Es steht schlecht um die Konjunktur in Europa, auch weil Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, zum Bremsklotz geworden ist. Ein wesentlicher Grund für die europäische Konjunkturschwäche ist vor allem der Niedergang der Industrie, die bislang der Garant für Wachstum und sichere Arbeitsplätze war. Damit der europäische Industriestandort international wettbewerbsfähig bleibt und ein Comeback feiern kann, fordern eine Reihe von Chefs großer Industriebetriebe von der Europäischen Union (EU) einen „Industrial Deal“, der eine Senkung der Energiekosten und eine Lockerung der Vorschriften für Klima- und Umweltschutz beinhaltet.
Wie Bloomberg berichtet, drängt die europäische Industrie die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Industriestandorts. Der belgische Premierminister Alexander De Croo kommt am Dienstag mit zahlreichen Konzernchefs und Topmanagern aus Europa am BASF-Standort in Antwerpen zusammen, um den Vorstoß für einen „Industrial Deal“ vorzustellen. Das Ziel ist dabei klar: Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll sich der Initiative anschließen.
Industrie-Chefs fordern umfassenden „Industrial Deal“
Eine Reihe von Konzernchefs aus der Industrie fordern einen zehn Punkte umfassenden Industrial Deal, der den Green Deal der EU ergänzen soll. Dieser beinhaltet unter anderem eine Lockerung der Vorschriften für Klima- und Umweltschutz, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern soll.
Mehr als 70 führende Vertreter aus Wirtschaft und Industrie — darunter Jim Ratcliffe, der Präsident des britischen Chemieriesen Ineos — drängen Brüssel zur Einführung eines “European Industrial Deal”. Ihre Hauptforderungen lauten: Energie billiger machen, Bürokratie abbauen und die Finanzierung sauberer Technologien fördern.
Die Gruppe sieht Europa in Gefahr, im Wettlauf mit China und den USA den Anschluss zu verlieren, wenn es darum geht, die für die Einführung erneuerbarer Energien und die Senkung der Industrieemissionen erforderlichen Technologien zu liefern.
Europa: Hohe Energiekosten gefährden Industriestandort
Die EU will die CO2-Emissionen in diesem Jahrzehnt um 55% senken; bis 2040 sollen 90% wegfallen. Zugleich schüren die gestiegenen Energiekosten und die Subventionen der USA und Chinas Ängste um die Zukunft der europäischen Schwerindustrie. Vor allem die Stellung Deutschlands als Industrie-Supermacht und wirtschaftlichem Herz Europas scheint gefährdet. Die EU als Ganzes befindet sich in einer längeren Phase der wirtschaftlichen Beinahe-Stagnation. Europa ist im letzten Quartal nur ganz knapp einer Rezession entgangen.
Die Industrie der Union brauche deshalb dringend mehr Hilfe, so die Topmanager, die sich am heutigen Dienstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Alexander de Croo im Chemiewerk der BASF in Antwerpen treffen werden.
“Diese enorme Herausforderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl große Unternehmen als auch klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) mit dem schwersten Wirtschaftsabschwung seit einem Jahrzehnt konfrontiert sind, da die Nachfrage sinkt, die Produktionskosten steigen und Investitionen in andere Regionen wie den USA verlagert werden”, heißt es in der geplanten Antwerpener Erklärung. “Standorte werden geschlossen, die Produktion wird eingestellt, Menschen werden entlassen. Europa braucht dringend einen Business-Plan.”
FMW/Bloomberg
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Es ist doch lustig, dass die europäischen Wirtschaftsbosse auch die Einführung erneuerbarer Energie fordern, die genau der Kostentreiber für die Energie sind aufgrund der zusätzlichen Vorhaltung der fossilen und Kernenergie. Es ist wie bei den eAutos: man sagt A, meint B und richtig wäre C.
Die Erneuerbaren sind nicht der Kostentreiber, sondern der deutsche/ europäische Ansatz die Umstellung auf Erneuerbare über den Preis für CO2 zu machen.
„Die EU will die CO2-Emissionen in diesem Jahrzehnt um 55% senken; bis 2040 sollen 90% wegfallen.“
was bedeutet dies für das Wachstum der Pflanzen etc. ?
Die Chefs der Industriekonzerne sprechen da eine äußerst kurzfristige Lösung an, denn die hohe Energiekosten sind strukturell bedingt. In keinem großen Wirtschaftsraum gibt es eine derart unkoordinierte und vom Wunschdenken diktierte Energiepolitik. Strukturelle Defizite lassen sich nur sehr langsam ändern und neue Subventionen wären eher kontraproduktiv. Der Ruf danach ist verständlich, man muss sich irgendwie über die Zeit retten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen ist hierbei zum einen aufgerufen, faire Wettbewerbsbedingungen für die Deutsche Lufthansa AG dahingehend zu schaffen, daß, solange die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer am Luftverkehrsstandort Deutschland besteht, Qatar Airways nicht Start- und Landerechte in der kompletten Europäischen Union besitzen darf, da an den Heimatmärkten der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization keine Luftverkehrssteuer berechnet wird. Apropos Wettbewerbsverzerrungen: Leyen vereinbarte jüngst gemeinsam mit Staatspräsident Emmanuel Macron entsprechende Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. In Sachen steuerpolitische Rahmenbedingungen für Agrar-Diesel bedarf es einer Harmonisierung innerhalb der Europäische Union. Desweiteren Ja zu einer Kultur der zweiten Chance für KI-Start-ups, auch im Rahmen der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik.