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EU-Kommission warnt vor Italien – „Risiken mit grenzüberschreitenden Auswirkungen“

Ja, es hätte noch schlimmer können. Aber die aktuelle Bestandsaufnahme der EU-Kommission in Sachen Italien ist schon ziemlich desaströs. Im Rahmen der Veröffentlichung des Europäischen Semester-Winterpakets der Kommission wurden alle EU-Mitgliedsstaaten quasi beurteilt, wie die Dinge so laufen. Und Italien kommt sehr schlecht weg. Als einzig wirklich positiven Faktor erwähnt Brüssel, dass notleidende Kredite teilweise abgebaut wurden. Aber auch diese Bemühungen seien zu einem Stillstand bekommen.

Ansonsten von A-Z nur negative Aussagen. Staatsschulden, Arbeitslosigkeit, Reformen, Konjunktur. Auch wenn zwischendurch nette Formulierungen beigemischt sind, klingt das alles nicht gut. So spricht die EU-Kommission bezüglich Italien auch davon, dass die Volkswirtschaft „Risiken mit grenzüberschreitenden Auswirkungen“ aufweise. Im Klartext: Geht es in Italien weiter bergab, kann das Land ganz Europa mit runterziehen. Zitat EU-Kommission:

Italien weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Angesichts des nach wie vor großen Bestands an notleidenden Krediten und einer hohen Arbeitslosigkeit bergen der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand und die anhaltend schwache Produktivitätsdynamik Risiken mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht zurückgehen, da die schlechten makroökonomischen Aussichten und die derzeitigen Haushaltspläne der Regierung, auch wenn sie weniger expansiv ausfallen als ursprünglich für 2019 geplant, zu einem niedrigeren Primärüberschuss führen werden. Die Kostenwettbewerbsfähigkeit ist stabil, aber das Produktivitätswachstum bleibt gering. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Arbeits-, Kapital- und Produktmärkte bereits seit Langem nur unzureichend funktionieren. Verschärft wird die Situation durch Schwächen in der öffentlichen Verwaltung und im Rechtssystem, die das BIP-Potenzialwachstum beeinträchtigen. Der Bestand an notleidenden Krediten ist weiterhin erheblich zurückgegangen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Marktbedingungen könnte es jedoch schwierig werden, den Abbau notleidender Kredite in diesem Tempo fortzusetzen. Die im Vergleich zu Anfang 2018 höheren Renditen für Staatsanleihen wirken sich auf die Finanzierungskosten der Banken und die Kapitalpuffer aus, was sich wiederum negativ auf die Kreditvergabe an die übrige Wirtschaft und auf das BIP-Wachstum niederschlägt. Trotz einiger Fortschritte bei der Sanierung der Bankbilanzen, der Reform des Insolvenzrechts und der aktiven Arbeitsmarktpolitik kam die Reformdynamik 2018 insgesamt zu einem Stillstand. Der Haushaltsplan 2019 enthält politische Maßnahmen, die Elemente früherer wichtiger Reformen zurücknehmen, insbesondere im Bereich des Rentensystems, und umfasst keine wirksamen Maßnahmen zur Steigerung des Potenzialwachstums.

EU-Kommission warnt vor Problemen in Italien
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro



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