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EU will Handelsabkommen mit USA auf wichtigstes Minimum beschränken

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Umweltschutz, Arbeitsschutz, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrecht? Bla, bla, bla. Braucht kein Mensch, passt nicht, interessiert Donald Trump sowieso nicht? Denkt so die EU-Kommission? Simplifikation, vereinfachen, damit man bei Trump einfacher durchkommt, mit einem schlichten und einfach verständlichen Handelsabkommen?

Handelsabkommen ohne viel Schnick Schnack

Will die EU endlich Ruhe haben in Sachen drohende Autozölle? Denn die will sie wie auch die anderen vorhin genannten Punkte in neuen Handelsgesprächen mit der US-Regierung komplett ausklammern. Die EU-Kommission will sich von den Mitgliedsstaaten nun das Mandat für neue Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA holen, in denen es nur noch um eine klassische Abschaffung von Industriezöllen und um die Vereinheitlichung von Industrienormen geht. Also eine einfache, klassische Handelsvereinbarung, welche vor allem Industrie und Außenhandelsfirmen das Leben leichter machen soll. Dieser Ansatz der Kommission mag vielleicht kritikwürdig sein. Aber bei einem Gegenüber wie Donald Trump geht es wohl darum etwas zu machen, was auch machbar ist! Formal klingt der Kernsatz der aktuellen Veröffentlichung der Kommission so, Zitat:

Mit den Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, wird die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli umgesetzt. Sie erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:

– ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
– ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

„Schöne Welt“ machen für Donald Trump

Will die EU-Kommission erst einmal „Schöne Welt“ machen für Donald Trump in Sachen Zölle und Normen? Denn bislang bestand man darauf, dass erst neu verhandelt wird, wenn die US-Regierung ihre Stahlzölle zurücknimmt. Davon ist heute keine Rede seitens der EU-Kommission. Also hofft man darauf, dass durch die neuen Verhandlungen ohne langweiligen Ballast solche Probleme im Nachhinein einfach so erledigt werden? Auch mögliche Autozölle gegen die EU schweben ja noch im Raum herum. Geschickt versucht man heute offensichtlich erneut der Gegenseite zu schmeicheln mit Aussagen wie Zitat:

Die EU hat bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli umgesetzt. So stiegen insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112 %.

Dabei hatten wir unlängst aufgezeigt, dass diese Steigerungen bei Soja-Importen zu allergrößten Teilen wohl schon vor dem Gespräch Juncker-Trump im letzten Sommer zustande kamen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun grünes Licht zu den Vorschlägen der Kommission geben, bevor die Verhandlungen beginnen können. Wir meinen: Mit so einer Konzentration auf zwei Kerngebiete könnten die Chancen auf eine Einigung steigen, denn somit werden die Verhandlungen kürzer und einfacher gestaltet. Ob Trump dann im Nachhinein auf Stahl- und Autozölle gegen die EU verzichtet? Unklar.

Juncker bei Trump - EU will einfaches Handelsabkommen mit USA
Jean-Claude Juncker bei Donald Trump am 25. Juli 2018. Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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Kein Deal? Liu He und sein Team bleiben zwei weitere Tage, Trump im Live-Feed

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Hier die frischesten Headlines zu den Gesprächen USA-China:

– Trump: er und Xi Xinping arbeiten weiter an Deal – den wird es geben oder nicht

– Trump: erwarte Treffen mit Xin in nicht allzu ferner Zukunft

– Trump: nur ich und Xi machen die großen Entscheidungen zu einem Deal

– Trump: haben sehr guet Gespräche gehabt, Firtschritte in strukturellen Fragen

– Trump: werde Deadline 01.März verschieben, wenn Fortschritte gemacht werden (FMW: also wurden bisher keine Fortschritte gemacht, zumindest nicht solche, dass Trump schon jetzt die Verschiebung verkündet??)

– Trump: haben Deal mit China wegen Währungsmanipulation erreicht

– Xi Jinping in Brief, der im Oval office vorgelesen wurde: Verhandlungen haben bedeutenden Fortschritt gebracht; hoffe, dass beide Seiten zu Kompromiß bereit sind

– Liu He:Deal wird sehr wahrscheinlich kommen (FMW: aha..)

