro eine ernsthafte Konkurrenz für das Geschäft der Banken? Da habe man sich sehr klar ausgedrückt, so Fabio Panetta: Die EZB werde den digitalen Euro ausgeben, aber nicht vertreiben. Die Bürger würden weder bei der EZB noch bei den nationalen Zentralbanken ein Konto haben. Man habe keine Erfahrung im Umgang mit Kunden, und es wäre für die EZB nicht sinnvoll, in dieses Geschäft einzusteigen. Und man sei nicht darauf aus einen großen Marktanteil zu gewinnen. „Wir wollen überall präsent sein, aber nirgends eine dominante Stellung einnehmen. Die Europäer werden wissen, dass sie immer die Möglichkeit haben, den digitalen Euro zu verwenden, aber sie werden ihn nur für einen Bruchteil ihrer Zahlungen nutzen. Es geht uns nicht darum, die Rolle des öffentlichen Geldes auszuweiten, sondern es zu erhalten, da es in seiner derzeitigen Form – als Bargeld – immer weniger genutzt wird“, so Fabio Panetta.

Obergrenze für digitale Euro-Konten

Weil man keine Spannungen für Finanzintermediäre schaffen wolle, die sich negativ auf die Finanzierung der Wirtschaft und die Übertragung der Geldpolitik auswirken könnten, soll es eine Obergrenze für digitale Euro-Konten geben. Der digitale Euro wäre ein Zahlungsmittel und keine Form der Investition oder des Sparens. „Wir haben gelegentlich eine Obergrenze von 3.000 Euro genannt. Dieser Betrag liegt in der Nähe des durchschnittlichen Bruttolohns in der Eurozone und würde keine Probleme für die Finanzstabilität verursachen. Größere Zahlungen werden dank einer Verbindung zwischen digitalen Euro-Konten und herkömmlichen Bankkonten möglich sein“, so Fabio Panetta.

Digitaler Euro kein Ersatz für Bargeld

Soll ein digitaler Euro ein Ersatz für Bargeld sein? Ganz und gar nicht, so die klare Aussage von Fabio Panetta. Man arbeite bei der EZB derzeit sogar an der Ausgabe einer neuen Serie von Hightech-Banknoten, um Fälschungen zu verhindern und die Umweltbelastung zu verringern. Man werde den Bürgern so lange Banknoten zur Verfügung stellen, wie es eine Nachfrage danach gibt. Es sei jedoch vorstellbar, dass die Digitalisierung der Wirtschaft eines Tages dazu führen könnte, dass Bargeld an den Rand gedrängt wird. Man könne nicht riskieren, dass das Zentralbankgeld nicht mehr verwendet wird. Deshalb brauche man einen digitalen Euro.