Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert man nicht nur über die Energiekrise in Europa, sondern auch über den zukünftigen Umgang mit China. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen will die EU einen härteren Blick auf die Beziehungen zu China werfen. Während Staatspräsident Xi Jinping aktuell dabei ist, seine Position als mächtigster chinesischer Staatschef seit Mao Zedong zu festigen, diskutiert man auf dem EU-Gipfel über den künftigen Umgang mit China. Es geht darum, die Beziehungen zu prüfen und neu zu justieren.
Kursänderung wegen zunehmenden Spannungen mit China
Bloomberg berichtet aktuell, dass die Europäische Union angesichts der zunehmenden Spannungen einen härteren Blick auf die Beziehungen zu China wirft, wobei ein Mitgliedstaat Peking eher als „systemischen Rivalen“ denn als Handelspartner bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten am Freitag drei Stunden lang darüber, wie die zunehmend angespannten Beziehungen der 27 Mitglieder zählenden Union zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt neu justiert werden könnten.
Angesichts der Tatsache, dass Präsident Xi Jinping im Begriff ist, seine jahrzehntelange Amtszeit zu verlängern und seine Macht zu festigen, erklärten sie, dass die EU ihren Umgang mit China neu überdenken müsse. „Wir stellen fest, dass das Selbstbewusstsein Chinas in der Welt immer mehr zunimmt“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach dem zweitägigen Treffen in Brüssel vor Reportern. Dennoch werde die EU den Dialog mit China fortsetzen, sagte er.
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ging noch weiter und sagte, Chinas Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin seit dem Einmarsch des Kremls in der Ukraine zeige, dass Peking ein „systemischer Rivale“ sei. Litauen hatte die Strafmaßnahmen Chinas zu spüren bekommen, nachdem das baltische Land im vergangenen Jahr Taiwan erlaubt hatte, eine Botschaft in Vilnius einzurichten. „Wir sehen, wie unsere Entscheidung bezüglich des taiwanesischen Büros, das keine diplomatische Vertretung ist, Druck von China provoziert hat“, sagte Nauseda. „Aber wir haben die Handelsverluste durch China kompensiert und es geschafft, dem Druck standzuhalten.“
EU muss seine Infrastruktur schützen und Abhängigkeit verringern
Die Kommentare der Regierungschefs stellen den langjährigen Balanceakt der EU in Bezug auf China als Handelspartner und wirtschaftlicher Konkurrent infrage, so Bloomberg. Die Staats- und Regierungschefs betonten immer wieder, dass die EU ihre Unabhängigkeit durch den Schutz wichtiger Infrastrukturen und die Förderung fortschrittlicher Industrien wie der Halbleiterproduktion sichern müsse.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, Europa habe den Fehler begangen, sich zu sehr auf die öffentlichen Finanzen zu konzentrieren, wodurch die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit gezwungen waren, wichtige Infrastrukturen an chinesische Investoren zu verkaufen, was die Anfälligkeit der Region aufzeige. „Wir waren naiv, weil wir dachten, dass es ein Problem der öffentlichen Finanzen zu lösen gäbe – Europa war für China wie ein Selbstbedienungsladen“, sagte Macron vor Reportern. Die Europäische Union müsse Regeln für die Infrastruktur aufstellen und „sensible Punkte“ definieren.
Der lettische Premierminister Krisjanis Karins verglich die Abhängigkeit von China bezüglich Technologie und Rohstoffen mit der turbulenten Abkehr der EU von russischer Energie nach der Invasion in der Ukraine. „Ja, wir sind tatsächlich ziemlich abhängig“, sagte Karins in einem Interview. „Deshalb ist es jetzt an der Zeit, diese Abhängigkeit neu zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verringern.“
Anfang dieser Woche hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, China entwickle sich zunehmend zu einem „harten Konkurrenten“. Gleichzeitig bekräftigte er den Ansatz der EU, das Land als Partner, Konkurrenten, aber auch als systemischen Rivalen zu behandeln. „Wir als Europäer müssen unsere etwas naive Haltung überwinden“, sagte der belgische Premierminister Alexander de Croo. „Das heißt nicht, dass wir keine Beziehung zu China wollen, aber wir müssen jede Art von Abhängigkeit vermeiden.“
FMW/Bloomberg
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
China als Partner, Konkurrenten, und dann als Rivalen anzusehen.
Rivale heisst, einer muss verlieren.
So nicht.
Lassen wir mal, die nicht verständliche WARUM EIN MANN? Politik Weg.
Da haben wir einmal die GRÖSSTE WERKBANK DER WELT.
Die war für uns Jahrzehnte lang gut genug, was scherte uns die Umstände wie in China produziert wird.
Durch China hat sich APPLE dumm und dämlich verdient.
Jetzt beschwert man sich.
Nicht zu fassen.
Statt Symbiose, werden Gegensätze gefördert.
Wie bescheuert kann man sein KUKA zu verkaufen.
Sich überm Tisch ziehen lassen und jetzt beschweren.
Da gibt’s ja noch das GRÖSSTE LAGERHAUS DER WELT RUSSLAND.
Das werden wir knacken.
Die USA hofft auf eine IMPLOSION IM KREML.