Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihre Liste der neuen Kommissare vorgestellt. Darunter befinden sich 13 Frauen und 14 Männer. Jetzt muss nur noch das EU-Parlament der Liste zustimmen. Aber das dürfte wohl reine Formsache sein. Drei Vize-Präsidenten schart von der Leyen um sich in der EU-Kommission. Dabei fällt sofort auf: Wohl um die Sozialdemokraten im EU-Parlament glücklich zu machen, bleibt Frans Timmermans ein einflussreicher Mann. Er soll Zitat die „Arbeiten am europäischen Grünen Deal koordinieren und mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik leiten“. Kann man es auch so formulieren: Für wichtige wirtschaftspolitische Themen wurde Timmermans kalt gestellt? Ansichtssache?
Und da fällt gleich ein Name ist Auge, der so gar nicht nach dem Geschmack von Google, Facebook und Co sein dürfte. Die Liberale Margrethe Vestager hatte als zuständige Kommissarin für das Thema „Wettbewerb“ in den letzten Jahren den großen Tech-Konzernen schon desöfteren Probleme bereitet. Und sie bleibt auch unter Ursula von der Leyen für diesen Sektor zuständig! Zitat EU-Kommission:
Die exekutive Vizepräsidentin Margrethe Vestager (Dänemark) wird die gesamte Agenda für ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, koordinieren und als Kommissarin mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion für den Wettbewerb zuständig sein. Die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Digitalisierung hat enorme Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren. Auf einigen Gebieten wie z. B. im Bereich Business-to-Consumers muss Europa Rückstände aufholen, auf anderen – wie dem Bereich Business-to-Business – sind wir dagegen Vorreiter. Wir müssen unseren Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit machen, wir müssen die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen, wir müssen die Cybersicherheit verbessern und wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten.“
Auch ein weiterer Name sorgt für Konstanz in der Führungsspitze der Kommission. Zitat:
Der exekutive Vizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) wird die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren und als Kommissar mit Unterstützung der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion für Finanzdienstleistungen zuständig sein. Hierzu die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen: „Unsere soziale Marktwirtschaft ist einzigartig. Sie ist Quelle unseres Wohlstands und sozialer Fairness und spielt eine umso wichtigere Rolle, als wir durch Klimawandel und Digitales mit einem doppelten Wandel konfrontiert sind. Valdis Dombrovskis wird unsere Arbeit anführen, wenn es darum geht, Soziales und Markt in unserer Wirtschaft zusammen zu bringen.“
Ursula von der Leyen. Foto: European Parliament from EU – Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs CC BY 2.0
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Na, da werden sich die Ami´s ob der planwirtschaftlichen Innovationsoffensive aber sehr fürchten!
Brüssel, 19. Feb (Reuters) – Die EU-Kommission will der europäischen Digitalwirtschaft im Konkurrenzkampf gegen die dominierenden Großkonzerne aus den USA und China stärker auf die Sprünge helfen. Dazu soll im Zukunftsgeschäft mit Daten ein einheitlicher europäischer Markt geschaffen werden. Er soll dazu beitragen, dass die heimischen Firmen weniger abhängig werden von Datensammlern wie Google GOOGL.O , Facebook FB.O und Amazon AMZN.O . „Wir wollen dazu beitragen, dass vier bis sechs Milliarden Euro in EU-Datenräume und -Cloudinfrastruktur investiert werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor Journalisten. Es geht insbesondere darum, das gewaltige Reservoir an Industriedaten in Europa zu heben und nutzbar zu machen. Solche Daten befinden sich etwa im Besitz von Konzernen wie Siemens SIEGn.DE und Alstom ALSO.PA .
Ziel ist, Europa an die Spitze der nächsten Innovationswelle in der Digitalbranche zu bringen. Die erste Welle mit den sogenannten Sozialen Medien, dem Internethandel und dem Smartphonegeschäft haben die europäischen Firmen verschlafen. Hier haben die Rivalen aus den USA und China ganz klar die Nase vorn. Einen endgültigen Entwurf zum einheitlichen Datenmarkt will die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen. Davor sollen sich die relevanten Akteure zu dem Thema äußern. Das Vorhaben ist Teil eines größeren Pakets von Reformen im Digitalmarkt.