– Lighthizer: es gibt noch einige große Hürden

– Mnuchin: Liu He und sein Team haben zugesagt, zwei weitere Tage zu Verhandlungen in Washington zu bleiben

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BaFin: Unerlaubte Geschäfte und Warnung vor Aktie

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Ein Unternehmen, das so tut als betreibe es Vermögensverwaltung, bietet Verbrauchern Kredite an, ganz ohne Banklizenz. Und ein angebliches FinTech (macht ja heute irgendwie faster jeder) bietet einfach so Sparbücher an, für 5,25% Zinsen, und das auch noch ohne Erlaubnis. Und eine kleine unbekannte Aktie mit Notierung in Frankfurt wird mit altbekannten Methoden gepusht. Hier dazu die aktuellen BaFin-Meldungen von heute.

Alegra Asset Management GmbH

Alegra Asset Management GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an
Datum:22.02.2019
Die BaFin hat der Alegra Asset Management GmbH, Mannheim, mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 die unverzügliche Abwicklung des Kreditgeschäfts aufgegeben. Das Unternehmen bot Geldsuchenden den Abschluss von Darlehensverträgen an. Hierdurch betreibt das Unternehmen das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen ist verpflichtet, die bestehenden Darlehensvereinbarungen unverzüglich durch vertragsgemäße Kündigung der zugrundeliegenden Verträge abzuwickeln. Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

MABA FinTech GmbH

MABA FinTech GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts an
Datum:22.02.2019
Die BaFin hat der MABA FinTech GmbH, München, vertreten durch Frau Andrea Bargholz, mit Bescheid vom 11. Februar 2019 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Die MABA FinTech GmbH nahm Gelder des interessierten Publikums für ein auf Ihrer Webseite (maba.net) angebotenes „Online Sparbuch 2.0“ mit dem Versprechen eines Zinssatzes von 5,25 % p. a. und der unbedingten Rückzahlung entgegen. Damit betreibt die MABA FinTech GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die bislang angenommenen Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen. Bereits am 17. Januar und am 8. Februar 2019 hatte die BaFin zwei Kreditinstitute angewiesen, auf den für die MABA FinTech GmbH geführten Konten keine weiteren Einzahlungen von Anlegern mehr gutzuschreiben. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Pushfor Investments Inc

Pushfor Investments Inc.: BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien
Datum:22.02.2019
Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der Pushfor Investments Inc. (ISIN: CA74643E1079) durch unaufgeforderte E-Mails zum Kauf empfohlen. Die BaFin rät allen Anlegern, die in den Kaufempfehlungen gemachten Angaben mit Hilfe anderer Quellen sehr genau zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anlegern die Aktien sehr offensiv zum Kauf empfohlen werden, die in Aussicht gestellten Gewinne extrem hoch sind und/oder Anleger unter Zeitdruck gesetzt werden. Häufig dienen solche E-Mails lediglich dazu, Anleger zum Kauf von bestimmten Aktien zu verleiten, damit die Absender von steigenden Kursen dieser Aktien profitieren. Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland an den Börsen Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Tradegate in den Freiverkehr einbezogen.

BaFin beschränkt Pensionskasse der Caritas
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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„Mr. Dax“ Dirk Müller: „Das solidarische Grundeinkommen geht genau in die falsche Richtung!“

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Seit Jahren wird weltweit über das „bedingungslose Grundeinkommen“ diskutiert – zeitlich befristet ist das als Experiment schon gewagt worden (Finnland etc.). Die deutsche Bundesregierung aber plant offenkundig ein bedingtes Grundeinkommen, das sie als „solidarische Grundeinkommen“ bezeichnet – und das ist für Dirk Müller genau der falsche Weg!

Und wenn das in Deutschland so kommt, kann das angesichts der fortschreitenden Automatisierung, die bald viele Jobs auf den Kehrhaufen der Geschichte werfen wird, für viele von uns sehr spürbare Konsequenzen haben!


Von Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg: Dontworryderivative work: Lady Whistler (talk) – Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16355756

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