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EU-Kommission: von der Leyen präsentiert Kommissare – ein Name dürfte Google und Co nicht gefallen

Redaktion

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Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihre Liste der neuen Kommissare vorgestellt. Darunter befinden sich 13 Frauen und 14 Männer. Jetzt muss nur noch das EU-Parlament der Liste zustimmen. Aber das dürfte wohl reine Formsache sein. Drei Vize-Präsidenten schart von der Leyen um sich in der EU-Kommission. Dabei fällt sofort auf: Wohl um die Sozialdemokraten im EU-Parlament glücklich zu machen, bleibt Frans Timmermans ein einflussreicher Mann. Er soll Zitat die „Arbeiten am europäischen Grünen Deal koordinieren und mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik leiten“. Kann man es auch so formulieren: Für wichtige wirtschaftspolitische Themen wurde Timmermans kalt gestellt? Ansichtssache?

Und da fällt gleich ein Name ist Auge, der so gar nicht nach dem Geschmack von Google, Facebook und Co sein dürfte. Die Liberale Margrethe Vestager hatte als zuständige Kommissarin für das Thema „Wettbewerb“ in den letzten Jahren den großen Tech-Konzernen schon desöfteren Probleme bereitet. Und sie bleibt auch unter Ursula von der Leyen für diesen Sektor zuständig! Zitat EU-Kommission:

Die exekutive Vizepräsidentin Margrethe Vestager (Dänemark) wird die gesamte Agenda für ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, koordinieren und als Kommissarin mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion für den Wettbewerb zuständig sein. Die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Digitalisierung hat enorme Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren. Auf einigen Gebieten wie z. B. im Bereich Business-to-Consumers muss Europa Rückstände aufholen, auf anderen – wie dem Bereich Business-to-Business – sind wir dagegen Vorreiter. Wir müssen unseren Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit machen, wir müssen die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen, wir müssen die Cybersicherheit verbessern und wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten.“

Auch ein weiterer Name sorgt für Konstanz in der Führungsspitze der Kommission. Zitat:

Der exekutive Vizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) wird die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren und als Kommissar mit Unterstützung der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion für Finanzdienstleistungen zuständig sein. Hierzu die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen: „Unsere soziale Marktwirtschaft ist einzigartig. Sie ist Quelle unseres Wohlstands und sozialer Fairness und spielt eine umso wichtigere Rolle, als wir durch Klimawandel und Digitales mit einem doppelten Wandel konfrontiert sind. Valdis Dombrovskis wird unsere Arbeit anführen, wenn es darum geht, Soziales und Markt in unserer Wirtschaft zusammen zu bringen.“

Klicken Sie bitte an dieser Stelle. Scrollen Sie dann auf der neu geöffneten Seite weiter runter um die vollständige Kandidatenliste einzusehen.

Ursula von der Leyen EU-Kommission
Ursula von der Leyen. Foto: European Parliament from EU – Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs CC BY 2.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Kritisch on fire

    19. Februar 2020 16:21 at 16:21

    Na, da werden sich die Ami´s ob der planwirtschaftlichen Innovationsoffensive aber sehr fürchten!

    Brüssel, 19. Feb (Reuters) – Die EU-Kommission will der europäischen Digitalwirtschaft im Konkurrenzkampf gegen die dominierenden Großkonzerne aus den USA und China stärker auf die Sprünge helfen. Dazu soll im Zukunftsgeschäft mit Daten ein einheitlicher europäischer Markt geschaffen werden. Er soll dazu beitragen, dass die heimischen Firmen weniger abhängig werden von Datensammlern wie Google GOOGL.O , Facebook FB.O und Amazon AMZN.O . „Wir wollen dazu beitragen, dass vier bis sechs Milliarden Euro in EU-Datenräume und -Cloudinfrastruktur investiert werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor Journalisten. Es geht insbesondere darum, das gewaltige Reservoir an Industriedaten in Europa zu heben und nutzbar zu machen. Solche Daten befinden sich etwa im Besitz von Konzernen wie Siemens SIEGn.DE und Alstom ALSO.PA .

    Ziel ist, Europa an die Spitze der nächsten Innovationswelle in der Digitalbranche zu bringen. Die erste Welle mit den sogenannten Sozialen Medien, dem Internethandel und dem Smartphonegeschäft haben die europäischen Firmen verschlafen. Hier haben die Rivalen aus den USA und China ganz klar die Nase vorn. Einen endgültigen Entwurf zum einheitlichen Datenmarkt will die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen. Davor sollen sich die relevanten Akteure zu dem Thema äußern. Das Vorhaben ist Teil eines größeren Pakets von Reformen im Digitalmarkt.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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