Gas

Absurd? EU mit LNG-Sanktionen gegen Russland – kein Verkaufsverbot

Neue Sanktionen gegen Russland beinhalten erstmals LNG. In die EU darf LNG verkauft werden, aber nicht weiter verkauft werden.

LNG-Tanker in Frankreich
LNG-Tanker in Frankreich. Foto: Clement Hahoudeau/AFP/Getty Images

Jetzt geht es aber los, jetzt würgt Europa die Zufuhr von russischem Gas per Schiff (Flüssiggas oder LNG) ab, so dass die Geldflüsse nach Moskau stark schrumpfen? Nein, dem ist nicht so! Zwar verhängt die EU aktuell ein Bündel neuer Sanktionen gegen Russland, und es geht dabei auch um Beschränkungen zum Thema LNG. Aber LNG aus Russland kann weiterhin normal in die EU verkauft werden!

Die Europäische Union hat im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ein neues Sanktionspaket verabschiedet, mit dem die Durchsetzung der Beschränkungen durch Ausweitung der Maßnahmen auf das „russische Komplizennetz“ verschärft und Moskaus Einnahmen geschmälert werden sollen, so schreibt es Bloomberg dazu aktuell. Die Maßnahmen zielen auf Russlands Schattentankerflotte, den Umschlag von LNG, und auf Unternehmen in Drittländern, darunter China, die dem Kreml geholfen haben, frühere Handelsbeschränkungen zu umgehen.

Das Paket ist das 14. der EU seit Beginn des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine . Es umfasst folgende Punkte:

– ein Verbot des Umschlags von russischem Flüssiggas (LNG) in Drittländer über die EU, einschließlich eines Verbots von Umladediensten sowie des Transfers von Schiff zu Schiff und von Schiff zu Land
– ein Verbot der Bereitstellung von Investitionen, Dienstleistungen und Waren für neue LNG-Projekte in Russland
– Sanktionen gegen ein dutzend Schiffe, die zu Russlands so genannter Schattenflotte gehören, mit der die Preisobergrenze für Öl und andere Handelsmaßnahmen umgangen werden
– Verbot für EU-Firmen, die außerhalb Russlands tätig sind, sich direkt an das Swift-Äquivalent SPFS der russischen Zentralbank anzuschließen, und Verbot von Transaktionen mit börsennotierten Firmen, die das System zur Umgehung von Sanktionen nutzen
– Verbot für EU-Unternehmen, Geschäfte mit börsennotierten Banken zu tätigen, die den Handel mit Technologien und Gütern ermöglichen, die in Waffen verwendet oder zu deren Herstellung benötigt werden
– Beschränkung des Handels mit Dutzenden von neu gelisteten Unternehmen, darunter Firmen in China, der Türkei und Indien
– Beschränkungen für politische Parteien, Denkfabriken und Medienanbieter bei der Annahme russischer Finanzierungsquellen
– Verschärfung der Kontrollen und der Sorgfaltspflicht, die von EU-Unternehmen verlangt werden, deren Waren noch immer nach Russland gelangen, oft über Netzwerke von Zwischenhändlern, zu denen auch Tochtergesellschaften und Unterauftragnehmer gehören
– Ausfuhrkontrollen für mehr Chemikalien, Manganerze, Kunststoffe, Elektronik und Erdbewegungsmaschinen, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, sowie Beschränkungen für Heliumeinfuhren
– Verschärfung bestehender Beschränkungen für den Luft- und Straßenverkehr sowie neue Kontrollen für russische Registrierungen von Rechten an geistigem Eigentum in der EU und die Einfuhr ukrainischer Kulturgüter, die möglicherweise von Russland geplündert wurden

Das Paket muss nun von den Mitgliedstaaten der EU noch förmlich angenommen werden, bevor es in Kraft tritt, und kann sich während dieses Prozesses noch ändern. FMW: Absurd oder doch einfach nur pragmatisch – LNG aus Russland darf in die EU geliefert und dort verbraucht werden, aber es darf nicht in die EU geliefert und dann woanders hin weiter transportiert werden. Man will also in Europa keine steigenden Gaspreise sehen.

FMW/Bloomberg



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage