EU-Kommission mit offizieller Warnung vor Entwicklung in Italien

Der Zeitpunkt passt fast perfekt. Während Italien vielleicht heute oder morgen üben den Staatspräsidenten den neuen Ministerpräsidenten bestätigt, veröffentlichte die EU-Kommission heute ihr sogenanntes „Frühlings-Semester“, wo alle Problemstaaten der EU mit einem aktuellen Status und Handlungsempfehlungen detailliert besprochen werden.

Darunter findet sich natürlich auch Italien. Die neue Regierung will die Schulden massiv ausweiten um Wohltaten an das Wahlvolk verteilen zu können. Das ist in Brüssel nicht unbemerkt geblieben. Italien habe eine systemische Bedeutung für die EU und sei eine Quelle von potenziellen und signifikanten Auswirkungen auf den Rest der Eurozone, so formuliert es heute die EU-Kommission. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis forderte von der neuen italienischen Regierung heute eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ein.

Das Land müsse am Ball bleiben und seine extrem hohen Staatsschulden abbauen. Die Strukturreformen müssten weiter umgesetzt werden. Die neue Regierung in Rom müsse eine vertrauenswürdige Antwort auf die Schuldenfrage geben. Damit verweist man auf die immensen Wahlversprechen von Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die nur mit massiver Neuverschuldung zu bezahlen sind (nach allem menschlichen Ermessen!).

Die Verschuldung Italiens lag Ende 2017 bei 131,8% in Relation zum BIP. Sie soll laut heutiger Prognosen der EU-Kommission bis 2019 nur leicht auf 129,7% fallen. Und das ist die Prognose basierend auf dem, was man bislang aus Italien an Daten erhalten hatte. Die neue Regierung wirft diese Zahl und die Erwartungen komplett über den Haufen. Das Defizit Italiens macht der Kommission Hoffnung mit zuletzt -2,3%, was im Rahmen der Maastricht-Kriterien lag. Die Gesamtverschuldung liegt mit 131,8% aber mehr als doppelt so hoch wie eigentlich erlaubt (60%).

Hier finden Sie den kompletten aktuellen Bericht der EU-Kommission zu Italien.

Laut heutiger Veröffentlichung der EU-Kommission sei das Volumen der notleidenden Kredite in Italien von von 2015 bis Ende 2017 von 360 auf 285 Milliarden Euro gesunken. Das sei immer noch viel zu hoch. Die mit dubiosen Methoden und Begründungen herbeigeführten Bankenrettungen in Italien waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so möchten wir es mal hinzufügen! Die neue Regierung dürfte sich dafür wenig bis gar nicht interessieren. Übrigens sieht die EU-Kommission kurzfristig kein Problem für Italien an neues Geld zu kommen. Im Markt sei genug Liquidität vorhanden (dank der EZB?). Die „politische Nachhaltigkeit“ sei auf lange Sicht aber gefährdet aufgrund jüngster politischer Maßnahmen, so die EU-Kommission.

Eine nette und zurückhaltende Formulierung für das, was da gerade in Italien geschieht. Die Bühne ist bereitet, und sobald der italienische Präsident den neuen Ministerpräsidenten Conte ernennt (vielleicht schon heute?), kann der große Zoff mit dem Rest der Eurozone beginnen! Es läuft alles auf das selbe hinaus. Welcher internationale Investor mit großen Cash-Volumina will noch italienische Staatsanleihen kaufen? Da müsste die Rendite schon drastisch steigen! Und genau darum steigt sie auch immer weiter an (heute schon bei 2,44% für 10 Jahre). Und wie man hört, will die EZB ja erstmal weiter italienische Papiere kaufen…